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Regierung versagt Bundestag Einsicht in Selektorenliste

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat bestimmte Suchkriterien über den BND überwacht. Die Regierung gestattet es Abgeordneten nicht, diese Begriffe einzusehen.

Was genau Selektoren sind und was es damit auf sich hat, habe ich in diesem Artikel bereits erläutert. Kurz gesagt sind es Kriterien, nach denen überwachte Datenströme durchsucht werden. Einige davon sind ans Licht gekommen und schienen nicht rein auf Gefahrenabwehr ausgerichtet, es kam sogar der Verdacht der Wirtschaftsspionage auf. Es kam im NSA-Untersuchungsausschuss also die Frage auf, welche Selektoren es denn noch gäbe, die womöglich nicht in deutschem Interesse sind. Daher wurde die Selektorenliste beim Bundeskanzleramt, welches für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, vom Bundestag angefordert. Lange Zeit wurde auf Konsultationen mit den Vereinigten Staaten verwiesen, da es einen völkerrechtlichen Vertrag gäbe, der verhindere, dass Geheimunterlagen der Vereinigten Staaten an Personen außerhalb der deutschen Regierung gegeben würden.

Nun wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Herausgabe der Liste an den Bundestag ablehnt. Was an sich schon ein ziemliches Kuriosum ist, da der Bundestag die Regierung mit der Wahl des Bundeskanzlers aufstellt und überwacht. Dazu äußerte sich Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss wie folgt[fn=http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/regierung-verhaengt-parlamentarischen-ausnahmezustand/]Pressemitteilung der Linksfraktion[/fn]:

Die Bundesregierung hat ein Mandat des Parlaments und unterliegt dessen KontrolleMartina Renner, Die Linke

Auf der Suche nach Alternativen

Nun beginnt, insbesondere in der SPD als kleinerem Koalitionspartner, die Suche nach einer alternativen Lösung. Die wohl prominenteste Idee Ist die Einsetzung eines Ermittlers, der die Selektorenliste sichtet und dann dem Untersuchungsausschuss Bericht erstattet. Aber bereits bei der Suche und Ernennung eines geeigneten Kandidaten zeigen sich die Schwierigkeiten: Die Bundesregierung möchte den Ermittler auswählen, während auch die SPD im Bundestag die Ernennung durch das Parlament fordert. Auch muss eine Person gefunden werden, die sich ausreichend mit dem Sachverhalt auskennt, wobei unklar ist, was denn genau der Sachverhalt sein wird: Sind die Datensätze einfach zu lesen und zu interpretieren oder werden IT-Kenntnisse benötigt? Braucht es Hintergrundwissen aus anderen Bereichen, um die Liste korrekt zu interpretieren.

Christian Flisek, Obmann der SPD-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss formulierte drei Bedingungen für die Ernennung eines Ermittlers[fn=http://www.deutschlandfunk.de/nsa-ermittlungsbeauftragter-spd-obmann-nennt-bedingungen.694.de.html?dram:article_id=322228]Interview mit Christian Flisek im Deutschlandfunk[/fn]:

  • Der Untersuchungsausschuss bestimmt den Ermittler

  • Der Untersuchungsausschuss bestimmt die Details des Ermittlungsauftrages

  • Der Ermittler wird berichtet dem Untersuchungsausschuss und stellt sich den Fragen der Abgeordneten

Es sind jedoch nicht alle kompromissbereit. Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen kündigt bereits eine Klage an. In einem Interview mit dem NDR sagte er[fn=http://www.ndr.de/info/sendungen/interviews/Selektorenliste-Empoerung-ueber-Geheimhaltung,notz106.html]Interview des NDR mit Konstantin von Notz[/fn]:

Wir hoffen auf Einsicht bei den Beteiligten. Wenn diese nicht erfolgt, muss man gegebenenfalls klagenKonstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen

Er ist nicht der Einzige, der das so sieht. Es besteht die Gefahr, dass das Parlament nach und nach seine Befähigung verliert, die Bundesregierung effektiv zu kontrollieren. Es hat diese Aufgabe und das Recht dazu. Daher geht die Bedeutung dieser Angelegenheit weit über eine mögliche Wirtschaftsspionage hinaus.

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