parle|mentarisme

Sterbehilfe, Routerwahl und Bundeswehrmandate

Terrorismusbekämpfung und die Verlängerung von Bundeswehrmandaten dominieren die aktuelle Sitzungswoche.

Terrorismusbekämpfungsvorschriften werden verlängert

Nach einer Prüfung durch Wissenschaftler des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Verlängerung der Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung verlängert werden sollten. Diese Vorschriften erleichtern insbesondere die Abfrage von Informationen durch Nachrichtendienste, zum Beispiel bei Fluggesellschaften. Laut Angaben des Innenministeriums wurden die gewährten Befugnisse im Jahr 2014 33 mal genutzt, um Informationen einzuholen.

Die Vorschriften sind bis Ende dieses Jahres befristet und sollen bis ins Jahr 2021 verlängert werden. Der Bundesrat hat bis auf geringfügige Korrekturwünsche, der die Bundesregierung bereits entsprochen hat, keine Bedenken.

Verlängerung von Bundeswehrmandaten

Die Bundeswehr ist zurzeit mit 16 Soldaten am Einsatz der Vereinten Nationen im jungen Staat Südsudan beteiligt. Das laufende Mandat lässt bis zu 50 deutsche Soldaten für den Einsatz zu. Hauptaufgaben der UN-Mission liegen in der Unterstützung und Beratung der Regierung sowie der Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte. Das aktuelle Mandat des Bundestages ist bis Ende des Jahres gültig und muss zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung folglich noch diese Jahr verlängert werden.

Südsudan

Auch beteiligt ist die Bundeswehr an der gemeinsamen Friedensmission der Vereinten Nationen und der Amerikanischen Union in Darfur, kurz UNAMID. Die Mission läuft seit 2007, im Jahr 2012 beschloss der Bundestag die deutsche Beteiligung am Einsatz. Bis zu 50 Soldaten können im Rahmen des Mandates entsandt werden. Ebenso wie beim Südsudan-Einsatz ist das Mandat bis Ende des Jahres gültig.

Freie Routerwahl

Ein häufiges Ärgernis für Internet-Nutzer ist, dass der Internet-Anbieter die Verwendung eines bestimmten Routers festlegt. Dadurch muss bei eine Wechsel des Anbieters häufig auch der Router gewechselt werden. Auch können Router nicht nach gewünschten Funktionen ausgewählt werden. Das soll sich nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung jetzt ändern. Verschiedene Bestimmungen und Gesetze sollen dahingehend angepasst werden, dass Kunden bei jedem Anbieter jeden Router nutzen können. Dadurch soll auch der Wettbewerb gestärkt werden.

Regulierung der Sterbehilfe

Eine ungewöhnliche Abstimmung findet am Freitagmorgen statt. Vier Gesetzesentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe stehen zur Abstimmung. Dabei sind drei der vier Entwürfe fraktionsübergreifend. Ziel ist es in jedem Fall Rechtssicherheit für Ärzte und andere Beteiligte zu schaffen. Vereinfacht dargestellt sprechen sich die Entwürfe für diese Regelungen aus:

  • Geschäftsmäßige Sterbehilfe verbieten

  • Derzeitige Regelung wird rechtlich festgelegt

  • Sterbehilfe wird nur verboten, wenn sie aus Gründen des eigenen Profits betrieben wird

  • Sterbehilfe wird gänzlich verboten

    Kommentare