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Wolfgang Bosbach stützt Anspruch auf Selektoren-Liste

Bosbach fordert die Freigabe der Selektorenliste, die der BND für die NSA überwachte.

Wolfgang Bosbach ist Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. Er ist daher wohl mit der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vertraut, auch wenn er weder Teil des Untersuchungsausschusses noch der Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, das die deutschen Geheimdienste kontrolliert. Die Linie der Unionsabgeordneten und der Regierung ist zurzeit, dass man die Konsultationen mit den Vereinigten Staaten abwarten müsse, bevor den Abgeordneten die geforderte Einsicht gewährt werden kann. Wolfgang Bosbach dagegen, seines Zeichens CDU-Abgeordneter, betonte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Notwendigkeit der Akteneinsicht und weicht damit wenig aber bemerkbar von der von der Kommunikationspolitik seiner Partei ab. Bereits im Februar erwog er einen Mandatsverzicht, da er nicht mit dem Vorgehen seiner Partei hinsichtlich neuer Kredite an Griechenland konform ging.

Selektoren-Liste zur parlamentarischen Kontrolle notwendig

Die parlamentarische Kontrolltätigkeit beruhe zurzeit nur auf Medienberichten, daher brauche das Parlament die Originialunterlagen, um seine Kontrolltätigkeit ausüben zu können. Auch möchte er wissen, was genau mit den Vereinigten Staaten verhandelt wurde, um zu prüfen, ob der Bundesnachrichtendienst nach Recht und Gesetz gehandelt habe.

Andersherum würdigt Bosbach aber die Arbeit der Verantwortlichen im Kanzleramt, die redlich darum bemüht seien, alles zu klären, den Zugang zu den Informationen zu ermöglichen. Auch der Chef des Bundesnachrichtendienstes müsse nicht zwangsläufig von den Vorgängen gewusst haben, da der BND eine Behörde mit mehreren tausend Mitarbeitern sei und nicht jeder genau wisse, was der Kollege macht.

Das ist ja kein Zwei-Mann-Betrieb, wo jeder genau weiß, was der Kollege macht.Wolfgang Bosbach im Deutschlandfunk

Beauftragter für Nachrichtendienste

Grundsätzlich stellt sich laut Bosbach die Frage, ob das Parlamentarische Kontrollgremium überhaupt in der Lage ist, seiner Kontrolltätigkeit nachzukommen. Alle Mitglieder sind Bundestagsabgeordnete, die neben der Arbeit im Kontrollgremium auch noch ihrer normalen Abgeordnetentätigkeit nachgehen. Er hielte es daher für überlegenswert, einen Beauftragten für Nachrichtendienste einzusetzen, der, unterstützt von einem Stab an Mitarbeitern und versehen mit dauerhafter Akteneinsicht, kontinuierlich die Arbeit der Nachrichtendienste kontrolliert. Dadurch wäre das Parlamentarische Kontrollgremium nicht so sehr auf die Berichte des BND angewiesen, so Bosbach.

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