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Ein Einzelplatz im ParlamentWas fraktionslose Parlamentsabgeordnete bewirken können

Ein Feature entstanden im Rahmen des Studiengangs Online-Redakteur zu den Rechten von fraktionslosen Abgeordneten in deutschen Parlamenten.

© Moritz Kosinsky / Wikipedia

Daniel Schwerd sitzt in einem hohen und von der durch die Panorama-Fenster strahlenden Sonne ausgeleuchteten Sitzungsraum im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Sonne scheint ihm in den Rücken, spiegelt sich auf seinem aufgeklappten Laptop. Sein Platz am runden Tisch ist derselbe geblieben, direkt zwischen dem Vorsitzenden und seiner alten Fraktion. Trotzdem ist die Situation eine andere. Die Verwerfungen zwischen ihm und dem Rest des Ausschusses sind spürbar. Zwischen ihm und den anderen Fraktionen, natürlich, aber insbesondere auch zwischen ihm und seinen ehemaligen Kollegen von der Piratenfraktion. Daniel Schwerd ist fraktionsloses Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags, nachdem er im Oktober 2015 aus der Piratenpartei ausgetreten ist. Jetzt ist er einer von drei Landtagsabgeordneten ohne Fraktion.

2012 schaffte Schwerd mit den Piraten den Einzug in den Landtag; es waren fulminante Tage für die Partei von Querdenkern und Nonkonformen. 20 Piraten zogen in den Landtag ein, die Linke flog raus. Die Nicht-Institutionellen, die Gegen-den-Strich-Denker zogen in die heiligste aller nordrhein-westfälischen Institutionen ein. Ihr Ziel: Veränderungen herbeiführen, sowohl hinsichtlich den Entscheidungen als auch den Arbeitsprozessen, die zu den Entscheidungen führen. Die Piraten setzten ihre Arbeitsweise um, wie sie es vor der Wahl versprachen. Sitzungen werden live im Internet übertragen, Bürger können über das Portal openantrag.de Anträge für das Parlament vorschlagen.Vorschläge von Bürgern landen nach Prüfung durch die Fraktion direkt im Parlament.

Die Fraktion der Piraten versuchte Vieles, sie konnte aber weder die eigene Partei noch die Wählerschaft zufriedenstellen. Das Wahlergebnis von 7,8 % der Stimmen verflüchtigte sich zu Umfragewerten, die viele Institute inzwischen nicht einmal mehr erfassen. Wenn die Piraten noch statistisch erfasst werden, dümpeln sie in NRW bei etwa einem Prozent. Diese Entwicklung beschränkt sich nicht auf Nordrhein-Westfalen, zuletzt verlor die Partei ihre Mandate im Berliner Abgeordnetenhaus, die Parteiaustritte überwiegen die Eintritte bei weitem. Von 20 Piraten, die in den Landtag zogen, sind noch 17 übrig. Einer ging zur CDU, einer ist immer noch parteilos. Daniel Schwerd wurde ein Linker.

Der Schritt war für ihn nicht allzu groß, denn ein linker mit kleinem L war er schon immer. Der Wechsel in die Linkspartei war ein konsequenter Schritt. Aber es war ein außergewöhnlicher Schritt, denn die Linkspartei ist nicht im Landtag vertreten. Schwerd ist daher seit seinem Eintritt in die Linkspartei deren einziger Abgeordneter im Landtag.

Ein Sitz im Plenum, ein Platz in einem Ausschuss

Der Austritt brachte Einschränkungen mit sich. Er konnte sich für einen Ausschuss entscheiden, in dem er als beratendes Mitglied teilnehmen kann. Stimmrecht hat er nicht. Schwerd entschied sich für den Ausschuss für Kultur und Medien. Den suchte er sich aus, weil er im weitesten Sinne mit „dem Thema Internet“ zu tun hat.

Zwei bis drei Mal im Monat ist Ausschusssitzung, ein Fixpunkt im Terminkalender des ehemaligen Piraten. Die Türen werden geschlossen, der Vorsitzende eröffnet die Ausschusssitzung. Während die Sprecher der Fraktionen sich austauschen, bastelt ein Abgeordneter an seinem Wahlplakat. Über sein Konterfei kommt ein Schriftzug, eine Kollegin rechts von ihm nickt zustimmend. Die Landtagswahl 2017 rückt näher. Eigentlich ist Schwerd gekommen, um über die Digitalisierung von Museumsgütern zu diskutieren, der dritte Tagesordnungspunkt nach einer Debatte über das Kulturfördergesetz und die Zukunftsakademie NRW, die sich eine Förderung durch das Land erhofft. Dieser Tagesordnungspunkt wird aber im Einvernehmen von allen Fraktionen verschoben. Zu überraschen scheint das nur Schwerd. Manches geht eben an einem vorbei, wenn man außerhalb der üblichen Gefüge wirkt.

Nach dem Ausschusstermin geht es zurück in sein Landtagsbüro. Dafür durchquert Schwerd zunächst die Flure von SPD und CDU, fährt mit einem ratternden Fahrstuhl in die oberste Etage. Es ist sofort klar, dass hier die Piratenpartei residiert, der Kontrast ist frappierend: Plakate verschiedenster Inhalte schmücken die Wände, von Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung bis hin zu Sado-Maso-Vereinigungen ist Vieles dabei. Auf dem Flur steht eine Hinterlassenschaft der ehemaligen Linksfraktion: ein Kicker. Ganz am Ende des Gangs, noch hinter den Räumen der Piratenfraktion, liegt Daniel Schwerds Büro. Drei Schreibtische, Schränke, Bürostühle: Um sich die Beine zu vertreten, geht man auf den Flur. Gealterte Bildschirme, angehoben von Druckpapier-Stapeln, stehen auf den Arbeitstischen, die schon bessere Zeiten gesehen haben.

Wenn man Daniel Schwerd sieht, staunt man über seine Größe. Fotos und Videos lassen nicht erahnen, dass er gut und gern 1,90 m groß ist. Er wirkt wie ein introvertierter und nachdenklicher Mensch. Er wählt seine Worte mit Bedacht, präzisiert seine Aussagen, wenn sie ihm zu ungenau erscheinen. Den Schritt, aus seiner Partei auszutreten, traf er nicht übereilt.

Kein seltenes Phänomen

Eine Seltenheit sind Fraktionsaustritte nicht. Allein in NRW traten seit der letzten Wahl vier Abgeordnete aus ihren Fraktionen aus, drei sind immer noch fraktionslos. Mitte Januar trat eine CDU-Abgeordnete aus der Bundestagsfraktion aus.

Den Weg der Fraktionslosigkeit beschreiten Abgeordnete häufig, wenn sie das Wahlprogramm in der Arbeit ihrer Fraktion nicht mehr wiederentdecken können. So ging es auch Wolfgang Nešković. Von 2005 bis 2012 war er als Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, trat dann aber aus der Fraktion aus, weil er sich bei dem Versuch, die Ziele der Partei umzusetzen, unter Druck gesetzt fühlte: „Ich habe die Partei an ihre inhaltlich richtigen Wahlversprechen erinnert. Dafür hat man mich mit unredlichen Mitteln bekämpft. Ich habe mich dagegen gewehrt“, so Nešković. „Ich will meine Kräfte nunmehr nicht länger auf solche Abwehrkämpfe sowie auf Parteidisziplin und Hierarchien verschwenden. Ich möchte endlich wieder frei atmen können.“ In der taz las man tags darauf: Querkopf verlässt Linksfraktion.

Eine Fraktion zu verlassen, verändert Vieles für einen Abgeordneten. Die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion fällt weg: Sitzungen, Gespräche mit wissenschaftlichen Mitarbeitern, das gemeinsame Ausarbeiten eigener Positionen und natürlich der Positionen zu den Tagesordnungspunkten im Plenum. Fraktionslosen Abgeordneten stehen außerdem weniger Mittel zur Verfügung. Fachreferenten haben sie keine, gleichzeitig müssen mehr Themen gespielt werden, als es zuvor der Fall war. In einer Fraktion beschäftigt sich jeder Abgeordnete mit seinem Spezialgebiet. Als Einzelkämpfer muss man sich breiter aufstellen, um gehört zu werden.

Daniel Schwerd scheint das zu gelingen. Vom Radwegebau über Steuerhinterziehung bis zur Haftung für Links bearbeitet er eine Vielzahl von Themen. In den sozialen Medien reduzierte sich seine Reichweite nicht, auch der Kontakt zur Presse ist weiterhin gut.

Die entscheidende Veränderung liegt in der Bedeutung der eigenen Stimme. Das trifft auch in Schwerds Fall zu. Als Fraktion repräsentierten die Piraten acht Prozent der Landesbevölkerung, bei Abstimmungen musste Schwerd sich aber gelegentlich auch der Fraktionsmehrheit beugen. Als Fraktionsloser kann er frei abstimmen, die Stimme ist fast immer aber fürs Protokoll: Sie wird festgehalten, hat aber fast nie Einfluss aufs Abstimmungsergebnis. Als Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtages hat er dabei noch gute Karten. Er darf Anträge stellen und einige Minuten zu zwei Themen seiner Wahl im Plenum reden. In anderen Bundesländern stünden ihm weniger Rechte zu.

Ein Minimum an Rechten für fraktionslose Abgeordnete wurde 1989 vom Bundesverfassungsgericht festgelegt. Damals sprach es das sogenannte Wüppesahl-Urteil.

Benannt ist es nach dem Kläger, dem ehemaligen Grünen-Abgeordneten Thomas Wüppesahl. Er wollte als fraktionsloser Abgeordneter wie eine Fraktion behandelt werden, im Plenum in der ersten Reihe sitzen und Fraktionsgelder erhalten. Dem schloss sich das Verfassungsgericht nicht an. Geblieben sind das Recht auf Mitarbeit in Ausschüssen, Rederecht im Plenum und das Recht auf parlamentarische Anträge.

Fraktionslosigkeit als Ende der politische Karriere

Das klingt nach viel, ist es nach Meinung des Parteienforschers Martin Morlok aber nicht. Zwar erhalten Einzelkämpfer durch ihre hervorgehobene Position mehr mediale Aufmerksamkeit, so Morlok, parlamentarisch können sie jedoch nichts erreichen. Für die meisten Politiker bedeute die Fraktionslosigkeit gleichzeitig das Ende ihrer Karriere. Das parlamentarische Umfeld macht die Sache nicht einfacher. Auch unter den Fraktionen ist gespielte Unaufmerksamkeit üblich. Geklatscht wird in aller Regel nur für Parteifreunde. Ein einzelner Abgeordneter hat eben keine Fraktion, die einen Beitrag würdigen könnte.

„Das Mandat ist mehr als die eine Stimme“

Schwerd sieht sich dennoch in der Lage, wichtige Dinge voranzutreiben. Denn „das Mandat ist mehr als die eine Stimme“, so Schwerd. Und so ist er bei seinen Herzensthemen weiter dabei, sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Landtag. So ein Thema ist die Aufarbeitung der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht, zum Beispiel in Köln. Schwerd möchte den Blick auf die Opferperspektive lenken und betrachten, wie die Versorgung von Betroffenen aussieht. Neben der Überprüfung der Ermittlungsarbeiten ist es ihm wichtig zu klären, wie es sein könne, dass Opfer sexueller Übergriffe stundenlange unbetreut auf der Polizeiwache warteten, um dann allein nach Hause zu gehen. Mit eigenen Anträgen brachte er sich in den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation ein und nahm zur Beratung des Antrages am Ausschuss teil. Als das Thema im Plenum diskutiert wurde, verzeichnet das Protokoll zustimmende Redebeiträge zu Schwerds Antrag. Sieht man ihn reden, merkt man sofort, wie wichtig ihm das Thema ist. Und man merkt, dass ihm beides wichtig ist: soziale Themen der Linken als auch Piratenthemen.

Es wird dunkel, Schwerds Tag ist aber noch nicht vorbei. Gleich wird er in die Landesmedienanstalt fahren, er ist Mitglied des Ausschusses für Medienentwicklung und Medienordnung. Er wird dort bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeiten.

Über alle Veränderungen hinweg sind seine Ziele dieselben geblieben. Was sich geändert hat, sind seine Mittel. Es sind die der konventionellen, langsamen Alt-Parteien-Politik. Oder wie Schwerd selbst sagt: Es müssen sehr, sehr dicke Bretter gebohrt werden. Bretter können aber nur gebohrt werden, wenn man sie anfasst.

Am darauffolgenden Wochenende wurde Daniel Schwerd von den nordrhein-westfälischen Linken auf Listenplatz 12 gewählt. Damit hat er gute Chancen, 2017 wieder in den Landtag einzuziehen: als Teil einer Fraktion.

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