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Öffnung der EheDer Bundestag stimmt über die Ehe für alle ab

Es galt als sicher, dass die Öffnung der Ehe kein Thema mehr für diese Legislaturperiode ist. Nun erwartet uns eine offene Abstimmung – eine Seltenheit.

Abstimmungen im Bundestag sind in aller Regel ziemlich voraussehbar: Die Koalition oder die Opposition stellt einen Antrag, die jeweils andere Seite lehnt ab, die eigene Seite stimmt zu. Unter den Oppositionsparteien selbst stimmt man selten gegeneinander, manchmal enthält man sich. Dieser Zustand wird von manchen als Mangel im demokratischen Prozess gesehen, ist aber der Effekt des bereits abgeschlossenen Gesetzgebungsprozesses.

Warum Plenumsdebatten meist nicht sehr spannend sind

Bevor ein Gesetzesentwurf im Plenum des Bundestages landet, hat er bereits einige Stationen hinter sich: Jemand, Bundesrat, -regierung oder Fraktionen habe ihn vorgeschlagen, es gab Stellungnahmen von Bundesrat und -regierung und der Vorschlag wurde in einem oder mehreren Ausschüssen diskutiert – und das oft sehr ausführlich. Der federführende Ausschuss gibt eine Empfehlung an das Plenum ab, im Plenum selbst bleibt dann nicht mehr viel zu diskutieren. Die Reden dienen in der Regel eher dazu, den eigenen Standpunkt öffentlich bekannt zu machen als einer Diskussion des Sachverhalts. Das Prinzip Rede und Gegenrede wäre oft der Komplexität vieler Themen gar nicht gewachsen.

Nun kommt es also zu einer dieser seltenen Abstimmungen, bei denen das Ergebnis nicht vorhersehbar ist: Es wird namentlich über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner abgestimmt. Für die Unionsfraktion ist es eine Gewissensentscheidung, die Abgeordneten können also unabhängig von der Mehrheitsmeinung der Fraktion frei abstimmen, das wird bei den anderen Fraktionen nicht anders sein.

Besondere Debatte

Vor der eigentlichen Abstimmung wird über die Geschäftsordnung abgestimmt werden, es ist recht sicher, dass die Union versuchen wird, das Thema gar nicht erst aufkommen zu lassen. Bei beiden Abstimmungen, über die Tagesordnung und über das Thema selbst, reicht eine einfache Mehrheit. Die haben SPD, Linke und Grüne gemeinsam, allerdings eher knapp: Zusammen kommen sie auf 320 Stimmen. Der Bundestag umfasst 630 Abgeordnete, es bedarf also 315 Stimmen. Die drei Fraktionen kommen also auf eine Mehrheit von fünf Stimmen gegenüber der Union.

Mögliche Szenarien

Was kann passieren?

  • Der Tagesordnungspunkt wird nicht zugelassen. Dann wird die Öffnung der Ehe diese Legislaturperiode nicht mehr geben.

  • Der Tagesordnungspunkt wird zugelassen, der Gesetzesentwurf wird aber durch eine Mehrheit der Unionsfraktionen abgelehnt. Das kann passieren, wenn zu viele Abgeordnete von SPD, Linke und Grüne fehlen oder abweichend abstimmen, sich zum Beispiel enthalten oder sogar gegen die Öffnung der Ehe stimmen. Das ist unwahrscheinlich, aber möglich.

  • Der Tagesordnungspunkt wird zugelassen, die Öffnung der Ehe beschlossen. Dann wird es in der neuen Legislaturperiode immer noch Arbeit geben, da zahlreiche Gesetze zu ändern sind. Das die Öffnung von einer neuen Mehrheit im neuen Parlament zurückgenommen wird ist zwar möglich, angesichts der gesellschaftlichen Zustimmung allerdings unwahrscheinlich.

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