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Nach Austritt Frauke PetrysDie Mandatsverluste der AfD-Fraktionen

Die AfD zieht erstmals in den Bundestag ein. Bevor das Parlament sich überhaupt konstituiert hat, verlassen Abgeordnete die Fraktion. Das ist kein Einzelfall.

Noch hat sich der Bundestag nicht konstituiert, schon gibt es den ersten Knall: Frauke Petry verlässt die Bundestagsfraktion der AfD und auch die Partei, bald darauf folgt ihr Mario Mieruch. Es kommt häufig vor, dass Abgeordnete einer AfD-Fraktion sich von dieser trennen. Betrachtet man Landesparlamente und Bundestag, verlor die AfD 28 Sitze durch Austritt oder Übergang in eine andere Fraktion. Zählt man die Bundestagsmandate hinzu, sind dass 11,5 % aller Mandate. Ein Überblick über die Geschehnisse in den Ländern und Stadtstaaten:

Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern kam es kurz nach der Bundestagswahl zu Nachbeben. Noch am Wahlsonntag dementierte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm Gerüchte über eine Abspaltung von der Fraktion. Am Montag darauf, verließen Ralf Borschke, Matthias Manthei, Bernhard Wildt und Christel Weißig die Fraktion. Manthei war bis zum Austritt Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Die vier Parlamentarier gründeten die Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“, haben aber teils noch Ämter in der AfD inne.

Im August trat bereits Holger Arppe aus Fraktion und Partei aus. Arppe reagierte damit auf die scharfe Kritik von allen Seiten, nachdem er sich unter anderem eine Apartheid wie in Südafrika wünschte, „das gotrgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken“ und den politischen Gegner „Honig ums Maul schmieren“ und anschließend „an die Wand“ stellen wollte. Ein Antrag der SPD, CDU und Linken, der Arppe zum Mandatsverzicht auffordert, wurden sogar von der AfD und den Bürgern für Mecklenburg-Vorpommern mitgetragen.

Der Landtag ist der Auffassung, dass Abgeordnete, die sich derart rassistisch, herablassend, intolerant, gewaltsam, sexistisch und aggressiv gegenüber Menschen äußern, keinen Platz im Parlament haben dürfen. Der Landtag fordert den Abgeordneten Holger Arppe auf, sein Landtagsmandat sowie alle öffentliche Ämter unverzüglich niederzulegen. Dies ist auch ein Gebot des Schutzes der Würde und des Ansehens des Parlaments.Antrag der Fraktionen SPD, CDU und DIE LINKE

Sachsen-Anhalt

Nach einem Wahlergebnis von 24,3 Prozent konnten 25 Abgeordnete der AfD in den Landtag Sachsen-Anhalts einziehen. Drei Abgeordnete verließen seitdem die Fraktion.

Im Mai trat zunächst Sarah Sauermann aus der Fraktion aus. Sie begründete den Schritt damit, dass die Zustände in der Fraktion nicht mehr haltbar seien. Sie hat ein Direktmandat des Wahlkreises 21 Bernburg inne. Kurz darauf trat Gottfried Backhaus aus der Fraktion aus. Er benannte als Grund die stark rechte Tendenz:

Seit geraumer Zeit erlebe ich in der AfD Sachsen-Anhalt eine Entwicklung hin zu extremen und radikalen Auffassungen und HandlungenGottfried Backhaus

Auch Jens Diederichs, der als dritter Abgeordnete in Folge die Fraktion verließt, begründete seinen Schritt mit dem Rechtsruck der AfD. Er ist mittlerweile Teil der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt.

Berlin

Andreas Wild trat nicht aus, sondern wurde von der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen, laut Aussage des Geschäftsführers der Fraktion mit „große[r] Mehrheit“. Wild wurde durch ultrarechte Provokationen bekannt. Er forderte Konzentrationslager für in Deutschland lebende Flüchtlinge:

Bereits in Deutschland lebende Menschen können wir derweil in spärlich besiedelte Landstriche Deutschlands bringen und sie dort geschützt unterbringen. Dafür genügen ein paar Quadratkilometer Heide. Wir brauchen dafür – für die vorübergehenden Flüchtlingslager – wir brauchen dafür Bauholz, Hämmer, Sägen und Nägel. Und natürlich darf da nicht jeder raus oder rein, wie es ihm gefällt.

QuelleAndreas Wild

Kay Nerstheimer nahm nach der Wahl zwar das Mandat an, trat aber nie der Fraktion bei. Damit kam er einem mutmaßlichen Ausschluss aus der Fraktion zuvor, ebenfalls wegen rechtsextremer Aussagen. Er bezeichnete syrische Flüchtline als „widerliches Gewürm“, Schwarze als „Bimbos“, und Asylbewerber als „Parasiten, die sich von den Lebenssäften des deutschen Volkes ernähren“.

Bremen

Von der AfD über die Liberal-Konservativen Reformer bis zur Wählervereinigung „Bürger in Wut“: Die AfD in der Bremer Bürgerschaft ist völlig zerfallen. 2015 erreichte die AfD 5,5 Prozent der Stimmen. Daraufhin zogen vier AfD-Abgeordnete in die Bremische Bürgerschaft ein. Das reicht nicht zur Bildung einer Fraktion, daher gründete sich zunächst eine AfD-Gruppe. Zunächst traten drei AfD-Abgeordnete (Christian Schäfer, Piet Leidreiter, Klaus Remkes) aus der Gruppe aus. Sie wechselten zur der von Bernd Lucke gegründeten Partei ALFA, die im November 2016 zu den „Liberal-Konservativen Reformern“ wurde. Im Juni 2017 wechselten Piet Leidreiter und Klaus Remkes zur den „Bürgern in Wut“. Für die AfD sitzt als fraktionsloser Abgeordneter damit nur noch Alexander Tassis in der Bürgerschaft, alle anderen für die AfD in die Bürgerschaft gewählten Abgeordneten sind entweder bei den „Bürgern in Wut“ oder den „Liberal-Konservativen Reformern“.

Brandenburg

Stefan Hein zog für die AfD in den brandenburger Landtag ein. Im Oktober 2014 schloss die AfD-Fraktion Hein aus, da er zuvor interne Informationen über Alexander Gauland, dessen Lebensgefährtin Heins Mutter ist, an die Presse weitergegeben haben soll. Zunächst kündigte er an, auf das Mandat zu verzichten, kurz darauf entschied er sich dafür, das Mandat anzunehmen und als fraktionsloser Abgeordneter in den Landtag einzuziehen.

Hamburg

Ludwig Flocken trat zwar selbst aus der AfD-Fraktion aus, kam damit nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion einem Ausschlussverfahren zuvor. Als Gründe wurde unkollegiales Verhalten und die rechten Äußerungen Flockes genannt. Auch als fraktionsloser Abgeordnete fällt er immer wieder auf. Er wurde – als erster Abgeordneter nach 23 Jahren – von einer Sitzung ausgeschlossen, nachdem er islamkritische Aussagen in einer Rede in der Bürgerschaft äußerte.

Thüringen

Oskar Helmerich, Siegrid Gentele und Jens Krumpe weiterten sich, den rechtspopulistischeren Kurs der Fraktion und Partei weiter zu vertreten. Gentele wurde im April 2015 aus der Fraktion ausgeschlossen. Helmerich und Krumpe wurden aufgefordet, sich unterzuordnen und wurden von Sitzungen ausgeschlossen. Mai 2015 verließen beide die Fraktion. Oskar Helmerich wurde Mitglied der SPD-Fraktion im thüringischen Landtag.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg verzeichnet die AfD-Fraktion den Verlust zweier Mandate.

Wolfgang Gedeon trat nach langen Kontroversen aus der Fraktion aus. Er wurde durch rechtsextreme Aussagen bekannt. Holocausleugner bezeichnete er als Dissidenten, das Judentum als inneren und den Isalm als äußeren Feind des christlichen Abendlandes. Gedeon trat am 5. Juli aus der Fraktion aus, nachdem eine Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss aus der Fraktion nicht erreicht wurde. 13 andere Abgeordnete drohten (bzw. vollzogen kurzfristig) daraufhin mit dem Austritt.

Claudia Martin bemängelt die fehlende Differenzierung in der Fraktion. Die Causa Gedeon bezeichnet sie als den Punkt, an dem sie zu zweifeln begann. Sowohl Gedeon als auch Martin gehören dem Landtag bis zum heutigen Tag als fraktionslose Abgeordnete an.

Sachsen

Mit dem Austritt Frauke Petrys aus der AfD erklärten Kirsten Muster und Uwe Wurlitzer am 26. September, zwei Tage nach der Bundestagswahl, ihren Austritt aus der Fraktion der sächsischen AfD. Zwei Tage später, am 29, September, schloss sich Andrea Kersten dieser Entscheidung an. Mit Frauke Petry sind somit vier ehemalige Mitglieder der AfD-Fraktion zum heutigen Tage fraktionslos.

Nordrhein-Westfalen

Mit Marcus Pretzell und Alexander Langguth gibt es zwei weitere Abgeordnete, die in Folge von Frauke Petrys Fraktions- und Parteiaustritt nach der Bundestagswahl ihre Fraktion verlassen. Beide gehören nicht mehr der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion an. Am 10.10 folgte Frank Neppe. Durch seinen Austritt wird die AfD zur kleinsten Fraktion im Düsseldorfer Landtag.

Übersicht

Hier nochmal alle Abgeordneten, die AfD-Fraktionen ab Landesebene verlassen haben, in der Übersicht:

Holger Arppe (Mecklenburg-Vorpommern)

Gottfried Backhaus (Sachsen-Anhalt)

Ralf Borschke (Mecklenburg-Vorpommern)

Jens Diederichs (Sachsen-Anhalt)

Ludwig Flocken (Hamburg)

Wolfgang Gedeon (Baden-Württemberg)

Siegfrid Gentele (Thüringen)

Stefan Hein (Brandenburg)

Oskar Helmerich (Thüringen)

Andrea Kersten (Sachsen)

Jens Krumpe (Thüringen)

Alexander Langguth (Nordrhein-Westfalen)

Piet Leidreiter (Bremen)

Matthias Manthei (Mecklenburg-Vorpommern)

Claudia Martin (Baden-Württemberg)

Mario Mieruch (Bund)

Kirsten Muster (Sachsen)

Frank Neppe (Nordrhein-Westfalen)

Kay Nerstheimer (Berlin)

Frauke Petry (Bund)

Marcus Pretzell (Nordrhein-Westfalen)

Klaus Remkes (Bremen)

Sarah Sauermann (Sachsen-Anhalt)

Christian Schäfer (Bremen)

Alexander Tassis (Bremen)

Christel Weißig (Mecklenburg-Vorpommern)

Andreas Wild (Berlin, Ausschluss)

Bernhard Wildt (Mecklenburg-Vorpommern)

Uwe Wurlitzer (Sachsen)

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