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Nach der Landtagswahl NRWWas macht eigentlich die AfD-Fraktion?

Seit fast zwei Monaten ist die AfD-Fraktion Teil des nordrhein-westfälischen Landtags. Was versuchen die neuen Abgeordneten zu erreichen?

Sucht man in der Parlamentsdatenbank des Landtags NRW nach Dokumenten, stößt man auf 31 Inhalte, die aus der Feder der AfD kamen. Ich fasse für euch zusammen, was sie enthalten.

Vizepräsidentschaft

Es ist parlamentarische Gepflogenheit in vielen Parlamenten, dass jede Fraktion zumindest einen Vizepräsidenten stellt. Das wurde geschlossen von allen anderen Fraktionen verhindert: Es sollen nur drei Stellvertreter für den Präsidenten gewählt werden, somit bleibt eine Fraktion ohne Vizepräsidentschaftsposten. Das versuchte die AfD am Tage der konstituierenden Sitzung zu verhindern und stellte einen Änderungsantrag mit der Begründung:

7,4% der nordrheinwestfälischen Wähler haben einen Anspruch auf angemessene politische Repräsentanz in allen wesentlichen Gremien des Landtags, sofern übergeordnete Spargedanken lediglich politische Camouflage für die Missachtung beträchtlicher Teile der nordrheinwestfälischen Bevölkerung darstellen.

AfD-Landtagsfraktion NRW

Der Änderungsantrag wurde abgelehnt, die AfD erhielt bei der Wahl keinen Vizepräsidentschaftsposten. Vorgeschlagen wurde der Abgeordnete Herbert Strotebeck.

Bei der Abstimmung über die Mitglieder des Kontrollgremiums, das den Verfassungsschutz kontrolliert, enthielten sich alle anderen Parteien bei der Wahl des AfD-Mitglieds und dessen Stellvertreters. Die Mitglieder müssen mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt wurden. Durch die Enthaltungen wurde diese Mehrheit erreicht.

Aufarbeitung des Wahlkampfes

Der erste inhaltliche Vorstoß der AfD war eher eine Selbstverteidigung; in einer Kleinen Anfrage griffen sie den Vorsitzenden der NRW-GdP Arnold Plickert an. Dieser hatte in einem Zeitungsinterview die AfD als unwählbar bezeichnet. Die AfD fragte die Landesregierung, ob diese Äußerungen in Einklang mit dem Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot eines Beamten stünden. Die Landesregierung antwortete, dass die Grenze zur Verunglimpfung nicht überschritten worden sei und dass sie nicht beabsichtige, in irgendeiner Weise in den Fall einzugreifen. Parlamentarisch war der Vorgang damit abgeschlossen.

In einer anderen Anfrage wurde bemängelt, dass die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung bei einer Veranstaltung und beim Einsatz von Werbemitteln FDP-Kandidaten bevorzugt hätte. Die Landesregierung sah auch hier keinen Anlass zum Handeln.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

In seltener Gesellschaft dürfte sich die AfD-Fraktion bei einerKleinen Anfrage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz befinden, welches sie – ebenso wie Linke und Grüne – kritisiert. Insbesondere fragte sie nach der Anzahl relevanter Straftaten sowie der Gefahr des Overblockings, dass also mehr Inhalte gefiltert werden als gesetzlich notwendig, um Strafen zu entgehen. Abschließend fragte Sven Trischler in Auftrag der Fraktion nach dem geplanten Abstimmungsverhalten im Bundesrat, damals stand die Abstimmung zum Netzwerkdurchsuchungsgesetz im Bundestag noch aus. Trischler übersah, dass es sich um ein Einspruchsgesetz handelte, die Zustimmung des Bundesrates also nicht nötig ist. Am 7. Juli passierte das Gesetz den Bundesrat.

„Demokratieklausel“ bei Extremismusprogrammen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas KutschatyIn einem ersten Antrag forderte die Fraktion Ende Juni, dass eine Demokratieklausel geben solle, die alle Proramme zur Extremismusprävention unterzeichnen sollen, wenn sie durch das Land gefördert werden wollen. Die anderen Fraktionen sahen darin einen Versuch, die Bekämpfung des Rechtsextremismus' zu diskreditieren und sahen keinen Bedarf, da sich alle geförderten Institutionen ohnehin auf dem Boden der Verfassung bewegen müssten. Dabei wurden die Abgeordneten doch recht direkt, so unter anderem der SPD-Abgeordnete Thomas Kutschaty:

Von einer Partei, die in ihren internen Chatforen Slogans wie „Deutschland den Deutschen“, „Demokratie ist nur gut, wenn sie einem nutzt“ oder die Überprüfung aller Journalisten propagiert; von einer Partei, die eine Erinnerungskultur abschaffen will, die Teil unserer Geschichte ist – in deren Verlauf auch viele Mitglieder meiner Partei staatlich organisiert getötet und in den Tod getrieben wurden; […] von einer solchen Partei, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich glaube, ich rede hier im Namen aller anderen Fraktionen – müssen wir uns wahrlich keine Lehrstunde in Sachen „Extremismus“ geben lassen.

Thomas Kutschaty

Am 13. Juli fand aufgrund von zwei Anträgen, einer von der AfD und einer von CDU und FDP, eine aktuelle Stunden zu den Ausschreitungen in Hamburg statt. Der Titel des AfD-Antrags lautet: „Aufstehen gegen links - Demokratie verteidigen - Extremisten bekämpfen“. Weitere Anfragen der AfD handeln von der „Interventionistischen Linken“ in NRW sowie der Gefahr von linker Gewalt.

Aufweichung des Nichtraucherschutzes

In einem Gesetzesentwurf versucht die AfD-Fraktion den Nichtraucherschutz in NRW aufzuweichen. Das Rauchverbot in Gaststätten soll unter anderem in Gaststätten mit weniger 75 m² ohne Nebenraum erlaubt werden, wenn kein Essen serviert wird und Minderjährigen der Zutritt verweigert wird. Auch CDU und FDP haben vor der Wahl angekündigt, den Nichtraucherschutz in NRW, der als einer der strengsten Deutschlands gilt, lockern zu wollen. Das Gesetz wird derzeit im Gesundheitsausschuss beraten.

Integration und Flüchtlingspolitik

Ein gesteigertes Interesse zeigt die Alternative für Deutschland an der Integrationspolitik des Landes. So fragte sie nach einer Bochumer Initiative zur Qualifizierung und Ausbildung von Zugewanderten und welchen finanziellen und personellen Beitrag das Land dazu leiste. Auch fragte sie nach den Kosten der Stelle der Integrations- und Flüchtlinsbeauftragten in NRW sowie nach der dafür notwendigen Qualifikation. Gestern fragte sie nochmal ganz allgemein: Welche Projekte oder Initiativen zur Förderung der Integration wurden im Jahr 2016 und im 1.HJ 2017 vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert oder unterstützt?

In einer Anfrage zu sogenannten Angst-Räumen beim Städtebau fragt die Fraktion nach Zahlen zu Tätergruppen bei Delikten auf öffentlichen Plätzen. Die geforderten Kriterien: Geschlecht, Altersgruppe, Aufenthaltsstatus und Nationalität.

Viele Fragen, klare Erwartungshaltung

Zwei Monate AfD-Fraktion im Landtag: 1 Gesetzesentwurf, 2 Anträge, 18 Kleine Anfragen sowie Wahlvorschläge und Änderungsanträge. Die Zielrichtung der parlamentarischen Handlungen ist klar: Integrationsprojekte, Flüchtlinge. Linksextremismus.

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