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Kooperation von BND und NSA

Debatte im Untersuchungsausschuss zur Kooperation von BND und NSA.

Selektoren, verwandt mit dem Verb selektieren (=auswählen), sind in diesem Zusammenhang bestimmte Kriterien, nach denen Datensätze ausgewählt werden. Man stelle sich eine riesige Datenbank mit vielen Millionen Einträge vor, auf der Grundlage von Selektoren werden bestimmte Datensätze ausgewählt und überprüft oder weitergeleitet. Selektoren können sehr verschiedener Natur sein, es kann sich um eine IP-Adresse handeln, aber auch um Telefonnummern, Email-Adressen oder andere Informationen wie bestimmte Suchbegriffe.

Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit übermittelte die NSA dem deutschen Nachrichtendienst regelmäßig eine Liste solcher Selektoren, nach denen Datensätze herausgefiltert werden sollen. Diese Daten stammen zum Beispiel vom Internetknotenpunkt „DE-CIX“, der Knotenpunkt mit dem größten Datendurchsatz weltweit. Der derzeitig im Raum stehende Vorwurf ist, dass der BND diese Selektoren ohne ausreichend genaue Überprüfung übernahm und somit auch nach Selektoren gefiltert wurde und wird, die deutschen Interessen widersprächen. Bekannt geworden ist zum Beispiel das Schlüsselwort „EADS“ (die heutige Airbus Group), Europas größter Luft- und Raumfahrtkonzern. Es ist diskussionswürdig, inwiefern dieses Schlüsselwort der Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten dient.

Grundlage der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA geheim

Zur Aufklärung dieser Vorwürfe wäre es also ein logischer Schritt, die Grundlage der Zusammenarbeit der beiden Geheimdienst in Augenschein zu nehmen und zu prüfen, ob die kritisierte Vorgehensweise die vereinbarte Regel oder ein Auswuchs der geheimen Tätigkeiten eines Geheimdienstes wären, sollte es sich wirklich so abgespielt haben. Im August 2013, der selbe Monat, in dem der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die Spionageaffäre für beendet erklärte, bestätigte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter, dass es ein „Memorandum of Agreement“ gäbe, das die Grundlage der Kooperation bilde. Weiter sagte er:

Dieses Dokument ist bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling. Dieses Abkommen geht zurück auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts Frank-Walter Steinmeier -

Andre Meister von netzpolitik.org fragte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes nach diesem Dokument. Die Anfrage wurde abgelehnt, da für Nachrichtendienste eine Ausnahmeregelung besteht, der Bundesnachrichtendienst ist demnach grundsätzlich nicht verpflichtet, Auskünfte jeglicher Art zu erteilen.

Über die Inhalte des Memorandum of Agreement lässt sich also folglich nur spekulieren.

Öffentlich und nicht öffentlich

Der Untersuchungsausschuss beginnt am 7. Mai um 9:00 Uhr in nicht öffentlicher Sitzung und wird um 12:00 Uhr in öffentlicher Sitzung fortgesetzt.

Die öffentliche Beweisaufnahme umfasst die Vernehmung zweier Mitarbeiter des BND, beides Sachbearbeiter für Selektorenprüfung im BND. Herr D. B. ist Unterabteilungsleiter T2, was Teil der TA-Abteilung sein dürfte, die für technische Aufklärung zuständig ist. Herr T. B. ist ein Sachbearbeiter des genannten Referats.

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