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Bundeswehr in Somalia, britische Atomkraftwerke und mehr

Eine interessante Sitzungswoche erwartet den Deutschen Bundestag bis Freitag. Bundeswehr, Atomkraft sowie die PKW-Maut stehen auf dem Programm.

Europäische Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien sowie Moldau

Im Januar noch ein Gesetzesentwurf in erster Lesung, befinden sich die drei Gesetze, die letztendlich die Zustimmung Deutschlands zum Assoziierungsabkommen bedeuten, mittlerweile in der abschließenden Beratung. Damit wird morgen über sie abgestimmt. Zwischenzeitlich wurde der Entwurf im Auswärtigen Ausschuss beraten. Dort widersprach aus in der Empfehlung nicht genannten Gründen lediglich die Linke dem Gesetzesentwurf. Es ist also mit einer Zustimmung zu rechnen.

Assoziierungsabkommen werden oft mit Ländern geschlossen, die später Beitrittskandidaten werden. Zuletzt war das bei Kroatien der Fall. Folgen des Abkommens sind unter anderem sinkende Zölle und ein besserer Zugang zum EU-Markt. Es bleibt abzuwarten, ob Russland im Fall der Ukraine das Abkommen als provozierende Westbindung interpretiert.

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Somalia

Seit April vergangenen Jahres gilt die Zustimmung des Bundestages zur Bundeswehr-Mission in Somalia, das Mandat läuft zum 31. März diesen Jahres ab, zumindest für Somalia. Zuvor war EUTM (European Training Mission) bereits in anderen afrikanischen Ländern wie Uganda aktiv. Nun soll es verlängert werden. „EUTM Somalia“, so der offizielle Name der europäischen Mission, hat die Ausbildung somalischer Streitkräfte zum Ziel, um Somalia zu stabilisieren. Dazu sind mehrere EU-Mitgliedsstaaten aber auch Serbien als Drittstaat an der Mission beteiligt, Deutschland mit einer Sollstärke von 20 Soldaten. Vor der Zustimmung des Bundestages gab es ein Ersuchen der somalischen Regierung, Beschlüsse des Europäischen Rates sowie Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Neben der Ausbildung befassen sich die 125 Soldaten mit der strategischen Beratung der somalischen Armee und des Verteidigungsministeriums, logistischen Aufgaben, Kooperationen mit anderen Missionen in der Region sowie der Sicherung des Einsatzes. Die deutschen Soldaten dürfen laut Mandat und auch laut neuem Antrag der Bundesregierung ausdrücklich nicht an den Einsätzen der der somalischen Armee teilnehmen. Auch sonst sind alle Rahmenbedingungen im Verlängerungsantrag gleich geblieben.

Das Mandat soll bis zum 31. März 2016 laufen, also ein weiteres Jahr.

Subventionierung britischer Atomkraftwerke durch die EU

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stellen am Donnerstag beide Anträge, die die Regierung auffordern sollen, die Subventionierung eines neuen Blocks im Atomkraftwerk Hinkley Point in Großbritannien zu stoppen. Es klagen bereits Österreich und Luxemburg und Greenpeace Energy gegen diesen Vorgang.

Anlass dieser Bemühungen sind Pläne der britischen Regierung, den Betreibern einen fixen Strompreis über einen Zeitraum von 35 Jahren zuzusichern. Stattdessen solle „beispielsweise ein Atomausstieg angestrebt werden“, wie es im Antrag der Grünen heißt. Auch würde eine solche Maßnahmen den Wettbewerb verfälschen.

Es gibt Vermutungen, dass die Zustimmung der EU-Kommission ein Zugeständnis an den britischen Premierminister David Cameron ist, der mit einer anti-europäischen Stimmung in Großbritannien zu kämpfen hat. Sollte es zum Bau des neuen Blocks kommen, würde er 2023 ans Netz gehen - laut dem Antrag der Grünen drei Jahre, nachdem die zu schließende Versorgungslücke auftreten soll.

Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe: Die PKW-Maut

Am Freitag um 9 Uhr ist die vieldiskutierte Pkw-Maut Thema im Bundestag. 105 Minuten werden diskutiert, dann wird über die zu ändernden Gesetze abgestimmt. Auch wird es mindestens drei Änderungsanträge der Grünen geben und einen Antrag der Linksfraktion, keine Pkw-Maut einzuführen.

Mit der Annahme des Gesetzes ist zu rechnen, es bleibt abzuwarten, ob es, insbesondere in den Reihen der SPD, einige Abweichler in den Koalitionsfraktionen geben wird.

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