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Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt

Die nächste Sitzungswoche steht ganz im Zeichen einer instabiler zu drohenden Sicherheitslage.

Nach der traditionellen Regierungsbefragung und der Fragestunde geht es auf Antrag der Grünen am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde zum Anleihekauf der Europäischen Zentralbank weiter. Im Laufe des Donnerstag werden sozialer Wohnungsbau, Einlagensicherungssystem, Menschenrechte in Saudi-Arabien, die Freigabe der „Pille danach“ und die Auszahlung der Ghetto-Renten thematisiert. Freitag stehen eine Frauenquote für Führungspositionen, CIA-Folter und die Rekommunalisierung von Energienetzen auf der Tagesordnung

Attraktivität der Bundeswehr und Mandatierung von Einsätzen

Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angestrebte Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr manifestiert sich nun in einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Es werden dort drei Teilbereiche genannt:

  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Dienstgestaltungen, insbesondere hinsichtlich der Arbeitszeit

  • Erhöhung der Vergütung

  • Bessere soziale Absicherung

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Diese Maßnahmen sollen 2015 Mehrkosten in Höhe von ca. 120 Millionen Euro verursachen, hauptsächlich im Verteidigungsetat. Das soll aber im Rahmen der Etats gegenfinanziert werden, also wohl durch Einsparmaßnahmen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Eine Erweiterung des Verteidigungsetats soll so nicht nötig werden.

Namentlich abgestimmt wird über eine Ausbildungsmission in Kurdistan-Irak, über die ich bereits berichtete. Ebenfalls namentlich abgestimmt wird über den laufenden Bundeswehreinsatz „Active Fence“, in dessen Rahmen die türkische Grenze vor Raktenangriffen geschützt wird. Die Mission läuft unter einem NATO-Mandat. Die Türkei bat um eine Verlängerung des Einsatzes, der Einsatz soll aber weiterhin rein defensiv sein.

Entzug des Personalausweises

Die Bundesregierung plant die Einführung eines speziellen Personalausweises, der nur zur Identifizierung im Inland dient und nicht zur Ausreise genutzt werden kann. Dadurch soll die Ausreise radikaler Islamisten und ihr Einsatz in Syrien und im Irak verhindert werden. Darüber diskutieren die Parlamentarier Freitag mittag.

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