parle|mentarisme

Parteienfinanzierung und Bundeswehreinsätze

Es ist die Plenarwoche nach den Parteitagen von CSU, SPD und CDU. Unter anderem soll der Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert werden.

Bundeswehreinsätze sollen verlängert und ausgeweitet werden

Nach der letzten Plenardebatte zur Verlängerung und Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan wird diese Woche über den Antrag der Bundesregierung abgestimmt. Die Mission Resolute Support ist die Nachfolgemission des ISAF-Einsatzes. Deutschland war bisher eher beratend tätig. Ein Hauptanliegen der Mission ist es, die Sicherheitskräfte Afghanistans in die Lage zu versetzen, eigenständig für eine stabile Sicherheitslage zu sorgen.

Nun soll die deutsche Beteiligung an Resolute Support verlängert werden, da das einjährige Mandat Ende dieses Jahres auslaufen wird. Es handelt sich, betrachtet man den Mandatstext genau, allerdings nicht nur um eine Verlängerung, sondern auch um eine Aufstockung. Zwar spricht der Antragstext von einer Befähigung der afghanischen Sicherheitskräfte sich ihrer Verantwortung zu stellen, erwähnt allerdings auch Rückschläge, die eine Verlängerung des Einsatzes notwendig machen.

…haben die afghanischen Sicherheitskräfte gezeigt, dass sie grundsätzlich in der Lage sind, sich der von ihnen übernommenen Verantwortung für die Sicherheit im Lande zu stellen. Gleichzeitig hat es aber auch Rückschläge gegeben, wie die vorübergehende Einnahme der Stadt Kundus durch regierungsfeindliche Kräfte. Antragstext der Bundesregierung
Die Erhöhung der Obergrenze von maximal 850 auf maximal 980 Soldatinnen und Soldaten wird mit einem Bedarf an Flexibilität erklärt.

Vom Abstimmungsverhalten im Auswärtigen Ausschuss ausgehend ist mit einer Zustimmung der beiden Koalitionsfraktionen und einer Ablehnung des Einsatzes der Oppositionsfraktionen zu rechnen.

Auch die Teilnahme an der NATO-Mission Operation Active Endavour soll fortgesetzt werden. Bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin am Einsatz im Mittelmeer teilnehmen. Die Mission soll einen Beitrag zur „Abwehr des maritimen Terrorismus“ leisten.Das neue Mandat soll bis Mitte Juli 2016 laufen, da anschließend eine deutlich ausgeweitete Mission geplant ist.

Regulierung und Zertifizierung von privaten Sicherheitsfirmen

Vor dem Hintergrund von extremistischen Übergriffen von Sicherheitskräften auf Flüchtlingen und dem vermehrten Einsatz von Sicherheitsfirmen zum Schutz von Schiffen gegen Piraterie fordert die Fraktion Bündnis '90/Die Grünen, dass Sicherheitsfirmen registriert werden und bestimmte Auflagen zu erfüllen haben. Insbesondere drängt sie auf die Einhaltung des International Code of Conduct for Private Security Providers, einer internationalen Richtlinie für private Sicherheitsfirmen. Auch soll Deutschland sich für die Schaffung einer UN-Konvention zu diesem Wirtschaftszweig einsetzen. Sollten keine Maßnahmen ergriffen werden, sehen die Grünen die Gefahr einer Erodierung des staatlichen Gewaltmonopols.

Im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie votierten CDU und SPD gegen den Antrag, die Linken enthielten sich. Die Koalitionsfraktionen verwiesen auf eine Arbeitsgruppe im Wirtschaftsministerium, erkennen den grundsätzlichen Handlungsbedarf aber an.

Um den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe nicht vorzugreifen, lehne die Fraktion den vorliegenden Antrag ab. -

Erhöhung der staatlichen Teilfinanzierung für Parteien

Ein Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen sieht eine Änderung des Parteiengesetzes hinsichtlich der staatlichen Teilfinanzierung vor. Vorgesehen sind

  • Eine Erhöhung der Beihilfe, die seit 2002 nicht mehr an die Preisentwicklung angepasst wurde

  • Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit werden nur in Höhe eines positiven Saldos zur Berechnung der Beihilfe herangezogen

  • Die Aberkennung des Parteienstatus bei Verstößen gegen die Rechenschaftspflichten

Grund dafür ist, dass laut Angaben des Bundestagspräsidenten Lammert nicht alle Parteien, die Finanzhilfen erhalten, Rechenschaftsberichte abgeben.

Durch das Gesetz soll auch verhindert werden, dass Parteien ihre Einnahmen durch unternehmerische Tätigkeiten ohne Berücksichtigung der Ausgaben künstlich erhöhen können. Das könnte die Partei Alternative für Deutschland in Schwierigkeiten bringen, da sie sich zu nicht unerheblichen Teilen durch einen Online-Goldverkauf finanziert, was wiederum durch die Parteienfinanzierung bezuschusst wird.

Im selben Tagesordnungspunkt wird über einen Antrag der Linksfraktion abgestimmt, der Spenden von juristischen Personen wie Unternehmen an Parteien gänzlich verbieten will. Spenden natürlicher Personen sollen jährlich auf maximal 25.000 Euro begrenzt werden.

LobbyControl kritisiert die Erhöhung der staatlichen Teilfinanzierung, da das Gesetz insbesondere hinsichtlich des Parteisponsorings nicht reformiert wurde[fn=https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/15_12_11-PM-Anh%C3%B6rung-Parteiengesetz.pdf]Pressemitteilung von Lobbycontrol[/fn]:

„Mit der vorliegenden Reform hat die Große Koalition eine Chance vertan. Sich selbst mehr Geld zu genehmigen, ohne die lange bekannten Missstände im Parteiengesetz anzugehen, ist eine Unverschämtheit. Vor allem das intransparente Parteisponsoring muss dringend reformiert werden.Christina Deckwirth, LobbyControl

Anderes

Ein weiterer Tagesordnungspunkt am morgigen Mittwoch wird die Regierungserklärung Angela Merkels zum Europäischen Rat sein, der sich insbesondere mit der Flüchtlingskrise, mit Großbritanniens Verbleib in der Europäischen Union angesichts des dort anstehenden Referendums sowie mit den Beziehungen der Union zu Russland beschäftigen wird.

Außerdem wird ein Antrag der Linksfraktion abschließend beraten, der das Verbot von Stromsperren bei Zahlungsunfähigkeit von Kunden fordert. Die beantragende Fraktion sieht die Stromversorgung als „grundlegendes Element der Daseinsvorsorge“. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD die Ablehnung des Antrags. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Kommentare