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RegierungsbildungDie absolute Mehrheit ist kein Naturgesetz

Zu den Zeiten, als es um die Bildung einer Bundesregierung ging, war sie ein großes Thema: die sogenannte Minderheitsregierung. Zeit, nochmal darüber zu reden

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© Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

Im Bund, aktuell Bayern und in anderen Bundesländern kommt es immer häufiger zu der Situation, dass weder eine einzelne Partei noch eine der klassischen Regierungskonstellationen, sprich rot-grün oder schwarz-gelb, über eine absolute Mehrheit verfügt, ihr Programm also weitestgehend ohne Rücksicht auf die Opposition durchsetzen könnte. Das ist an sich erst einmal nichts schlimmes, gibt es doch andere Methoden, eine ausreichende Mehrheit zu erwirken abseits dieser zwei Konstellationen. Es war – und ist bis zu einem gewissen Grade – aber noch ungewohnt.

Eine Seltenheit sind andere Konstellationen aber nicht mehr. Auf Kommunalebene wird immer wieder in den wildesten Konstellationen zusammengearbeitet, CDU mit Linke, AfD mit CDU, SPD mit CDU. Auf Landesebene gibt es auch viele Kombinationen: In Baden-Württemberg regieren die Grünen mit der CDU als Junionpartner, in Berlin die SPD mit Linken und Grünen, in Rheinland-Pfalz gar die SPD mit der FDP und den Grünen. Ziel ist stets, eine Mehrheit zu erwirken, sodass Koalitionsvereinbarungen auch gegen den Willen der Opposition abgearbeitet werden können.

Aber ist diese durch ausreichend große Regierungskoalitionen erwirkte Stabilität wirklich stabil? Ich finde nicht. Der Streit über Sachthemen wird lediglich ausgelagert, nämlich in Koalitionsausschüsse. So spannend es auch zu betrachten ist, wie ungewohnte Koalitionen funktionieren, gibt es die vertrauten Konstellationen ja nicht ohne Grund: Die Partner haben ähnliche politische Ansichten.

Ein weiterer Nachteil derartiger Konstrukte: Es wird im Vorfeld festgelegt, was während der Legislaturperiode passieren soll. Meist gibt es noch einen Koalitionsausschuss, der im Streitfall oder zu bestimmten Terminen weitere Absprachen trifft. Das Reagieren auf aktuelle Ereignisse wird innerhalb einer Regierung auf diese Weise allerdings erschwert.

Was also nun? Eine Partei regiert allein und muss sich Mehrheiten suchen? Politikromantiker, der ich bin, halte ich auch das nicht für ausgeschlossen. Realitischer ist aber vielmehr eine Regierungskoalition, die über eine einfache Mehrheit verfügt, und sich zusätzliche Stimmen nach Bedarf verschafft. Bestimmte gemeinsame Themen lassen sich auch ohne fixe Koalitionen mit anderen Parteien im Vorfeld vereinbaren. Das lässt anderen Parteien, wie bspw. der SPD, die Möglichkeit sich zu profilieren, ohne zwangsläufig immer dagegen stimmen zu müssen, nur weil es vom politischen Gegner kommt.

Umfrageergebnisse zur Landtagswahl Bayern 2018

Ganz aktuell: Mit um die 40 Prozent wird die CSU nach der Wahl in Bayern trotz starker Verluste immer noch eine der stärksten Fraktionen in deutschen Parlamenten sein. Mit einer FDP von fünf oder sechs Prozent reicht es nicht für eine absolute Mehrheit. Regieren ließe es sich schon. Alle anderen Parteien stünden in der Pflicht zu beweisen, wie ernst es ihnen mit der Sachpolitik ist.

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