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Bundeswehrmandate, östliche Partnerschaften und mehr

Nächste Woche Mittwoch beginnt die erste Sitzungswoche im neuen Jahr. Neben Militärmandaten geht es auch um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Wie üblich beginnt die Sitzungswoche mit der Regierungsbefragung und der zweistündigen Fragestunde am Mittwoch. Es ist davon auszugehen, dass die aktuellen Ereignisse in Frankreich in diesem Zusammenhang thematisiert werden. Am Donnerstag wird unter anderem über zivile Krisenprävention, die Unterbringung von Flüchtlingen, Bundeswehrmandate, den Ablauf von Berufungsprozessen und die elektronische Gesundheitskarte diskutiert, neben der nach dem Willen der Linksfraktion auch die alte Krankenversicherungskarte gültig bleiben sollte.

Freitag wird der Bildungsbericht 2014, Das Freihandelsabkommen, diverse EU-Assoziierungsabkommen, ein deutsch-polnisches Polizeiabkommen und der Schutz von von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern thematisiert.

Zivile Krisenprävention

Grundlage für die Diskussion ist der Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“. Dieser berichtet, welche Maßnahmen von 2010 an ergriffen wurden, um in (potentiellen) Konfliktzonen Stabilität zu erzeugen oder zu gewährleisten. So belief sich Deutschlands Beitrag zum Haushalt „Friedenserhaltende Maßnahmen“ der Vereinten Nationen (VN) auf 1,6 Milliarden Euro, Deutschland nahm an fünf VN-Militärmissionen und fünf Polizeimissionen teil und stellte 63 zivile Experten. Als Schwerpunkte der zivilen Krisenprävention nennt der Bericht Afrika, den Nahen Osten sowie Afghanistan.

Ausbildungsmission im Irak

Die Bundesregierung bittet den Bundestag außerdem um Zustimmung zur Ausbildung von Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte. Von ersteren hörte man 2014 im Zuge der Lieferung deutscher Waffen zur Verteidigung gegen ISIS.

Nun sollen maximal 100 Soldaten eingesetzt werden, um auszubilden, zu beraten, Verwundete zu versorgen und ggf. auszufliegen und bei Bedarf Hilfsgüter und militärische Ausrüstung in den Nordirak zu schicken. Es kann also zu weiteren militärische Lieferungen bei Zustimmung zu diesem Mandat kommen, ob Waffen zu „militärischer Ausrüstung“ zählt, ist mir nicht bekannt.

Luftverteidigung der Türkei im Rahmen der Nato-Mitgliedschaft

Eine weitere zu mandatierende Militärmission ist die deutsche Unterstützung zur Luftverteidigung der Türkei. Diese Mission läuft bereits seit einige Zeit im Rahmen des NATO-Bündnisses und ist laut Aussage der Bundesregierung völkerrechtlich gedeckt. Der Einsatz ist rein defensiv, laut Mandatstext darf nicht in Syrien agiert werden. Der Einsatz ist bis zum 31. Januar 2016 befristet und muss dann ggf. neu mandatiert werden.

Berufungsverfahren sollen auch ohne Anwesenheit des Angeklagten möglich werden

Zukünftig soll ein Berufungsverfahren nicht mehr zwangsläufig verworfen werden, wenn der Angeklagte nicht anwesend sein kann. Ein bevollmächtigter Rechtsbeistand soll ihn vertreten können. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde dieser Änderungsantrag durch die Bundesregierung notwendig.

Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, Georgien und Moldau

Ein Schritt hin zur EU-Mitgliedschaft ist stets ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, wie es bspw. auch beim derzeitigen Beitrittskandidaten Serbien der Fall war. Diesen Schritt sollen jetzt auch die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau machen. Damit es ratifiziert werden kann, müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten, in Deutschland der Bundestag, dem zustimmen.

Die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung weisen eine gewisse Ähnlichkeit auf.

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Freihandelsabkommen erneut Thema

Auf Antrag der Linken und Grünen wird erneut über das Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. diskutiert. Ersteres soll zwischen der EU und den USA, zweiteres zwischen der EU und Kanada abgeschlossen werden. Die Oppositionsfraktionen kritisieren, dass Schiedsgerichte im Rahmen dieser Abkommen Staaten verklagen können.

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