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Sterbehilfe, digitale Bildung und Religionsfreiheit

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause geht es unter anderem um die Sterbehilfe, digitale Bildung und den weltweiten Bericht zur Religionsfreiheit.

Beim Thema Sterbebegleitung geht es aus der Sicht des Bundestages insbesondere darum, Rechtssicherheit für Ärzte zu schaffen. Zwar ist nicht jede Form von Sterbehilfe derzeit strafbar, jedoch kann es den Ärzten nach dem Berufsrecht verboten sein, Patienten Sterbehilfe zu leisten. Auch besteht die sogenannte Garantenpflicht, Ärzte sind danach verpflichtet, bei beispielsweise Ohnmacht oder Herzstillstand Hilfe zu leisten.

Bei der Diskussion dieses emotionalen Themas muss man zunächst differenzieren, welche Formen der Sterbehilfe es denn gibt und die aktuelle Gesetzeslage prüfen:

  • Aktive Sterbebegleitung ist eine direkte Tötung auf Verlangen. In Deutschland ist sie strafbar.

  • Die passive Sterbebegleitung entspricht der Aussetzung von lebensverlängernden Maßnahmen, also bestimmten Medikamenten oder Geräten, ohne die der Betroffene nicht überleben können wird. Diese Form der Sterbebegleitung ist derzeit nicht strafbar, wenn sie nicht dem Wunsch des Betroffenen widerspricht.

  • Die indirekte Sterbebegleitung bedeutet, dass Medikamente zur Schmerzlinderung verabreicht werden, die mit aller Wahrscheinlichkeit lebensverkürzend wirken. Auch diese Form ist derzeit nicht strafbar.

Mit einer eindeutigen Willensbekundung, also einer Patientenverfügung, entfällt die Garantenpflicht für Ärzte. Allgemein sind die gesetzlichen Regelungen aber uneinheitlich und oft auch nicht ganz eindeutig.

Thematisiert werden solll auch die organisierte Sterbehilfe durch ideelle und kommerzielle Organisationen. Die kommerzielle Sterbehilfe wird von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.

Da die Sterbehilfe eine Gewissensfrage ist, wird der Fraktionszwang der Abgeordeneten aller Fraktionen aufgehoben, sie können also unabhängig von parteipolitischen Erwägungen ihre Stimme abgeben. Die Abstimmung zur Sterbebegleitung wird allerdings erst nach der Sommerpause des Bundestages erfolgen.

Stärkung der digitalen Bildung

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und der SPD wird ein Antrag zur Stärkung der digitalen Bildung diskutiert. Die Handschrift der Regierungsfraktionen erkennt man insofern direkt, als dass die digitale Agenda der Bundesregierung begrüßt wird. Auch wird die Bedeutung von digitaler Bildung, insbesondere auch für die deutsche Wirtschaft, betont.

Der Antrag enthält zahlreiche Forderungen an die Bundesregierung, die auf den Empfehlungen der ehemaligen Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ aufbauen. Unter anderem wird die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen aufgefordert:

  • Es sollen Netzwerke und Breitbandanschlüsse für die berufliche Bildung bereitgestellt und vereinheitlicht werden

  • Ein „Pakt für digitale Bildung“ soll alle Aktivitäten von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft bündeln und lenken

  • Die Nutzung von freien Lizenzen und Formaten sollen in der digitalen Bildung gefördert werden

  • Es soll an einem bildungs- und forschungsfreundlichen Urheberrecht gearbeitet werden

  • Außerdem soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich an zahlreichen Punkten bei der Strategie „Digitales Lernen“ der Bundesländer zu beteiligen.

Subventionierung britischer Atomkraftwerke

Wie ich bereits berichtete, will die britische Regierung den Ausbau des Atomkraftwerks Hinkley Point durch eine Strompreisgarantie für die Betreibergesellschaft subventionieren. Österreich und Luxemburg klagen dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof, gegen die Genehmigung dieser Maßnahme durch die Europäische Union. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern jetzt die Bundesregierung in zwei Anträge auf, sich der Klage anzuschließen und weitere Organisationen dazu aufzumuntern, ebenfalls dagegen zu klagen.

Als Argumente gegen eine solche Subventionierung werden besonders die Marktinkonformität dieser Maßnahme, die unbeherrschbaren Risiken der Atomkraft sowie die ungeklärte Frage der Endlagerung des Atommülls genannt. Der neue Block des Atomkraftwerks soll eine Versorgungslücke ab 2020 schließen. Der Bau kann aber frühestens 2023 fertiggestellt werden.

Laut einer Studie des wissenschaftlichen Dienstes kann die Bundesregierung ohne Einschränkungen durch rechtliche Schwierigkeiten oder andere Hürden gegen die Genehmigung der EU klagen.

Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen sowie Bündnis 90/Die Grünen soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Glaubensfreiheit sowie zu den politischen Bemühungen der Bundesrepublik zur Verhinderung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit anzufertigen. Ein ähnlicher Bericht wird in den Vereinigten Staaten angefertigt. Von einem regelmäßigen Bericht zu diesem Thema ist bisher nicht die Rede. Die Bundesregierung soll bis zum 30. Juni 2016 Zeit haben, um den Bericht anzufertigen.

Benennung eines Sachverständigen für „Gefahrenabwehrbefugnisse“

Ein etwas schwierig zu durchschauender Tagesordnungspunkt ist die Benennung eines Sachverständigen für Gefahrenabwehrbefugnisse. Das soll das Max-Planck-Institut werden. Es soll wohl die Befugnisse des Bundeskriminalamts, kurz BKA, zur Gefahrenabwehr prüfen. Es ist, ausgehend von den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Informationen, unklar, um welche Befugnisse und Gefahren es geht und was genau die Aufgabe des Instituts sein wird. Die Plenardebatte dürfte dahingehend für Aufklärung sorgen.

Weitere Themen der Sitzungswoche:

  • Abschließende Beratung des Entwurfs der Bundesregierung zum Fracking

  • Große Elektronikhändler sollen beim Neukauf Altgeräte zurücknehmen müssen. So soll durch Wiederverwertung von Rohstoffen die Umwelt geschont werden.

  • Die Linke fordert in einem Antrag die diskriminierungsfreie Versorgung von Asylanten

  • Das Bürokratieentlastungsgesetz wird abschließend beraten

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