Entschuldigung! – Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung wird von den Verwaltungen natürlich auch im Einzelnen geprüft. Ich habe für meine Verwaltung entschieden, es nicht mit einer Gendersprache zu tun. Wir werden es weiterhin so, wie wir auch vorher angesprochen haben, machen. Trotzdem beschäftigen wir uns natürlich damit, und Sie wissen – wir haben vorhin gerade auch über Antidiskriminierung gesprochen –, dass wir uns im Senat natürlich auch dazu zusammensetzen werden und über die Gemeinsame Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung sprechen werden. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Erstens: Der Senat beantwortet keine Fragen zu anderen Landesregierungen. Das müssen die Parlamente in den jeweiligen Bundesländern tun. Wir beantworten das nicht. Die Senatorin für Inneres und Sport, die zuständig ist für die Gemeinsame Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung, hat Ihre erste Frage beantwortet. Ich werde sozusagen die Nachfrage beantworten. Sie haben darauf hingewiesen, dass ich Gendersprache nicht verwende. Das ist die Wahrheit. Aber ich erwarte von allen Berlinerinnen und Berlinern auch eine gewisse Toleranz: Toleranz für die Menschen, die nicht gendern wollen, genauso wie Toleranz für die Menschen, die gendern möchten.

Belasten Sie die Verwaltung nicht weiter mit irgendwelchem Gendermumpitz! Die Mitarbeiter dort haben sich um die wirklich wichtigen Belange der Bürger zu kümmern. Ein vernünftiges Vergaberecht und die Erarbeitung von realistischen Leistungskatalogen wären da zum Beispiel zu nennen. Wenn Sie endlich Ihre Schwerpunkte auf die Bedürfnisse der Bürger fokussieren würden, müssten wir hier nicht um jeden Pfennig für eine gute Schulreinigung feilschen.

“, vom englischen Begriff „gender“, nur damit wir hier auch korrekt die Sprache verwenden.

Doch möchte ich hier die Landesschülervertretung nicht zu sehr hervorheben. Diese offensichtlich woke Vertretung unserer Landesschülerschaft macht sich regelmäßig – wir haben es auch hier gesehen – zum Knecht rot-grüner Deutschlandabschaffer, und die von mir genannten Themen werden deshalb gerade nicht von der Schülervertretung angesprochen, dafür aber – Zitat – 10 Milliarden Euro Sondervermögen, Reduzierung des Lerndrucks, Schneeflockentum und konsequentes Gendern. Das klingt alles eher nach SPDoder grünem Parteiprogramm statt nach der Realität an unseren Schulen bzw. umsetzbaren Forderungen.

(AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es einer Grünenpolitikerin wichtiger ist, zu gendern, also von Schüler*innen zu sprechen,

Man sieht: die Lieder, die wir noch singen dürfen, müssen dem politisch korrekten Gleichklang unterliegen. Ob Rassismus, Gendergerechtigkeit, Heteronormativität: Die oftmals tatsächlich harmlosen Kinderlieder werden von gutmenschlichen Tugendwächtern genau durchleuchtet und im Fall des Falles gecancelt.

Und ich bin sicher, dass die Kindergärtnerinnen vor Ort es bei den Liedern mit dem König der Kinderlieder unserer Zeit, Rolf Zuckowski, halten werden, der sagte: „Mit Kindern kann ich mir Gendern beim Singen nicht vorstellen. Und eine Sprache, in der man nicht singen kann, kann nicht meine Sprache sein.“

Und nicht nur das: Radwege in Peru und Lima, Kühlschränke für Kolumbien – nur zur CO2-Weltrettung. Daneben noch Gelder für eine gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch und für den Schutz von traditionellen bäuerlichen Kulturen in China – China, ein Land, das Atomwaffen besitzt und zum Mond fliegt, erhält Geld vom deutschen Steuerzahler für deren bäuerliche Kulturen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem Land, das bekannt war für seine Dichter und Denker, in einem Land, das weltweit für seine grandiosen naturwissenschaftlichen Erkenntnisse bewundert wurde, in einem Land, in dem der Geist des Fortschritts und der Freiheit einmal durch die Schulen und die Universitäten wehte, in einem Land, in dem über 250 Jahre nach der Aufklärung wieder Aberglauben und religiöse Phantastereien diese Freiheit verdrängt haben, in einem Land, in dem Schüler gezwungen werden, für den Klimagott zu hüpfen und die Genderpropaganda nachzubeten, in einem Land, wo tatenlos zugeschaut wird, wenn Scharia-Polizei durch die Schulen patrouilliert und junge Frauen unter das Kopftuch zwingt, in einem Land, wo grüne Frauende bereitwillig zulassen, dass durch importierten Islamismus elementare Errungenschaften der Gleichberechtigung für normale Frauen wieder mit Füßen getreten werden, in einem Land, in dem wegen einer mittelschweren Erkältungskrankheit regierungskritische Demonstrationen verboten wurden, während gleichzeitig regierungsfreundliche Ansammlungen problemlos stattfinden konnten, in einem Land, in dem Bürger, darunter Frauen und kleine Kinder, die für Freiheit und Selbstbestimmung und gegen die Zwangsspritze auf die Straßen gingen, mit Wasserwerfern und massivem Einsatz staatlicher Sicherheitskräfte unter dem Jubel der Staatsmedien auseinandergetrieben wurden, in einem Land, wo Bürger, die einfach nur die offizielle Regierungsmeinung hinterfragen, öffentlich von Regierungspolitikern …

Im Jahr 2020 hatte man im Verbund mit anderen hessischen Hochschulen mit einer Handreichung für „Gendergerechte und diversitätssensible Führungskultur“ schon einmal versucht, die Axt an die Integrität des einst hochgeschätzten Wissenschaftsstandorts Hessen zu legen. Diese Allmachtsfantasien der Frankfurter Hochschulleitung widersprechen im Übrigen auch dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung,

Um ernsthafte Wissenschaft zu betreiben, bedarf es keiner politisierten Vorgaben für Fördermittelanträge, aber auch keiner Vorgaben wissenschaftsferner Genderlehrstühle mehr; denn keine Genderthese hält einer Überprüfung durch echte Wissenschaften wie Biologie oder Neurowissenschaften stand. Das heißt, dass Begriffe wie „Diversität“, „Gender“, „Inklusion“ oder „Disparität“ auf keinen Fall weiterhin als Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln in der Forschung relevant sein dürfen.

Die Konsequenzen des Gender Data Gaps sind für alle anderen Geschlechter im besten Fall unangenehm, im schlimmsten Fall aber auch tödlich. Die Ideologie der AfD verhindert den wissenschaftlichen Fortschritt und gefährdet die Sicherheit von Frauen. Das werden wir nicht akzeptieren.

Gestern war der Equal-Pay-Day. Er ist der Tag im Jahr, bis zu dem Frauen arbeiten müssen, um das Jahresgehalt zu erreichen, das Männer bis zum 31. Dezember des Vorjahres verdient haben. Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern, der sogenannte Gender-Pay-Gap, liegt auch dieses Jahr unverändert bei 18 Prozent. Deutschland rangiert damit im unteren Mittelfeld. Er beschreibt allerdings nur die Differenz zwischen den durchschnittlichen Bruttoverdiensten von Frauen und Männern, unabhängig von weiteren gehaltsrelevanten Parametern. Die tatsächliche Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist noch weit höher. Auf das gesamte Erwerbsleben gerechnet verdienen Frauen nur etwa die Hälfte der Erwerbseinkommen von Männern. Lediglich die Lebenseinkommen von kinderlosen Frauen nähern sich denen der Männer an. Mütter hinken hinterher, und jedes weitere Kind vergrößert die Lohnlücke.

denn Teilzeitarbeit darf nicht länger als minderwertig angesehen werden. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen eine gute Möglichkeit darstellen, Familie und Beruf besser miteinander in Einklang zu bringen und zu einer Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen führen. Der öffentliche Dienst wird hier eine Vorreiterrolle übernehmen, um genau diese zukunftsorientierten Arbeitszeitmodelle zu entwickeln. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen, inklusiven und vor allem gendergerechten Arbeitswirklichkeit und ein weiteres Instrument für Chancengleichheit und verbesserte Möglichkeiten für Frauen in Berlin.

Die Debatte um die dringend notwendige Erhöhung im Bund zeigt, Mindestlöhne sind ein zentrales und wirksames Instrument gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit, wenn die Höhe mit den Lebenshaltungskosten und den Preissteigerungen Schritt hält. Das ist im Moment weder im Bund noch im Land der Fall. Da waren wir uns in der Debatte hier und im Ausschuss weitgehend einig. Ich habe die Worte der SPD noch im Ohr: Der Mindestlohn muss rauf, und zwar schnell. – Ja, das ist vollkommen richtig. Deshalb noch einmal: Es ist wichtig, dass wir dieses Thema hier aufgreifen. Der Anstieg der Energiekosten, die Inflation, die Lebensmittelpreise, der Gender-Pay-Gap – das bedroht hier und jetzt die Existenz der Bezieherinnen und Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen. Hier und jetzt müssen wir handeln – gegen soziale Schieflagen und damit die Menschen nicht in die Armut abrutschen.

Aber der Kampf ist noch lange nicht vorbei. In der politischen Öffentlichkeit scheinen das aber noch immer nicht alle verstanden zu haben. Da gibt es hier mal einen Witz über gendergerechte Sprache, und viele feministische Forderungen werden oftmals leider als Gedöns abgetan.

Dann – oh weh – stellte man fest, dass doch keiner das hippe, vegane, gendergerechte und klimasensible Zauberprodukt kaufen wollte. Wo kein Absatz ist, da ist auch kein Gewinn. Dann war das Geschäft halt vorbei. Was da passierte, ist gerade das Problem, wenn man einfach bedingungslos Geld an Bürger herausgibt. Das hier war das Bürgergeld für Neugründer, also eine bedingungslose Finanzierung, wobei die Bedingung dann doch meistens lautete, dass es irgendetwas mit Klima zu tun haben sollte. Aber ansonsten war es eben bedingungslos, ohne dass am Ende die Leistung eingefordert oder überhaupt überprüft wurde. Das führte sogar dazu, dass diese Neugründer am Markt Mitarbeiter akquiriert und mehr Gehalt angeboten haben, als die anderen Firmen üblicherweise an diesen Standorten bezahlten. Die haben die Mitarbeiter vom Markt genommen, ohne dass sie schon ein Produkt bzw. ein fertiges Konzept gehabt hätten.

Dieses Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz – so nennt es die AfD – steht in einer Reihe mit anderen medialen AfD-Vorhaben aus der Vergangenheit, unter anderem mit dem Zahlungsoffenlegungsgesetz, dem Gendersprache-Vermeidungsgesetz, dem Auskunftsrechte-Erweiterungsgesetz und dem Lokalhörfunk-Transparenzgesetz. All diesen AfD-Gesetzentwürfen ist gleich: Unter dem Deckmantel „Wir wollen doch nur Transparenz“ versuchen Sie, Misstrauen zu säen, und wollen Zweifel an der unabhängigen Berichterstattung der Medien wecken. Sie wollen immer neue Auflagen und Restriktionen für unabhängigen Journalismus durchsetzen; denn Sie haben einfach ein Problem mit den Freiheiten unseres demokratischen Rechtsstaates.

Die Forderung nach weiteren zwölf Stadtteilzentren in Berlin wirft wichtige Fragen auf, über die sorgfältig diskutiert werden muss, vor allem unter Berücksichtigung der tatsächlichen Bedürfnisse, vorhandener Ressourcen und der langfristigen Ziele. Eigenartig ist jedoch, weshalb diese Selbstverständlichkeit explizit betont werden muss. Fürchten Sie vielleicht, dass Sie den Überblick über die Finanzen verlieren? Denn im alten Antrag, der bis auf das Gendern eins zu eins von der alten Koalition übernommen ist, steht dieser Punkt nicht drin. Oder wissen Sie vielleicht, dass eine Umsetzung der Forderung aktuell gar nicht erst möglich ist?

Früher, als sich die SPD geistig-moralisch noch aus dem ideologischen Pazifismus speiste und nicht aus Gender-Gaga und Kriegstreiberei, waren des Öfteren wohl aus sozialdemokratischen Frontsoldaten und deren Umfeld vor allem im Ersten Weltkrieg aus klarem Menschenverstand heraus Parolen an Wänden und in Flugblättern zu finden wie: Wir kämpfen nicht fürs Vaterland, nicht für deutsche Ehre, wir sterben für den Unverstand und für die Millionäre. Oder: Der Krieg ist für die Reichen, der Mittelstand muss weichen, das Volk stellt die Leichen.

Sind ihr Fälle bekannt, in denen Studierende oder Mitarbeitende an hessischen Hochschulen zum Gendern mit Sonderzeichen gezwungen oder genötigt wurden?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege May hat in seiner Frage gerade geschlechtergerechte Sprache ohne ein Sonderzeichen angesprochen. Herr Staatsminister, vor diesem Hintergrund würde ich Sie gerne fragen: Was empfiehlt denn eigentlich der Rat für deutsche Rechtschreibung in Bezug auf die gendergerechte Sprache?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Welche Sanktionen müssen Studierende zukünftig erwarten, wenn sie bei Prüfungen gendern?

Über Sanktionen haben wir nicht geredet; das ist auch keine Aufgabe, die wir übernehmen wollen. Wir wollen hier keine Genderideologie einführen, wir wollen das Reden, das freie Sprechen im Sinne der Wissenschaft ermöglichen.

Wir werden das in aller Ruhe und Gelassenheit miteinander besprechen. Ich möchte auf den Wortlaut des Koalitionsvertrages hinweisen: Auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichten wir. – Aber man kann geschlechtergerechte Sprache auch auf andere Weise sicherstellen. Das sind die Leitgedanken dieser Koalition, und damit werden wir Ihnen einen guten Vorschlag präsentieren.

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin. – Herr Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden, dass es, anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, kein Verbot des Genderns für Studierende oder wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unseren hessischen Universitäten geben wird?

Ich verweise noch einmal auf die Seite 55 des Koalitionsvertrages: „auf das Gendern mit Sonderzeichen“ soll verzichtet werden.

Das ist kein Verbot, sondern man kann gendern. Die deutsche Sprache ist so vielfältig, so reichhaltig, und es gibt so viele Möglichkeiten, inklusiv zu sprechen, ohne dass man auf Sonderzeichen zurückgreifen muss. Sonderzeichen sind gerade für Menschen mit einer Lern-, Sehoder Hörbeeinträchtigung ein großes Hemmnis. Inklusive Sprache kann man anders sicherstellen. Diese Landesregierung ist gewillt, inklusiv zu wirken und inklusiv zu sprechen, ohne die Verwendung von Sonderzeichen.

Die Ampelkoalition glaubt also an die freie Wahl des eigenen Geschlechts, aber nur so lange, bis es ernst wird. Wenn es ernst wird, wenn wir im Kriegsfall sind, dann glaubt man den ganzen zusammengesponnenen Genderzinnober plötzlich nicht mehr. Wenn Krieg ist, dann dürfen die Männer laut Selbstbestimmungsgesetz nicht mehr ihr Geschlecht per Sprechakt ändern.

Es gibt also noch viel zu tun, auch vieles, was über das Tagesgeschäft einer Datenschutzbeauftragten hinausgeht. Da würden wir uns tatsächlich etwas mehr Impulse aus dem Haus der LDI wünschen. Wie soll die Zukunft aussehen? Wo sind die wirklichen Risiken für die Daten unserer Bürger? Welche Ausstattung mit Kompetenzen und Personal wird in Zukunft nötig sein, um den gesteigerten Anforderungen gerecht zu werden? Da wäre die Energie dieser Behörde wahrscheinlich – oder auch sicher – besser aufgehoben als darin, diesen Bericht mit ganzen 343 Gendersternchen zu versehen. – Vielen Dank.

Der Bürger kann das alles schon lange nicht mehr auseinanderhalten, und viele von Ihnen, meine Damen und Herren, können das bei näherer Betrachtung und teils aus ideologischen Gründen auch nicht mehr. Wissen Sie, dem Bürger hängt diese Art der politischen Stigmatisierung inzwischen auch zum Hals raus. Er kann das häufig schon lange nicht mehr hören. Auch im Antrag von SPD, Grünen und Linken findet sich die typische Vermischung unterschiedlicher Begriffe. Ich musste den Antrag dreimal lesen, um zu verstehen, was Sie eigentlich mit dem Antrag bezwecken wollen. Nicht nur Ihre Gendersprache stand dem Verständnis im Weg. Was Sie bezwecken, ist klar: Sie vermischen Begriffe – demokratiefeindlich, verfassungsfeindlich, rechtsextrem und rechtskonservativ. Was bitte soll das sein, meine Damen und Herren, rechtskonservativ?

Auch das will ich an dieser Stelle sagen; denn, wenn es jetzt fehlen würde, wäre es traurig. Wahrscheinlich kommt es ohnedies noch, aber ich will auch darauf eingegangen sein. Deswegen sage ich auch sehr klar in aller Gelassenheit und aller Besonnenheit: Ich will gar keinen Kulturkampf ums Gendern führen. Du liebe Güte.

Lieber Mathias Wagner, ich finde, das soll im Privaten jeder so handhaben, wie er es für richtig hält. Aber ich finde, es ist nicht in Ordnung, wenn eine Hausarbeit in der Schule oder in der Uni schlechter bewertet wird, weil der Autor nicht gendert.

Deswegen werden wir festschreiben, dass die öffentliche Verwaltung sowie weitere staatliche und öffentlich-rechtliche Institutionen auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichten.

Es wurde jeder, der eine bessere Ausstattung und eine stärkere Polizei gefordert hat, zum Rechtsradikalen erklärt. Es wurde jeder, der sagt, ich möchte nicht gendern – und ich persönlich gendere auch nicht, mir ist das Thema relativ egal, aber ich weiß, dass es viele Menschen da draußen bewegt – zum Rechtsradikalen erklärt. Auch aus diesem Haus habe ich letztens einen Post bei Instagram gesehen. Da ging es darum, dass Cem Özdemir gesagt hat, er möchte dafür sorgen, dass in Zukunft weniger Zucker, Fett und Salz in den Mahlzeiten enthalten ist, aber, und das sagt er auch dazu, entscheiden muss das dann jeder selbst. „Da hat niemand jemandem etwas vorzuschreiben.“ Das war das Zitat von Cem Özdemir, und das wurde dann von einem Grünen-Mitglied aus diesem Haus kommentiert mit, ich zitiere: „Die Angst vor Kritik ist offenbar so groß, dass wir schon selbst rechte Wordings übernehmen.“

(Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gendern!)

Der Kollege Naas sagt es völlig zu Recht: Sie haben eine Debatte über das Gendern vom Zaun gebrochen.

Wir werden euch in der Opposition treiben. Aber dass ihr dann unmittelbar das macht, was wir wollen, das glaube ich jetzt nicht. – Über zehn Jahre war Gendern kein Thema in diesem Bundesland. Es war kein Thema, weil es kein Problem gibt, meine Damen und Herren. Wer gendern will, der soll es tun. Wer nicht gendern will, der soll es lassen. Leben und leben lassen. Natürlich darf keiner einen Nachteil haben, wenn er nicht gendert. So weit, so klar. Es gibt kein Problem.

Wenn die Debatte nur schrill wäre, das ginge noch. Aber diese Debatte birgt die große Gefahr – das meine ich sehr ernst –, Menschen in unserem Land zu verletzen, nämlich Menschen, die sich durch eine solche Debatte von ihrer Landesregierung nicht mehr gesehen fühlen. Deshalb sage ich sehr klar: Sie können das Gendern verbieten wollen. Eine vielfältige Gesellschaft werden Sie nicht verbieten können.

Wir freuen uns, dass Sie den Verzicht auf Gendersprache in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Hätten Sie es auch ohne den Druck der AfD getan?

Ein Beispiel ist der Begriff Genderwahnsinn; ursprünglich ein rechter Kampfbegriff,

Mit Punkt 63 kommen wir zu einem AfD-Antrag: Gendersprache im Bereich der Kita stoppen.

[Antrag der AfD-Fraktion: Gendersprache im Bereich der Kita stoppen! – Drs 22/13912 –]

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Nach Finnisch, Chinesisch und Japanisch gehört Deutsch zu den am schwierigsten zu erlernenden Sprachen der Welt. Das liegt vor allem an der komplizierten Grammatik. Es ist daher für unsere Kinder schon schwierig genug, sich das alles mit einzuprägen. Kommen dann noch – egal, ob die Kinder mit Migrationsoder ohne Migrationshintergrund sind – Gendersternchen, Binnenstrich, Schrägund Unterstriche sowie Doppelpunkte mitten im Wort dazu, entsteht nur eins: Chaos und Verwirrung.

Die Genderschreibweise steht zudem im Widerspruch zur amtlichen Rechtschreibung. Daher darf sie in keinem einzigen Lehrbuch oder Arbeitsheft auftauchen und natürlich auch nicht gelehrt werden. Dennoch wissen wir, dass gegenderte Materialien an den Kitas in Umlauf geraten. Das gilt es, effektiv zu unterbinden.

Es reicht bei Weitem nicht, nur eine Bitte auszusprechen. Unter den Angestellten der Kitas gibt es linke "Aktivist:innen:innen:innen", die versuchen, unsere Kinder mit ihrer Genderideologie zu indoktrinieren.

Wir fordern deshalb in unserem Antrag dienstrechtliche Sanktionen, wenn die Genderideologie über die Sprache in die Kitas hineingetragen wird. Wir verwehren uns gegen diese Vergewaltigung unserer Sprache und damit unseres Denkens.

Deshalb ist Widerstand gegen die Gendersprache so wichtig. Ich rufe hiermit alle Bürger Hamburgs auf, welche in den sozialen Medien diese Debatte verfolgen: Werben, engagieren und vor allem unterzeichnen Sie die Hamburger Volksinitiative "Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung".

Wenn auch Sie gegen die politisch motivierte Verfremdung unserer Sprache sind – Nein zum Genderwahnsinn –, bitte ich Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag in diesem Haus. – Vielen Dank.