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Neue Untersuchungsausschüsse und verlängerte Einsätze

Sitzungswoche. Neben der Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses sollen Mandate der Bundeswehr verlängert werden.

Jahresbericht des Wehrbeauftragten wird vorgestellt

Der Wehrbeauftragte des Bundestages erstellt jährlich einen Bericht zum Stand der Bundeswehr. Dieser Bericht wird am Donnerstag debattiert. Ein Schwerpunkt des Berichts sind Probleme mit den Waffen. Qualitätsmängel des G36-Maschinengewehrs sind durch die Medien bekannt, eine gute Quelle zu diesem Thema ist der Blog Augen geradeaus. Aber auch andere Waffen wie die Pistole P8 waren aufgrund des hohen Verschleißes nur eingeschränkt verfügbar.

Ein weiteres Thema des Wehrberichtes ist die Belastung von Soldaten durch Auslandseinsätze, die angesichts immer neuer Einsätze kaum sinken wird.

Auch das Umgang mit Waffen und Munition wird vom Wehrbeauftragten eingeschätzt. Er berichtet von verlorenen automatischen Waffen und Modifikationen an einem montierten Maschinengewehr, durch die sich versehentlich 154 Schuss lösten.

Der Wehrbeauftragte ist insbesondere auch ein Ansprechpartner, der ohne Einhaltung der Hierarchie von Angehörigen der Bundeswehr angesprochen werden kann. Im Berichtszeitraum 2015 wendeten sich 4.645 Soldatinnen und Soldaten an den Wehrbeauftragten

Afghanistan-Mission soll fortgesetzt und erweitert werden

Die Afghanistan-Mission der Vereinten Nationen Resolute Support ist der Nachfolger der ISAF-Mission. Zum Jahresbeginn 2015 begann das vom Bundestag erteilte Mandat für die Teilnahme der Bundeswehr an Resolute Support mit bis zu 850 Soldatinnen und Soldaten. Das neue, zu beschließende Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 980 Soldatinnen und Soldaten. Auch sind einige neue Aufgabengebiete zum alten Mandat hinzugekommen.

WIe üblich ist das Mandat für ein Jahr gültig.

Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer soll verlängert werden

Die Teilnahme der Bundeswehr an der Mittelmeer-Mission des Nordatlantikpakts soll ebenfalls verlängert werden, allerdings zunächst nur um ein halbes Jahr bis zum 15. Juli 2016. Wie auch im aktuellen Mandat sollen bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Der Mandatstext liest sich in Teilen, als wisse man nicht wirklich, welche Aufgabe zu erfüllen sei:

Vor dem Hintergrund einer als abstrakt zu bewertenden terroristischen Bedrohungssituation und der tatsächlichen Einsatzrealität beschränkt sich die Operation auf Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch. -

Die konkreten Aufgaben der Bundeswehr sind die Seeraumüberwachung, Aufklärung, Austausch und Abgleich von Lagebildinformationen, militärisches Präsenz sowie die temporäre Führung der maritimen Operation.

Debatte zum Abschlussbericht des Edathy-Untersuchungsausschusses

Sebastian Edathy war ein Bundestagsabgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion, der 2014 sein Mandat angesichts von Ermittlungen gegen ihn aufgrund des Besitzes kinderpornographischen Materials niederlegte. Er war Vorsitzender des ersten NSU-Untersuchungsausschusses. Über die Ermittlungen informierte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich den Parteichef der SPD Sigmar Gabriel.

Diese Umstände sollten im Edathy-Untersuchungsausschuss geklärt werden. Der Bericht des Ausschusses wird am Freitag nachmittag im Plenum thematisiert werden.

Opposition beantragt Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften

Die Linken und die Grünen beantragen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Im Zuge dieser Geschäfte gehörten Aktien zeitweise mehreren Eigentümern, wodurch diese bestimmte Steuererstattungen doppelt erstattet bekamen. Die Oppositionsfraktionen werfen der Regierung vor, trotz des Wissens um diese Praktiken nicht gehandelt zu haben.

Nach einer Sonderregelung für die aktuelle Legislaturperiode ist nicht ein Viertel aller Stimmen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nötig, sondern lediglich 120 Stimmen. Die Opposition verfügt über 128 Mandate, kann also die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gegen den Willen der Regierungsfraktionen beschließen.

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