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Bundeswehreinsätze, IT-Sicherheit und mehr

Sitzungswoche. Bundeswehreinsätze, Exportüberschüsse und Rüstungsexportkontrolle sind Themen im Plenum.

Nach der obligatorischen Regierungsbefragung und der Fragestunde am Mittwoch ist das erste fixe Thema der Sitzungswoche am Donnerstagmorgen die Bürokratieentlastung. Kleinere Unternehmen sollen von bestimmten Vorgaben des Handelsrechts befreit werden, damit weniger Zeit für die Buchhaltung anfällt und mehr der eigentlichen Tätigkeit nachgegangen werden kann. Außerdem sollen Grenzbeträge für Umsatz und Gewinn um 20% erhöht werden, wodurch Kleinunternehmen auch steuerlich entlastet werden. Laut Bundesregierung, die den Gesetzesentwurf vorlegt, werden so 140.000 Unternehmen entlastet. Der Bundesrat hat, abgesehen von zwei Details, keine grundlegenden Einwände.

Mit in die Diskussion um Bürokratieentlastung fließt ein Antrag der Grünen ein. In diesem fordern die Grünen unter anderem, dass der Nationale Normenkontrollrat, der 2006 eingesetzt wurde, um die Bundesregierung in Sachen Bürokratieabbau und besser Rechtsetzung zu beraten, unabhängiger von der Bundesregierung wird. Derzeit sitzt der Nationale Normenkontrollrat beim Bundeskanzleramt. Außerdem sollen nicht nur Gesetze, sondern auch Rechtsverordnungen vom Normenkontrollrat überprüft werden.

Petitionen im Jahr 2014

Mit Petitionen können Bürger Themen direkt in den Bundestag einbringen. Zur Bewertung der Vorschläge gibt es den Petitionsausschuss, der seinen Tätigkeitsbericht für 2014 vorgelegt hat. Darüber wird etwas über eine Stunde diskutiert.

Abbau von Exportüberschüssen

Deutschland exportiert seit vielen Jahren mehr als es importiert. Damit entsteht ein Exportüberschuss. Laut der Linksfraktion führt das zu einer Verschuldung anderer Länder, die mehr importieren, da deren Importe mit Krediten finanziert werden müssen.

Der deutsche Außenhandelsüberschuss ist damit eine zentrale Ursache

für die anhaltende EurokriseAntrag der Fraktion Die Linke

Um diesen Effekt zu reduzieren, soll die Binnennachfrage gesteigert werden, also der Verkauf von Gütern und Dienstleistungen in Deutschland. Damit das möglich ist, sollen Löhne erheblich stärker steigen und Leiharbeit verboten werden. Auch Defizite im Außenhandel seien zeitweise notwendig, so die Linksfraktion in ihrem Antrag.

Rüstungsexportkontrolle

Deutsche Unternehmen exportieren zahlreiche Waffen und anderes Kriegsgerät wie Panzer in anderen Nationen. Solche Exporte unterliegen gesetzlichen Regelungen, auf deren Einhaltung der Bundessicherheitsrat achtet, ein Gremium, dem Angela Merkel als Bundeskanzlerin vorsitzt.

Die Grünen sehen die derzeitige Regelung durch das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz als nicht ausreichend an, da zum Beispiel die Menschenrechtslage im jeweiligen Importland nicht beachtet werde. In ihren Antrag schreiben die Grünen, dass 62 % der Waffenexporte im Jahr 2013 an Ländern gingen, die weder Teil der Europäischen Union noch Mitglied der NATO seien. Hauptabnehmer seien Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien.

In neun Punkten fordert der Antrag der Grünen verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der oben beschriebenen Missstände:

  • Politische Faktoren wie die Menschenrechtslage sollen gesetzlich als Kriterium für den Export von Waffen verankert werden

  • Eine bessere und regelmäßigere Berichterstattung der Bundesregierung an den Bundestag

  • Gesetzliche Verankerung der gemeinsam beschlossenen Standpunkte des EU-Rates

  • Außen- und sicherheitspolitische Begründungen für Waffenexportgenehmigungen gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit

  • Eine Kontrolle, ob Waffen tatsächlich so eingesetzt werden, wie im Vorfeld beschrieben

  • Nichtregierungsorganisationen sollen gegen erteilte Genehmigungen vor Verwaltungsgerichten klagen können

  • Die Erfassung der tatsächlich ausgeführten Waffen beim Zoll

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Bundeswehrmandate für den Kosovo, für Mali und für den Libanon

/uploads/blogs/einsatzgebiete-der-diskutierten-bundeswehr-mandate.jpgDrei Mandate der Bundeswehr wird der Bundestag nächste Woche voraussichtlich mandatieren.

Das KFOR-Mandat im Kosovo soll unbegrenzt verlängert werden, solange Einvernehmen von den Bundesministern für Auswärtiges und der Verteidigung, ein Beschluss des Nordatlantikrates und die konstitutive Zustimmung des Bundestages besteht. Bis zu 1.850 Soldaten sollen den Aufbau der lokalen Sicherheitskräfte unterstützen, für öffentliche Sicherheit sorgen und die internationale humanitäre Hilfe koordinieren. Der Einsatz verursacht Ausgaben von 46,5 Millionen Euro für das nächste Jahr. Auch in zivilen Missionen sind Deutsche im Kosovo im Einsatz, derzeit etwa 70 Personen, davon 40 Polizisten.

Ein weitere Mandatsverlängerung betrifft die Mission der Vereinten Nationen in Mali. Bis Ende Juni 2016 soll sie unterstützend tätig sein in den Bereichen der Stabilisierung, Wiederherstellung der staatlichen Autorität und Erhaltung des Kulturguts. Außerdem ist sie für den Schutz des zivilen VN-Personals zuständig. Die Anwendung militärischer Gewalt ist laut Mandat zulässig. Das einjährige Mandat gestattet den Einsatz von bis zu 150 Soldaten und wird voraussichtlich 5,8 Millionen Euro kosten.

Ein weiterer Einsatz, der verlängert werden soll, ist der Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der VN-Mission im Libanon. Bis zu 300 Soldaten sollen ein weiteres Jahr auf Wunsch der libanesischen Regierung gegenüber den Vereinten Nationen die Grenzen sichern, um die Einfuhr von Rüstungsgütern zu unterbinden. Insbesondere soll auch die Grenze zu Israel, die sogenannte blaue Linie gesichert werden, um den politischen Dialog des Libanon mit Israel und die Lösung innenpolitischer Probleme zu ermöglichen. Deutschland sichert insbesondere die Küstenlinie. Das einjährige Mandat wird Kosten in Höhe von etwa 30,2 Millionen Euro verursachen. Auch im Libanon ist zivile deutsche Unterstützung ergänzend vor Ort.

Die zu verlängernden Mandate im Überblick

  • Kosovo Force (KFOR) - 1850 Soldaten - unbegrenzte Laufzeit

  • United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA) - 150 Soldaten - 1 Jahr

  • United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) - 300 Soldaten - 1 Jahr

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IT-Sicherheitsgesetz

Das IT-Sicherheitsgesetz wird am Freitag abschließend behandelt, also wird nach der Debatte darüber abgestimmt. Es soll das Niveau der IT-Sicherheit, besonders bei kritischen Infrastrukturpunkten, erhöhen.

Vorratsdatenspeicherung

Die sogenannten Verkehrsdaten sind Informationen, wann ein Telefonat stattgefunden hat oder wer mit wem über das Internet kommuniziert hat. Da dieses Thema umfangreich und umstritten ist widme ich dieser Thematik einen eigenen Artikel.

Seenotrettung und Asylpolitik der EU

Zwei Anträge der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der Linksfraktion beschäftigen sich mit der Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen auf dem Mittelmeer und der grundsätzlichen Asylpolitik der Europäischen Union.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag

  • eine europäische Seenottrettungsmission, die von ganz Europa finanziell getragen wird. Der Fokus solle mehr auf der Rettung von Menschen und weniger auf Grenzabwehrmaßnahmen liegen wie bei der derzeitig laufenden Operation Triton

  • den Ausbau und die Ausschöpfung aller Möglichkeiten der legalen Einreise für Schutzsuchende

  • Unterstützung von demokratischen Transformationen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge sowie eine friedensfördernde Strategie zur Bekämpfung der Fluchtursachen

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