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Ehe für AlleHomosexuelle Paare dürfen heiraten

Über Jahre schwelte die Debatte, vielfach wurde sie im Bundestag durchexerziert. Jetzt ist es soweit: Lesbische und schwule Paare dürfen heiraten.

© Danielle Madeley

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Der Bundestag hat entschieden: Die Ehe für Alle kommt, heiraten dürfen Frauen und Männer, Frauen und Frauen, Männer und Männer. Diesem Entschluss gingen jahrzehntelange Diskussionen voraus. Die Beteiligung an der namentlichen Abstimmung war so hoch wie selten: Lediglich sieben von 630 Abgeordneten stimmten nicht ab. 393 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesentwurf, das sind über 62 %. 318 der Stimmen kommen, wie nicht anders zu erwarten, von der SPD, der Linken und den Grünen. 75 Ja-Stimmen kommen aus den Reihen der Unionsfraktion. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion und Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmten gegen den Gesetzesentwurf.

Das Verhalten der Union und der SPD angesichts des laufenden Wahlkampfes zu beobachten dürfte interessant sein. Zwar dürfte es der SPD einen gewissen Aufschwung geben, sich durchgesetzt zu haben. Es gibt aber durchaus auch Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe, auch der faktische Koalitionsbruch durch das abweichende Abstimmungsverhalten könnte nicht gern gesehen sein. Auch entfällt ein Ziel für den Wahlkampf.

Gesetzesänderungen

Dieser Schritt wird einige Gesetzesänderungen erfordern. Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird es in § 1353 heißen:

Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.§1352 Abs. 1 Satz 1BGB

Außerdem werden das Lebenspartnerschaftsgesetz und das Transsexuellengesetz angepasst.

Frage der Verfassungsmäßigkeit

Damit ist der Begriff der Ehe für andere Rechtsquellen offen definiert. Von verschiedener Stelle wird die Verfassungsmäßigkeit der Ehe für Alle angezweifelt, das Grundgesetz ging von einer Ehe zwischen Frau und Mann aus. Möglicherweise kommt es zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, dass den Sachverhalt klären wird. In jedem Fall spricht das Grundgesetz nicht von einer Partnerschaft zwischen Mann und Frau, es ist also eine Auslegungssache:

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.Art. 6 Abs.1 GG

Umwandlung von Lebenspartnerschaften möglich

Wer bereits in einer Lebenspartnerschaft lebt, hat die Möglichkeit, diese in eine Ehe umwandeln zu lassen. Als Tag der Eheschließung gilt dann der Tag, an dem die Lebenspartnerschaft begann. Das Institut der Lebenspartnerschaft wird es nicht mehr geben, mit Inkrafttreten des Gesetzes wird es nicht mehr möglich sein, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Das ist wichtig, andernfalls müsste die Lebenspartnerschaft unter Wahrung einer einjährigen Frist erst aufgelöst werden, damit das Paar anschließend heiraten kann.

Das Gesetz wird zum 1. September 2017 in Kraft treten.

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