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AuslandseinsätzeAufweichung des Parlamentsvorbehalts geplant

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Damit sie im Ausland eingesetzt werden kann, muss das Parlament zustimmen. Das könnte sich nun ändern.

Ein im letzten Monat im Bundestag erstmalig debattierter Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen soll verschiedene Änderungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Parlament, Regierung und Armee mit sich bringen. Die Vorschläge basieren auf den Empfehlungen der „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“, die im März 2014 eingesetzt wurde und im Sommer letzten Jahres ihren Abschlussbericht vorgestellt hat.

Der Entwurf sieht vor, dass die Abgeordneten zukünftig besser über Einsätze der Bundeswehr im Ausland informiert werden sollen. Außerdem soll für bestimmte Einsatztypen der Bundeswehr, wenn keine unmittelbare Teilnahme an Kampfhandlungen stattfindet, keine Zustimmung des Parlamentes mehr nötig sein.

Diverse Einsatzttypen ohne Bundestagsmandat durchführbar

Neben Kampfeinsätzen und Ausbildungsmissionen werden regelmäßig Soldaten in Stäbe und Planungseinheiten der EU und der NATO entsandt. Bisher stimmte das Parlament über diese Entsendung ab, obwohl das Parlamentsbeteiligungsgesetz für diesen Fall bisher keine eindeutige Regelung vorsah. Nun soll durch den neu geschaffenen § 2a des Gesetzes rechtssicher festgelegt werden, dass keine Zustimmung des Parlamentes nötig ist.

Keiner Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf die Wahrnehmung von Funktionen in integrierten oder multinational besetzten Hauptquartieren, Dienststellen und Stäben der NATO, der EU oder einer anderen Organisation gegenseitiger kollektiver Sicherheit durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, sofern sie sich dabei nicht im Gebiet eines bewaffneten Konflikts befinden oder dort eingesetzte Waffen unmittelbar bedienen.§ 2a ParlBG-E

Außerdem ist die Zustimmung des Parlaments nicht mehr nötig, wenn eine „Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung in der Regel nicht zu erwarten“ ist. Das soll der Fall sein beim humanitären Hilfsdiensten, logistischer Unterstützung ohne Bezug zu Kampfhandlungen (was nicht heißt nicht im Kampfgebieten), die Bereitstellung medizinischer Versorgung außerhalb von Kampfgebieten sowie Ausbildungsmission in sicherem Umfeld. Was ein sicheres Umfeld sein kann, in dem ein Einsatz der Bundeswehr nötig ist, bleibt unklar.

Waffen sollen zu Ausbildungszwecken und zur Selbstverteidigung mitgeführt werden. Warum aber muss sich ein Soldat in einem sicheren Umfeld selbst verteidigen? Schließlich laufen auch im Inland keine Soldaten mit Waffen durch die Straßen. Diese These wird von unerwarteter Seite gestützt. Der Deutsche BundeswehrVerband lehnt die Ausnahmen von Parlamentsvorbehalt ab[fn=http://augengeradeaus.net/2016/01/neue-regeln-fuer-die-parlamentsarmee-warnung-vom-bundeswehrverband/]augengeradeaus.net[/fn]:

Die Absicht, Ausbildungsmissionen, logistische Unterstützung und medizinische Versorgung künftig ohne Zustimmung des Parlaments zu beschließen, ist nicht akzeptabel und wird der Realität nicht gerecht. [...]

Obwohl diese Einsätze Ausbildungsmissionen sind, bringen sie ganz erhebliche Gefährdungen mit sich. Wer hier den Parlamentsvorbehalt in Frage stellt, beschneidet die Rechte der Parlamentarier. Wenn sie nicht aufpassen, wird aus der Parlamentsarmee Bundeswehr eine Regierungsarmee![...]

Für den Deutschen BundeswehrVerband gelte weiterhin ohne Einschränkung: „Kein Einsatz ohne Mandat!“Deutscher BundeswehrVerband, Hauptmann Andreas Steinmetz

Auch bei Beobachtermissionen der Vereinten Nationen oder anderen Vereinigungen sollen Soldaten ohne Zustimmung des Bundestages eingesetzt werden können.

Bessere Evaluierung der Einsätze

Auch sollen Einsätze besser und regelmäßiger überprüft werden. Der Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen sieht vor, dass das Parlament regelmäßige Bewertungen und zum Abschluss eines Einsatzes einen Evaluierungsbericht erhalten soll.

Die bessere Informationspolitik gegenüber dem Parlament ist begrüßenswert, kann aber keine Ware in einem Deal gegen mehr Freiheiten der Regierung sein. Vielmehr sollte es selbstverständlich sein, dass das Organ, dass den Souverän repräsentiert und Einsätze beschließt, über diese Einsätze ausführlich informiert wird. Nur so kann Sorge dafür getragen werden, dass die gemachten Erfahrungen bei Mandatsverlängerungen oder neuen geplanten Einsätzen in die Debatte mit einfließen können.

Fazit: Harmloser als gedacht, schlimmer, als es gut ist

Zuvor gingen die Planungen in Teilen der Koalitionsfraktionen noch weiter. Geplant waren jährliche Beschlüsse, die der Regierung für ein Jahr große Vollmachten über den Einsatz der Bundeswehr gegeben hätten[fn=http://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheit/parlamentsvorbehalt-bei-bundeswehreinsaetzen-unter-druck_ID_4398038.html]Pressemitteilung der Grünen[/fn]. Trotzdem ist es nicht hinnehmbar, dass durch die Entscheidung einer Regierung, ob ein Einsatz „unmittelbar“ Teil eines Einsatzes ist, festgelegt wird, ob ein Mandat des Bundestages nötig ist.

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