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Zusatzbeiträge, Schockfotos und das Recht auf ein Girokonto

Zum Jahreswechsel gilt es, diverse EU-Richtlinien fristgemäß umzusetzen, darunter den Anspruch auf ein Girokonto.

Opposition möchte Erhöhungen von Krankenkassenbeiträgen wieder auf Arbeitgeber und -nehmer verteilen

Seit dem 1. Januar 2015 ist der allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen, der von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entrichten ist, bei 14,6 %. Beide zahlen also 7,3 % für die Krankenversicherung des Arbeitnehmers. Benötigen Krankenkassen mehr Mittel, können sie die über Zusatzbeiträge einfordern, die allein vom Arbeitnehmer zu zahlen sind. Damit ist das paritätische Prinzip ausgehebelt worden, Krankenkassenbeiträge werden nicht mehr zu gleichen Teilen oder im gleichen Verhältnis auf Arbeitgeber und -nehmer verteilt. Ziel dieser Reform war es, den Wettbewerb unter den Krankenkassen zu steigern und das Bewusstsein für die Kosten des Gesundheitssystems bei den Versicherungsnehmern zu schärfen. Zum neuen Jahr hin haben die meisten Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag erhöht.

In zwei Anträgen fordern die Oppositionsparteien Die Linke („Zusatzbeiträge abschaffen - Parität wiederherstellen“) und Bündnis 90 / Die Grünen („Lasten und Kosten fair teilen - Paritätische Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen“) die Abschaffung der Zusatzbeiträge, um das paritätische Prinzip und damit die Aufteilung der Sozialversicherungsbeiträge auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer wiederherzustellen. Nach der einstündigen Debatte werden beide Anträge in den Gesundheitsausschuss zur weiteren Diskussion überwiesen.

Schockfotografien zur Warnung vor Tabakkonsum

Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sollen in Zukunft Schockfotografien und größere Warnhinweise vor den Gefahren des Tabakkonsums warnen. Insbesondere sollen Jugendlichen vom Rauchen abgehalten werden. Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse“ werden auch elektronische Zigaretten reguliert.

Der Entwurf der Bundesregierung ist recht eilig und dem Bundesrat bereits als besonders eilbedürftig zugeleitet worden, da eine EU-Richtlinie im Frühjahr dieses Jahres umgesetzt sein muss.

Das Recht auf ein Girokonto

Eine andere EU-Richtlinie soll mit dem Gesetzentwurf 18/7204 umgesetzt werden, der vorsieht, dass niemandem die Eröffnung eines Girokontos bei einer Bank verwehrt werden darf. In der gesamten Europäischen Union, sollen alle geschäftsfähigen Personen den Anspruch auf ein Basiskonto haben.

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