parle|mentarisme

Aktuelle Stunde zur Kooperation von BND und NSA

Fast täglich kommen neuen Einzelheiten über die weltweite Spionageaffäre heraus. Jetzt debattiert der Bundestag zum Vorwurf der Zusammenarbeit von BND und NSA.

Am Mittwoch der vergangenen Sitzungswoche sollten diese Vorwürfe diskutiert werden. Insbesondere geht es um die sogenannten Selektoren, die der BND ohne ausreichende Kontrolle von der NSA übernommen haben soll. Was es mit den Selektoren auf sich hat, habe ich in diesem Artikel bereits beschrieben.

[clear]

Präsentation des Aufklärungswillen schon bei der Anmeldung

Schon bei der Anmeldung der Aktuelle Stunde schien es darum zu gehen, wer von sich behaupten darf, die Debatte gefordert zu haben. Als Montag - zwei Tage vor dem möglichen Termin für eine Aktuelle Stunde - immer noch nichts auf der Tagesordnung stand, fragte ich nach, wie der Stand der Dinge sei. Britta Haßelmann antwortete:

@parlementarisme @KonstantinNotz - Di nach d. Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer ist klar,ob Aktuelle Stunde BND-Affäre Mi oder Do -
Dann landete die Aktuelle Stunde zur Kooperation von BND und NSA plötzlich auf der Tagesordnung - auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion. In Erwartung, dass die Anmeldung der Aktuellen Stunde eher von einer der beiden Oppositionsfraktionen ausgehen würde, fragte ich eben diese ebenfalls auf Twitter und wurde von der Linksfraktion auf diesen Tweet eines wissenschaftliches Mitarbeiters der Abgeordneten Petra Sitte verwiesen:

Die #GroKo bestand auf Aktueller Stunde zu #BNDNSA am Mittwoch. Noch während das PKGr tagt. -
Weiterhin:
@parlementarisme @GrueneBundestag und @Linksfraktion hatten vorher beantragt, haben zurück gezogen -

Es ist von außen nicht vollständig nachzuvollziehen, was sich in den Tagen vor der Aktuellen Stunde ereignet hat. Letztendlich wurde die Debatte aber von der CDU/CSU-Fraktion beantragt.

Unionsfraktion: Vorwürfe sind haltlos

Stephan Mayer (CDU/CSU)Für die Redner der Unionsfraktion sind die Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst und die Forderungen nach besserer Kontrolle haltlos. Dabei verwies Stephan Mayer auf geheime Unterlagen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die er aufgrund der Geheimhaltungsstufe allerdings nicht zitieren dürfe. Der BND habe sogar vor der Intensivierung der Zusammenarbeit mit der NSA gewarnt. Die Opposition betreibe „Schindluder“ und „Scharlatanerie mit dem Innenminister“.

Ähnlich äußerte sich Manfred Grund von der CDU. Hans-Christian Ströbele von den Grünen verbreite Gerüchte, weiterhin gebe es keine Beweise für eine Massenüberwachung. Auch der Linksfraktion machte er Vorwürfe. Die Linke habe den Vorsitz im Parlamentarischen Kontrollgremium, seit das der Fall ist, würden immer wieder Informationen aus dem Gremium an die Medien gelangen, was einen Schaden der parlamentarischen Kontrolle und eine Diskreditierung der Geheimdienste zur Folge hätte.

Nina Warken, eine Rechtsanwältin und Abgeordnete der Unionsfraktion, verwies besonders darauf, dass die Opposition keine Beweise vorbrächte. Man solle die Sachaufklärung in den Vordergrund stellen. Bis heute sind die angesprochenen Selektoren weder dem Untersuchungsausschuss noch dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung gestellt worden, da zunächst die Vereinigten Staaten durch die Bundesregierung um Erlaubnis gebeten wurde.

Die Linke: Vorkommnisse illegal und demokratieschädigend

Die Linke dagegen hält die Vorkommnisse für illegal und demokratieschädigend, so Martina Renner. Die parlamentarische Aufklärung würde sabotiert, die Aufklärung bis nach der Sommerpause verschleppt. Es würden diejenigen ihren Stuhl riskieren „die gerade erst Platz genommen haben“. Jan Korten sprach von „Abgehobenheit und Arroganz“ der Regierung, die ihn an Helmut Kohls Amtsführung erinnere.

SPD: Stärkung parlamentarischer Kontrolle

Die SPD ist in einer schwierigen Lage: Auf der einen Seite sieht sie viele Vorwürfe mindestens als aufklärungswürdig an, auf der anderen Seite ist sie in einer Koalition und muss sich daher mit offener Kritik zurückhalten. Die SPD-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Susanne Mittag sprach von komplexen Sachverhalten und das bereits vernommene Zeugen ihre Belehrung wohl nicht verstanden hätten und deswegen nochmals vernommen werden sollten. Das sagte sie mit einem deutlich erkennbaren ironischen Unterton. Sie betonte aber auch, dass die Arbeit des BND sehr wichtig sei: Aktuell liefen beispielsweise mehrere Entführungsfälle, die vom BND bearbeitet werden.

Ähnlich klangen die Ausführungen von Uli Grötsch, der Rücktrittsforderungen seitens der Opposition für überzogen hält, sich aber eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste wünscht.

Sowohl Mittag als auch Grötsch sind Polizeibeamte.

Bündnis 90 / Die Grünen: Personelle Konsquenzen werden erwartet

Hans-Christian Ströbele betont, dass dem Geheimdienst nicht die Geheimdienstarbeit vorgeworfen werden würde, sondern Duldung von Verstößen gegen die Vereinbarung zwischen dem BND und der NSA, das sogenannte Memorandum of Agreement. Diese Verstöße seien bewusst gefördert worden, da der BND seit 2005 und das Bunderkanzleramt seit 2010 von den unzulässigen Selektoren gewusst habe. Es müssten also erhebliche personelle Konsequenzen folgen im BND und im Bundeskanzleramt folgen, so Ströbele.

Kommentare