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Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss ist wahrscheinlich

Nächste Woche entscheiden die Fraktionen, ob sie sich für die Einrichtung eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses einsetzen wollen oder nicht.

Nationalsozialistischer Untergrund

Der Nationalsozialistische Untergrund, kurz NSU, ist eine aus der rechtsextremen Szene entstandene Vereinigung, der Morde und Terroranschläge zur Last gelegt werden. Zurzeit findet ein Prozess vor dem Oberlandesgericht München statt. Angeklagt ist unter anderem Beate Zschäpe, die sich neben anderen Vorwürfen unter anderem wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung verantworten muss.

Erster Untersuchungsausschuss

Der erste Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU-Komplex wurde im Januar 2012 eingesetzt und hat seine Arbeit mittlerweile beendet. Er konzentrierte sich insbesondere auf Fehler der Ermittlungsbehörden, die es ermöglicht haben, dass der NSU solange unentdeckt aktiv sein konnte.

Ausrichtung des zweiten Untersuchungsausschusses

Der neue Ausschuss soll sich nach Informationen des Tagesspiegels[fn=http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-und-verfassungsschutz-bundestag-will-rolle-der-v-leute-doch-noch-aufklaeren/12420320.html]Tagesspiegel Online vom 7.10.2015[/fn] vor allem mit dem Thema V-Leute befassen. Bis zu nächsten Bundestagswahl stehen dem Ausschuss etwas 1,5 Jahre Zeit zum Arbeiten zu Verfügung. Der späte Zeitpunkt sei aber absichtlich gewählt, so Armin Schuster von der CDU-Fraktion, um der Arbeit des Gerichts nicht in den Weg zu kommen.

Vorsitzender des Ausschusses könnte Clemens Binninger werden. Während des ersten NSU-Untersuchungsausschusses war er Obmann der Unions-Fraktion.

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