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Inneres

„Das sind die Probleme, die die Menschen umtreiben!“

Politischer Diskurs„Das sind die Probleme, die die Menschen umtreiben!“

Oft begegnet einem in politischen Auseinandersetzung die Erwiderung, dass es doch wirklich wichtigeres gäbe. Das kann stimmen, ist aber kein Argument.

Homosexuelle Paare dürfen heiraten

Ehe für AlleHomosexuelle Paare dürfen heiraten

Über Jahre schwelte die Debatte, vielfach wurde sie im Bundestag durchexerziert. Jetzt ist es soweit: Lesbische und schwule Paare dürfen heiraten.

Öffnung der Ehe: Wie werden CDU und CSU abstimmen?

UnionsabgeordneteÖffnung der Ehe: Wie werden CDU und CSU abstimmen?

Morgen wird über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle abgestimmt. Wie stimmt die Union? Eine Übersicht von Erklärungen der Unions-Abgeordneten.

Der Bundestag stimmt über die Ehe für alle ab

Öffnung der EheDer Bundestag stimmt über die Ehe für alle ab

Es galt als sicher, dass die Öffnung der Ehe kein Thema mehr für diese Legislaturperiode ist. Nun erwartet uns eine offene Abstimmung – eine Seltenheit.

Tweets zum Thema Inneres

8. Mai als Feiertag gefordert

8. Mai als Feiertag gefordert

Die Fraktion der Linken möchte einen neuen Feiertag etablieren: Den Tag der Befreiung. Das ist seit

Zusatzbeiträge, Schockfotos und das Recht auf ein Girokonto

Zusatzbeiträge, Schockfotos und das Recht auf ein Girokonto

Zum Jahreswechsel gilt es, diverse EU-Richtlinien fristgemäß umzusetzen, darunter den Anspruch auf ein Girokonto.

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss ist wahrscheinlich

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss ist wahrscheinlich

Nächste Woche entscheiden die Fraktionen, ob sie sich für die Einrichtung eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses einsetzen wollen oder nicht.

Sterbehilfe, digitale Bildung und Religionsfreiheit

Sterbehilfe, digitale Bildung und Religionsfreiheit

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause geht es unter anderem um die Sterbehilfe, digitale Bildung und den weltweiten Bericht zur Religionsfreiheit.

Regierung versagt Bundestag Einsicht in Selektorenliste

Regierung versagt Bundestag Einsicht in Selektorenliste

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat bestimmte Suchkriterien über den BND überwacht. Die Regierung gestattet es Abgeordneten nicht, diese Begriffe einzusehen.

Vorratsdatenspeicherung erneut im Bundestag

Vorratsdatenspeicherung erneut im Bundestag

Immer wieder brandete in den letzten Jahren die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung auf. Jetzt ist sie wieder Thema im Bundestag.

Wolfgang Bosbach stützt Anspruch auf Selektoren-Liste

Wolfgang Bosbach stützt Anspruch auf Selektoren-Liste

Bosbach fordert die Freigabe der Selektorenliste, die der BND für die NSA überwachte.

Aktuelle Stunde zur Kooperation von BND und NSA

Aktuelle Stunde zur Kooperation von BND und NSA

Fast täglich kommen neuen Einzelheiten über die weltweite Spionageaffäre heraus. Jetzt debattiert der Bundestag zum Vorwurf der Zusammenarbeit von BND und NSA.

Kooperation von BND und NSA

Kooperation von BND und NSA

Debatte im Untersuchungsausschuss zur Kooperation von BND und NSA.

Der NSA-Untersuchungsausschuss

Der NSA-Untersuchungsausschuss

Durch Enthüllungen Edward Snowdens wurde 2013 die NSA-Affäre ausgelöst. Da deutsche Interessen tangiert wurden, wurde ein Untersuchungsausschuss einberufen.