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Hans-Peter Bartels wird neuer Wehrbeauftragter

Der Posten des Wehrbeauftragten hat im Bundestag eine besondere Position. Nun wurde Hans-Peter-Bartels zum Nachfolger von Hellmut Königshaus gewählt.

Der derzeitige Wehrbeauftragte ist seit dem 28. Mai 2010 Hellmut Königshaus. Zuvor war er Mitglied der mittlerweile aus dem Bundestag ausgeschiedenen FDP-Fraktion. Mit Hellmut Königshaus verlässt das letzte FDP-Mitglied seinen Posten beim Deutschen Bundestag. Der designierte Wehrbeauftragte Bartels ist Mitglied der SPD.

Der Posten des Wehrbeauftragten

Seit 1956 wird in einem fünfjährigen Turnus der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages gewählt. Er ist ein parlamentarisches Kontrollorgan zur Überwachung der inneren Führung der Bundeswehr und zum Schutz der Grundrechte der Bundeswehrsoldaten. Die innere Führung ist ein Prinzip der Bundeswehr, dass Soldaten Staatsbürger in Uniform mit Grundrechten sind, der Begriff ist aber nicht fest definiert. Jeder Soldat der Bundeswehr kann sich direkt an den Wehrbeauftragten wenden. Es muss nicht der Dienstweg über den jeweiligen Vorgesetzten begangen werden. Auch sind vertrauliche Eingaben möglich. Somit ist gewährleistet, dass kein Soldaten nachteilige Konsequenzen aufgrund einer Meldung beim Wehrbeauftragten zu befürchten hat. Das ist allerdings auch bei nicht vertraulichen Eingaben der Fall, weil eine Eingabe beim Wehrbeauftragten laut des Wehrbeauftragtengesetzes weder eine Maßregelung oder Benachteiligung zur Folge haben darf.

Der Wehrbeauftragte erstellt einen jährlichen Bericht für den Bundestag, in denen er die erhaltenen Eingaben und daraus resultierenden Kritikpunkte der Soldaten zusammenfasst und bewertet und so eine Stellungnahme zum inneren Zustand der Bundeswehr abgibt. Zu diesem Zweck erhält er auch das Wort im Plenum, obwohl er kein Abgeordneter ist. Dieses Recht haben nur wenige Personen. Auch hat der Wehrbeauftragte einen eigenen Stuhl im Bundestag: Links vom Präsidium sitzt er neben den Vertretern des Bundesrates.

Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Wehrbeauftragte mit verschiedenen Rechten ausgestattet:

  • Nur er persönlich darf jede Dienststelle der Bundeswehr ohne Ankündigung besuchen

  • Er kann Auskunft und Akteneinsicht gegenüber dem Verteidigungsministerium einfordern

  • Gerichte und Verwaltungsbehörden aller Ebenen sind verpflichtet ihn in seiner Arbeit zu unterstützen

  • Er ist nur dem Verteidigungsausschuss und dem Bundestag gegenüber weisungsgebunden, oder andersherum: er ist ausdrücklich unabhängig gegenüber dem Bundestag

Eigene exekutive Rechte hat er nicht, dafür muss er Stellen innerhalb der Bundeswehr oder des Verteidigungsministeriums informieren.

Während seiner Amtszeit darf der Wehrbeauftragte keinen anderen Beruf ohne anderes besoldetes Amt ausüben, folglich darf er auch kein Mitglied des Bundestages sein. Da oft Abgeordnete für den Posten vorgeschlagen werden, verlieren diese ihr Mandat mit der Vereidigung zum neuen Amt.

Hans-Peter Bartels - Ein erfahrener Abgeordneter

Bereits letztes Jahr wurde Hans-Peter Bartels zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Zuvor war er einer von zwei möglichen Kandidaten. Fest stand seit dem Koalitionsvertrag nur, dass die SPD den Posten besetzen würde. Zu seiner, damals noch womöglichen, Wahl äußerte er sich folgendermaßen gegenüber den Kieler Nachrichten:

Der Wehrbeauftragte ist eine international einzigartige Institution der deutschen Wehrverfassung. Dafür gehandelt zu werden ist für jeden eine Ehre. -

Übergabe des Jahresberichts 2014Hans-Peter Bartels war Journalist, bevor er in den Bundestag einzog. Er absolvierte seinen Wehrdienst, war aber kein Berufssoldat. Damit ist ihm das Umfeld der Bundeswehr bekannt, tiefere Verstrickungen sind aber unwahrscheinlich. Er studierte politische Wissenschaft, Soziologie und Volkskunde an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel und promovierte nach seinem Studium zum Dr. phil. Auch während seiner Zeit als Abgeordneter blieb er seiner Berufung als Journalist treu. Er ist Mitherausgeber der Berliner Republik, einer Zeitschrift aus dem Umfeld der Sozialdemokratie und Autor. 2012 brachte er das Buch „Wir sind die Guten – Erfahrungen und Anforderungen deutscher Verteidigungspolitik“ heraus.

Mitglied des Bundestages ist Bartels seit 1998. Er ist direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Kiel. Seit 2014 ist er Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, zuvor war er über eine Dekade ordentliches Mitglied dieses Ausschusses. Außerdem ist er Vorsitzender der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einem europäischen Gremium. Fachpolitisch wird er also geeignet sein, seinem neuen Posten zu entsprechen.

Hans-Peter Bartels wird der zwölfte Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages sein.

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