parlementarisme-Feed Alle Artikel von parlementarisme als Feed für deinen Reader. Füge einfach diese URL zu deinem Feedreader hinzu. Fütter ihn! https://parlementarisme.de ger Bundestag wählt Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin https://parlementarisme.de/bundestag/bundestag-waehlt-angela-merkel-zum-vierten-mal-zur-bundeskanzlerin parlementarisme Wed, 14 Mar 2018 19:54:56 +0100 Ich frage Sie, Frau Abgeordnete Dr. Angela Merkel, nehmen Sie die Wahl an? – Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.Wolfgang Schäuble / Angela Merkel

Weniger Ja-Stimmen als erwartet

Unerwartet groß ist die Anzahl der Stimmen, die Angela Merkel nicht bekam. Bei 692 abgegebenen Stimmen kam Sie auf 364 Ja-Stimmen. Die Nein-Stimmen der Opposition sind zu erwarten, ebenso einige abweichende Stimmabgaben in den Regierungsfraktion Union und SPD. Die beiden Fraktionen hätten allerdings auf 399 Stimmen kommen können, 355 Stimmen brauchte es, um Merkel im ersten Wahlgang zur Bundeskanzlerin zu wählen. Damit kam sie nur auf neun Stimmen mehr als erforderlich. Auch, wenn man ungültige Stimmen und Enthaltungen herausrechnet, werden also wahrscheinlich zwischen 10-20 Abgeordnete der Regierungsfraktionen gegen Merkel gestimmt haben. Genau sagen lässt sich das nicht, denn die Wahl ist geheim und es ist nicht auszuschließen, dass Oppositionsabgeordnete unter den Ja-Stimmen sind. Das ist nicht ungewöhnlich für eine Kanzler-Wahl, aber ungewöhnlich für Angela Merkel. 2013 kam sie auf 462 von 316 nötigen Stimmen, selbst 2009 mit der schwarz-gelben Koalition und damit deutlich kleineren Mehrheit als eine große Koalition kam sie auf ein Puffer von 13 Stimmen. Nach den starken Verlusten von Union und SPD bei der Bundestagswahl und der schwierigen Regierungsbildung erscheint die erneute Bildung einer großen Koalition sehr unwahrscheinlich – ob 2021 oder eher. ]]>
„Das sind die Probleme, die die Menschen umtreiben!“ https://parlementarisme.de/inneres/das-sind-die-probleme-die-die-menschen-umtreiben parlementarisme Wed, 07 Mar 2018 16:25:01 +0100 Dies hat sich auch die Gleichstellungsbeauftragte im Bundesfamilienministerium Kristin Rose-Möhring (SPD) gedacht und einen Vorschlag ausgearbeitet, wie endlich unser Nationalhymne gendergerecht gemacht werden könnte. [...] Klasse liebe SPD, dass sind genau die Probleme, die die Menschen umtreibt!Markus von Blogging About the World Zur inhaltlichen Einordnung: Es geht um den Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten im Familienministerium Kristin Rose-Möhring, die Formulierung der Nationalhymne zu überdenken. Es ist schwierig, auf solche Aussagen eine Erwiderung zu finden. Denn sie nicht Teil einer Debatte, sondern deren Schlussstein. Es wird nicht das Argument der Gegenseite angezweifelt, sondern die Diskussionsgrundlage. Das ist eine äußerst destruktive rhetorische Taktik, die stark dem Whataboutism ähnelt. Markus ist mitnichten der Einzige, der keinen anderen Weg fand, sich mitzuteilen. Ihn möchte ich auf keinen Fall zu anderen gruppieren, die diese Taktik bevorzugt anwenden, denn ich glaube, da gehört er nicht hin; besonders beliebt ist diese Vorgehensweise bei rechten Publizierenden. So muss man nicht lange suchen, um ähnliche Formulierungen zu finden, zum Beispiel bei PI-News einem rechtspopulistischen Blog: pi-news-zum-vorschlag-einer-aenderung-der-nationalhymne.png Eine ähnliche Formulierung findet sich bei der Propagandaplattform Sputnik News: sputnik-news-zum-vorschlag-der-aenderung-der-nationalhymne.png Noch übler wird es traditionell in Kommentarspalten. Nachdem das rechte Magazin Compact schrieb, dass es auch Frauen mit „ganz anderen Probleme[n]“ gäbe, ist das „Problem-Argument“ bei den Kommentierenden schnell zur Hand:
Aus der Hymne der Deutschen ist die Hmyne der Schmach, der Erniedrigung und der Demütigung geworden. Niemals werde ich diese „gesäuberte“ Gender-Version singen. Nur über meine Leiche. Und Nein, Frau Rosenkohl-Möhre, das hat nichts, aber auch gar nichts, mit „Sexismus“ zu tun. Zeigen Sie mir die deutsche Frau, die sich von den genannten Textstellen diskriminiert fühlt und ich zeige Ihnen, eine Frau, die noch ganz andere Probleme hat.Compact Online
kommentare-compact-zur-aenderung-der-nationalhymne.png Auch andere greifen dieses Mittel auf. Der Unterschied ist aber die Intention: Während es absichtlich eingesetzt ein Mittel der Manipulation ist, ist es bei anderen oft Hilflosigkeit.

Was also tun?

Bringt Argumente und respektiert die Meinungen anderer. Wenn ihr euch sicher seid, dass etwas Unsinn ist, werdet ihr Argumente dagegen finden. Bedenkt auch: Vielleicht ist eine Sache für euch nicht wichtig. Für andere ist sie es aber vielleicht schon. Zudem ist sowohl Gesellschaft als auch Staatsapparat durchaus in der Lage, sich mit mehr als einer Sache gleichzeitig zu beschäftigen. Argumentiert auf sachlicher Basis und fördert nicht jeden Hype. Denn wie so oft geht es – auch in diesem Fall – um nicht viel: einen internen Rundbrief des Ministeriums. Wird euch das „Problem-Argument“ entgegengebracht weist freundlich darauf hin, dass das kein Weg der konstruktive Auseinandersetzung ist. Gegebenenfalls gilt es zu prüfen, ob sich der Diskurs mit diesem Gesprächspartner lohnt.]]>
Ernennung und Vereidigung der Regierung für den 14. März geplant https://parlementarisme.de/bundestag/ernennung-und-vereidigung-der-regierung-fuer-den-14.-maerz-geplant parlementarisme Tue, 06 Mar 2018 18:29:16 +0100 Wahlverfahren Was wird also am 14. März passieren? Aller Wahrscheinlichkeit wird es nur einen Wahlgang geben. Theoretisch kann es bis zu drei geben: Die erste Wahlphase ist zur Wahl einer Kandidatin auf Vorschlag des Bundespräsidenten, benötigt wird eine absolute Mehrheit. Sollte die Kandidatin nicht ausreichend Stimmen erhalten, geht das Vorschlagsrecht im zweiten Wahlgang auf den Bundestag selbst über, ein Viertel der Abgeordneten können einen Kandidaten vorschlagen, der ebenfalls die absolute Mehrheit erhalten müsste. Wenn es auch dazu nicht kommt, geht es in die dritte Wahlphase. Dann genügt eine relative Mehrheit, gewählt ist also die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Stimmen. In diesem Fall steht dem Bundespräsidenten die Entscheidung zu, diesen meist als Minderheitskanzler bezeichneten Kandidaten zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Die Wahl findet verdeckt statt.

Der 14. März

Aufgrund der Vereinbarungen zwischen der Union und der SPD ist mit einer Wahl Angela Merkels im ersten Wahlgang zu rechnen. Die Wahl der Bundeskanzlerin, wie es auch schon in der Tagesordnung heißt, ist für 9 Uhr angesetzt. Bei 709 Abgeordneten, die der Bundestag derzeit umfasst, ist die absolute Mehrheit bei 355 Ja-Stimmen erreicht. Union und SPD kommen zusammen auf 399 Sitze im Bundestag, die Wahl der Bundeskanzlerin ist also auch bei einigen abweichenden Stimmen aus den Regierungsfraktionen in spe gesichert. Nach der Wahl findet die Ernennung zur Bundeskanzlerin im Amtssitz des Bundespräsidenten statt. Die Vereidigung nimmt allerdings der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Bundestag vor. Ähnlich wird bei den Ministerinnen und Ministern vorgegangen: Sie werden vom Bundespräsidenten ernannt und das Schreiben des Bundespräsidenten im Anschluss im Bundestag verlesen. Daraufhin werden die Ministerinnen und Minister vereidigt. Minister bedürfen nicht der Zustimmung des Parlaments.

Das neue Kabinett

Die Unionsparteien haben bereits bekanntgegeben, wer Mitglied des Bundeskabinetts werden soll. Die SPD hält sich da derzeit offiziell noch bedeckt. Die Ressort-Verteilung wurde im Rahmen der Koalitionsverhandlungen festgelegt: CDU
  • Bundeskanzlerin: Angela Merkel
  • Bundeskanzleramtsminister: Helge Braun
  • Bundesministerin der Verteidigung: Ursula von der Leyen
  • Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Peter Altmaier
  • Bundesminister für Gesundheit: Jens Spahn
  • Bundesministerin für Bildung und Forschung: Anja Karliczek
  • Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft: Julia Klöckner
CSU
  • Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat: Horst Seehofer
  • Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Gerd Müller
  • Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Andreas Scheuer
Außerdem soll die CSU mit Dorothee Bär eine Staatsministerin für Digitalisierung beim Bundeskanzleramt stellen. SPD
  • Auswärtiges Amt: ?
  • Finanzministerium: ?
  • Arbeits- und Sozialministerium: ?
  • Familienministerium: ?
  • Justiz- und Verbraucherschutzministerium: ?
  • Umweltministerium: ?
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Das ganze Leben ist ein ewiges Wiederanfangen https://parlementarisme.de/parlementarisme/das-ganze-leben-ist-ein-ewiges-wiederanfangen parlementarisme Mon, 05 Mar 2018 19:54:07 +0100 per Twitter.]]> Albrecht Glaser wird nicht gewählt werden https://parlementarisme.de/bundestag/albrecht-glaser-wird-nicht-gewaehlt-werden parlementarisme Tue, 24 Oct 2017 19:32:51 +0200 Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.Albrecht Glaser Auch andere Aussagen Glasers sind mehr als fragwürdig. In der selben Rede sagte er, man könne
…in zwei Jahren aus Berlin Bagdad machen, aber nicht aus Bagdad Berlin.Albrecht Glaser
Es ist keinen Überraschung, dass die AfD einen Kandidaten aufstellt, der nicht gewählt wurde und auch nicht werden wird, es ist ein Kalkül, um die Opferrolle einzunehmen, wie es auch schon oft während des Wahlkampfes zu beobachten war. Darauf sollte man nicht reinfallen, die Politik und Medien sollten nicht, wie man mittlerweile als Bonmot sagt, über das Stöckchen springen, dass die AfD hinhält. Das heißt aber nicht, dass man keine Gegenwehr leisten sollte, wenn es darum geht, dass elementare Positionen unserer Demokratie mit einem Islamophoben besetzt werden sollen. Der Bundestag vertritt alle Menschen in Deutschland, auch die vier Millionen Musliminnen und Muslime in Deutschland. Ein Bundestagsvizepräsident, der diesen Menschen das Recht auf die Ausübung ihrer Religion abspricht, ist nicht hinnehmbar. Glaser zu verhindern sollte die Abgeordneten jedoch nicht dazu verleiten, sich allgemein polemisch über die AfD zu äußern. Vielmehr sollte die Würde des Hohen Hauses gewahrt werden, sodass sich der Kontrast zu populistischen Schreiereien offenbart und konstruktiv zusammengearbeitet werden kann. Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages findet am 20. November statt. Es bleibt abzuwarten, ob die AfD weiterhin die parlamentarische Zusammenarbeit verweigert oder einen Kandidaten aufstellt, der für die anderen Parteien wählbar ist. Vermutlich wird es ein nur minimal gemäßigterer Kandidat sein, Glaser wird nur Mittel zum Zweck gewesen sein, um den Weg freizumachen. Die Beobachtung unseres höchsten legislativen Organs erweist sich als wichtiger denn je.]]>
Die Mandatsverluste der AfD-Fraktionen https://parlementarisme.de/landesparlamente/mandatsverluste-der-afd-fraktionen parlementarisme Thu, 12 Oct 2017 21:15:08 +0200 Mecklenburg-Vorpommern In Mecklenburg-Vorpommern kam es kurz nach der Bundestagswahl zu Nachbeben. Noch am Wahlsonntag dementierte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm Gerüchte über eine Abspaltung von der Fraktion. Am Montag darauf, verließen Ralf Borschke, Matthias Manthei, Bernhard Wildt und Christel Weißig die Fraktion. Manthei war bis zum Austritt Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Die vier Parlamentarier gründeten die Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“, haben aber teils noch Ämter in der AfD inne. Im August trat bereits Holger Arppe aus Fraktion und Partei aus. Arppe reagierte damit auf die scharfe Kritik von allen Seiten, nachdem er sich unter anderem eine Apartheid wie in Südafrika wünschte, „das gotrgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken“ und den politischen Gegner „Honig ums Maul schmieren“ und anschließend „an die Wand“ stellen wollte. Ein Antrag der SPD, CDU und Linken, der Arppe zum Mandatsverzicht auffordert, wurden sogar von der AfD und den Bürgern für Mecklenburg-Vorpommern mitgetragen.
Der Landtag ist der Auffassung, dass Abgeordnete, die sich derart rassistisch, herablassend, intolerant, gewaltsam, sexistisch und aggressiv gegenüber Menschen äußern, keinen Platz im Parlament haben dürfen. Der Landtag fordert den Abgeordneten Holger Arppe auf, sein Landtagsmandat sowie alle öffentliche Ämter unverzüglich niederzulegen. Dies ist auch ein Gebot des Schutzes der Würde und des Ansehens des Parlaments.Antrag der Fraktionen SPD, CDU und DIE LINKE

Sachsen-Anhalt

Nach einem Wahlergebnis von 24,3 Prozent konnten 25 Abgeordnete der AfD in den Landtag Sachsen-Anhalts einziehen. Drei Abgeordnete verließen seitdem die Fraktion. Im Mai trat zunächst Sarah Sauermann aus der Fraktion aus. Sie begründete den Schritt damit, dass die Zustände in der Fraktion nicht mehr haltbar seien. Sie hat ein Direktmandat des Wahlkreises 21 Bernburg inne. Kurz darauf trat Gottfried Backhaus aus der Fraktion aus. Er benannte als Grund die stark rechte Tendenz:
Seit geraumer Zeit erlebe ich in der AfD Sachsen-Anhalt eine Entwicklung hin zu extremen und radikalen Auffassungen und HandlungenGottfried Backhaus
Auch Jens Diederichs, der als dritter Abgeordnete in Folge die Fraktion verließt, begründete seinen Schritt mit dem Rechtsruck der AfD. Er ist mittlerweile Teil der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt.

Berlin

Andreas Wild trat nicht aus, sondern wurde von der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen, laut Aussage des Geschäftsführers der Fraktion mit „große[r] Mehrheit“. Wild wurde durch ultrarechte Provokationen bekannt. Er forderte Konzentrationslager für in Deutschland lebende Flüchtlinge:
Bereits in Deutschland lebende Menschen können wir derweil in spärlich besiedelte Landstriche Deutschlands bringen und sie dort geschützt unterbringen. Dafür genügen ein paar Quadratkilometer Heide. Wir brauchen dafür – für die vorübergehenden Flüchtlingslager – wir brauchen dafür Bauholz, Hämmer, Sägen und Nägel. Und natürlich darf da nicht jeder raus oder rein, wie es ihm gefällt. QuelleAndreas Wild
Kay Nerstheimer nahm nach der Wahl zwar das Mandat an, trat aber nie der Fraktion bei. Damit kam er einem mutmaßlichen Ausschluss aus der Fraktion zuvor, ebenfalls wegen rechtsextremer Aussagen. Er bezeichnete syrische Flüchtline als „widerliches Gewürm“, Schwarze als „Bimbos“, und Asylbewerber als „Parasiten, die sich von den Lebenssäften des deutschen Volkes ernähren“.

Bremen

Von der AfD über die Liberal-Konservativen Reformer bis zur Wählervereinigung „Bürger in Wut“: Die AfD in der Bremer Bürgerschaft ist völlig zerfallen. 2015 erreichte die AfD 5,5 Prozent der Stimmen. Daraufhin zogen vier AfD-Abgeordnete in die Bremische Bürgerschaft ein. Das reicht nicht zur Bildung einer Fraktion, daher gründete sich zunächst eine AfD-Gruppe. Zunächst traten drei AfD-Abgeordnete (Christian Schäfer, Piet Leidreiter, Klaus Remkes) aus der Gruppe aus. Sie wechselten zur der von Bernd Lucke gegründeten Partei ALFA, die im November 2016 zu den „Liberal-Konservativen Reformern“ wurde. Im Juni 2017 wechselten Piet Leidreiter und Klaus Remkes zur den „Bürgern in Wut“. Für die AfD sitzt als fraktionsloser Abgeordneter damit nur noch Alexander Tassis in der Bürgerschaft, alle anderen für die AfD in die Bürgerschaft gewählten Abgeordneten sind entweder bei den „Bürgern in Wut“ oder den „Liberal-Konservativen Reformern“.

Brandenburg

Stefan Hein zog für die AfD in den brandenburger Landtag ein. Im Oktober 2014 schloss die AfD-Fraktion Hein aus, da er zuvor interne Informationen über Alexander Gauland, dessen Lebensgefährtin Heins Mutter ist, an die Presse weitergegeben haben soll. Zunächst kündigte er an, auf das Mandat zu verzichten, kurz darauf entschied er sich dafür, das Mandat anzunehmen und als fraktionsloser Abgeordneter in den Landtag einzuziehen.

Hamburg

Ludwig Flocken trat zwar selbst aus der AfD-Fraktion aus, kam damit nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion einem Ausschlussverfahren zuvor. Als Gründe wurde unkollegiales Verhalten und die rechten Äußerungen Flockes genannt. Auch als fraktionsloser Abgeordnete fällt er immer wieder auf. Er wurde – als erster Abgeordneter nach 23 Jahren – von einer Sitzung ausgeschlossen, nachdem er islamkritische Aussagen in einer Rede in der Bürgerschaft äußerte.

Thüringen

Oskar Helmerich, Siegrid Gentele und Jens Krumpe weiterten sich, den rechtspopulistischeren Kurs der Fraktion und Partei weiter zu vertreten. Gentele wurde im April 2015 aus der Fraktion ausgeschlossen. Helmerich und Krumpe wurden aufgefordet, sich unterzuordnen und wurden von Sitzungen ausgeschlossen. Mai 2015 verließen beide die Fraktion. Oskar Helmerich wurde Mitglied der SPD-Fraktion im thüringischen Landtag.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg verzeichnet die AfD-Fraktion den Verlust zweier Mandate. Wolfgang Gedeon trat nach langen Kontroversen aus der Fraktion aus. Er wurde durch rechtsextreme Aussagen bekannt. Holocausleugner bezeichnete er als Dissidenten, das Judentum als inneren und den Isalm als äußeren Feind des christlichen Abendlandes. Gedeon trat am 5. Juli aus der Fraktion aus, nachdem eine Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss aus der Fraktion nicht erreicht wurde. 13 andere Abgeordnete drohten (bzw. vollzogen kurzfristig) daraufhin mit dem Austritt. Claudia Martin bemängelt die fehlende Differenzierung in der Fraktion. Die Causa Gedeon bezeichnet sie als den Punkt, an dem sie zu zweifeln begann. Sowohl Gedeon als auch Martin gehören dem Landtag bis zum heutigen Tag als fraktionslose Abgeordnete an.

Sachsen

Mit dem Austritt Frauke Petrys aus der AfD erklärten Kirsten Muster und Uwe Wurlitzer am 26. September, zwei Tage nach der Bundestagswahl, ihren Austritt aus der Fraktion der sächsischen AfD. Zwei Tage später, am 29, September, schloss sich Andrea Kersten dieser Entscheidung an. Mit Frauke Petry sind somit vier ehemalige Mitglieder der AfD-Fraktion zum heutigen Tage fraktionslos.

Nordrhein-Westfalen

Mit Marcus Pretzell und Alexander Langguth gibt es zwei weitere Abgeordnete, die in Folge von Frauke Petrys Fraktions- und Parteiaustritt nach der Bundestagswahl ihre Fraktion verlassen. Beide gehören nicht mehr der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion an. Am 10.10 folgte Frank Neppe. Durch seinen Austritt wird die AfD zur kleinsten Fraktion im Düsseldorfer Landtag.

Übersicht

Hier nochmal alle Abgeordneten, die AfD-Fraktionen ab Landesebene verlassen haben, in der Übersicht: Holger Arppe (Mecklenburg-Vorpommern) Gottfried Backhaus (Sachsen-Anhalt) Ralf Borschke (Mecklenburg-Vorpommern) Jens Diederichs (Sachsen-Anhalt) Ludwig Flocken (Hamburg) Wolfgang Gedeon (Baden-Württemberg) Siegfrid Gentele (Thüringen) Stefan Hein (Brandenburg) Oskar Helmerich (Thüringen) Andrea Kersten (Sachsen) Jens Krumpe (Thüringen) Alexander Langguth (Nordrhein-Westfalen) Piet Leidreiter (Bremen) Matthias Manthei (Mecklenburg-Vorpommern) Claudia Martin (Baden-Württemberg) Mario Mieruch (Bund) Kirsten Muster (Sachsen) Frank Neppe (Nordrhein-Westfalen) Kay Nerstheimer (Berlin) Frauke Petry (Bund) Marcus Pretzell (Nordrhein-Westfalen) Klaus Remkes (Bremen) Sarah Sauermann (Sachsen-Anhalt) Christian Schäfer (Bremen) Alexander Tassis (Bremen) Christel Weißig (Mecklenburg-Vorpommern) Andreas Wild (Berlin, Ausschluss) Bernhard Wildt (Mecklenburg-Vorpommern) Uwe Wurlitzer (Sachsen) ]]>
Der Bundestag tritt am 24. Oktober zusammen https://parlementarisme.de/bundestag/der-bundestag-tritt-am-24.-oktober-zusammen parlementarisme Sun, 08 Oct 2017 19:07:10 +0200 einigen Problemen gab es eine Änderung dieser Regelung, um zu verhindern, dass der AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg Alterspräsident wird. Dieser gilt als ultrarechts und bezeichnete den Holocaus als „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen“. Stattdessen wird der Abgeordnete Alterspräsident, der dem Bundestag am längsten angehört. Das ist Wolfgang Schäuble, derzeit Bundesfinanzminister.

Wahl des Präsidenten

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt für den 24. Oktober (obwohl eine Tagesordnung noch nicht veröffentlicht wurde) ist die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen und -präsidenten. Glaubt man den Presseveröffentlichungen der letzten Tage, wird der Alterspräsident auch der neue Bundestagspräsident: Wolfgang Schäuble. Der derzeitige Präsident Norbert Lammert hatte nicht mehr für den neuen Bundestag kandidiert. Damit wird auch der Posten des Bundesfinanzministers als Verhandlungsmasse für die anstehenden – sicherlich komplizierten – Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition zur Verfügung. Neben dem Präsidenten werden auch seine Stellvertreter gewählt. Derzeit gibt es sechs Stellvertreter. Die Anzahl könnte sich auf sieben erhöhen, da jede Fraktion einen Stellvertreterposten beanspruchen dürfte. Die erstmals dem Bundestag angehörende AfD möchte Albrecht Glaser als Vizepräsidenten nominieren. Dieser hatte Anfang des Jahres in einer Rede gefordert, dem Islam das Grundrecht auf freie Religionsausübung zu entziehen. Zahlreiche Mitglieder der SPD-Fraktion haben bereits angekündigt, gegen Glaser zu stimmen. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder:
Ich werde nie jemanden wählen, der einer Gruppe von Menschen die Wahrnehmung von Grundrechten pauschal absprechen will. Das gilt besonders für die ReligionsfreiheitVolker Kauder
Auch Abgeordnete der Grünen und Linken kündigten an, Glaser nicht zu wählen. Für die SPD möchte die derzeitige Vizepräsidentin Ulla Schmidt erneut kandidieren, angeblich strebt Thomas Oppermann diesen Posten aber auch an. Zu den Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien ist mir noch nichts bekannt.

Sitzordnung

Nach der Wahl am 24. September ziehen erstmals sieben Parteien in den Bundestag ein. Auch, wenn man CDU und CSU als Union im Plenarsaal zusammenfasst, muss doch geklärt werden, wo welche Partei sitzt.

Bundestagswahlergebnis 2017

Zur konstituierenden Sitzung wird die AfD wohl direkt an der Regierungsbank sitzen, gefolgt von der FDP, der Union, den Grünen, der SPD und den Linken. Die FDP hat bereits angekündigt, dass sie es nicht dabei belassen möchte und links von der Union sitzen möchte. An dieser Stelle dürften uns einige Abstimmungen über die Geschäftsordnung erwarten. Auch Räume für die Fraktionen müssen geschaffen werden. Dafür versucht die Bundestagsverwaltung derzeit, neue Räumlichkeiten zu akquirieren.

Lange Koalitionsverhandlungen erwartet

Zu welchen Koalitionsversuchen es auch kommt: Es dürften lange Verhandlungen werden, insbesondere bei einem Jamaika-Bündnis zwischen CDU, FDP, Grüne und CSU. Das hat auch Auswirkungen auf das Parlament. Die Ausschüsse bilden zu großen Teilen Gegenstücke zu den Ministerien dar. Diese werden sich wohl erst dann bilden, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind und es zu einer Regierungsbildung kommt. Es könnte daher wieder – ähnlich wie bei den langen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD 2013 – ein Hauptausschuss gebildet werden, quasi ein verkleinerter Bundestag, der alle dringlichen Angelegenheiten regelt. In jedem Fall wird der Bundestag noch einige Zeit in seiner Arbeit behindert sein.]]>
Abgeordnetensuche auf Parlementarisme.de https://parlementarisme.de/parlementarisme/abgeordnetensuche-auf-parlementarisme.de parlementarisme Thu, 05 Oct 2017 21:54:31 +0200 Tag Abend steht euch eine Übersicht aller Bundestagsabgeordneten zur Verfügung. Neben Informationen zum Mandat wie der Wahlkreis oder das Bundesland stehen auch persönliche Eckdaten wie das Alter und Beruf zur Verfügung. Auch werden Websites, Twitter- und Facebookprofile verlinkt. Zum neuen Tool!

Filterfunktionen

Wäre es das, gäb es einen großen Wust an Informationen mehr im Internet. Um die Arbeit mit den Daten zu erleichtern, gibt es Filter und eine Freitextsuche. So könnt ihr die Abgeordneten nach Land, Partei, Mandatstyp (direkt gewählt oder über eine Landesliste), Alter und Geschlecht filtern. Möchtet ihr zum Beispiel wissen, wie viele direkt gewählte Grünen-Abgeordnete im neuen Bundestag sitzen werden, lässt sich das leicht rausfiltern. Bild von der Suchen nach grünen Direktabgeordneten des Bundestages

Freitextsuche

Der Fantasie sind wenig Grenzen gesetzt, was sich anhand von politischen Informationen und soziodemographischen Daten herausfiltern lässt. Die Freitext-Suche schafft noch mehr Möglichkeiten. So zum Beispiel die Suche nach einem bestimmten Beruf wie Soldat: Screenshot von der Suche nach dem Beruf Soldaten unter den Bundestagsabgeordneten Zu den bereits bestehenden Funktionen habe ich bereits die Anregung aufgenommen, auch nach Postleitzahlbereich suchen zu können. Diese Funktion wird, wenn sie sich umsetzen lässt, im Laufe der Zeit ergänzt werden. Viel Spaß mit dem neuen Tool! ]]>
Es war Bundestagswahl und Weihnachten wissen wir weiter https://parlementarisme.de/bundestag/es-war-bundestagswahl-und-weihnachten-wissen-wir-weiter parlementarisme Mon, 25 Sep 2017 14:18:39 +0200

Bundestagswahlergebnis 2017

Aber nicht einmal die Sachen mit den sieben Parteien ist sicher. Auf einer Pressekonferenz kündigte Frauke Petry an, nicht Teil der AfD-Fraktion sein zu werden. Sie errang ein Direktmandat und könnte weitere Abgeordnete der AfD mitnehmen. Wenn sie eine ausreichende Anzahl von Abgeordneten um sich sammeln kann und zur Fraktionsstärke gelangt, werden acht Parteien im Bundestag vertreten sein. Kurzzeitig schien sogar die Gemeinschaft von CDU/CSU auf der Kippe zu stehen. Es ging das Gerücht um, die CSU wolle die Zusammenarbeit mit der CDU aufkündigen. Dieses Gerücht wurde aber mittlerweile dementiert. Was bleibt uns also für ein erstes Résumé? Es könnte bis Weihnachten dauern, bis eine neue Regierung steht. Eine Minderheitenregierung könnte auch gegen den Willen von Angela Merkel unumgänglich werden. Die AfD fängt bereits am Wahlabend an, sich selbst zu zerlegen. Das wird eine spannende Wahlperiode. Wir dürfen nur nicht vergessen, dass es um unsere Nation geht und nicht nur Games of Thrones ist.]]>
Verrat, unwürdig, schmutzig, skandalös https://parlementarisme.de/landesparlamente/verrat-unwuerdig-schmutzig-skandaloes parlementarisme Fri, 18 Aug 2017 15:37:56 +0200 aus der Grünen-Fraktion zur CDU-Fraktion. Das hat für viel Aufregung gesorgt, nicht nur bei den Grünen. Insbesondere die SPD war im Aufruhr. Der Grund: Mit dem Verlust einer Stimme gibt es keine stabile Mehrheit mehr für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Weil. Auch in den Medien war an vielen Stellen die Empörung groß, ungeachtet der Tatsache, dass das Mandat frei ist und es rechtlich einwandfrei ist, was Elke Twesten tat. Nun dürfte kaum jemand ernstlich behaupten, dass es moralisch richtig war, was sie tat. Ihr drohte der Mandatsverlust, da sie nicht mehr aufgestellt wurde, sie wechselte die Partei und brachte damit eine Regierung zum Wanken. Vermutlich sehen das hinter vorgehaltener Hand auch CDUler nicht anders. Im Impetus des Geschehens fielen allerdings Aussagen, die man nur als unangebracht bezeichnen kann, insbesondere in den sozialen Medien. Wohlbemerkt: Die zitierten Personen sind nicht irgendwelche Personen. Es sind durchgehend verifizierte Accounts von Spitzenpolitikern.
Richtig bitter ist, dass Elke Twesten und die CDU #Niedersachsen mit dieser Intrige den Wählerwillen verfälschen und der Demokratie schaden QuelleSven Kindler
Sven Kindler ist Bundestagsabgeordneter der Grünen. Jürgen Trittin, ebenfalls von den Grünen, verglich den Vorfall mit „Stimmenkauf im Parlament“ in Brasilien. Aber richtig in Fahrt kam die Sache erst, als die SPD mit einstieg:
rausgekauft. charakterlos. erbärmlich. und dazu ein peilicher @petertauber ätzend! #Twesten QuelleJohannes Kahrs
Nun ist Johannes Kahrs nicht gerade für Contenace und Zurückhaltung bekannt. Aber andere legten nach:
Dreistem Unionsversuch mit Hilfe der skrupellosen Überläuferin Wählerwillen in NDS zu korrigieren am 24.9.bundesweit rote Karte zeigen! QuelleRalf Stegner
Kurze Zeit später legte Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD und ebenfalls Bundestagsabgeordneter nach:
Was in Niedersachsen passiert ist, ist ein Verrat am Wählerwillen. Frau Twesten hat ihre verletzte Eitelkeit über das Wohl des Landes gestellt. Es ist skandalös, dass die CDU dieses unwürdige und schmutzige Spiel mitmacht! QuelleHubertus Heil
Die Hervorhebungen sind im Original. Die Kernaussage wäre also Verrat am Wählerwillen, CDU, unwürdiges und schmutziges Spiel. Schnell merkte man, dass diese Narration entweder kein Zufall war oder von vielen abgekupfert wurde. Denn „Verrat“, „skandalös“ und „schmutzig“ tauchten auf einmal in tausenden Tweets auf, nachdem sie von zahlreichen Mandatsträgern der SPD verbreitet wurden. Auch der offizielle Account des SPD-Parteivorstands stieg mit ein: tweet-der-spd-ueber-elke-twesten.png Der Tweet ist mittlerweile gelöscht. Aus einem Gewissen Gefühl heraus machte ich damals einen Screenshot. Dass Missfallen über die Situation ist verständlich. Auch Beleidigungen einzelner sind entschuldbar. Spätestens ab dem Punkt, in dem das Bild einer Person verfälscht wird, um sie boshafter aussehen zu lassen, ist der Pfad der gesunden politischen Auseinandersetzung verlassen. Gefährlich erscheint mir insbesondere die Narration, die entwickelt und weitergetragen wird. Es entwickelt sich ein Impetus, in den viele Menschen aus mangelnder Reflektion oder falsch verstandener Solidarität einsteigen. Elke Twesten ist verbrannt. Auf jeden Fall für öffentliche Ämter, auch im Privatleben. Sie wurde beleidigt, durch den Dreck gezogen und weggeworfen. Das ist kein Verhalten für Menschen, die unser Staatswesen mitführen. Das ist das, was unser Staatswesten zur Zeit als Problem zu bekämpfen versucht: Hass im Netz. ]]>
Sind die Sozialdemokraten auf den absteigenden Ast? https://parlementarisme.de/bundestag/sind-die-sozialdemokraten-auf-den-absteigenden-ast parlementarisme Tue, 08 Aug 2017 20:21:43 +0200 NachDenkSeiten schrieb Albrecht Müller heute nachmittag:
Seit 1998, einem Zwischenhoch der SPD, geht es mit ihr bei Wahlen und Umfragen permanent bergab. Die letzten Umfragen signalisieren, dass die Wahl am 24. September eine Katastrophe für die älteste Partei Deutschlands bringen wird: ca.23%. Albrecht Müller
Das hat mich neugierig gemacht. Stimmt das, ist die SPD wirklich auf dem absteigenden Ast, geht es nur bergab mit ihr? Und wie war es vor 1998? Ich habe also die Ergebnisse aller Bundestagswahlen mit den Ergebnisse der wichtigsten Parteien gesammelt und aufbereitet. Hier der Verlauf für die SPD, das Ergebnis aller Parteien als interaktives Element gibt es am Ende des Artikels: Die Bundestagswahlergebnisse der SPD seit 1949 in einer grafischen Übersicht

Klarer Trend seit 1998

Albrecht Müller hat Recht: Es ist eine klarer Abwärtstrend erkennbar. 1998 erreichten die Sozialdemokraten 40,9 Prozent und Gerhard Schröder zog ins Kanzleramt ein. Bis 2009 verlor die SPD 17,9 Prozentpunkte. Erst 2013 erfuhr sie eine Erholung und erreichte 25,7 Prozent der Zweitstimmen. Derzeit kommt sie in den Umfragen – je nach Institut – auf 23 bis 25 Prozent. Der Fall scheint also mit 2013 und jetzt 2017 beendet, das Ergebnis scheint sich aber zu verfestigen.

Das Allzeithoch war 1972

45,8 Prozent, ein Ergebnis, dass die SPD bis zum heutigen Tage nie wieder erreichen sollte. Das war das Ergebnis einer ununterbrochenen Steigerung seit 1949. '72 stellte einen Wendepunkt dar, von der Ausnahmerscheinung um 1998 abgesehen. Was ist daraus zu ziehen? Man kann sich fragen, ob sozialdemokratische Werte in Wohlstandszeiten nicht so beliebt sind wie in zum Beispiel Nachkriegszeiten. Oder andersherum: Vielleicht sind die Werte unverändert gefragt, werden aber aus Sicht der Wählerinnen und Wähler nicht mehr von der SPD vertreten. Was es auch sein mag: Die Ergebnisse der SPD haben sich zwischen 1972 und 2009 halbiert.

Bundestagswahlergebnisse seit 1949

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Grüne-Landtagsabgeordnete wechselt in CDU-Fraktion https://parlementarisme.de/landesparlamente/gruene-landtagsabgeordnete-wechselt-in-cdu-fraktion parlementarisme Fri, 04 Aug 2017 13:17:51 +0200 Und von daher habe ich mich gefragt: Soll ich jetzt mit all dem aufhören oder kann ich mein Engagement an anderer Stelle fortführen ohne meinen politischen Gestaltungsanspruch aufzugeben? Die Antwort lautet ja, das kann ich. Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU. Ich bin seit langem eine bekennende Anhängerin von Schwarz-Grün, denn ich habe eine bürgerliche Grundstruktur und muss mich in der Union nicht verbiegen. In den vielen Gesprächen der letzten Wochen und Monate zeichnete sich die Entscheidung ab die Grünen zu verlassen. Gleichzeitig bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass ich meine politische Arbeit in der CDU fortsetzen kann. Ich würde mich über das weitere Vertrauen von Ihnen, der schreibenden Zunft, meinen Kolleginnen, sowohl früheren als auch zukünftigen, aber vor allem dem meiner Wählerinnen und Wähler sehr freuen. Vielen Dank.Elke Twesten

Stabilität der Landesregierung gefährdet

In der Vergangenheit hatte Twesten eine schwarz-grüne Regierung befürwortet. Es ist unklar, wie es weitergeht. Die Regierungsfraktionen könnten die Regierung als Minderheitsregierung halten, die nächsten Landtagswahlen werden am 14. Januar statttfinden, es ist also nicht mehr allzu lange hin. Mit dem Wechsel hätte Schwarz-Grün eine Mehrheit und könnten einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Das ist aber eher unwahrscheinlich, da die Grünen-Fraktion davon wenig überzeugt sein dürfte nach dem Wechsel Twestens und der bevorstehenden Landtagswahl. Elke Twesten wurde von den Grünen nicht mehr als Kandidatin für die nächste Landtagswahl aufgestellt, wie die Kreiszeitung berichtet. Es ist unklar, ob eine Aufstellung durch die CDU erfolgen wird.

Sitzverteilung im Landtag Niederrsachsen nach Fraktionswechsel Elke Twestens

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Was macht eigentlich die AfD-Fraktion? https://parlementarisme.de/landesparlamente/was-macht-eigentlich-die-afd-fraktion parlementarisme Thu, 27 Jul 2017 20:18:22 +0200 Vizepräsidentschaft Es ist parlamentarische Gepflogenheit in vielen Parlamenten, dass jede Fraktion zumindest einen Vizepräsidenten stellt. Das wurde geschlossen von allen anderen Fraktionen verhindert: Es sollen nur drei Stellvertreter für den Präsidenten gewählt werden, somit bleibt eine Fraktion ohne Vizepräsidentschaftsposten. Das versuchte die AfD am Tage der konstituierenden Sitzung zu verhindern und stellte einen Änderungsantrag mit der Begründung:
7,4% der nordrheinwestfälischen Wähler haben einen Anspruch auf angemessene politische Repräsentanz in allen wesentlichen Gremien des Landtags, sofern übergeordnete Spargedanken lediglich politische Camouflage für die Missachtung beträchtlicher Teile der nordrheinwestfälischen Bevölkerung darstellen. AfD-Landtagsfraktion NRW
Der Änderungsantrag wurde abgelehnt, die AfD erhielt bei der Wahl keinen Vizepräsidentschaftsposten. Vorgeschlagen wurde der Abgeordnete Herbert Strotebeck. Bei der Abstimmung über die Mitglieder des Kontrollgremiums, das den Verfassungsschutz kontrolliert, enthielten sich alle anderen Parteien bei der Wahl des AfD-Mitglieds und dessen Stellvertreters. Die Mitglieder müssen mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt wurden. Durch die Enthaltungen wurde diese Mehrheit erreicht.

Aufarbeitung des Wahlkampfes

Der erste inhaltliche Vorstoß der AfD war eher eine Selbstverteidigung; in einer Kleinen Anfrage griffen sie den Vorsitzenden der NRW-GdP Arnold Plickert an. Dieser hatte in einem Zeitungsinterview die AfD als unwählbar bezeichnet. Die AfD fragte die Landesregierung, ob diese Äußerungen in Einklang mit dem Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot eines Beamten stünden. Die Landesregierung antwortete, dass die Grenze zur Verunglimpfung nicht überschritten worden sei und dass sie nicht beabsichtige, in irgendeiner Weise in den Fall einzugreifen. Parlamentarisch war der Vorgang damit abgeschlossen. In einer anderen Anfrage wurde bemängelt, dass die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung bei einer Veranstaltung und beim Einsatz von Werbemitteln FDP-Kandidaten bevorzugt hätte. Die Landesregierung sah auch hier keinen Anlass zum Handeln.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

In seltener Gesellschaft dürfte sich die AfD-Fraktion bei einerKleinen Anfrage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz befinden, welches sie – ebenso wie Linke und Grüne – kritisiert. Insbesondere fragte sie nach der Anzahl relevanter Straftaten sowie der Gefahr des Overblockings, dass also mehr Inhalte gefiltert werden als gesetzlich notwendig, um Strafen zu entgehen. Abschließend fragte Sven Trischler in Auftrag der Fraktion nach dem geplanten Abstimmungsverhalten im Bundesrat, damals stand die Abstimmung zum Netzwerkdurchsuchungsgesetz im Bundestag noch aus. Trischler übersah, dass es sich um ein Einspruchsgesetz handelte, die Zustimmung des Bundesrates also nicht nötig ist. Am 7. Juli passierte das Gesetz den Bundesrat.

„Demokratieklausel“ bei Extremismusprogrammen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas KutschatyIn einem ersten Antrag forderte die Fraktion Ende Juni, dass eine Demokratieklausel geben solle, die alle Proramme zur Extremismusprävention unterzeichnen sollen, wenn sie durch das Land gefördert werden wollen. Die anderen Fraktionen sahen darin einen Versuch, die Bekämpfung des Rechtsextremismus' zu diskreditieren und sahen keinen Bedarf, da sich alle geförderten Institutionen ohnehin auf dem Boden der Verfassung bewegen müssten. Dabei wurden die Abgeordneten doch recht direkt, so unter anderem der SPD-Abgeordnete Thomas Kutschaty:
Von einer Partei, die in ihren internen Chatforen Slogans wie „Deutschland den Deutschen“, „Demokratie ist nur gut, wenn sie einem nutzt“ oder die Überprüfung aller Journalisten propagiert; von einer Partei, die eine Erinnerungskultur abschaffen will, die Teil unserer Geschichte ist – in deren Verlauf auch viele Mitglieder meiner Partei staatlich organisiert getötet und in den Tod getrieben wurden; […] von einer solchen Partei, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich glaube, ich rede hier im Namen aller anderen Fraktionen – müssen wir uns wahrlich keine Lehrstunde in Sachen „Extremismus“ geben lassen. Thomas Kutschaty
Am 13. Juli fand aufgrund von zwei Anträgen, einer von der AfD und einer von CDU und FDP, eine aktuelle Stunden zu den Ausschreitungen in Hamburg statt. Der Titel des AfD-Antrags lautet: „Aufstehen gegen links - Demokratie verteidigen - Extremisten bekämpfen“. Weitere Anfragen der AfD handeln von der „Interventionistischen Linken“ in NRW sowie der Gefahr von linker Gewalt.

Aufweichung des Nichtraucherschutzes

In einem Gesetzesentwurf versucht die AfD-Fraktion den Nichtraucherschutz in NRW aufzuweichen. Das Rauchverbot in Gaststätten soll unter anderem in Gaststätten mit weniger 75 m² ohne Nebenraum erlaubt werden, wenn kein Essen serviert wird und Minderjährigen der Zutritt verweigert wird. Auch CDU und FDP haben vor der Wahl angekündigt, den Nichtraucherschutz in NRW, der als einer der strengsten Deutschlands gilt, lockern zu wollen. Das Gesetz wird derzeit im Gesundheitsausschuss beraten.

Integration und Flüchtlingspolitik

Ein gesteigertes Interesse zeigt die Alternative für Deutschland an der Integrationspolitik des Landes. So fragte sie nach einer Bochumer Initiative zur Qualifizierung und Ausbildung von Zugewanderten und welchen finanziellen und personellen Beitrag das Land dazu leiste. Auch fragte sie nach den Kosten der Stelle der Integrations- und Flüchtlinsbeauftragten in NRW sowie nach der dafür notwendigen Qualifikation. Gestern fragte sie nochmal ganz allgemein: Welche Projekte oder Initiativen zur Förderung der Integration wurden im Jahr 2016 und im 1.HJ 2017 vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert oder unterstützt? In einer Anfrage zu sogenannten Angst-Räumen beim Städtebau fragt die Fraktion nach Zahlen zu Tätergruppen bei Delikten auf öffentlichen Plätzen. Die geforderten Kriterien: Geschlecht, Altersgruppe, Aufenthaltsstatus und Nationalität.

Viele Fragen, klare Erwartungshaltung

Zwei Monate AfD-Fraktion im Landtag: 1 Gesetzesentwurf, 2 Anträge, 18 Kleine Anfragen sowie Wahlvorschläge und Änderungsanträge. Die Zielrichtung der parlamentarischen Handlungen ist klar: Integrationsprojekte, Flüchtlinge. Linksextremismus. ]]>
Einer Partei beitreten oder lieber nicht? https://parlementarisme.de/parlementarisme/einer-partei-beitreten-oder-lieber-nicht parlementarisme Wed, 19 Jul 2017 21:35:17 +0200 Wann reicht die Übereinstimmung zwischen einer Partei und mir? Sehr oft vertrete ich die Meinung einer Partei, um kurz darauf deren Handeln unsinnig zu finden. Bei Wahlen orientiere ich mich am gegenwärtigen Zustand der Parteien: Welche Partei hat die meisten Überschneidungen mit mir in ihrem vergangenen Handeln und in ihren Plänen für die Zukunft? Bei einem Parteibeitritt ist das nicht so einfach. Er ist in der Regel für länger als vier Jahre angelegt, kann Türen öffnen und auch Türen schließen. Ich möchte mich an der grundsätzlichen Ausrichtung orientieren, denn über einzelne Themen lässt sich innerparteiilich schließlich streiten. Es ist wesentlich effektiver Rechte von Homosexuellen in der CSU zu vertreten als bei den Grünen, da ist keine Überzeugungsarbeit nötig. Wie also vorgehen? Parteiprogramm lesen? Wahlkampfpapiere zur Kenntnis nehmen? Und wie sieht es aus mit der Personalsituation und dem lokalen Verband, sollte der mit in die Überlegung mit einbezogen werden?

Parteiengagement ist die Kür, nicht die Pflicht

Eins ist klar: Politisches Engagement braucht kein Parteibuch. Die Parteien haben in Deutschland jedoch eine starke Rolle, wodurch die Bedeutung der innerparteiilichen Entscheidungen steigt. Was die Union intern beschließt, hat eine große Chance, ein Gesetz zu werden. Wer sich wie ich verstärkt für das politische Geschehen interessiert, hat zwei Möglichkeiten: Einen neutralen Standpunkt wahren und beobachten. Das (sollten) tun sehr viele Journalisten. Oder eine Entscheidung treffen und die Demokratie auch auf Parteienebene stärken und die eigene Einschätzung direkt in eine Partei tragen. Ich kann das aktuelle Geschehen, gerade im Rahmen der Bundestagswahl, bei so einer Entscheidung nicht außer acht lassen. Wichtiger ist für mich aber das langfristige Verhalten der Parteien und ihre Grundsatzprogramme. Und ob ich glaube, dass das Grundsatzprogramm für die jeweilige Partei verbindlich ist. Das muss gar nicht böse gemeint sein, nicht jedes SPD-Mitglied wird die 116 Seiten des Regierungsprogramms kennen und auch nicht zwangsläufig mit allen übereinstimmen, das gleiche gilt für andere Parteien. Die Schere zwischen Grundsätzen und Handeln sollte sich jedoch nicht zu weit öffnen. Ich möchte mehr beitragen und mitwirken. Daher werde ich versuchen, die Partei zu finden, bei der ich konstruktiv mitwirken, Dinge lernen, Sachen bewirken und der ich guten Gewissens beitreten kann.]]>
Homosexuelle Paare dürfen heiraten https://parlementarisme.de/inneres/homosexuelle-paare-duerfen-heiraten parlementarisme Fri, 30 Jun 2017 11:30:33 +0200 Alle Artikel, Informationen und Tweets zur Ehe für alle findest du auf der Themenseite Der Bundestag hat entschieden: Die Ehe für Alle kommt, heiraten dürfen Frauen und Männer, Frauen und Frauen, Männer und Männer. Diesem Entschluss gingen jahrzehntelange Diskussionen voraus. Die Beteiligung an der namentlichen Abstimmung war so hoch wie selten: Lediglich sieben von 630 Abgeordneten stimmten nicht ab. 393 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesentwurf, das sind über 62 %. 318 der Stimmen kommen, wie nicht anders zu erwarten, von der SPD, der Linken und den Grünen. 75 Ja-Stimmen kommen aus den Reihen der Unionsfraktion. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion und Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmten gegen den Gesetzesentwurf. Das Verhalten der Union und der SPD angesichts des laufenden Wahlkampfes zu beobachten dürfte interessant sein. Zwar dürfte es der SPD einen gewissen Aufschwung geben, sich durchgesetzt zu haben. Es gibt aber durchaus auch Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe, auch der faktische Koalitionsbruch durch das abweichende Abstimmungsverhalten könnte nicht gern gesehen sein. Auch entfällt ein Ziel für den Wahlkampf.

Gesetzesänderungen

Dieser Schritt wird einige Gesetzesänderungen erfordern. Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird es in § 1353 heißen:
Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.§1352 Abs. 1 Satz 1BGB
Außerdem werden das Lebenspartnerschaftsgesetz und das Transsexuellengesetz angepasst.

Frage der Verfassungsmäßigkeit

Damit ist der Begriff der Ehe für andere Rechtsquellen offen definiert. Von verschiedener Stelle wird die Verfassungsmäßigkeit der Ehe für Alle angezweifelt, das Grundgesetz ging von einer Ehe zwischen Frau und Mann aus. Möglicherweise kommt es zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, dass den Sachverhalt klären wird. In jedem Fall spricht das Grundgesetz nicht von einer Partnerschaft zwischen Mann und Frau, es ist also eine Auslegungssache:
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.Art. 6 Abs.1 GG

Umwandlung von Lebenspartnerschaften möglich

Wer bereits in einer Lebenspartnerschaft lebt, hat die Möglichkeit, diese in eine Ehe umwandeln zu lassen. Als Tag der Eheschließung gilt dann der Tag, an dem die Lebenspartnerschaft begann. Das Institut der Lebenspartnerschaft wird es nicht mehr geben, mit Inkrafttreten des Gesetzes wird es nicht mehr möglich sein, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Das ist wichtig, andernfalls müsste die Lebenspartnerschaft unter Wahrung einer einjährigen Frist erst aufgelöst werden, damit das Paar anschließend heiraten kann. Das Gesetz wird zum 1. September 2017 in Kraft treten.]]>
Öffnung der Ehe: Wie werden CDU und CSU abstimmen? https://parlementarisme.de/inneres/oeffnung-der-ehe-was-sagen-die-unions-abgeordneten parlementarisme Thu, 29 Jun 2017 22:39:46 +0200
  • Matthias Hauer: Ja
  • Maik Beermann: Ja
  • Heike Brehmer: Nein
  • Marco Wanderwitz: Nein
  • Cajus Caesar: Nein
  • Stefan Kaufmann: Ja
  • Gerda Hasselfeldt: Nein
  • Lena Strothmann: Ja
  • Thomas Mahlberg: Nein
  • Annette Widmann-Mauz: Nein
  • Peter Tauber: Ja Du hast weitere Erklärungen im Netz gefunden? Bitte melde dich per Twitter (@parlementarisme) oder E-Mail nachricht@parlementarisme.de. Informationen zur Abstimmung selber findest du hier.

    Matthias Hauer, CDU

    Sofern es dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ kommt, werde ich dem Gesetz zustimmen. Ich unterstütze seit Jahren die Öffnung der Ehe für homosexuelle Partnerschaften und halte gleichzeitig die Familie mit Kindern für den Kern unserer Gesellschaft. Das ist kein Widerspruch. Heterosexuelle Paare verlieren nichts dadurch, wenn zwei Menschen gleichen Geschlechts ebenso heiraten dürfen. -
    JaQuelle

    Maik Beermann, CDU

    Die heutige Gewissensentscheidung, in der ich ganz persönlich mit „Ja“ stimmen werde, birgt die Möglichkeit, eine moderne und ebenso an unseren christlichen Werten orientierte Politik mitzugestalten. Dass zwei Menschen in der Ehe verbindlich füreinander einstehen, ist ein Grundwert meiner Union. Solche Werte bieten Orientierung. Ein Leben lang - in guten wie in schlechten Zeiten - finanziell und fürsorglich füreinander einstehen. Dies sind genau die bürgerlichen Werte von Verlässlichkeit, von Freiheit, Verantwortung und von Zusammenhalt, wegen derer ich einmal in die CDU eingetreten bin. -
    JaQuelle

    Heike Brehmer, CDU

    Die SPD will das Thema mit den Stimmen der Linken und der Grünen am letzten Sitzungstag der Wahlperiode übereilt und ohne vorherige Beratungen auf die Tagesordnung hieven und in letzter Minute gesetzliche Änderungen erzwingen. Laut Bundesjustizminister Maas ist eine Änderung des Grundgesetzes nicht vorgesehen und lässt somit Rechtsunsicherheiten offen. Ich werde bei der Abstimmung am Freitag mit „Nein“ stimmen. -
    NeinQuelle

    Marco Wanderwitz, CDU

    Es gibt bis auf den Begriff und die Unmöglichkeit der Volladoption heute faktisch keine Unterschiede mehr zwischen dem Rechtsinstitut der Ehe und dem der eingetragenen Partnerschaft. Es gibt also keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in unserem Land [...] Die Ehe ist im Verständnis vieler Menschen in unseren Land Frau und Mann vorbehalten, insbesondere wegen der Möglichkeit der Ehepartner gemeinsame Kinder zu zeugen. Dazu sagte unsere Kanzlerin bei "Brigitte", dass gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Werte leben – aber doch ist es für viele Menschen etwas anderes, als die Bindung von Mann und Frau. [...] Wir habe im Gegenteil alle uns im Verfahren stehenden Möglichkeiten diese Abstimmung zu verhindern genutzt. Leider letztlich erfolglos. Die Mehrheit entscheidet in der Demokratie. Das ist zu akzeptieren. Nach alledem werde ich aber mit Nein stimmen. -
    NeinQuelle

    Cajus Caesar, CDU

    Für mich ist eine Ehe eine vertrauensvolle Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau aus der dann auch Kinder, also neues Leben, hervorgehen kann. Die Ehe ist die Keimzelle der Familie. Das klappt gleichgeschlechtlich nicht. Es darf keinen Schnellschuss geben. Dagegen gibt es aus meiner Sicht aus auch verfassungsrechtliche Bedenken. Deshalb werden ich bei der namentlichen Abstimmung gegen den Gesetzentwurf stimmen. -
    NeinQuelle

    Stefan Kaufmann, CDU

    Ich werde für die Öffnung der Ehe stimmen. Das ist ein emotionaler Moment für mich. […] Einige Kollegen haben mir signalisiert, dass sie für die Eheöffnung stimmen wollen. Andere sind dagegen und versuchen das auch verfassungsrechtlich zu kritisieren. Ein nicht ganz kleiner Teil von Kollegen fühlt sich etwas überrollt, auch weil sie keine Zeit hatten, die Basis mitzunehmen. Sie haben die Sorge, im Wahlkampf Nachteile zu erleiden, obwohl sie persönlich vielleicht für die Eheöffnung sind. Einige Nein-Stimmen werden der Situation geschuldet sein, dass es zu wenig Zeit gab und wir uns im Wahlkampf befinden. -
    JaQuelle

    Gerda Hasselfeldt, CSU

    Die Ehe von Frau und Mann steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Nur aus dieser Verbindung können auf natürlichem Wege Kinder entstehen. Das kann man nicht relativieren -
    NeinQuelle

    Lena Strothmann, CDU

    Ich bin für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und werde morgen daher mit Ja stimmen. Als Christin fälle ich meine Entscheidung auf der Basis von christlichen Werten wie Toleranz und Nächstenliebe. Jeder soll so leben können wie er will -
    JaQuelle

    Thomas Mahlberg, CDU

    Für mich steht der Begriff Ehe für eine Beziehung von Mann und Frau. […]Die Familie steht unter besonderem Schutz. -
    NeinQuelle

    Annette Widmann-Mauz, CDU

    Wo gleiche Werte gelebt, Rechte und Pflichten gegenseitig gewährt und übernommen werden und wo das Füreinander-Einstehen zum verbindlichen Lebensziel erklärt wird, sollten deshalb auch gleichwertige rechtliche Maßstäbe angelegt werden. Aus diesem Grund befürworte ich die volle rechtliche Gleichstellung der ‎eingetragenen Lebenspartnerschaft und setze mich dafür ein, dass neben der Ehe auch die eingetragene Lebenspartnerschaft unter den besonderen Schutz unserer Verfassung in Artikel 6 Grundgesetz gestellt wird. […] Dennoch werde ich den zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksache 18/6665) nach reiflicher Überlegung ablehnen: Nach ständiger, auch jüngster Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht der Ehebegriff des Grundgesetzes von einer Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner als Wesensmerkmal der Ehe aus. Eine Umdefinition des Begriffs „Ehe“, der in erster Linie historisch, kulturell und religiös besetzt ist, kann nach meinem Rechtsverständnis nicht einfach-gesetzlich ohne eine Verfassungsänderung neu definiert werden. -
    NeinQuelle

    Michael Brand, CDU

    Aus gutem Grund bleibe ich bei meiner Haltung und werde das Gesetz von SPD, Grünen und Linken ablehnen, denn Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. […] Es gibt einen übergroßen und richtigen Konsens, dass es Diskriminierungen nicht geben darf. Deshalb haben wir ja auch eine Reihe notwendiger Gleichstellungen bei Betreuung, wechselseitigen Vertretungen, im Steuerrecht und mehr entschieden. Bei der jetzigen Debatte geht es in Wahrheit um das Adoptionsrecht. Ich bleibe bei der Auffassung, dass es für Kinder besser ist, Vater und Mutter zu haben, es geht hier in erster Linie um das Kindeswohl. […] Als CDU/CSU haben wir heute gegen die Aufsetzung des Gesetzentwurfes auf die Tagesordnung des Bundestages votiert. Ich muss zugeben, ich hätte mir gewünscht, dass die Kanzlerin sich zurückgehalten hätte – was eine Gewissensentscheidung ist, wird nicht von oben entschieden, da muss sich jeder Abgeordnete selbst prüfen. -
    NeinQuelle

    Peter Tauber, CDU

    Ich werde für die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare stimmen und möchte diesen Schritt gerne begründen. […] Mir ist vorab wichtig: Ich habe Respekt vor anderen Meinungen. Darum finde ich es teilweise unerträglich, mit welchen Vorwürfen und Attacken diejenigen bedacht werden, die sich gegen eine Öffnung von Ehe für gleichgeschlechtliche Paare stellen. Auch sie haben Argumente, die man nicht teilen muss, aber die Gehör verdienen. Dies gilt ganz besonders für Menschen katholischen Glaubens, für die die Ehe zwischen Mann und Frau ein heiliges Sakrament ist, aber allgemein für jeden, der eine Öffnung der Zivilehe mit seinem christlichen Eheverständnis nicht überein bringen kann. Denn am Ende ist eine Gewissensentscheidung immer mit den Werte- und Moralvorstellungen eines jeden Einzelnen verbunden. -
    JaQuelle ]]> Der Bundestag stimmt über die Ehe für alle ab https://parlementarisme.de/inneres/der-bundestag-stimmt-ueber-die-ehe-fuer-alle-ab parlementarisme Thu, 29 Jun 2017 21:26:19 +0200 Warum Plenumsdebatten meist nicht sehr spannend sind Bevor ein Gesetzesentwurf im Plenum des Bundestages landet, hat er bereits einige Stationen hinter sich: Jemand, Bundesrat, -regierung oder Fraktionen habe ihn vorgeschlagen, es gab Stellungnahmen von Bundesrat und -regierung und der Vorschlag wurde in einem oder mehreren Ausschüssen diskutiert – und das oft sehr ausführlich. Der federführende Ausschuss gibt eine Empfehlung an das Plenum ab, im Plenum selbst bleibt dann nicht mehr viel zu diskutieren. Die Reden dienen in der Regel eher dazu, den eigenen Standpunkt öffentlich bekannt zu machen als einer Diskussion des Sachverhalts. Das Prinzip Rede und Gegenrede wäre oft der Komplexität vieler Themen gar nicht gewachsen. Nun kommt es also zu einer dieser seltenen Abstimmungen, bei denen das Ergebnis nicht vorhersehbar ist: Es wird namentlich über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner abgestimmt. Für die Unionsfraktion ist es eine Gewissensentscheidung, die Abgeordneten können also unabhängig von der Mehrheitsmeinung der Fraktion frei abstimmen, das wird bei den anderen Fraktionen nicht anders sein.

    Besondere Debatte

    Vor der eigentlichen Abstimmung wird über die Geschäftsordnung abgestimmt werden, es ist recht sicher, dass die Union versuchen wird, das Thema gar nicht erst aufkommen zu lassen. Bei beiden Abstimmungen, über die Tagesordnung und über das Thema selbst, reicht eine einfache Mehrheit. Die haben SPD, Linke und Grüne gemeinsam, allerdings eher knapp: Zusammen kommen sie auf 320 Stimmen. Der Bundestag umfasst 630 Abgeordnete, es bedarf also 315 Stimmen. Die drei Fraktionen kommen also auf eine Mehrheit von fünf Stimmen gegenüber der Union.

    Mögliche Szenarien

    Was kann passieren?
    • Der Tagesordnungspunkt wird nicht zugelassen. Dann wird die Öffnung der Ehe diese Legislaturperiode nicht mehr geben.
    • Der Tagesordnungspunkt wird zugelassen, der Gesetzesentwurf wird aber durch eine Mehrheit der Unionsfraktionen abgelehnt. Das kann passieren, wenn zu viele Abgeordnete von SPD, Linke und Grüne fehlen oder abweichend abstimmen, sich zum Beispiel enthalten oder sogar gegen die Öffnung der Ehe stimmen. Das ist unwahrscheinlich, aber möglich.
    • Der Tagesordnungspunkt wird zugelassen, die Öffnung der Ehe beschlossen. Dann wird es in der neuen Legislaturperiode immer noch Arbeit geben, da zahlreiche Gesetze zu ändern sind. Das die Öffnung von einer neuen Mehrheit im neuen Parlament zurückgenommen wird ist zwar möglich, angesichts der gesellschaftlichen Zustimmung allerdings unwahrscheinlich.
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    AfD-Alterspräsident nicht ohne Weiteres zu verhindern https://parlementarisme.de/bundestag/afd-alterspraesident-nicht-ohne-weiteres-zu-verhindern parlementarisme Sun, 23 Apr 2017 20:25:40 +0200 Wahl des Alterspräsidenten Wilhelm von Gottberg als Alterspräsident verhindern. Doch das ist, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, nicht so einfach wie gedacht. Angedacht war eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages In §1 eben dieser Ordnung heißt es im zweiten Absatz:
    In der ersten Sitzung des Bundestages führt das an Jahren älteste oder, wenn es ablehnt, das nächstälteste Mitglied des Bundestages den Vorsitz, bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt.§1 Abs. 2 BTGO
    Die Geschäftsordnung ließe sich ändern, von Gottberg als Alterspräsident wäre verhindert. Doch wie sich nun herausstellt – angeblich herausgefunden durch Fraktionsjuristen der Unionsfraktion – ist die Änderung nicht so einfach umzusetzen. Denn die Geschäftsordnung muss von jedem neuen Bundestag neu beschlossen werden. Zum Zeitpunkt des Amtes des Alterspräsidenten gibt es keine gültige Geschäftsordnung. Von Gottberg könnte sich daher durchaus auf die jahrzehntelange Praxis berufen und als Alterspräsident fungieren. Nun wird über andere Lösungen nachgedacht, sei es über eine dauerhafte Geschäftsordnungsregelungen, das Parteiengesetz oder das Grundgesetz. Mit Kanonen auf Spatzen.]]>
    Tür-in-die-Hand-geben im Saarland: Der Wahlausgang im Überblick https://parlementarisme.de/landesparlamente/tuer-in-die-hand-geben-im-saarland-einschaetzung-der-endergebnisse. parlementarisme Mon, 10 Apr 2017 18:35:06 +0200 Bundestagswahl gewertet.

    Wahlergebnis Landtagswahl Saarland 2017

    Die Nominierung Schulz' mag ein noch schlechteres Ergebnis der SPD verhindert haben, zu einer Stärkung der SPD im Saarland reichte es jedoch nicht. Stattdessen verzeichnete die SPD sogar einen leichten Stimmenverlust. Überraschend stark war die CDU unter der Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatein Annegret Kramp-Karrenbauer, die über 5 % zulegen konnte. Dieses Ergebnis läuft den bundesweiten Umfragen zuwider, entspricht aber auch nicht den Landtagswahl-Umfragen. Neben CDU und SPD ziehen die Linke und die AfD in den Landtag ein. Die Linke verlor etwa 3,3 % Stimmanteil und kommt auf 12,85 %. Die AfD trat bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2012 noch gar nicht an. Jetzt kommt sie aus dem Stand auf 6,18 %. Damit sie sie in zehn Landtagen vertreten, ebenso wie die Linskpartei. Alle Landtagssitze verloren haben die Grünen und die Piraten, die beide nicht die Fünf-Prozent-Hürde überwinden können. Die Piraten – nach der Wahl 2012 mit mehr Sitzen als die Grünen im Landtag vertreten – sitzen damit nur noch im nordrhein-westfälischen und im schleswig-holsteinischen Landtag. In beiden Bundesländern wird im Mai gewählt.

    Große Koalition wahrscheinlich

    Über mögliche Regierungskoalitionen muss man nicht lange nachdenken. Eine rot-rot Koalition hätte nicht genügend Sitze für eine absolute Mehrheit, mit der AfD wird keine der anderen Fraktionen koalieren. Die große Koalition im Saarland lief in den letzten fünf Jahren recht harmonisch, Kramp-Karrenbauer und die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger arbeiteten gut zusammen. Daher dürfte es aller Wahrscheinlichkeit nach erneut zu einer großen Koalition kommen. In den Verhandlungen dürfte der größte Streitpunkt die Vergabe der Ministerposten werden. Derzeit haben CDU und SPD unter Annegret Kramp-Karrenbauer jeweils drei Ministerien geführt. Mit einer stärkeren Position der CDU kann es dazu kommen, dass das Bildungsministerium an die CDU geht. Als Ministerin ist die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön im Gespräch. Der Landtag wird sich voraussichtlich am 25. April konstituieren und am 17. Mai die bisherige Ministerpräsidentin in ihrem Amt bestätigen.]]>
    Lesenswerte Texte zu vergangenen und kommenden Wahlen https://parlementarisme.de/bundestag/lesenswerte-texte-zu-vergangenen-und-kommenden-wahlen parlementarisme Mon, 27 Mar 2017 22:39:58 +0200 Die AfD - ein Nachruf Gerrit Wustmann schreibt für Telepolis auf heise.de einen Kommentar, in dem er positiv in die Zukunft schaut und das Ende des Erfolgs der AfD nahen sieht. Dafür sind, so vermutet Wustmann, verschiedene Aspekte verantwortlich: Der Hype um Martin Schulz, die Höcke-Rede und die Tatsache, dass sich die Aufregung um Flüchtlinge gelegt hat. Zum Text

    Schulz gerät ins Stolpern

    Michael Spreng beschäftigte sich am Sonntag mit der Landtagswahl im Saarland. Er sieht das Momentum der SPD auf Bundesebene gestoppt, „im Saarland gab es keinen Schulz-Effekt“, so Spreng. Als Grund dafür sieht er die Koalitionsüberlegungen der SPD mit der Linkspartei. Positiv hebt er die gestiegene und hohe Wahlbeteiligung hervor. Zum Text

    Nach Versprechen bei „Anne Will“: Wie Martin Schulz eine Essener Kassiererin bitter enttäuschte

    Bevor Martin Schulz offiziell Kanzlerkandidat der SPD wurde, war er bereits als Gast bei Anne Will. Dort sprach er auch mit einer Kassiererin aus Essen, die als Betriebsrätin viele soziale Anliegen vorbrachte. Sie war aus Enttäuschung aus der SPD ausgetreten, war aber doch von Schulz beeindruckt. Dieser versprach ihr, sie zu besuchen, um zu diskutieren. Der Wesen berichtet nun, dass dieses Treffen, obwohl die Sendung mittlerweile zwei Monate zurückliegt, immer noch nicht zustande gekommen ist. Zum Text

    Alle müssen wählen dürfen!

    Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten Johanna Uekermann fordert in einem Beitrag für neues deutschland die Absenkung des Wahlalters auf Null Jahre. Dass Kinder und Jugendliche nicht wählen dürfen, bezeichnet sie als paternalistisch. Ablehnend steht sie dagegen dem Gedanken gegenüber, Eltern das Wahlrecht für ihre Kinder zu übertragen. Davon würde die Elterngeneration profitieren, so Uekermann. Sie verweist darauf, dass die SPD, die Grünen und die Linkspartei mit der Forderung der Absenkung des Wahlalters auf 16 in die Bundestagswahl geht. Zum Text]]>
    Lesenswerte Texte zu vergangenen und kommenden Wahlen https://parlementarisme.de/landesparlamente/lesenswerte-texte-zu-vergangenen-und-kommenden-wahlen parlementarisme Mon, 27 Mar 2017 22:39:58 +0200 Die AfD - ein Nachruf Gerrit Wustmann schreibt für Telepolis auf heise.de einen Kommentar, in dem er positiv in die Zukunft schaut und das Ende des Erfolgs der AfD nahen sieht. Dafür sind, so vermutet Wustmann, verschiedene Aspekte verantwortlich: Der Hype um Martin Schulz, die Höcke-Rede und die Tatsache, dass sich die Aufregung um Flüchtlinge gelegt hat. Zum Text

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    Michael Spreng beschäftigte sich am Sonntag mit der Landtagswahl im Saarland. Er sieht das Momentum der SPD auf Bundesebene gestoppt, „im Saarland gab es keinen Schulz-Effekt“, so Spreng. Als Grund dafür sieht er die Koalitionsüberlegungen der SPD mit der Linkspartei. Positiv hebt er die gestiegene und hohe Wahlbeteiligung hervor. Zum Text

    Nach Versprechen bei „Anne Will“: Wie Martin Schulz eine Essener Kassiererin bitter enttäuschte

    Bevor Martin Schulz offiziell Kanzlerkandidat der SPD wurde, war er bereits als Gast bei Anne Will. Dort sprach er auch mit einer Kassiererin aus Essen, die als Betriebsrätin viele soziale Anliegen vorbrachte. Sie war aus Enttäuschung aus der SPD ausgetreten, war aber doch von Schulz beeindruckt. Dieser versprach ihr, sie zu besuchen, um zu diskutieren. Der Wesen berichtet nun, dass dieses Treffen, obwohl die Sendung mittlerweile zwei Monate zurückliegt, immer noch nicht zustande gekommen ist. Zum Text

    Alle müssen wählen dürfen!

    Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten Johanna Uekermann fordert in einem Beitrag für neues deutschland die Absenkung des Wahlalters auf Null Jahre. Dass Kinder und Jugendliche nicht wählen dürfen, bezeichnet sie als paternalistisch. Ablehnend steht sie dagegen dem Gedanken gegenüber, Eltern das Wahlrecht für ihre Kinder zu übertragen. Davon würde die Elterngeneration profitieren, so Uekermann. Sie verweist darauf, dass die SPD, die Grünen und die Linkspartei mit der Forderung der Absenkung des Wahlalters auf 16 in die Bundestagswahl geht. Zum Text]]>
    Wahl des Alterspräsidenten: Guter Vorschlag zum falschen Zeitpunkt https://parlementarisme.de/bundestag/wahl-des-alterspraesidenten-guter-vorschlag-zum-falschen-zeitpunkt parlementarisme Fri, 24 Mar 2017 17:34:00 +0100

    Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl 2017

    Bei der Konstituierung eines neuen Bundestages gibt es eine Tradition. Da es zunächst keinen Präsidenten gibt – der muss erst gewählt werden – leitet der sogenannte Alterspräsident die Sitzung, bis der Bundestagspräsident gewählt wurde. Es ist der Abgeordnete, der am ältesten ist. Meist hält dieser auch eine Rede. Mit der Wahl des Bundestagspräsidenten hat der Alterspräsident seine Aufgabe erfüllt und ist für den Rest der Legislaturperiode – zumindest durch diese kurzzeitig ausgeübte Funktion – nicht weiter von Bedeutung. Mit dem Einzug der AfD wäre Wilhelm von Gottberg Alterspräsident des Bundestages, Mitglied eben dieser Partei. Das ist nicht im Interesse der allermeisten Abgeordneten. Vermutlich deswegen macht Bundestagspräsident Norbert Lammert nun den Vorschlag, dass der Alterspräsident nicht mehr der Abgeordnete mit den meisten Lebensjahren sein soll, sondern der dienstälteste Abgeordnete, der also am längsten im Bundestag saß. Erst als zweites Kriterium würde das Alter der „Kandidaten“ herangezogen, würde der Vorschlag umgesetzt.

    Nicht der richtige Zeitpunkt

    Lammerts Vorschlag ist in Erwägung zu ziehen. Es ist sinnvoll, dass jemand den Bundestag leitet, der Erfahrung mit parlamentarischen Vorgängen hat, immerhin ist die Wahl des laut inoffiziellem Protokolls zweitwichtigstem Amt der Bundesrepublik zu leiten. Der Vorschlag wäre ohne große Aufmerksamkeit akzeptiert und umgesetzt worden, würde er nicht im Kontext der aktuellen Umfragewerte stehen. Der Bundestag lässt sich so von der AfD treiben, bevor sie überhaupt eingezogen ist. Er gibt ihr Propaganda, macht sie wichtiger, als sie und das Amt des Alterspräsidenten ist. Die Würde des Hohen Hauses wäre mehr dadurch bewahrt, dass man die aller Wahrscheinlichkeit nach unangemessenen, rechten und intoleranten Gedanken eines Wilhelm von Gottberg erträgt und mit der Kraft unseres demokratischen Systems dafür sorgt, dass Spalter und Hetzer keine Chance haben. Denn die fünf Minuten Ruhm des Herrn von Gottberg sind nicht das Problem.]]>
    Was fraktionslose Parlamentsabgeordnete bewirken können https://parlementarisme.de/landesparlamente/was-fraktionslose-parlamentsabgeordnete-bewirken-koennen parlementarisme Fri, 10 Mar 2017 20:22:07 +0100 Ein Sitz im Plenum, ein Platz in einem Ausschuss Der Austritt brachte Einschränkungen mit sich. Er konnte sich für einen Ausschuss entscheiden, in dem er als beratendes Mitglied teilnehmen kann. Stimmrecht hat er nicht. Schwerd entschied sich für den Ausschuss für Kultur und Medien. Den suchte er sich aus, weil er im weitesten Sinne mit „dem Thema Internet“ zu tun hat. Zwei bis drei Mal im Monat ist Ausschusssitzung, ein Fixpunkt im Terminkalender des ehemaligen Piraten. Die Türen werden geschlossen, der Vorsitzende eröffnet die Ausschusssitzung. Während die Sprecher der Fraktionen sich austauschen, bastelt ein Abgeordneter an seinem Wahlplakat. Über sein Konterfei kommt ein Schriftzug, eine Kollegin rechts von ihm nickt zustimmend. Die Landtagswahl 2017 rückt näher. Eigentlich ist Schwerd gekommen, um über die Digitalisierung von Museumsgütern zu diskutieren, der dritte Tagesordnungspunkt nach einer Debatte über das Kulturfördergesetz und die Zukunftsakademie NRW, die sich eine Förderung durch das Land erhofft. Dieser Tagesordnungspunkt wird aber im Einvernehmen von allen Fraktionen verschoben. Zu überraschen scheint das nur Schwerd. Manches geht eben an einem vorbei, wenn man außerhalb der üblichen Gefüge wirkt. Nach dem Ausschusstermin geht es zurück in sein Landtagsbüro. Dafür durchquert Schwerd zunächst die Flure von SPD und CDU, fährt mit einem ratternden Fahrstuhl in die oberste Etage. Es ist sofort klar, dass hier die Piratenpartei residiert, der Kontrast ist frappierend: Plakate verschiedenster Inhalte schmücken die Wände, von Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung bis hin zu Sado-Maso-Vereinigungen ist Vieles dabei. Auf dem Flur steht eine Hinterlassenschaft der ehemaligen Linksfraktion: ein Kicker. Ganz am Ende des Gangs, noch hinter den Räumen der Piratenfraktion, liegt Daniel Schwerds Büro. Drei Schreibtische, Schränke, Bürostühle: Um sich die Beine zu vertreten, geht man auf den Flur. Gealterte Bildschirme, angehoben von Druckpapier-Stapeln, stehen auf den Arbeitstischen, die schon bessere Zeiten gesehen haben. Wenn man Daniel Schwerd sieht, staunt man über seine Größe. Fotos und Videos lassen nicht erahnen, dass er gut und gern 1,90 m groß ist. Er wirkt wie ein introvertierter und nachdenklicher Mensch. Er wählt seine Worte mit Bedacht, präzisiert seine Aussagen, wenn sie ihm zu ungenau erscheinen. Den Schritt, aus seiner Partei auszutreten, traf er nicht übereilt.

    Kein seltenes Phänomen

    Eine Seltenheit sind Fraktionsaustritte nicht. Allein in NRW traten seit der letzten Wahl vier Abgeordnete aus ihren Fraktionen aus, drei sind immer noch fraktionslos. Mitte Januar trat eine CDU-Abgeordnete aus der Bundestagsfraktion aus. Den Weg der Fraktionslosigkeit beschreiten Abgeordnete häufig, wenn sie das Wahlprogramm in der Arbeit ihrer Fraktion nicht mehr wiederentdecken können. So ging es auch Wolfgang Nešković. Von 2005 bis 2012 war er als Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, trat dann aber aus der Fraktion aus, weil er sich bei dem Versuch, die Ziele der Partei umzusetzen, unter Druck gesetzt fühlte: „Ich habe die Partei an ihre inhaltlich richtigen Wahlversprechen erinnert. Dafür hat man mich mit unredlichen Mitteln bekämpft. Ich habe mich dagegen gewehrt“, so Nešković. „Ich will meine Kräfte nunmehr nicht länger auf solche Abwehrkämpfe sowie auf Parteidisziplin und Hierarchien verschwenden. Ich möchte endlich wieder frei atmen können.“ In der taz las man tags darauf: Querkopf verlässt Linksfraktion. Eine Fraktion zu verlassen, verändert Vieles für einen Abgeordneten. Die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion fällt weg: Sitzungen, Gespräche mit wissenschaftlichen Mitarbeitern, das gemeinsame Ausarbeiten eigener Positionen und natürlich der Positionen zu den Tagesordnungspunkten im Plenum. Fraktionslosen Abgeordneten stehen außerdem weniger Mittel zur Verfügung. Fachreferenten haben sie keine, gleichzeitig müssen mehr Themen gespielt werden, als es zuvor der Fall war. In einer Fraktion beschäftigt sich jeder Abgeordnete mit seinem Spezialgebiet. Als Einzelkämpfer muss man sich breiter aufstellen, um gehört zu werden. Daniel Schwerd scheint das zu gelingen. Vom Radwegebau über Steuerhinterziehung bis zur Haftung für Links bearbeitet er eine Vielzahl von Themen. In den sozialen Medien reduzierte sich seine Reichweite nicht, auch der Kontakt zur Presse ist weiterhin gut. Die entscheidende Veränderung liegt in der Bedeutung der eigenen Stimme. Das trifft auch in Schwerds Fall zu. Als Fraktion repräsentierten die Piraten acht Prozent der Landesbevölkerung, bei Abstimmungen musste Schwerd sich aber gelegentlich auch der Fraktionsmehrheit beugen. Als Fraktionsloser kann er frei abstimmen, die Stimme ist fast immer aber fürs Protokoll: Sie wird festgehalten, hat aber fast nie Einfluss aufs Abstimmungsergebnis. Als Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtages hat er dabei noch gute Karten. Er darf Anträge stellen und einige Minuten zu zwei Themen seiner Wahl im Plenum reden. In anderen Bundesländern stünden ihm weniger Rechte zu. Ein Minimum an Rechten für fraktionslose Abgeordnete wurde 1989 vom Bundesverfassungsgericht festgelegt. Damals sprach es das sogenannte Wüppesahl-Urteil. Benannt ist es nach dem Kläger, dem ehemaligen Grünen-Abgeordneten Thomas Wüppesahl. Er wollte als fraktionsloser Abgeordneter wie eine Fraktion behandelt werden, im Plenum in der ersten Reihe sitzen und Fraktionsgelder erhalten. Dem schloss sich das Verfassungsgericht nicht an. Geblieben sind das Recht auf Mitarbeit in Ausschüssen, Rederecht im Plenum und das Recht auf parlamentarische Anträge.

    Fraktionslosigkeit als Ende der politische Karriere

    Das klingt nach viel, ist es nach Meinung des Parteienforschers Martin Morlok aber nicht. Zwar erhalten Einzelkämpfer durch ihre hervorgehobene Position mehr mediale Aufmerksamkeit, so Morlok, parlamentarisch können sie jedoch nichts erreichen. Für die meisten Politiker bedeute die Fraktionslosigkeit gleichzeitig das Ende ihrer Karriere. Das parlamentarische Umfeld macht die Sache nicht einfacher. Auch unter den Fraktionen ist gespielte Unaufmerksamkeit üblich. Geklatscht wird in aller Regel nur für Parteifreunde. Ein einzelner Abgeordneter hat eben keine Fraktion, die einen Beitrag würdigen könnte.

    „Das Mandat ist mehr als die eine Stimme“

    Schwerd sieht sich dennoch in der Lage, wichtige Dinge voranzutreiben. Denn „das Mandat ist mehr als die eine Stimme“, so Schwerd. Und so ist er bei seinen Herzensthemen weiter dabei, sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Landtag. So ein Thema ist die Aufarbeitung der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht, zum Beispiel in Köln. Schwerd möchte den Blick auf die Opferperspektive lenken und betrachten, wie die Versorgung von Betroffenen aussieht. Neben der Überprüfung der Ermittlungsarbeiten ist es ihm wichtig zu klären, wie es sein könne, dass Opfer sexueller Übergriffe stundenlange unbetreut auf der Polizeiwache warteten, um dann allein nach Hause zu gehen. Mit eigenen Anträgen brachte er sich in den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation ein und nahm zur Beratung des Antrages am Ausschuss teil. Als das Thema im Plenum diskutiert wurde, verzeichnet das Protokoll zustimmende Redebeiträge zu Schwerds Antrag. Sieht man ihn reden, merkt man sofort, wie wichtig ihm das Thema ist. Und man merkt, dass ihm beides wichtig ist: soziale Themen der Linken als auch Piratenthemen. Es wird dunkel, Schwerds Tag ist aber noch nicht vorbei. Gleich wird er in die Landesmedienanstalt fahren, er ist Mitglied des Ausschusses für Medienentwicklung und Medienordnung. Er wird dort bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeiten. Über alle Veränderungen hinweg sind seine Ziele dieselben geblieben. Was sich geändert hat, sind seine Mittel. Es sind die der konventionellen, langsamen Alt-Parteien-Politik. Oder wie Schwerd selbst sagt: Es müssen sehr, sehr dicke Bretter gebohrt werden. Bretter können aber nur gebohrt werden, wenn man sie anfasst. Am darauffolgenden Wochenende wurde Daniel Schwerd von den nordrhein-westfälischen Linken auf Listenplatz 12 gewählt. Damit hat er gute Chancen, 2017 wieder in den Landtag einzuziehen: als Teil einer Fraktion.]]>
    Umfragetrends zur Landtagswahl in NRW im Mai https://parlementarisme.de/landesparlamente/umfragetrends-zur-landtagswahl-in-nrw-im-mai parlementarisme Tue, 28 Feb 2017 23:36:52 +0100 Umfragetrends Die Landtagswahl in NRW finden am 14. Mai 2017 statt. Infratest Dimap fragt im Auftrag des WDR etwa zweimal pro Jahr die Umfragewerte der Parteien im Land ab. Jetzt zur Wahl hin wird der Takt verkürzt. Aber wie sieht es jetzt aus in NRW?

    Umfrageergebnisse zur Landtagswahl NRW 2017

    Aktuell sieht es so aus, als ob die Piraten in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr im Landtag vertreten sein werden. Die Linke ist derzeit nicht im Landtag vertreten, könnte aber den Wiedereinstieg schaffen. Starke Verluste mussten die Grünen hinnehmen. Erhielten sie bei der Wahl 2012 noch 11.3 % der Stimmen, liegen sie in den Umfragen nur noch bei 7 %. Pro NRW wird fast nicht mehr erfasst, die Wählerschaft könnte in d en 10 % der AfD aufgegangen sein. Sie wird, sollten die Umfragen recht behalten, 2017 zum ersten Mal in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen und das als stärkste Oppositionspartei.

    Koalitionsorakel

    Die aktuelle Koalition aus SPD und Grünen kommt in den Umfragen auf 44 % und verfügt damit über keine absolute Mehrheit. Rot-Rot-Grün käme auf 50 %, was auch kaum für ein derartiges Koalitionsgefüge genügen dürfte. Die einzige Zwei-Parteien-Koalition, die auf über 50 % käme, wäre eine große Koalition. Die Alternative: der erneute Versuch einer Minderheitenregierung von SPD und Grünen mit Duldung und Stimmen der Linken. Eine Koalitionsbildung mit der AfD lehnen alle derzeit im Landtag vertretenen Parteien ab. ]]>
    Neues Design schafft mehr Platz für Details https://parlementarisme.de/parlementarisme/neues-design-und-mehr-details parlementarisme Fri, 24 Feb 2017 17:24:59 +0100 https://parlementarisme.de/blog/bundestag/vor-dem-superwahljahr-umfragetrends-zur-bundestagswahl, das verkürzt die URL. Die Strukturen in der Enzyklopädie sind ebenfalls flacher geworden, die Kategorienamen habe ich ebenfalls verjüngt.

    Mehr als nur neuer Lack

    Die Änderungen beschränken sich jedoch nicht auf rein optische Maßnahmen. Zum Beispiel die neuen Themen-Seiten. Neben den bewährten Kategorien gibt es nun auch Themen. Die benutze ich, um Artikel und Informationen zu einem bestimmten und akuten Thema zu sammeln, für das dauerhaft keine Kategorie sinnvoll wäre, zum Beispiel für die Bundestagswahl 2017. Eine Kategorie würde einige Zeit nach der Wahl dieses Jahr verstauben. In den Themen habe ich außerdem die Möglichkeit, mehr Informationen zu hinterlegen, sei es in Form von Tweets, Text, Bildern oder auch Diagramme. Diagramme sind übrigens auch so eine Sache, die neu dazugekommen ist. Das erste Diagramm, das ich erstellt habe, zeigt die Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl an:

    Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl 2017

    Ein anderes jetzt stärker eingebundenes Medium sind Tweets. Zuvor wurde nur der letzte Tweet des parlementarisme-Accounts ausgegeben. Jetzt werden alle Tweets eingelesen und automatisch Themen und Kategorien zugeordnet. Manchmal muss natürlich auch manuell nachgeholfen werden. Dabei habe ich sehr darauf geachtet, dass eure Privatssphäre gewahrt bleibt. Über einen speziellen Ablauf werden die Tweets automatisch auf den parlementarisme-Server gezogen und von dort aus an euch ausgegeben, es werden also – solange ihr auf dieser Website bleibt – keine Daten an Twitter weitergegeben. Auch die Bearbeitung der Seite ist nun wesentlich leichter geworden. Das macht es möglich, neue Autoren in Zukunft besser und schneller einbinden zu können und die Einarbeitungszeit in das System zu minimieren.

    Feedback

    Ist euch etwas positiv aufgefallen oder tauchen Fehler oder Unschönheiten auf, freue ich mich auf eure Rückmeldungen an @parlementarisme oder nachricht@parlementarisme.de.]]>
    Vor dem Superwahljahr: Umfragetrends zur Bundestagswahl https://parlementarisme.de/bundestag/vor-dem-superwahljahr-umfragetrends-zur-bundestagswahl parlementarisme Thu, 23 Feb 2017 19:59:10 +0100 CDU/CSU Im Sommer dieses Jahres verzeichneten die Unionsparteien das schlechteste Ergebnis des Jahres. Die Umfragewerte der Union sind allerdings dauerhaft stabil, unter 33 % sanken sie nie. In den letzten zwei Monaten verzeichnete die Union steigende Werte von 37 % im November bis 38 % im Dezember. Zum Vergleich: 20103 erreichte die Union bei der Bundestagswahl 41,5 %, was allerdings 7,7 % mehr waren als bei der Bundestagswahl 2009 (33,8 %). Es ist fraglich, ob die Union trotz oder wegen der gefühlten Sicherheitslage verhältnismäßig gut da steht.

    SPD

    Wenig Neues bei der SPD, sie pendelte das ganze Jahr zwischen 20 und 24 %. Seit Jahresanfang zeigt sich ein leicht rückläufiger Trend, die 24 % aus Januar und Februar konnte die SPD nicht noch mal erreichen. Die 25,7 % der Bundestagswahl 2013 wird sie wohl nur schwerlich noch einmal erreichen können, von Ergebnissen wie 2005 (34,2 %) ganz zu schweigen.

    Die Linke

    Die Linke war 2016 erstaunlich konstant. Es war auch vergleichsweise wenig von der Linksfraktion zu hören, was mit dem Rücktritt Gregor Gysis als Fraktionsführer 2015 zusammenhängen mag. Das könnte sich jetzt ändern, Gysi wurde vor einigen Tagen zum Präsidenten der Europäischen Linken gewählt. Derzeit liegt die Linke bei 9 %. Das ganze Jahr über konnte sie die Werte der AfD nicht erreichen.

    Die Grünen

    Gute Werte verzeichnen die Grünen. Bei der Bundestagswahl 2013 kamen sie auf 8,4 %, das ganze Jahr über lagen die Werte über 10 %. Im Mai waren es sogar 14 %, ein Wert, der sich noch nie bei einer Bundestagswahl für die Grünen manifestiert hat. Damit scheinen die Grünen ein besseres Ergebnis einzufahren, als es die Linken tun. Mit der AfD liefern sie sich eine Kopf-an-Kopf-Rennen,derzeit liegen sie mitm 10% 2 % hinter der AfD.

    AfD

    Die AfD pendelt zwischen 9 und 14 %. Das reicht, um die Linke und die FDP zu überflügeln. Scheiterte sie 2013 mit 4,7 % noch an der 5%-Hürde, wird sie 2017 mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen.

    FDP

    Die FDP dürfte Probleme haben, sich außerparlamentarisch Gehör zu verschaffen. Zwar verfügt sie über Landtagsmandate, jedoch nur über 94 in ganz Deutschland. Die Forsa-Werte schwanken zwischen 5 und 8 %. Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass die FDP knapp in den Bundestag einzieht. Damit wären sechs Parteien mit Fraktionen im Deutschen Bundestag vertreten. ]]>
    MdB Steinbach und die Provokation https://parlementarisme.de/bundestag/mdb-steinbach-und-die-provokation parlementarisme Thu, 23 Feb 2017 17:34:26 +0100 Gerade sind im ZDF die gewalttätigen Flüchtlinge in Serbien zu sehen. Wir wissen was uns erwartet!Erika Steinbach

    Neues Niveau des Fremdenhasses einer Bundestagsabgeordneten

    Mit ihrem neuesten Twitter-Post überschreitet Erika Steinbach die Grenzen jeglichen Anstands, guten Geschmacks und auch die Grenzen einer konservativen Meinungsäußerung. Das kommentarlos gepostete Bild zeigt dunkelhäutige Frauen, die um ein hellhäutiges Kind stehen. In der Bildunterschrift steht die Frage: „Woher kommst du denn?“, über dem Bild steht der Schriftzug „Deutschland 2030“. Die Aufmachung des Bildes erinnert an rechtsnationale Parteipropaganda. Erika Steinbach auf Twitter Eine Bundestagsabgeordnete ist ihrem Gewissen verpflichtet. Sie untersteht allerdings auch den rechtsstaatlichen Prinzipien und den Prinzipien des Anstandes. Erika Steinbach ist weder ein Vorbild noch achtet sie die Prinzipien des Anstandes. Inwieweit rechtstaatliche Prinzipien verletzt wurden wird eine andere Stelle entscheiden, ebenso wie eine noch andere Stelle entscheiden wird, ob sie die christliche Erika Steinbach die Prinzipien der Nächstenliebe eingehalten hat. Als Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sie allerdings nicht mehr haltbar. Es besteht die Möglichkeit, dass der Account von Dritten übernommen wurde.

    Keine Parteimeinung

    Das Erika Steinbach nicht die Parteimeinung äußert, gehört dazugesagt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber twitterte:
    Liebe @SteinbachErika, da ich nicht schon wieder Schimpfworte benutzen will, sage ich zu Deinem letzten Tweet jetzt nichts.Peter Tauber
    Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer kommentierte einen Post der Rheinischen Post, die das Foto Steinbachs schlimm findet, mit den Worten „Ich auch.“.]]>
    Kandidatenauslese für die Bundestagswahl https://parlementarisme.de/bundestag/kandidatennominierungen-mit-100 parlementarisme Thu, 16 Feb 2017 21:59:14 +0100 Petra Hinz legt ihr Mandat nieder https://parlementarisme.de/bundestag/petra-hinz-legt-ihr-mandat-nieder parlementarisme Wed, 15 Feb 2017 18:10:22 +0100 Im Auftrag unserer Mandantin Frau Petra Hinz, MdB, teilen wir Folgendes mit: Frau Hinz hat im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. Sie hat jedoch keine allgemeine Hochschulreife erworben. Sie hat darüber hinaus kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt. In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit. Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer bio-grafischen Falschangaben zu heilen. Aufgrund ihrer zeitlichen Beanspruchung als Mitglied im Rat der Stadt Essen und ihre ehrenamtlichen politischen Engagements musste sie diesen Versuch jedoch bereits nach etwa einem Jahr wieder aufgeben. Es ist klarzustellen, dass Frau Hinz zu keinem Zeitpunkt rechtsberatend tätig war. Ihre Angestelltentätigkeit in den Jahren 1999 bis 2003 war nicht juristischer Natur. Das politische Engagement von Frau Hinz war und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt. Sie ist daher sehr bestürzt, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten geradezustehen. Sie bittet ihre Wegbegleiter, ihre Mitarbeiter, ihre Freunde und Familie, all die Menschen, die ihr vertraut haben, und auch die allgemeine Öffentlichkeit von ganzem Herzen um Entschuldigung.Website von Petra Hinz]]> Artikelserie: Bundestagswahl 2017 https://parlementarisme.de/bundestag/artikelserie:-bundestagswahl-2017 parlementarisme Mon, 07 Nov 2016 20:46:33 +0100
  • CDU/CSU: 34 %
  • SPD: 22 %
  • AfD: 11 %
  • Grüne: 11 %
  • Die Linke: 10 %
  • FDP: 7 % Damit gäbe es zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages ein Sechs-Parteien-Parlament.]]> Ein- und Austritte der aktuellen Legislaturperiode https://parlementarisme.de/bundestag/ein--und-austritte-der-18-legislaturperiode parlementarisme Mon, 18 Jul 2016 11:30:13 +0200 Außenpolitiker und ehemalige Vorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder (CDU) sowie Außenpolitiker Andreas Schockenhoff (CDU). In den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gaben acht bzw. sieben Abgeordnete ihr Mandat auf, bei der Linksfraktion waren es zwei, bei den Grünen eine Abgeordnete. Gemessen an der Gesamtgröße der Fraktion ändern sich die Verhältnisse: Bei der SPD waren es 3,6 % aller Mandate, bei der Linksfraktion 3,1 %, bei der Union 2,6 % und bei den Grünen 1,6 %.

    Annette Schavan: Verzicht auf Ministerposten und Mandat

    Annette Schavan war bis Februar 2013 Bildungsministerin im zweiten Kabinett unter Kanzlerin Merkel. Als aufgedeckt wurde, dass sie an vielen Stellen ihrer Promotion plagiierte, trat sie als Ministerin zurück. Bis in den Juni 2014 hinein blieb sie jedoch Mitglied des Bundestages. Im September 2014 übernahm die die Position als Botschafterin Deutschlands beim Heiligen Stuhl. Waldemar Westermayer übernahm das Mandat zum Juli 2014.

    Ronald Pofalla

    Ronald Pofalla war bis Mitte Dezember 2013 Kanzleramtsminister. Peter Altmeier übernahm das Amt. Pofalla ist insbesondere durch seine Äußerungen zur Überwachung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA bekannt geworden. Obwohl durch Leaks bereits öffentlich bekannt war, dass die NSA auch in Deutschland in großen Umfang geheimdienstlich aktiv ist, bestritt er, dass es derartige Grundrechtsverletzungen gäbe. Er erkläre, die Affäre sei vom Tisch. Ende 2014 gab er sein Mandat auf, um als Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn tätig zu werden. Der Wechsel wurde kritisch betrachtet, da Pofalla als ehemaliger Kanzleramtsminister zahlreiche die Bahn betreffende Interna bekannt sind. Im Rahmen des Wechsels kam auch die Debatte um Karenzzeiten von Spitzenpolitikern wieder auf. Ronald Pofalla war direkt gewählter Abgeordnete für Kleve, für ihn rückte Thorsten Hoffmann aus Dortmund in den Bundestag nach. Damit verlor der Kreis Kleve seinen einzigen direkt gewählten Abgeordneten.

    Peter Gauweiler

    Peter Gauweiler begründet seinen Rücktritt zum 31. März 2015 mit der Ablehnung der Euro-Rettungspolitik der Regierung und ihrer Koalitionen. In seiner Rücktrittserklärung schreibt Gauweiler, dass von ihm verlangt wurde für Dinge einzutreten, für die er nicht steht[fn=http://archiv.peter-gauweiler.de/pdf/pressemitteilungen/pm_2015-03-31.pdf]Pressemitteilung Peter Gauweilers (pdf)[/fn].
    Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden. Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich - weil CSU-Vize - im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.Peter Gauweiler

    Katherina Reiche

    Katherina Reiche verzichtete im September 2014 auf ihr Mandat, um zu Verband Kommunaler Unternehmen, kurz VKU, zu wechseln. Dort bekleidet sie den Posten der Hauptgeschäftsführerin. Neben ihren Abgeordnetenmandat war sie als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Mitglied der Bundesregierung. Ähnlich wie bei Ronald Pofalla wurde der Wechsel aus einer hohen politischen Position in die Leitung eines Lobbyverbandes kritisch betrachtet. Durch den Mandatsverzicht Reiches bleibt ein Sitz der CDU/CSU-Fraktion unbesetzt, da die Landesliste erschöpft ist. Allein die derzeitige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff war dort noch vermerkt, sie hatte aber bereits für ihr Amt auf das Mandat verzichtet, da beides nicht miteinander zu vereinen ist. Sie erklärte, nicht in den Bundestag zurückkehren zu wollen, weswegen der Sitz für die 18. Legislaturperiode unbesetzt bleiben wird.

    Sebastian Edathy

    Sebastian Edathy war Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses und als solcher in der Öffentlichkeit bekannt. Im Februar 2014 legte er sein Mandat im Zuge der nach ihm benannten Edathy-Affäre zurück. Im Zuge kanadischer Ermittlungen zu Auflösung eines Verbundes von Herstellern kinderpornographischen Materials kam ans Licht, dass Edathy Nacktaufnahmen von Minderjährigen erwarb. Gegen eine Strafzahlung wurde auf ein Gerichtsverfahren verzichtet. Seine Mitgliedschaft in der SPD ruht. Der zweite Untersuchungsausschuss der Legislatur-Periode beschäftigte sich ebenfalls mit der Affäre. Gabriele Groneberg übernahm das Mandat.

    Wolfgang Tiefensee

    Der ehemalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee verzichtete im Dezember 2014 auf sein Mandat, um unter Bodo Ramelow Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Thüringens zu werden. Für ihn rückte Detlef Müller in den Bundestag nach.

    Hans-Peter Bartels

    Hans-Peter Bartels verzichtete im Mai 2015 auf das Bundestagsmandat, um als Wehrbeauftragter des Bundestages zu fungieren. Er folgt auf Hellmut Königshaus von der FDP. Im Bundestag folgte auf Bartels Karin Thissen.

    Weitere Mandatsverzichte

    In der CDU/CSU-Fraktion: Thomas Strobl, Reinhard Grindel, Steffen Kampeter In der SPD-Fraktion: Christina Kampmann, Reinhold Jost, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Carsten Sieling, Dirk Becker In der Grünen-Fraktion: Priska Hinz In der Linksfraktion: Diana Golze, Agnes Alpers]]>
    Untersuchungsausschuss zur Abgasskandal https://parlementarisme.de/umwelt/untersuchungsausschuss-zu-abgasskandal parlementarisme Mon, 11 Jul 2016 10:22:09 +0200 Kritik an Verkehrsministerium Deutsche Umweltschützer kritisieren insbesondere, dass das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt trotz Kontrollen nicht auf die Manipulationen aufmerksam geworden ist. Dabei steht auch Verkehrsminister Dobrindt in der Kritik. Nachdem die EPA die Notice of Violation veröffentlichte, reagierte das Kraftfahrt-Bundesamt im Oktober 2015 mit verpflichtenden Rückruf von 2,4 Millionen Fahrzeugen.[fn=http://www.kba.de/DE/Home/infotext_startseite_VW_komplett.html?nn=456892]Pressemitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes[/fn]

    Breitgefächerter Untersuchungsauftrag

    Der Untersuchungsausschuss wird ermitteln, ob es geheime Absprachen gab oder die Prüfstellen nicht alle notwendigen Informationen erhielten oder auf andere Weise von der Erfüllung ihres Auftrags abgehalten wurden.
    Bestanden irgendwelche, insbesondere rechtlichen, technischen, finanziellen oder personellen Hindernisse, die dazu geführt haben, dass eine Feststellung von Abschalteinrichtungen [...] nicht erfolgte? -
    Der nun konstituierte Untersuchungsausschuss soll aber nicht nur die aktuellen Umstände klären, sondern auch beleuchten, wie es dazu kommen konnte, dass die Manipulationen nicht auffielen. Dazu sollen seine Untersuchungen bis ins Jahr 2007 zurückgehen, die ehemaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer und Wolfgang Tiefensee dürften also ebenso eine Einladung erhalten wie der aktuelle Minister Alexander Dobrindt. Neben der Aufklärung wirft der Einsetzungsbeschluss auch die Frage auf, welche rechtlichen Konsequenzen national und auf EU-Ebene folgen sollten. Der Ausschuss wird aus acht Mitgliedern bestehen. Die Linke und die Grünen stimmten für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD enthielten sich. Es handelt sich um den fünften Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode. Bereits am Donnerstag nachmittag fand die konstituierende Sitzung statt. Vorsitzender des Ausschusses ist der Abgeordnete Herbert Behrens von der Fraktion Die Linken, Stellvertretender Vorsitzender ist Oliver Krischer von den Grünen.]]>
    Verfassungsgericht: Kein Anspruch auf Oppositionsrechte https://parlementarisme.de/bundestag/verfassungsgericht:-kein-anspruch-auf-oppositionsrechte parlementarisme Fri, 06 May 2016 11:30:29 +0200 Geschäftsordnung des Bundestages sichert Rechte der Opposition In Zeiten der großen Koalition – einer wirklich großen Koalition mit 504 von 631 Stimmen – können die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen nicht genug Stimmen aufbringen, um viele der üblicherweise von der Opposition genutzten Rechte anwenden zu können. Die Oppositionsfraktionen kommen gemeinsam auf 20,13 % der Mandate. Daher haben Union und SPD für die aktuelle Legislaturperiode per Geschäftsordnung das Quorum auf 120 Stimmen gesenkt. Das gilt nicht für alle Mitte, unter anderem fehlt das Recht auf eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht. Diese ermöglicht die Überprüfung eines Gesetzes auf Verfassungsmäßigkeit ohne Betroffenheit des Antragsstellers oder einen konkrete Rechtsstreit. Um die Rechte der Opposition dauerhaft gesetzlich zu verankern, hatte die Linksfraktion zwei Gesetzesentwürfe zur Sicherung der Oppositionsrechte eingebracht, die beide im Bundestag scheiterten. Darin sollten Rechte für die Gesamtheit der Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen, geschaffen werden. Daraufhin strengte sie die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die Grünen beteiligten sich nicht an der Klage.

    Ablehnung der Klage

    Das Verfassungsgericht lehnte die Klage ab[fn=http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-022.html]Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts[/fn]. Es erkennt zwar die besondere Bedeutung einer Opposition an, sieht aber mehrere Punkte, die gegen die Absenkung der Quoren sprechen. So sieht es zum Beispiel die Gleichheit der Abgeordneten gefährdet, da jeder Abgeordneter berufen sei, an der Arbeit des Bundestages, seinen Verhandlungen und Entscheidungen teilzunehmen. Das Grundgesetz sieht keine Regierungs- und Oppositionsfraktionen vor, auch wenn diese in der täglichen Arbeit des Parlaments nicht wegzudenken sind. Das Gericht sah auch keinen gravierenden Wandel, der die Verhältnisse destabilisiere. Die Möglichkeit großer Koalitionen habe sich mehrfach realisiert und die tatsächlichen Verhältnisse seien stabil.
    Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten.Pressemitteilung Nr. 22/2016 vom 3. Mai 2016 des Bundesverfassungsgerichts
    Eine grundsätzliche Absenkung des Quorums ist ebenfalls nicht möglich, da das Grundgesetz – zum Beispiel für die abstrakte Normenkontrollklage – ausdrücklich von einem Viertel der Abgeordneten spricht. Damit steht auch die temporäre Regelung per Geschäftsordnung auf wackligen Beinen.

    Gysi spricht von gewonnener Klage

    Gregor Gysi von der Linksfraktion wertete die Ablehnung der Klage auf Twitter als Sieg[fn=https://twitter.com/GregorGysi/status/727450598090661888]Twitter-Nachricht Gregor Gysis vom 3. Mai 2016[/fn]:
    Am wichtigsten erscheint, dass das Urteil so zu verstehen ist, dass die Grundgesetzwidrigkeit eines Gesetzes auch im Organstreitverfahren von einer Fraktion geltend gemacht werden kann. Damit hat das Bundesverfassungsgericht einen anderen Weg als die Normenkontrollklage aufgezeigt, um auch bei einer kleineren Opposition effektiv dieses Kontrollrecht zu ermöglichenGregor Gysi
    ]]>
    8. Mai als Feiertag gefordert https://parlementarisme.de/inneres/8-mai-als-feiertag-gefordert parlementarisme Mon, 25 Apr 2016 10:28:01 +0200 Denn der 8. Mai 1945 war für viele Deutsche auf dem Gebiet der späteren DDR nur bedingt ein Tag der Freiheit. Denn die Gefängnisse, welche bis 1945 mit Opfern des Nationalsozialismus belegt waren, wurden später mit Kritikern des DDR-Regimes gefüllt. Von daher ist es eine berechtigte Frage, ob der 8. Mai für alle Deutschen als Tag der Befreiung zählen kann. - Der Antrag wird am 28. April im Bundestag diskutiert.]]> Ermittlungen gegen Volker Beck eingestellt https://parlementarisme.de/bundestag/ermittlungen-gegen-volker-beck-eingestellt parlementarisme Tue, 19 Apr 2016 10:02:01 +0200 Ich bin – richtig – damit zitiert worden, dass ich gesagt habe, mich schon immer für eine liberale Drogenpolitik eingesetzt zu haben. Damit meine ich, dass Menschen nicht kriminalisiert werden sollten, wenn sie Drogen konsumieren. Ich habe aber niemals den Konsum von Drogen oder gar bestimmter Substanzen verharmlost oder verharmlosen wollen. Volker Beck Volker Beck wird wahrscheinlich sein Mandat behalten, ob und welche Ämter er innerhalb der Bundestagsfraktion (wieder) übernehmen wird, ist noch unklar.]]> Volker Beck tritt von mehreren Ämtern zurück https://parlementarisme.de/bundestag/volker-beck-tritt-von-mehreren-aemtern-zurueck parlementarisme Mon, 07 Mar 2016 23:35:58 +0100 seiner Website steht. Darin erklärt er den Verzicht auf alle seine parlamentarischen Ämter und Positionen. Volker Beck war innen- und religionspolitischer Fraktionssprecher sowie Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Von seinem Bundestagsmandat ist nicht die Rede. Zugleich betont er in dem Statement seine liberale Drogenpolitik.
    Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten.Volker Beck
    Man kann also davon ausgehen, dass es sich um keine Falschmeldung handelt und mit einem Schuldeingeständnis zu rechnen ist. Beck kündigte an, sich nicht weiter öffentlich zu äußern.

    Aufhebung der Immunität wahrscheinlich

    Bisher kann die Polizei nicht offiziell ermitteln, da Volker Beck als Abgeordneter des Bundestages Immunität genießt. Beantragt die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität, ist damit zu rechnen, dass der Bundestag der Strafverfolgung nicht im Weg stehen wird. Die Entscheidung darüber fällt der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung unter dem Vorsitz des Unions-Abgeordneten Johann Wadephul.

    Nicht der erste Fall

    Volker Beck wäre nicht der erste Bundestagsabgeordnete, der Crystal Meth konsumiert. Im September 2014 wurde Michael Hartmann zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er gestand Crystal Meth konsumiert zu haben, um leistungsfähiger zu sein. Seine Immunität wurde für eine Durchsuchung seiner Wohnung aufgehoben. Er trat als innenpolitischer Sprecher und als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zurück.]]>
    Petition zum Pflegeberufsgesetz erreicht das doppelte Quorum https://parlementarisme.de/gesundheit/petition-zum-pflegeberufsgesetz-erreicht-das-doppelte-quorum parlementarisme Mon, 29 Feb 2016 13:43:20 +0100 Gespaltene Reaktionen Der Deutsche Pflegerat nennt die Reform einen Meilenstein für die Weiterentwicklung der Pflegeberufe in Deutschland. Die Kritik überwiegt allerdings. Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände befürchten einen Aderlass in den einzelnen Berufsgruppen. Auch Kinderärzte kritisieren die Zusammenlegung der Berufe. Dr. med. Frank Jochum, Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin an einem Berliner Krankenhaus und Vorsistzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Kind und Krankenhaus sagte dem Deutschen Ärzteblatt[fn=http://www.aerzteblatt.de/archiv/175092/Pflegeberufsgesetz-Das-ist-doch-absurd]aerzteblatt.de am 29.02.2016[/fn]:
    Kinderkrankenschwestern sind spezialisiert auf die Betreuung von Menschen, die weniger als 500 Gramm wiegen können, bis hin zu Jugendlichen an der Grenze zum Erwachsensein mit einem Körpergewicht von mehr als 100 Kilogramm. Und Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben altersbezogen viele Besonderheiten wie zum Beispiel altersabhängige Normalwerte für Blutdruck, Herzfrequenz oder die Atmung.Dr. med. Frank Jochum
    Die spezialisierte Ausbildung müsse nach der Ausbildung im Beruf erfolgen, so die Befürchtung der Kinderärzte. Ähnlich äußerte sich der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie bezüglich der Altenpflegerinnen und Altenpfleger. Der Bundesrat fordert eine Verschiebung der Reform um ein Jahr. Das begründet er damit, dass die Ausbildungsverordnung der neuen Ausbildung noch nicht vorliege und die Kosten für die Länder nicht ausreichend spezifiziert seien.

    Die Petition geht in den Ausschuss

    Die Petition einer Kinderkrankenschwester, die sich hauptsächlich auf ihren Berufsstand beschränkt, wird voraussichtlich im April Thema im Petitionsausschuss des Bundestages sein. In ihrer Petition[fn=https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_12/_09/Petition_62564.nc.html]epetitionen.bundestag.de[/fn] fordert sie, dass im neuen Pflegeberufsgesetz das Berufsbild der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege erhalten bleibt. Sollte das nicht möglich sein, soll im Gesetz eine Spezialisierung in diesem Bereich festgelegt werden, der der jetzigen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung entspricht. Ihre Petition begründet sie damit, dass der Bedarf für die Versorgung von Frühgeborenen bis Jugendlichen nicht mit einer generalistischen Ausbildung gedeckt werden würde. Die Finanzierung der notwendigen spezialisierenden Weiterbildung, die sich an die Ausbildung anschließen müsste, sei nicht geklärt. Das das Thema öffentlich debattiert wird und die Petition mit 133.623 Mitzeichnungen das Quorum von 50.000 deutlich überschritten hat, ist damit zu rechnen, dass der Ausschuss das Thema ausführlich behandeln wird. Das Gesetz soll ab diesem Jahr in Stufen in Kraft treten. Nach einer Übergangszeit soll die neue Ausbilung ab Januar 2018 angeboten werden.]]>
    Neuer Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften https://parlementarisme.de/finanzen/neuer-untersuchungsausschuss-zu-cum-ex-geschaeften parlementarisme Fri, 26 Feb 2016 12:47:12 +0100 Cum-Ex-Geschäfte Als Cum-Ex-Geschäfte wird ein bestimmtes Vorgehen im Aktienhandel bezeichnet. Ein Händler verkauft eine Aktie kurz vor einem Dividendenstichtag (Leerverkauf). Dadurch gehörte eine Aktie rechtlich gesehen kurzzeitig mehreren Händlern. In Folge dessen wurden mehreren Eigentümern Steuerbescheinigungen für abgeführte Kapitalertragssteuern ausgestellt, obwohl nur ein Eigentümer diese wirklich bezahlt hatte. Die entrichtete Kapitalertragssteuer kann auf die Einkommenssteuer bzw. die Körperschaftssteuer angerechnet werden. Das wurde sie durch die Cum-Ex-Geschäfte für eine Aktie mehrfach. Dadurch kam es zu vielfachen Steuererleichterungen, was zu reduzierten Steuereinnahmen führte. Diese Geschäfte liefen über zehn Jahre. Mittlerweile wurden Maßnahmen ergriffen, um diese Form der Steuervermeidung zu unterbinden.

    Langer Weg bis zur parlamentarischen Aufarbeitung

    Der Antrag der Oppositionsfraktionen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist nicht der erste Versuch, eine parlamentarische Aufarbeitung des Themas zu beginnen. Häufiger waren die Cum-Ex-Geschäfte schon Thema im Plenum. Bündnis 90/die Grünen und Die Linke forderten bereits im Januar 2015 die Einsetzung eines Sonderermittlers, der insbesondere klären sollte, warum die dubiosen Geschäfte so lange laufen konnten, ohne bemerkt und unterbunden zu werden. Der Antrag wurde auf Empfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt. Beide Fraktionen sahen „weder die Rechtsgrundlage noch einen Bedarf für die Einsetzung eines Sonderermittlers“ als gegeben an. Im Plenum kam es dazu nicht zur Diskussion, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. In seiner zu Protokoll gegebenen Rede bestätigte der CSU-Abgeordnete Phillip Graf Lerchenfeld noch einmal die im Finanzausschuss dargelegte Position der Union und ergänzte, dass bereits alle nötigen Maßnahmen ergriffen worden seien und es keinen Bedarf für weitergehende Ermittlungen gebe.
    Es wurden auch alle Maßnahmen ergriffen, um missbräuchliche Gestaltungen für die Zukunft zu unterbinden und für die Vergangenheit aufzuarbeiten.Aus diesen Gründen wird dieser Antrag von uns abgelehnt. Philipp Graf Lerchenfeld
    Im November 2015 beantragten die Oppositionsfraktionen dann einen Untersuchungsausschuss, der oft als das schärfste Schwert der Opposition bezeichnet wird. Nach einer Sonderregelung in der Geschäftsordnung der 18. Legislaturperiode genügen 120 Stimmen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Grüne und Linke kommen zusammen auf 127 Stimmen. Gestern konstituierte sich der Ausschuss. Nach einigen Änderungen des Einsetzungsantrags votierte auch die SPD zusammen mit den Linken und Grünen für die Einsetzung, die Unionsfraktion enthielt sich. Vorsitzender ist Hans-Ulrich Krüger von der SPD.

    Ziele des Ausschusses

    Eine der wichtigsten zur klärenden Fragestellungen des Ausschusses ist, warum Cum-Ex-Geschäfte ein Jahrzehnt lang unbemerkt blieben, insbesondere ob staatliche Kontrollen nicht wirkten oder nicht ausreichten. Auch soll geprüft werden, ob es Einflussnahmen auf entscheidende Stellen gab, die dazu führten, dass das Geschäftsmodell weiterlaufen konnte. Die inzwischen getroffenen Vorkehrungen sollen überprüft werden.]]>
    Anfragen nach Dokumenten legen Bundestagsverwaltung lahm https://parlementarisme.de/bundestag/anfragen-nach-dokumenten-legen-bundestagsverwaltung-lahm parlementarisme Tue, 16 Feb 2016 10:21:11 +0100 widersprach das Bundesverwaltungsgericht Leipzig letzten Sommer. Seit dem Urteil ist die Bundestagsverwaltung verpflichtet, die Arbeiten des wissenschaftlichen Dienstes zu verschicken, wenn ein Bürger eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellt. Andere mögliche Ablehnungsgründe wie urheberrechtliche Bedenken stehen der Freigabe laut Anna Biselli von Netzpolitik.org aber wohl auch im Weg. Von 2005 bis 2015 wurden 3.880 Analysen und Gutachten erstellt. Ziel der Initiative FragendenStaat / FragdenBundestag ist es, alle Gutachten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Hauptargument ist, dass die Arbeiten mit Steuermitteln finanziert wurden und daher auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Bundestagsverwaltung verweigerte bisher aber die vollständige Freigabe aller Arbeiten des wissenschaftlichen Dienstes. Daher pflegt die Initiative eine Datenbank, mithilfe derer Bürger Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen können. Im Erfolgsfall sollen die postalisch zugesandten Dokumente eingescannt und auf die Plattform hochgeladen werden. Abgeordnetenwatch rechnet vor, dass etwa 167 Arbeitstage zusammenkommen werden, bis alle Anträge erfasst und bearbeitet wurden. Es bleibt abzuwarten, ob nicht doch eine Veröffentlichung aller nicht sensiblen Arbeiten doch noch erfolgt. Ansonsten ist mit einem dauerhaft hohem Arbeitsaufkommen in der Bundestagsverwaltung zu rechnen, dessen Folge enorme Kosten für das Gemeinwesen sein werden. Einige ausgewählte Analysen sind bereits auf der Website des Bundestages zu finden, die Struktur wäre also vorhanden.]]> Aufweichung des Parlamentsvorbehalts geplant https://parlementarisme.de/verteidigung/aufweichung-des-parlamentsvorbehalts-geplant parlementarisme Tue, 02 Feb 2016 14:52:41 +0100 Diverse Einsatzttypen ohne Bundestagsmandat durchführbar Neben Kampfeinsätzen und Ausbildungsmissionen werden regelmäßig Soldaten in Stäbe und Planungseinheiten der EU und der NATO entsandt. Bisher stimmte das Parlament über diese Entsendung ab, obwohl das Parlamentsbeteiligungsgesetz für diesen Fall bisher keine eindeutige Regelung vorsah. Nun soll durch den neu geschaffenen § 2a des Gesetzes rechtssicher festgelegt werden, dass keine Zustimmung des Parlamentes nötig ist.
    Keiner Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf die Wahrnehmung von Funktionen in integrierten oder multinational besetzten Hauptquartieren, Dienststellen und Stäben der NATO, der EU oder einer anderen Organisation gegenseitiger kollektiver Sicherheit durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, sofern sie sich dabei nicht im Gebiet eines bewaffneten Konflikts befinden oder dort eingesetzte Waffen unmittelbar bedienen.§ 2a ParlBG-E
    Außerdem ist die Zustimmung des Parlaments nicht mehr nötig, wenn eine „Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung in der Regel nicht zu erwarten“ ist. Das soll der Fall sein beim humanitären Hilfsdiensten, logistischer Unterstützung ohne Bezug zu Kampfhandlungen (was nicht heißt nicht im Kampfgebieten), die Bereitstellung medizinischer Versorgung außerhalb von Kampfgebieten sowie Ausbildungsmission in sicherem Umfeld. Was ein sicheres Umfeld sein kann, in dem ein Einsatz der Bundeswehr nötig ist, bleibt unklar. Waffen sollen zu Ausbildungszwecken und zur Selbstverteidigung mitgeführt werden. Warum aber muss sich ein Soldat in einem sicheren Umfeld selbst verteidigen? Schließlich laufen auch im Inland keine Soldaten mit Waffen durch die Straßen. Diese These wird von unerwarteter Seite gestützt. Der Deutsche BundeswehrVerband lehnt die Ausnahmen von Parlamentsvorbehalt ab[fn=http://augengeradeaus.net/2016/01/neue-regeln-fuer-die-parlamentsarmee-warnung-vom-bundeswehrverband/]augengeradeaus.net[/fn]:
    Die Absicht, Ausbildungsmissionen, logistische Unterstützung und medizinische Versorgung künftig ohne Zustimmung des Parlaments zu beschließen, ist nicht akzeptabel und wird der Realität nicht gerecht. [...] Obwohl diese Einsätze Ausbildungsmissionen sind, bringen sie ganz erhebliche Gefährdungen mit sich. Wer hier den Parlamentsvorbehalt in Frage stellt, beschneidet die Rechte der Parlamentarier. Wenn sie nicht aufpassen, wird aus der Parlamentsarmee Bundeswehr eine Regierungsarmee![...] Für den Deutschen BundeswehrVerband gelte weiterhin ohne Einschränkung: „Kein Einsatz ohne Mandat!“Deutscher BundeswehrVerband, Hauptmann Andreas Steinmetz
    Auch bei Beobachtermissionen der Vereinten Nationen oder anderen Vereinigungen sollen Soldaten ohne Zustimmung des Bundestages eingesetzt werden können.

    Bessere Evaluierung der Einsätze

    Auch sollen Einsätze besser und regelmäßiger überprüft werden. Der Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen sieht vor, dass das Parlament regelmäßige Bewertungen und zum Abschluss eines Einsatzes einen Evaluierungsbericht erhalten soll. Die bessere Informationspolitik gegenüber dem Parlament ist begrüßenswert, kann aber keine Ware in einem Deal gegen mehr Freiheiten der Regierung sein. Vielmehr sollte es selbstverständlich sein, dass das Organ, dass den Souverän repräsentiert und Einsätze beschließt, über diese Einsätze ausführlich informiert wird. Nur so kann Sorge dafür getragen werden, dass die gemachten Erfahrungen bei Mandatsverlängerungen oder neuen geplanten Einsätzen in die Debatte mit einfließen können.

    Fazit: Harmloser als gedacht, schlimmer, als es gut ist

    Zuvor gingen die Planungen in Teilen der Koalitionsfraktionen noch weiter. Geplant waren jährliche Beschlüsse, die der Regierung für ein Jahr große Vollmachten über den Einsatz der Bundeswehr gegeben hätten[fn=http://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheit/parlamentsvorbehalt-bei-bundeswehreinsaetzen-unter-druck_ID_4398038.html]Pressemitteilung der Grünen[/fn]. Trotzdem ist es nicht hinnehmbar, dass durch die Entscheidung einer Regierung, ob ein Einsatz „unmittelbar“ Teil eines Einsatzes ist, festgelegt wird, ob ein Mandat des Bundestages nötig ist.]]>
    Zusatzbeiträge, Schockfotos und das Recht auf ein Girokonto https://parlementarisme.de/inneres/zusatzbeitraege-schockfotos-und-das-recht-auf-ein-girokonto parlementarisme Tue, 12 Jan 2016 11:05:57 +0100 Opposition möchte Erhöhungen von Krankenkassenbeiträgen wieder auf Arbeitgeber und -nehmer verteilen Seit dem 1. Januar 2015 ist der allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen, der von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entrichten ist, bei 14,6 %. Beide zahlen also 7,3 % für die Krankenversicherung des Arbeitnehmers. Benötigen Krankenkassen mehr Mittel, können sie die über Zusatzbeiträge einfordern, die allein vom Arbeitnehmer zu zahlen sind. Damit ist das paritätische Prinzip ausgehebelt worden, Krankenkassenbeiträge werden nicht mehr zu gleichen Teilen oder im gleichen Verhältnis auf Arbeitgeber und -nehmer verteilt. Ziel dieser Reform war es, den Wettbewerb unter den Krankenkassen zu steigern und das Bewusstsein für die Kosten des Gesundheitssystems bei den Versicherungsnehmern zu schärfen. Zum neuen Jahr hin haben die meisten Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag erhöht. In zwei Anträgen fordern die Oppositionsparteien Die Linke („Zusatzbeiträge abschaffen - Parität wiederherstellen“) und Bündnis 90 / Die Grünen („Lasten und Kosten fair teilen - Paritätische Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen“) die Abschaffung der Zusatzbeiträge, um das paritätische Prinzip und damit die Aufteilung der Sozialversicherungsbeiträge auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer wiederherzustellen. Nach der einstündigen Debatte werden beide Anträge in den Gesundheitsausschuss zur weiteren Diskussion überwiesen.

    Schockfotografien zur Warnung vor Tabakkonsum

    Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sollen in Zukunft Schockfotografien und größere Warnhinweise vor den Gefahren des Tabakkonsums warnen. Insbesondere sollen Jugendlichen vom Rauchen abgehalten werden. Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse“ werden auch elektronische Zigaretten reguliert. Der Entwurf der Bundesregierung ist recht eilig und dem Bundesrat bereits als besonders eilbedürftig zugeleitet worden, da eine EU-Richtlinie im Frühjahr dieses Jahres umgesetzt sein muss.

    Das Recht auf ein Girokonto

    Eine andere EU-Richtlinie soll mit dem Gesetzentwurf 18/7204 umgesetzt werden, der vorsieht, dass niemandem die Eröffnung eines Girokontos bei einer Bank verwehrt werden darf. In der gesamten Europäischen Union, sollen alle geschäftsfähigen Personen den Anspruch auf ein Basiskonto haben.]]>
    Die polnische Gesetzgebung: Sejm und Senat https://parlementarisme.de/parlemente-der-welt/die-polnische-gesetzgebung:-sejm-und-senat parlementarisme Fri, 08 Jan 2016 13:57:39 +0100 Sejm Rzeczypospolitej Polskiej - Der Sejm Im Sejm sitzen 460 Abgeordnete. Er wird nach Mehrheits- und Verhältniswahlrecht gewählt. Eine Legislaturperiode dauert - ebenso wie beim Deutschen Bundestag - vier Jahre. Ebenfalls existiert eine Fünf-Prozent-Hürde für Parteien und freie Listen. Im Gegensatz zum deutschen Wahlrecht gibt es eine gesonderte Hürde für Parteibündnisse, die bei acht Prozent liegt. Ausgenommen davon sind Vertreter nationaler Minderheiten. Im derzeitigen Sejm gibt es einen Vertreter der deutschen Minderheit. Geleitet wird der Sejm von Sejmmarschall (Marszałek Sejmu). Die Abstimmung über Gesetzesvorlagen erfolgt in der dritten Lesung, in der Regel genügt die Zustimmung einer einfachen Mehrheit. Damit über ein Gesetz abgestimmt werden kann, muss die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Anders sind die Anforderungen an Gesetze, die zuvor vom Senat abgelehnt wurden. Um diese trotz der Ablehnung zu verabschieden, wird eine absolute Mehrheit benötigt. Wurde ein Gesetz vom Präsidenten abgelehnt, wird eine Drei-Fünftel-Mehrheit benötigt, um das Veto zu überstimmen. Treten Abgeordnete zurück oder versterben, rücken Nachrücker der jeweiligen Partei des ehemaligen Abgeordneten in den Sejm nach. In seiner heutigen Form gibt es den Sejm seit 1991. Zuvor, während der ersten Legislaturperiode der Dritten Polnischen Republik, waren die Stimmverhältnisse vertraglich festgelegt.

    Senat Rzeczypospolitej Polskiej - Der Senat

    Der SenatDer polnische Senat hat - ähnlich dem Bundesrat - eher einer Kontrollfunktion inne. Die Legislaturperioden des Senats verlaufen parallel zu denen des Sejms. Er kann Gesetze zurückweisen, der Sejm kann sie allerdings trotz des Vetos des Senats mit einer absoluten Mehrheit verabschieden. In diesem Fall hat der Sejm kein weiteres Vetorecht mehr. Der Senat wird durch den Senatsmarschall (Marszałek Senatu) geleitet. Je nach Art des Gesetzes stehen dem Senat unterschiedliche Fristen zur Überprüfung des Entwurfs zu. In der Regel sind es 30 Tage, ist ein Gesetzesentwurf dringend, sind es 14 Tage. Eine Sonderrolle nehmen Haushaltsgesetze und Verfassungsänderungen ein: Für erstere stehe dem Senat 20, für letzte 60 Tage zur Überprüfung zur Verfügung. Per Direktwahl werden in 100 Senatorinnen und Senatoren gewählt. Die Wahl findet per Mehrheitswahl statt. Ist ein Senatsposten vakant, findet eine Nachwahl statt.]]>
    Verfahren zur Klage hinsichtlich von Hausausweisen beendet https://parlementarisme.de/bundestag/verfahren-zur-klage-hinsichtlich-von-hausausweisen-beendet parlementarisme Mon, 04 Jan 2016 16:24:00 +0100 in einem Kommentar im Juni darlegte. Nach dem Urteil ging der Bundestag noch in die Revision, zog sie aber im Dezember zurück. Vorausgegangen war ein Eilentscheid des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf Antrag des Tagesspiegels, welche zur Veröffentlichung der streitigen Liste führte. Die Revision wäre also höchstens als Begründung für zukünftige Ablehnungen wirksam, hätte auf die aktuelle Legislaturperiode aber wenig Einfluss, weil die Liste bereits öffentlich ist. Abgeordnetenwatch freut sich über die gewonnene Transparenzklage. Die Liste ist ebenfalls frei auf abgeordnetenwatch.de verfügbar und steht jedem Interessierten zur Interpretation offen.]]> Parteienfinanzierung und Bundeswehreinsätze https://parlementarisme.de/verteidigung/parteienfinanzierung-und-bundeswehreinsaetze parlementarisme Tue, 15 Dec 2015 16:24:24 +0100 Bundeswehreinsätze sollen verlängert und ausgeweitet werden Nach der letzten Plenardebatte zur Verlängerung und Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan wird diese Woche über den Antrag der Bundesregierung abgestimmt. Die Mission Resolute Support ist die Nachfolgemission des ISAF-Einsatzes. Deutschland war bisher eher beratend tätig. Ein Hauptanliegen der Mission ist es, die Sicherheitskräfte Afghanistans in die Lage zu versetzen, eigenständig für eine stabile Sicherheitslage zu sorgen. Nun soll die deutsche Beteiligung an Resolute Support verlängert werden, da das einjährige Mandat Ende dieses Jahres auslaufen wird. Es handelt sich, betrachtet man den Mandatstext genau, allerdings nicht nur um eine Verlängerung, sondern auch um eine Aufstockung. Zwar spricht der Antragstext von einer Befähigung der afghanischen Sicherheitskräfte sich ihrer Verantwortung zu stellen, erwähnt allerdings auch Rückschläge, die eine Verlängerung des Einsatzes notwendig machen.
    …haben die afghanischen Sicherheitskräfte gezeigt, dass sie grundsätzlich in der Lage sind, sich der von ihnen übernommenen Verantwortung für die Sicherheit im Lande zu stellen. Gleichzeitig hat es aber auch Rückschläge gegeben, wie die vorübergehende Einnahme der Stadt Kundus durch regierungsfeindliche Kräfte. Antragstext der Bundesregierung
    Die Erhöhung der Obergrenze von maximal 850 auf maximal 980 Soldatinnen und Soldaten wird mit einem Bedarf an Flexibilität erklärt. Vom Abstimmungsverhalten im Auswärtigen Ausschuss ausgehend ist mit einer Zustimmung der beiden Koalitionsfraktionen und einer Ablehnung des Einsatzes der Oppositionsfraktionen zu rechnen. Auch die Teilnahme an der NATO-Mission Operation Active Endavour soll fortgesetzt werden. Bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin am Einsatz im Mittelmeer teilnehmen. Die Mission soll einen Beitrag zur „Abwehr des maritimen Terrorismus“ leisten.Das neue Mandat soll bis Mitte Juli 2016 laufen, da anschließend eine deutlich ausgeweitete Mission geplant ist.

    Regulierung und Zertifizierung von privaten Sicherheitsfirmen

    Vor dem Hintergrund von extremistischen Übergriffen von Sicherheitskräften auf Flüchtlingen und dem vermehrten Einsatz von Sicherheitsfirmen zum Schutz von Schiffen gegen Piraterie fordert die Fraktion Bündnis '90/Die Grünen, dass Sicherheitsfirmen registriert werden und bestimmte Auflagen zu erfüllen haben. Insbesondere drängt sie auf die Einhaltung des International Code of Conduct for Private Security Providers, einer internationalen Richtlinie für private Sicherheitsfirmen. Auch soll Deutschland sich für die Schaffung einer UN-Konvention zu diesem Wirtschaftszweig einsetzen. Sollten keine Maßnahmen ergriffen werden, sehen die Grünen die Gefahr einer Erodierung des staatlichen Gewaltmonopols. Im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie votierten CDU und SPD gegen den Antrag, die Linken enthielten sich. Die Koalitionsfraktionen verwiesen auf eine Arbeitsgruppe im Wirtschaftsministerium, erkennen den grundsätzlichen Handlungsbedarf aber an.
    Um den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe nicht vorzugreifen, lehne die Fraktion den vorliegenden Antrag ab. -

    Erhöhung der staatlichen Teilfinanzierung für Parteien

    Ein Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen sieht eine Änderung des Parteiengesetzes hinsichtlich der staatlichen Teilfinanzierung vor. Vorgesehen sind
    • Eine Erhöhung der Beihilfe, die seit 2002 nicht mehr an die Preisentwicklung angepasst wurde
    • Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit werden nur in Höhe eines positiven Saldos zur Berechnung der Beihilfe herangezogen
    • Die Aberkennung des Parteienstatus bei Verstößen gegen die Rechenschaftspflichten
    Grund dafür ist, dass laut Angaben des Bundestagspräsidenten Lammert nicht alle Parteien, die Finanzhilfen erhalten, Rechenschaftsberichte abgeben. Durch das Gesetz soll auch verhindert werden, dass Parteien ihre Einnahmen durch unternehmerische Tätigkeiten ohne Berücksichtigung der Ausgaben künstlich erhöhen können. Das könnte die Partei Alternative für Deutschland in Schwierigkeiten bringen, da sie sich zu nicht unerheblichen Teilen durch einen Online-Goldverkauf finanziert, was wiederum durch die Parteienfinanzierung bezuschusst wird. Im selben Tagesordnungspunkt wird über einen Antrag der Linksfraktion abgestimmt, der Spenden von juristischen Personen wie Unternehmen an Parteien gänzlich verbieten will. Spenden natürlicher Personen sollen jährlich auf maximal 25.000 Euro begrenzt werden. LobbyControl kritisiert die Erhöhung der staatlichen Teilfinanzierung, da das Gesetz insbesondere hinsichtlich des Parteisponsorings nicht reformiert wurde[fn=https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/15_12_11-PM-Anh%C3%B6rung-Parteiengesetz.pdf]Pressemitteilung von Lobbycontrol[/fn]:
    „Mit der vorliegenden Reform hat die Große Koalition eine Chance vertan. Sich selbst mehr Geld zu genehmigen, ohne die lange bekannten Missstände im Parteiengesetz anzugehen, ist eine Unverschämtheit. Vor allem das intransparente Parteisponsoring muss dringend reformiert werden.Christina Deckwirth, LobbyControl

    Anderes

    Ein weiterer Tagesordnungspunkt am morgigen Mittwoch wird die Regierungserklärung Angela Merkels zum Europäischen Rat sein, der sich insbesondere mit der Flüchtlingskrise, mit Großbritanniens Verbleib in der Europäischen Union angesichts des dort anstehenden Referendums sowie mit den Beziehungen der Union zu Russland beschäftigen wird. Außerdem wird ein Antrag der Linksfraktion abschließend beraten, der das Verbot von Stromsperren bei Zahlungsunfähigkeit von Kunden fordert. Die beantragende Fraktion sieht die Stromversorgung als „grundlegendes Element der Daseinsvorsorge“. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD die Ablehnung des Antrags. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.]]>
    Verfassungskrise in Kroatien https://parlementarisme.de/parlemente-der-welt/verfassungskrise-in-kroatien parlementarisme Mon, 14 Dec 2015 15:54:35 +0100 das Parlament Kroatiens. Die konservative Koalition Domoljubna koalicija (DK) unter der Führung der Hrvatska demokratska zajednica (HDZ), bisher in der Opposition, konnte dabei die meisten Sitze im Sabor gewinnen: Von den 151 Sitzen entfallen 59 Sitze auf die oppositionelle DK. Zweitstärkste Kraft wurde die Koalition Hrvatska raste (HR), zu deutsch „Kroatien wächst“. Dieses Bündnis wird vom sozialdemokratischen Premierminister Zoran Milanović geführt. Die katholisch-konservative Reformbewegung Most („Brücke“), wurde überraschend drittstärkste Kraft mit 19 Parlamentssitzen. Most verlangt, dass ein Abgeordneter außerhalb der großen Parteien SDP und HDZ kandidieren solle. Dabei ist keiner der beiden großen Parteigruppen in der Lage, ohne Most oder die andere große Gruppe die Regierung zu stellen. Zu diesem Schluss kam auch die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović bei Sondierungsgesprächen am 26. November. Sie stellte fest, dass sie keinem der gewählten Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung mit Aussicht auf Erfolg erteilen könne. Der amtierende Premierminister gibt an, 66 Abgeordnete hinter sich zu wissen, elf mehr als sein eigenes Wahlbündnis. Der Vorsitzende der HDZ Tomislav Karamarko sieht 59 Abgeordnete hinter sich. Der drittstärksten Kraft im Parlament hat also eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung. Die Reformbewegung tritt bisher allerdings wenig geschlossen auf. Bisher haben sich schon vier Abgeordnete von der jungen Fraktion abgespalten, damit zählen nur noch 15 Parlamentarier zu Most.

    Hürden schon bei der Wahl des Parlamentspräsidenten

    Robert PodolnjakAuch abseits der Regierungsbildung bringt die derzeitige Situation in Kroatien einige Schwierigkeiten mit sich. So kann sich das Parlament nicht auf die Nominierung eines Parlamentspräsidenten einigen. Keine der beiden großen Fraktionen war in der Lage, die erforderlichen Stimmen zur Wahl eines der ihren zum Parlamentspräsidenten aufzubringen. Robert Podolnjak, der Kandidat von Most für den Posten des Parlamentspräsidenten, kündigte an, nur gewählt werden zu wollen, wenn er von beiden großen Fraktion unterstützt werden würde. Zur Nominierung eines Kandidaten sind ein Drittel der Stimmen erforderlich, die Most nicht allein aufbringen kann. Überraschend nominierte die SDP Podolnjak als Parlamentspräsidenten, eine Kandidatur als auch die Wahl Podolnjaks wäre also möglich gewesen, die Situation etwas entschärft. Dazu kam es aber nicht, denn Podolnjak lehnte die Kandidatur mit der Begründung ab, dass er nicht durch die HDZ geführte Koalition unterstützt würde.

    Unklare Regierungsverhältnisse

    Die Schwierigkeiten des Parlaments wirken sich auch auf die Regierung aus. Nach Verstreichen einer weiterer Frist, die gestern, am 13. Dezember ablief, plane sie die Bildung einer Interimsregierung, so Staatspräsidentin Grabar-Kitarović. Die kroatische Verfassung sieht vor, dass spätestens zwei Monate nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse eine Interimsregierung zu ernennen und Neuwahl auszuschreiben sind. Mit diesem Vorgehen trifft die Staatspräsidentin auf Widerstand beim derzeit komissarisch regierenden Premierminister Zoran Milanović. Dieser möchte die Regierungsgeschäfte weiterführen, bis das Verfassungsgericht über die geplanten Maßnahmen der Staatspräsidentin entschieden hat. Währenddessen würde er die Regierungsgeschäfte weiterführen und keine Rücksicht auf eine eingesetzte Interimsregierung nehmen, ihr den Zutritt zum Amtssitz des Ministerpräsidenten verwehren. Auch die HDZ, der Kolinda Grabar-Kitarović angehört, äußerte Zweifel hinsichtlich einer Neuwahl, die Staatspräsidentin müsse zumindest den Versuch unternehmen, einem Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen.

    Auch das Verfassungsgericht in Nöten

    Damit sind die derzeitigen Probleme Kroatiens aber noch nicht umfassend erklärt. Die einzige Instanz außerhalb der Streitigkeiten wäre das Verfassungsgericht. Die Amtszeiten von acht der insgesamt 13 Richter laufen Stück für Stück bis zum 7. Mai aber aus. Damit wären nur noch sechs Verfassungsrichterinnen und -richter im Amt, das Gericht wäre entscheidungsunfähig. Das Parlament ist ohne Parlamentspräsidenten jedoch nicht in der Lage, neue Verfassungsrichter zu bestimmen, wie es laut kroatischer Verfassung seine Aufgabe ist. Zur Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Wie sich diese Situation auflösen wird, ist schwierig vorherzusehen. Die zerstrittene Most-Bewegung bot spätestens seit der Ablehnung des Posten des Parlamentspräsidenten kein besonders gutes Bild, was sich bei Neuwahlen zu ihrem Nachteil auswirken könnte. Die versuchte Nominierung eines Most-Abgeordneten durch die SDP könnte der SDP dagegen Stimmen bringen. Die wahrscheinlichste Variante ist, dass die Staatspräsidentin dem Abgeordneten mit den meisten Chancen, wohl Premierminister Zoran Milanović, den Auftrag zur Regierungsbildung gibt. Sollte er keinen Erfolg haben, könnte ihr Plan, Neuwahlen auszurufen, durch den Versuch der Regierungsbildung gestützt werden. Bis dahin könnte auch das Verfassungsgericht Neuwahlen seinen Segen erteilt haben. Die Lage in Kroatien bleibt für die Kroatinnen und Kroaten unsicher, aus der Sicht des politischen Beobachters aber spannend. Wie es auch weitergeht, in jedem Fall bedarf es einer verfassungsrechtlichen Klärung, um in der jungen Demokratie zukünftig Rechtssicherheit und Stabilität zu gewährleisten.]]>
    Der Sabor: Das kroatische Parlament https://parlementarisme.de/parlemente-der-welt/der-sabor-das-kroatische-parlament parlementarisme Mon, 14 Dec 2015 14:32:48 +0100 Dem deutschen System ähnlich Der Sabor in ZagrebDas kroatische System erinnert stark an die deutsche Ausprägung der parlamentarischen Demokratie. Die Legislaturperioden sind gleich lang und die Rechte der Parlamente ähneln sich. Die Sitzungszeiten des Sabors sind zwar periodisch ausgelegt, die Pause zwischen den zwei Sitzungsperioden des Sabors erinnern jedoch stark an die Sommerpause des Deutschen Bundestages. Unterschiede gibt es in Hinblick auf die Präsenz der Bundesländer respektive Gespanschaften. Während in Deutschland die Bundesländer über den Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik haben, wurde das Haus der Gespanschaften 2001 abgeschafft. Die Tatsache, dass es im kleineren Kroatien nur zehn Wahlkreise gibt, relativieren diesen Umstand. Die Wahlkreise, die je mit 14 Abgeordneten vertreten sind, sorgen für eine gleichmäßige Aufteilung der Mandate auf das Land. Ein anderer Unterschied ist die Sperrklausel für den Sabor. Zwar liegt sie sowohl in Deutschland als auch in Kroatien bei fünf Prozent, in Deutschland muss die Hürde allerdings bundesweit von einer Partei genommen werden, während in Kroatien die Fünz-Prozent-Hürde für den Wahlkreis gilt. Abweichungen gibt es auch hinsichtlich der Arbeitsweise. Während im Deutschen Bundestag die Ausschussarbeit von hoher Bedeutung ist und in Plenardebatten nur selten neue Argumente vorgebracht werden, ist das kroatische Parlament ein Redeparlament, die Arbeit im Plenum hat einen hohe Bedeutung für die parlamentarische Arbeit.

    Weitreichendes Fragerecht der Abgeordneten

    Die Bundestagsabgeorndeten haben mit kleinen und großen Anfragen, der Befragung der Bundesregierung und der Fragestunde Mittel zur Hand, um die Regierung zu kontrollieren. Ergänzend können sie auch Regierungsmitglieder in den Bundestag zitieren. Sie Sabor-Abgeordneten haben mit dem aktuellen Vormittag ein ähnliches Mittel zur Hand. Zusätzlich steht ihnen noch die Interpellation als Kontrollinstrument zur Verfügung: Ein Thema kann von 10 % der Abgeordneten an die Regierung gerichtet werden, das Thema landet automatisch auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung. Die Interpellation kann auch mit einer Vertrauensabstimmung verbunden werden. Unter dem Vorsitz der Unionsabgeordneten Dr. Astrid Freudenstein gibt es im Bundestag eine Kroatisch-Deutsche Freundschaftsgruppe. Stellvertretender Vorsitzender dieser Gruppe ist der gebürtige Kroate Josip Juratovic. Ähnlich wie der Bundestag bietet der Sabor einen Livestream seiner Zusammenkünfte sowie ein Archiv mit vergangenen Sitzungen unter itv.sabor.hr/video/ an.]]>
    Neue Untersuchungsausschüsse und verlängerte Einsätze https://parlementarisme.de/verteidigung/neue-untersuchungsausschuesse-und-verlaengerte-bundeswehreinsaetze parlementarisme Mon, 30 Nov 2015 14:35:26 +0100 Jahresbericht des Wehrbeauftragten wird vorgestellt Der Wehrbeauftragte des Bundestages erstellt jährlich einen Bericht zum Stand der Bundeswehr. Dieser Bericht wird am Donnerstag debattiert. Ein Schwerpunkt des Berichts sind Probleme mit den Waffen. Qualitätsmängel des G36-Maschinengewehrs sind durch die Medien bekannt, eine gute Quelle zu diesem Thema ist der Blog Augen geradeaus. Aber auch andere Waffen wie die Pistole P8 waren aufgrund des hohen Verschleißes nur eingeschränkt verfügbar. Ein weiteres Thema des Wehrberichtes ist die Belastung von Soldaten durch Auslandseinsätze, die angesichts immer neuer Einsätze kaum sinken wird. Auch das Umgang mit Waffen und Munition wird vom Wehrbeauftragten eingeschätzt. Er berichtet von verlorenen automatischen Waffen und Modifikationen an einem montierten Maschinengewehr, durch die sich versehentlich 154 Schuss lösten. Der Wehrbeauftragte ist insbesondere auch ein Ansprechpartner, der ohne Einhaltung der Hierarchie von Angehörigen der Bundeswehr angesprochen werden kann. Im Berichtszeitraum 2015 wendeten sich 4.645 Soldatinnen und Soldaten an den Wehrbeauftragten

    Afghanistan-Mission soll fortgesetzt und erweitert werden

    Die Afghanistan-Mission der Vereinten Nationen Resolute Support ist der Nachfolger der ISAF-Mission. Zum Jahresbeginn 2015 begann das vom Bundestag erteilte Mandat für die Teilnahme der Bundeswehr an Resolute Support mit bis zu 850 Soldatinnen und Soldaten. Das neue, zu beschließende Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 980 Soldatinnen und Soldaten. Auch sind einige neue Aufgabengebiete zum alten Mandat hinzugekommen. WIe üblich ist das Mandat für ein Jahr gültig.

    Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer soll verlängert werden

    Die Teilnahme der Bundeswehr an der Mittelmeer-Mission des Nordatlantikpakts soll ebenfalls verlängert werden, allerdings zunächst nur um ein halbes Jahr bis zum 15. Juli 2016. Wie auch im aktuellen Mandat sollen bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Der Mandatstext liest sich in Teilen, als wisse man nicht wirklich, welche Aufgabe zu erfüllen sei:
    Vor dem Hintergrund einer als abstrakt zu bewertenden terroristischen Bedrohungssituation und der tatsächlichen Einsatzrealität beschränkt sich die Operation auf Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch. -
    Die konkreten Aufgaben der Bundeswehr sind die Seeraumüberwachung, Aufklärung, Austausch und Abgleich von Lagebildinformationen, militärisches Präsenz sowie die temporäre Führung der maritimen Operation.

    Debatte zum Abschlussbericht des Edathy-Untersuchungsausschusses

    Sebastian Edathy war ein Bundestagsabgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion, der 2014 sein Mandat angesichts von Ermittlungen gegen ihn aufgrund des Besitzes kinderpornographischen Materials niederlegte. Er war Vorsitzender des ersten NSU-Untersuchungsausschusses. Über die Ermittlungen informierte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich den Parteichef der SPD Sigmar Gabriel. Diese Umstände sollten im Edathy-Untersuchungsausschuss geklärt werden. Der Bericht des Ausschusses wird am Freitag nachmittag im Plenum thematisiert werden.

    Opposition beantragt Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften

    Die Linken und die Grünen beantragen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Im Zuge dieser Geschäfte gehörten Aktien zeitweise mehreren Eigentümern, wodurch diese bestimmte Steuererstattungen doppelt erstattet bekamen. Die Oppositionsfraktionen werfen der Regierung vor, trotz des Wissens um diese Praktiken nicht gehandelt zu haben. Nach einer Sonderregelung für die aktuelle Legislaturperiode ist nicht ein Viertel aller Stimmen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nötig, sondern lediglich 120 Stimmen. Die Opposition verfügt über 128 Mandate, kann also die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gegen den Willen der Regierungsfraktionen beschließen.]]>
    Ein- und Austritte der Legislatur https://parlementarisme.de/bundestag/ein-und-austritte-der-18-legislaturperiode-des-bundestages parlementarisme Mon, 23 Nov 2015 16:25:29 +0100 Ronald Pofalla Öffentliche Aufmerksamkeit erreichte der Mandatsverzichts Ronald Pofallas im Dezember 2014. Er verzichtete auf den Posten als Bundesminister für besondere Aufgaben und auf sein Bundestagsmandat, um im Vorstand der Deutschen Bahn tätig zu werden. Das wurde kritisch aufgenommen, da er auf seinem vorherigen Posten als Chef des Bundeskanzleramtes unter anderem mit der Deutschen Bahn beschäftigt war und somit Wissen aus seinem öffentlichen Amt in die Privatwirtschaft einbrachte. Für Ronald Pofalla zog der Dortmunder Polizist und Stadtratmitglied Thorsten Hoffmann ein. Er ist ordentliches Mitglied im Innenausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss.

    Andreas Schockenhoff

    Andreas Schockenhoff verstarb im Dezember 2014. Er war 1990 in den Bundestag eingezogen und etablierte sich hauptsächlich als Außenpolitiker. Mehr Hintergründe habe ich in diesem Artikel zusammengetragen. Für Schockenhoff zog die 1989 geborene Ronja Schmitt in den Bundestag ein. Sie ist Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretend im Petitionsausschuss.

    Peter Gauweiler

    Im März 2015 verzichtete Peter Gauweiler auf sein Mandat. Er begründete diesen Schritt damit, dass er nicht einverstanden mit der Vergemeinschaftung von Schulden europäischer Partner sei. Außerdem sagte Gauweiler mit Blick auf Griechenland, dass finanzielle Hilfe nur gewährt werden solle, wenn Reformen durchgeführt würden. Das war nach Gauweilers Auffassung nicht der Fall. Iris Eberl zog nach Gauweilers Mandatsverzicht in den Bundestag ein. Sie ist ebenso wie Ronja Schmitt ordentliches Mitglied des Europa-Ausschusses und stellvertretend im Petitionsausschuss tätig.

    Katherina Reiche

    Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche wechselte im April 2015 zum Verbund Kommunaler Unternehmen (VKU). Es ergaben sich ähnliche Debatten wie bei Pofalla, da es keine Karenzzeit zwischen dem dem öffentlichen Amt und der neuen Stelle gab. Reiche war zuvor Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, gab auch dieses Amt für die neue Stelle auf. Da die Landesliste erschöpft war, blieb Reiches Bundestagsmandat unbesetzt.

    Phillip Mißfelder

    Im Juli 2015 verstarb der langjährige Vorsitzende der Jungen Union Phillip Mißfelder. Er etablierte sich wie Andreas Schockenhoff insbesondere als Außenpolitiker. Für Mißfelder rückte der Versicherungskaufmann Volker Mosblech nach. Er ist Mitglied im Verteidigungsausschuss.]]>
    Lammert: Kein TTIP ohne Mitwirkung des Bundestages https://parlementarisme.de/bundestag/lammert:-keine-ttip-ohne-mitwirkung-des-bundestages parlementarisme Tue, 03 Nov 2015 21:30:08 +0100 Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnteNorbert Lammert Mit dieser Auffassung ist Lammert nicht alleine. Neben großen Bürgerbewegungen, die zu hunderttausenden gegen das Freihandelsabkommen demonstrieren, findet auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel den „bisherigen äußerst begrenzten Zugang über die jeweiligen US-Botschaften für indiskutabel – sowohl für die Regierung wie für das Parlament“. Auch wähnt Lammert EU-Kommissionspräsident Jean-Claue Juncker hinter sich. Alle Parlamente und Regierungen der Union sollten Zugang zu den Dokumenten haben. Die EU hat ausgelöst durch die massiven Proteste von vielen Seiten einige Dokumente veröffentlicht, allerdings nur die der EU-Unterhändler. Die amerikanischen Positionspapiere und auch einige EU-Papiere bleiben weiterhin unter Verschluss.]]> Sterbehilfe, Routerwahl und Bundeswehrmandate https://parlementarisme.de/verteidigung/terrorismusbekaempfung-freie-routerwahl-und-mehr parlementarisme Tue, 03 Nov 2015 21:17:42 +0100 Terrorismusbekämpfungsvorschriften werden verlängert Nach einer Prüfung durch Wissenschaftler des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Verlängerung der Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung verlängert werden sollten. Diese Vorschriften erleichtern insbesondere die Abfrage von Informationen durch Nachrichtendienste, zum Beispiel bei Fluggesellschaften. Laut Angaben des Innenministeriums wurden die gewährten Befugnisse im Jahr 2014 33 mal genutzt, um Informationen einzuholen. Die Vorschriften sind bis Ende dieses Jahres befristet und sollen bis ins Jahr 2021 verlängert werden. Der Bundesrat hat bis auf geringfügige Korrekturwünsche, der die Bundesregierung bereits entsprochen hat, keine Bedenken.

    Verlängerung von Bundeswehrmandaten

    Die Bundeswehr ist zurzeit mit 16 Soldaten am Einsatz der Vereinten Nationen im jungen Staat Südsudan beteiligt. Das laufende Mandat lässt bis zu 50 deutsche Soldaten für den Einsatz zu. Hauptaufgaben der UN-Mission liegen in der Unterstützung und Beratung der Regierung sowie der Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte. Das aktuelle Mandat des Bundestages ist bis Ende des Jahres gültig und muss zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung folglich noch diese Jahr verlängert werden. Südsudan Auch beteiligt ist die Bundeswehr an der gemeinsamen Friedensmission der Vereinten Nationen und der Amerikanischen Union in Darfur, kurz UNAMID. Die Mission läuft seit 2007, im Jahr 2012 beschloss der Bundestag die deutsche Beteiligung am Einsatz. Bis zu 50 Soldaten können im Rahmen des Mandates entsandt werden. Ebenso wie beim Südsudan-Einsatz ist das Mandat bis Ende des Jahres gültig.

    Freie Routerwahl

    Ein häufiges Ärgernis für Internet-Nutzer ist, dass der Internet-Anbieter die Verwendung eines bestimmten Routers festlegt. Dadurch muss bei eine Wechsel des Anbieters häufig auch der Router gewechselt werden. Auch können Router nicht nach gewünschten Funktionen ausgewählt werden. Das soll sich nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung jetzt ändern. Verschiedene Bestimmungen und Gesetze sollen dahingehend angepasst werden, dass Kunden bei jedem Anbieter jeden Router nutzen können. Dadurch soll auch der Wettbewerb gestärkt werden.

    Regulierung der Sterbehilfe

    Eine ungewöhnliche Abstimmung findet am Freitagmorgen statt. Vier Gesetzesentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe stehen zur Abstimmung. Dabei sind drei der vier Entwürfe fraktionsübergreifend. Ziel ist es in jedem Fall Rechtssicherheit für Ärzte und andere Beteiligte zu schaffen. Vereinfacht dargestellt sprechen sich die Entwürfe für diese Regelungen aus:
    • Geschäftsmäßige Sterbehilfe verbieten
    • Derzeitige Regelung wird rechtlich festgelegt
    • Sterbehilfe wird nur verboten, wenn sie aus Gründen des eigenen Profits betrieben wird
    • Sterbehilfe wird gänzlich verboten
      ]]>
      Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss ist wahrscheinlich https://parlementarisme.de/inneres/zweiter-nsu-untersuchungsausschuss-ist-wahrscheinlich parlementarisme Sat, 10 Oct 2015 17:47:30 +0200 Nationalsozialistischer Untergrund Der Nationalsozialistische Untergrund, kurz NSU, ist eine aus der rechtsextremen Szene entstandene Vereinigung, der Morde und Terroranschläge zur Last gelegt werden. Zurzeit findet ein Prozess vor dem Oberlandesgericht München statt. Angeklagt ist unter anderem Beate Zschäpe, die sich neben anderen Vorwürfen unter anderem wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung verantworten muss.

      Erster Untersuchungsausschuss

      Der erste Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU-Komplex wurde im Januar 2012 eingesetzt und hat seine Arbeit mittlerweile beendet. Er konzentrierte sich insbesondere auf Fehler der Ermittlungsbehörden, die es ermöglicht haben, dass der NSU solange unentdeckt aktiv sein konnte.

      Ausrichtung des zweiten Untersuchungsausschusses

      Der neue Ausschuss soll sich nach Informationen des Tagesspiegels[fn=http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-und-verfassungsschutz-bundestag-will-rolle-der-v-leute-doch-noch-aufklaeren/12420320.html]Tagesspiegel Online vom 7.10.2015[/fn] vor allem mit dem Thema V-Leute befassen. Bis zu nächsten Bundestagswahl stehen dem Ausschuss etwas 1,5 Jahre Zeit zum Arbeiten zu Verfügung. Der späte Zeitpunkt sei aber absichtlich gewählt, so Armin Schuster von der CDU-Fraktion, um der Arbeit des Gerichts nicht in den Weg zu kommen. Vorsitzender des Ausschusses könnte Clemens Binninger werden. Während des ersten NSU-Untersuchungsausschusses war er Obmann der Unions-Fraktion.]]>
      Oppositionsinitiativen in Zeiten der großen Koalition https://parlementarisme.de/bundestag/oppositionsinitiaiven-in-zeiten-der-grossen-koalition parlementarisme Tue, 22 Sep 2015 22:04:25 +0200 Fazit Eine schwache Opposition ist ein Problem für das demokratische System. Es bedeutet aber nicht ihr Aus. Auch als Minderheit kann eine Opposition wirken. Dafür müssen ihr jedoch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Und das ist es, was man aus der derzeitigen Situation mitnehmen sollte: Die Instrumente einer Opposition, also Klagerecht, Beantragung von Sondersitzungen, Einsetzung von Enquetekommissionen und Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, sollten immer gewahrt werden. Unabhängig von den Wahlergebnissen sollte dauerhaft sichergestellt werden, dass diese grundlegendsten Rechte der Opposition immer zustehen. Derzeit passiert das durch eineSonderregelung in der Geschäftsordnung des Bundestages, eine Ergänzung des Grundgesetzes, dass ein Viertel der Stimmen für einen Untersuchungsausschuss als Minimium festlegt, wäre angebracht. Die Opposition dürfte kaum etwas dagegen haben.]]> Generaldebatte in der Haushaltswoche https://parlementarisme.de/haushaltaerisches/fluechtlingsversorgung-fluchtursachen-und-verteidigung parlementarisme Thu, 10 Sep 2015 23:22:39 +0200 Die Aufnahme von Flüchtlingen als Herausforderung und Chance Katrin Göring-EckardtSie kritisierte außerdem die Idee, Flüchtlingen kein Geld auszugeben, sondern Gutscheine. Dadurch entstünde nur zusätzlicher Verwaltungsarbeit. Auch kritisierte Göring-Eckardt, dass Kanzlerin Merkel vor ihrem Besuch in der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau nie zuvor in einer solchen gewesen sei. Mit Bezug auf eine EU-Mission zur Bekämpfung von Schleppern im Mittelmeer sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, dass man Schlepperbekämpfung mit sicheren Wegen nach Europa mache, nicht mit Schiffe versenken. In der späteren Debatte zum Verteidigungsetat nannte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Göring-Eckardts Tonart „vollständig unangemessen“, da es sich um kein Spiel, sondern um bitteren Ernst handele. Thomas Oppermann von der SPD-Fraktion empfahl eine Dokumentation von Angriffen und Hetzen, die von der NPD gefördert oder unterstützt werden, um Material für ein anstehendes Verbotsverfahren zu sammeln. Frank-Walter Steinmeier, Minister des Auswärtigen, nannte Maßnahmen, die mit den gestiegenen Mittel seines Hauses unternommen werden würden, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu zählt die Ertüchtigung internationaler Hilfsorganisationen wie das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, das nicht genügend Mittel zur Versorgung der Menschen habe und das Leisten humanitärer Hilfe. Michael Leutert, Abgeordneter der Linkspartei im Bundestag, nannte das Resettlement-Programm des Flüchtlingskommisariat, das 80.000 Plätze biete, es gebe aber einen Bedarf von 800.000 Plätzen. Astrid Freudenstein von der Unionsfraktion äußerte sich erfreut darüber, dass Deutschland als Rechts- und Sozialstaat weltbekannt und weltberühmt sei. Es scheint Konsens unter den im Bundestag vertretenen Parteien zu sein, dass ein Nachtragshaushalt unumgänglich ist, da der derzeit diskutierte Entwurf durch die aktuellen Entwicklungen schon wieder veraltet ist. Die Verteidigungsministerin nannte in ihrer einleitenden Rede zur Diskussion des Verteidigungsetats diverse Maßnahmen, die die Bundeswehr unternehme, um den ankommenden Flüchtlingen zu helfen. So habe die Bundeswehr 14.000 Plätze in 41 Liegenschaften geschaffen, 350 Freiwillige leisten Amtshilfe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, es seien zehn Ärzteteams sowie mobile Röntgengeräte bereitgestellt worden.

      Andauernde Schwierigkeiten in der Verwaltung der Bundeswehr

      Abseits des Themas Flüchtlinge in Deutschland sieht die Opposition insbesondere in der Verwaltung der Bundeswehr Probleme. Es werden zugleich mehr Mittel gefordert, während andere Mittel in vorherigen Haushalten nicht abgerufen worden seien. Anderweitig eingeplante Mittel würden zur Deckung der Personalkosten verwandt. Es gebe organisatorische, prozessuale und konzeptionelle Probleme bei der Aufstellung des Ministeriums, so Karin Evers-Meyer. Dabei wurde besonders häufig das Beschaffungsmanagement genannt. Tobias Lindner von den Grünen kritisierte, dass das Verteidigungsministerium keinen Beitrag zur Schuldenbremse durch Sparen geleistet habe.

      Vertrautes Geplänkel bei Arbeit und Soziales

      Die Haushaltsdebatte des Ministeriums für Arbeit und Soziales war zwar auch von den Auswirkungen der zuströmenden Flüchtlinge beeinflusst, enthielt aber viele übliche Elemente. Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Grünen kritisierte das Asylbewerberleistungsgesetz als diskriminierend. Zu Sozialleistungen für Arbeitslose sagte er, dass der Regelsatz nicht hoch genug sei. Auch forderte er die Abschaffung diverser Sanktionen und ein Sanktionsmoratorium, bis der Sanktionskatalog überarbeitet worden sei. Ralf Kapschack gab zu bedenken, dass man darauf achten müsse, dass nicht der Eindruck entstehe, dass es nur um die gehe, die kommen, und nicht die da sind. Dadurch können Ressentiments gegenüber Zuwanderern entstehen. Mark HelfrichDer Unionsabgeordnete Mark Helfrich bezeichnete die Arbeit der unionsgeführten Regierungen als gut. Das zeige auch der Arbeitsmarkt und die Konsolidierung des Haushaltes. Es gebe Rekordzahlen auf dem Arbeitsmarkt, Die Reallöhne verzeichneten den höchsten Anstieg seit Beginn der Aufzeichnungen 2008, die Sozialversicherungen haben ein gesundes Polster. Das liege auch in der Arbeit Gerhard Schröders begründet, der die Agenda 2010 in Leben gerufen habe. Helfrich sprach von einer bevorstehenden „Völkerwanderung“. Im Gegensatz zu anderen Abgeordneten ist er nicht der Meinung, dass Flüchtlinge unbedingt den bevorstehenden Fachkräftemangel reduzieren können, da nicht alle Flüchtlinge Ärzte und Ingenieure seien, es auch Analphabeten und Menschen ohne Schulabschluss unter ihnen gebe.

      Ausblick

      Morgen geht es weiter mit den Debatten der Haushalte der Ministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur, Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Darauf folgt die Schlussrunde zum Haushaltsgesetz. Anschließend wird das Haushaltsgesetz an den Haushaltsausschuss überwiesen werden, wo er im Detail diskutiert wird. Durch die Mehrausgaben für die Versorgung der Flüchtlinge werden große Teile des Haushalts überarbeitet werden müssen. Anschließend wird die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes im Plenum des Bundestages stattfinden, bevor es in Kraft treten kann.]]>
      Flüchtlingsversorgung auch im Haushalt 2016 prioritär https://parlementarisme.de/haushaltaerisches/fluechtlingsversorgung-auch-im-haushalt-2016-prioritaer parlementarisme Tue, 08 Sep 2015 20:14:59 +0200 Schwarze Null trotz Mehrkosten Finanzminister Schäuble leitete die Debatte mit der Vorstellung des Haushalts ein. Er räumte der Versorgung der Flüchtlinge höchste Priorität ein. Er sagte, dass das finanziell bewältigt werden muss. Andere Haushaltsposten müssen dahinter zurückstehen, da die schwarz Null, also das Verzichten auf Aufnahme von Krediten, soll weiter beibehalten bleiben. Auch Johannes Kahrs, Abgeordneter der Koalitionspartei SPD, sieht eine klare Priorität in der Bewältigung der aktuellen Situtation.
      Haushälter fragen sonst nach Kosten, jetzt ist erst mal die Umsetzung wichtig, bezahlt kriegen wir das schon.Johannes Kahrs
      Als Beispiele, was zur Bewältigung der Situation getan wird, nannte Schäuble die Schaffung 200 neuer Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, eine Milliarde Euro zur Unterstützung von Ländern und Kommunen und 400 Millionen Euro für das Auswärtige Amt, zur Unterstützung bei der Bewältigung der Krisen vor Ort. Bei der Besetzung der neuen Stellen gebe es aber die Schwierigkeit, dass es nicht ausreichend qualifizierte Leute gebe, um die Stellen zeitnah zu besetzen. Eckhard Rehberg von der Unionsfraktion benennt als Problem die richtige Verwendung der Mittel durch Kommunen und Länder. Gelder würde nicht wie vorgesehen verwandt, wodurch es nicht genüge. Allgemein sieht Schäuble Deutschland in einer guten Verfassung, auch die Prognosen seien positiv. Seit 2010, dem Jahr der Schuldenbremse, wachse die Wirtschaft, so Schäuble. Die Beschäftigtenquote sei weiterhin hoch. Auch die Wirtschaft im Euroraum wachse. Die expansive Geldpolitik der Notenbanken sei wichtig gewesen, solle aber langsam abgebaut werden. Um die Stabilisierung der Währungsunion zu gewährleisten, sei eine Bankenunion unabdingbar. Der Finanzminister strich neben öffentlichen Ausgaben auch die Investitionen von privater Seite hervor. Privates Kapital sei von Bedeutung für Innovationen. Die Linke sieht die Privatisierung eher negativ. In der jetzigen Situation zeige sich, dass Flächen und Gebäude angemietet werden müsse, um Flüchtlinge unterzubringen, da nicht genügend Platz vorhanden sei. Als neue mögliche Einnahmequellen schlägt Dietmar Bartsch für die Linke Änderungen bei Erbschafts- und Vermögenssteuern vor.

      Justiz: Kleiner Haushalt, große Wirkung

      Justizminister Heiko MaasZum Einzelplan des Justizhaushalts gab es nicht viele Aussagen zur Mittelverwendung durch den Haushalt selber, vielmehr wurde auf Themen der Justizpolitik eingegangen. Bundesminister Heiko Maas nannte einige Ideen, deren Umsetzung er 2016 anstrebt. Dazu zählen außergerichtliche Schlichtungsverfahren, eine Modernisierung des Urheberrechts, eine Ergänzung zur Mietpreisbremse, damit Mieter nach Modernisierungen nicht übermäßig zur Kasse gebeten werden, eine Deckelung und bessere Information bei anfallenden Dispositionszinsen bei der Überziehung eines Bankkontos und das Vorgehen der Justiz gegen Hassposts in sozialen Netzwerken, derzeit ist der Bundesminister im Gespräch mit Facebook. Maas sagte, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei und Facebook kein Forum für Neonazis werden dürfe. Roland Claus von der Linkspartei betonte seinen Widerstand gegen die Ausgabe von Sachleistungen anstelle von Geld an Flüchtlinge. Das sei eine Freiheitseinschränkung. Er verglich das mit der Vorgehensweise Nordkoreas. Patrick Sensburg, Abgeordneter der CDU und Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschuss, legte die Schwerpunkte seiner Rede auf die rechtliche Stellung von Syndikusanwälten und das Thema Cyber-Kriminalität. Es gebe 50 Milliarden Euro Verluste durch wirtschaftliche Ausspähung. Daher seien Mindestspeicherfristen zur Verfolgung von Kriminellen ein wesentlicher Bestandteil für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Ähnlich äußerte sich Volker Ullrich, ebenfalls Mitglied der Unionsfraktion. Die Mindestspeicherfrist sei oft der einzige Ermittlungsansatz bei schweren und schwersten Verbrechung. Ullrich forderte auch eine Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung. Dieser Straftatbestand wurde vor 13 Jahren abgeschafft. Die Opposition setzte sich mit intransparenten Richterwahlverfahren, Datenschutzbedenken bei der elektronischen Akte für Anwälte und Big Data auseinander.
      Selbst der weiße Rauch bei einer Papstwahl ist transparenter als ihr VerfahrenKatja Keul

      Innenministerium: Versorgung von Flüchtlingen und NSA-Affäre

      Innenminister Thomas de Maizière betonte zu Beginn seiner Ausführungen verschiedene Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom Sonntag, die sein Ressort betreffen. Dazu zählt die Schaffung von 3.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei. Weiterhin wurde vereinbart, dass Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben dürfen, mehr Förderung erhalten sollen als solche, die Deutschland verlassen müssen. Zur Aufnahme von Flüchtlingen sagte de Maizière, dass ein gemeinsames europäisches Vorgehen wichtig sei. Es müssen sogenannte Hot Spots eingerichtet werden, eine Verteilung beschlossen werden und diese konsequent durchgeführt werden. Er appellierte an den Bundestag, ein entsprechendes Gesetzespaket gründlich, aber so schnell wie möglich durch das Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Zum Thema Cyber-Sicherheit sagte der Minister, dass eine zentrale Koordinierung im Innenministerium geplant sei. Dafür werde ein Staatssekretär eingesetzt. Jan Korte von der Linksfraktion hob hervor, dass die bekannte Spionage durch den amerikanischen Nachrichtendienst NSA weiterhin stattfindet. Anja Hajduk kritisierte, dass die Planungen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf einer Gesamtzahl von 450.000 Flüchtlingen basieren. Mittlerweile rechne man aber mit 800.000 Flüchtlingen. Sie sei entsetzt, sagte Hajduk. Länder als sichere Herkunftsländer zu deklarieren sei der falsche Weg zur Lösung der Krise.]]>
      Das Haushaltsjahr 2016 https://parlementarisme.de/haushaltaerisches/das-haushaltsjahr-2016 parlementarisme Mon, 07 Sep 2015 12:47:50 +0200 Entgegen der üblichen Gepflogenheiten wird in Haushaltswochen nicht von Mittwoch bis Freitag im Plenum debattiert, sondern von Dienstag an. So wird mehr Debattenzeit geschaffen.

      Dienstag

      /uploads/blogs/haushaltsplaene-der-ministerien-fuer-gesundheit-justiz-und-inneres.jpgDer Haushaltsplan des Gesundheitsministeriums erfährt die größte Erhöhung. Die Ausgaben sollen sich um mehr als 20 % erhöhen. Das Gesundheitsministerium ist unter anderem für die Gesundheits- und Pflegeversicherung, Prävention und Forschung zuständig. Auch der Posten „Internationales Gesundheitswesen“ fällt in den Etat des Gesundheitsministeriums. Damit werden international arbeitende Organisation mit etwa 1,2 Millionen Euro unterstützt. Die Verwaltung soll etwa 44 Millionen Euro kosten. Der Etat des Justizministeriums ist nicht so gut mit denen der Vorjahre vergleichbar, wie es beim Gesundheitsministerium der Fall ist, da das Justizministerium nun auch für den Verbraucherschutz zuständig ist. Es benötigt finanzielle Mittel für die Verbraucherpolitik, dazu zählen Zuschüsse zur Stiftung Warenteste und die Verbraucherzentralen und für die Unterhaltung juristischer Positionen wie der des Generalbundesanwalts. Das Innenministerium verausgabt Gelder für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wo zum Beispiel interreligiöse Dialoge zugehören, und die Förderung des Leistungssports (160 Millionen Euro). In der Titelgruppe Verfassung sind Posten wie Kosten für Bundestags- und EU-Wahlen (469.000 Euro). Der Posten Netzpolitik, der auch die Ausstattung der Polizei und Feuerwehr mit Digitalfunk enthält, schlägt mit ca. 435 Millionen zu Buche. Die Bundesdatenschutzbeauftragte gehörte nicht mehr zum Haushalt des Innenministeriums, sondern ist fortan eine eigene Oberste Bundesbehörde und ist damit eigenständig und unabhängig. Haushaltärisch entsteht dadurch ein neuer Einzelplan über etwa 13 Millionen Euro. [clear]

      Mittwoch

      /uploads/blogs/haushaltsplaene-des-bundeskanzleramts-des-auswaertigen-amts-und-der-ministerien-fuer-verteidigung-und-entwicklung.jpgDer Mittwoch beginnt mit der Generalaussprache. Anlässlich der Diskussion des Etats des Bundeskanzleramts wird üblicherweise vier Stunden lang die Regierungspolitik diskutiert. Zu diesem Anlass sprechen meist auch die Fraktionsvorsitzenden. Das Bundeskanzleramt wird nach den Planungen der Bundesregierung im Haushaltsjahr 2016 2,25 Milliarden Euro verausgaben. Davon gehen 1,1 Milliarden Euro der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zu, die angesichts der zahlreichen Flüchtlinge sicherlich gut ausgelastete Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration hat einen Etat von etwa fünf Millionen Euro. Beide sind Teil des Etats des Bundeskanzleramts. Für den Erwerb von Kunstwerken werden etwa 50.000 Euro eingesetzt werden. Das Auswärtige Amt erhält im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr 2015 673 Millionen zusätzlich, womit der Ausgabenplan des Auswärtigen Amtes sich auf etwa 4,4 Milliarden Euro beläuft. 961 Millionen Euro sind Beiträge an die Vereinten Nationen. Der Verteidigungsetat wächst um etwa 1,4 Milliarden Euro auf 34,37 Milliarden Euro an. Ein Großteil der Steigerung resultiert aus Mehrausgaben für Besoldungserhöhungen. [clear]

      Donnerstag

      /uploads/blogs/haushaltsplaene-der-ministerien-fuer-wirtschaft-und-energie-bildung-und-forschung-arbeit-und-soziales-ernaehrung-und-landwirtschaft-sowie-familie-senioren-frauen-und-jugend.jpgWie üblich ist auch in der Haushaltswoche Donnerstag der längste Tag der Sitzungswoche. Es werden fünf Einzelpläne an einem Tag debattiert. Um 9 Uhr geht es am Donnerstag mit dem Einzelplan des von Sigmar Gabriel geführten Ministeriums für Wirtschaft und Energie los. Der Haushalt wächst um 132,3 Millionen auf insgesamt 7,53 Milliarden Euro an. Etwa 2.68 Milliarden sind für „Energie & Nachhaltigkeit“ vorgesehen. In diesem Posten stecken auch diverse Kosten der Energiewende. 1,28 Milliarden Euro sind für die Subventionierung deutscher Steinkohle vorgesehen. Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat den größten Haushalt. Er beläuft sich auf über 127 Milliarden. Große Teile davon sind Transferleistungen wie die Grundsicherung für Arbeitssuchende (31 Milliarden Euro) oder die Rentenversicherung (86 Milliarden Euro). Im Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium sollen 2016 etwa 5,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Große Teile dieser Ausgaben sind aber, wie im Arbeitsministerium, Transferleistungen, hier allerdings im Agrarsektor. 2,17 Milliarden Euro sind für die Alterssicherung der Landwirte vorgesehen, 1,41 Milliarden für die landwirtschaftliche Krankenversicherung und mit 100 Millionen Euro wird die landwirtschaftliche Unfallversicherung bezuschusst. Den Abschluss wird am Freitag das Familienministerium machen. 9.18 Milliarden Euro soll es 2016 verausgaben können. Das Elterngeld soll 5,8 Milliarden Euro davon vereinnahmen, das Betreuungsgeld etwa eine Miliarde. [clear]

      Freitag

      /uploads/blogs/haushaltsplaene-der-ministerien-fuer-verkehr-und-digitale-infrastruktur-sowie-umwelt-naturschutz-bau-und-reaktorsicherheit.jpgZum Abschluss der Haushaltswoche werden Mittwoch die Haushalte der Ministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit diskutiert. Ein Großteil des Haushalts des Verkehrsministeriums soll in die Substanzerhaltung der Straßen liegen, die dem Bund gehören, 3,15 Milliarden Euro sollen dafür verausgabt werden. Zusätzlich soll es für 1,4 Milliarden Euro Erweiterungen und Neubauten von Bundesstraßen geben. Das Schienennetz vereinnahmt 4,73 Milliarden, Wasserstraßen ungefähr 1,2 Milliarden Euro. Auch abseits der Bundesstraßen investiert der Bund in die Infrastruktur. 1,67 Milliarden Euro werden zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Gemeinden investiert. Im Bereich der digitalen Infrastruktur fallen die Mittelaufwendungen wesentlich geringer aus. Etwa 348 Millionen sind für den Bereich der Digitalen Infrastruktur gedacht, 154 Millionen Euro davon sollen in den Breitbandausbau fließen. Die Haushaltswoche wird mit der Schlussrunde zum Haushaltsgesetz schließen. Laut Tagesordnung ist die Haushaltsdebatte dann um 14:15 Uhr mit der Überweisung des Regierungsentwurfs in den Haushaltsausschuss beendet.]]>
      Von freier Mandatsausübung und Fraktionsdisziplin https://parlementarisme.de/bundestag/von-freier-mandatsausuebung-und-fraktionsdisziplin parlementarisme Thu, 13 Aug 2015 01:40:02 +0200 Dass das den Wünschen eines Fraktionsvorsitzenden zuwiderläuft, ist verständlich. Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, äußerte sich in einem Interview mit der Welt am Sonntag allerdings besonders drastisch. Im Rahmen eines Sommerinterviews in seinem Wahlkreis sagte er, dass letztendlich die Minderheit mit der Mehrheit stimmen muss und verwies auf die Fraktionsordnung.
      Das akzeptiere ich, auch wenn es nicht leicht ist. Denn auch die 60 haben unserer Fraktionsordnung zugestimmt, in der steht: Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen. Volker Kauder
      Weiter sagte er:
      Jeder bestimmt selbst, was für ihn eine Gewissensfrage ist. Aber ich werbe dennoch für Geschlossenheit. Das hat auch mit dem Korpsgeist zu tun, den eine gute Truppe haben sollte.Volker Kauder
      Kauder sprach eine erkennbare Drohung hinsichtlich der zukünftigen Aufgabenverteilung an abweichend stimmende Abgeordnete aus:
      Aber diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss. Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten.Volker Kauder
      Das sind kraftvolle Aussagen für einen Fraktionsvorsitzenden. Sie lösten Reaktionen in der Presse und bei Abgeordneten aus. Manche Medien zitierten Verfassungsrechtler mit der Aussage, Kauder habe eine rote Linie überschritten. Der CDU-Abgeordnete Andreas Nick wird in der RP Online dahingehend zitiert, dass kein frei gewählter Abgeordneter zulassen kann, dass auch nur der Eindrucke entstehe, er würde unter Druck auch wider besseren Wissens und Gewissens abstimmen. Sein Verständnis für die notwendige Organisation deckt nicht die Ausgrenzung von Abgeordneten. Michael Grosse-Brömer ist mit Kauder einer Meinung und versteht die Aufregung einzelner Kollegen nicht. Man werde in erster Linie nicht als Abgeordneter, sonder als Fraktionsmitglied in Ausschüsse geschickt, so Grosse-Brömer. Und weiter:
      Wenn also ein Kollege dauerhaft die Mehrheitsmeinung der Fraktion in seinem Ausschuss nicht vertreten kann, dann sollte er konsequenterweise in einen anderen Fachbereich wechseln.Michael Grosse-Brömer
      Es gibt ein Spannungsverhältnis, dem Bundestagsabgeordnete unterliegen. Auf der einen Seite sind sie frei gewählt und nicht an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. So sieht es Artikel 38 des Grundgesetzes, der den Abschnitt zum Bundestag als Verfassungsorgan einleitet, vor. Auf der anderen Seite wäre kein Abgeordneter ohne seine Partei im Bundestag. Alle Abgeordnete sind Parteimitglieder und wurden zur Vertretung der Einstellung der Parteimitglieder in den Bundestag berufen. Ausnahmen sind lediglich Abgeordnete, die während einer Legislaturperiode austreten. Theoretisch ist es möglich, ohne Parteimitgliedschaft direkt in den Bundestag einzuziehen, das kam jedoch noch nie vor. Im Regelfall ist dieses Spannungsverhältnis kein Problem, da der Abgeordnete schließlich Mitglied in der Partei ist, weil er zu großen Teilen ihre Überzeugungen teilt. Weicht aber die Auffassung der Fraktionsmehrheit von der Parteimehrheit oder die Auffassung des Abgeordneten von der Fraktions- und Parteimeinung ab, obliegt dem Abgeordneten die Entscheidung, gegen den Beschluss seiner Fraktion zu stimmen oder seine eigene Auffassung zurückzustellen. Dieses Spannungsverhältnis ist mit Blick auf die unterschiedlichen Handlungsbereiche der Abgeordneten zu differenzieren. Repräsentiert ein Abgeordneter im Plenum bei einer namentlichen Abstimmung mit seiner Stimme ausschließlich sein Mandat, ist er klar frei in seiner Entscheidung. In einer Ausschusssitzung dagegen vertritt er seine Partei, da zu Erhöhung der Arbeitsfähigkeit für jede Fraktion nur einige Abgeordnete in einen Ausschuss geschickt werden. Hier ist das Gewicht der Fraktionsmeinung bei der Entscheidungsfindung höher zu gewichten. Ausnahmen stellen Abstimmungen im Plenum dar, die als Gewissensfrage freigegeben werden. Das war zuletzt bei einer Abstimmung zum Thema Sterbehilfe der Fall. Das Spannungsverhältnis wirkt sich auch, je nach Art des Mandates, unterschiedlich stark aus. Ist ein langjähriger, direkt gewählter Abgeordneter recht unabhängig von der Fraktionsführung, da er im Wahlkreis bekannt ist, kann sich ein Listenkandidat ohne besondere Popularität kaum den Unmut der Fraktionsführung und insbesondere der Partei leisten. 54 der 60 abweichend stimmenden Abgeordneten sind direkt gewählte Abgeordnete. Kauders Verhalten, insbesondere sein Verweis auf die Fraktionsordnung, die besage, dass die Minderheit mit der Mehrheit zu stimmen habe, war ungeschickt. Seine fast unverhohlene Drohung gegenüber abweichenden Abgeordneten war dagegen unangebracht. Mit seiner Ankündigung, dass begehrte Posten nicht an abweichend stimmende Abgeordnete gehen werden, droht er kaum den ewig mahnenden Stimmen in der Unionsfraktion. Wolfgang Bosbach dachte schon im Februar diese Jahres öffentlich über die Abgabe seines Mandats nach. Auch andere altgediente Abgeordnete wie Klaus-Peter Willsch werden sich kaum durch Kauders Auftreten einschüchtern lassen. Seine harschen Worte dürfte sich eher an die breite Masse, an neue Abgeordnete und an zukünftige Abgeordnete richten. Die Aussicht, nie bedeutende Posten zu erhalten, könnte viele Mandatsträger davon abbringen, abweichend zu stimmen. Dass kann, muss aber nicht Ursache von Machtgier sein. Auch Politiker, die ihre Ziele, für die sie gewählt wurden, durchsetzen wollen, brauchen dafür unter Umständen mehr als ihr reines Mandat. Neben Posten ist die Redezeit, die die Fraktion aufteilt, auch ein bedeutendes Druckmittel. Bundestagspräsident Lammert ließ in der Debatte zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, kurz EFSF, Redner zu Wort kommen, die nicht von der Unionsfraktion angemeldet worden sind. Daraufhin konnte nur der Druck der öffentlichen Meinung und der Opposition verhindern, dass das Vorgehen des Präsidenten nicht per Geschäftsordnung verboten wurde. Korpsgeist ist etwas Achtenswertes. Ebenso Fraktionsdisziplin, ohne politische Mehrheiten kann es auch keine stabile Regierung geben. Einen Fraktionszwang aber darf es nicht geben. Die Stimme des Abgeordneten muss frei sein. Kauders Äußerungen waren ungeschickt und unpassend, aber auch nicht mehr. Eine weitere Sondersitzung, um ein Verhandlungsergebnis zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland zu mandatieren, ist wahrscheinlich. Es gilt abzuwarten, ob die Worte des Fraktionsvorsitzenden Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten haben wird.]]>
      Sondersitzung zu drittem Griechenland-Hilfspaket https://parlementarisme.de/auswaertiges/sondersitzung-zu-3.-griechenland-hilfspaket parlementarisme Sun, 19 Jul 2015 16:06:23 +0200 Linke: Zerstörung der europäischen Idee Als Vorsitzender der stärksten Oppositionsfraktion sprach Gregor Gysi von der Linksfraktion nach Merkel. Seine Sicht ist naturgemäß eine andere als die der Regierung, wich in diesem Fall aber besonders stark von der Ausführungen der Regierungschefin ab. Schäuble zerstöre die europäische Idee, so Gysi. Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Wolfgang Schäuble würden den schwersten Fehler ihrer Karrieren begehen. Auch die Innenwirkung der griechischen Finanzsituation auf die Bundesregierung sah Gysi verändert. Er sprach von „Bundeskanzler Schäuble“ und Merkels schwachem Verhalten. Auch das gesamte Eurosystem sieht Gregor Gysi als fehlerhaft. Der Euro hätte mehr gespalten als vereint, die Armutsschere weiter auseinandergegangen. Deutschland brauche den Euro dringender als Griechenland, betonte Gysi mit Bezug auf den Exportüberschuss Deutschlands. Das derzeitige Krisenmanagement bezeichnete Gysi als unsozial, undemokratisch und antieuropäisch. Unsozial, weil die Bevölkerung weiter belastet werden würde und Reiche nicht mehr besteuert werden würden, undemokratisch, da eine Volksabstimmung in Griechenland mit der getroffenen Vereinbarung vollständig negiert werden würde und antieuropäisch, da die Troika und die deutsche Bundesregierung die Macht hätten, was die europäische Idee beschädige. Gysi sieht nicht nur eine Gefahr für Griechenland und die Europäische Union im Allgemeinen. Auch sieht der den Ruf der Bundesrepublik beschädigt. Internationale Medien beschäftigen sich laut Gysi weniger mit Griechenland als vielmehr mit der deutschen Verhandlungsführung. Er zog einen Vergleich mit der Schuldenlösung für Deutschland im Jahre 1953. Deutschland hat einen Schuldenschnitt bekommen und hatte Jahrzehnte Zeit, Schulden zurückzuzahlen, das würde Griechenland nun verwehrt werden. Auch hätte Deutschland noch keinen Euro an Griechenland bezahlt, nur im Falle einer Pleite müsse Deutschland seinen Anteil von 27% der Haftung tragen. Gysi erwartet ab einen gewissen Punkt eine klare Niederlage Deutschlands:
      Wer nicht aufhören kann zu siegen, wird umso klarer verlieren. -
      Abschließend äußerte er die Hoffnung, dass diese Niederlage nicht so schlimm sein wird, dass es kein europäisches Deutschland mehr geben kann. Ähnlich äußerte sich Sahra Wagenknecht. Sie hob besonders die Entmündigung des griechischen Parlaments hervor. Stefan Liebich erklärte in einem kurzen Redebeitrag seine Enthaltung.

      SPD: Jede Grexit-Debatte muss der Vergangenheit angehören

      Vor der derzeitigen Lösung wurde häufig über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gesprochen, dem sogenannten Grexit. Wolfgang Schäuble verfasste ein Papier zu einem möglichen temporären Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Es gab Wirbel darum, ob SPD-Parteichef Sigmar Gabriel davon wusste oder nicht. In seiner Rede betonte er jetzt mit durchaus erkennbaren Verweis auf dieses Vorkommnis, dass jede Grexit-Debatte der Vergangenheit angehören müsse. Zum Vorwurf, dass die vorherigen Hilfspakete erst zu den Schulden geführt haben sagte er, dass die Schulden schon vor den Hilfsprogrammen und der damit einhergehenden Austeritätspolitik dagewesen seien. Lediglich die Schuldentragfähigkeit sei weiter reduziert. Das wichtigste Argument für ein drittes Hilfspaket sei Mitmenschlichkeit. Thomas Oppermann erhob in Richtung der Linksfraktion den Vorwurf, dass diese nur mit Nein stimmen könne, weil alle anderen zustimmen würden. Johannes Kahrs ging besonders auf die Redebeiträge der Linken ein. Durch von der griechischen Regierung ausgelöste Verzögerung hätte es 25 Milliarden Mehrkosten gegeben, das sei Regierungschef Tsipras' Schuld nicht Finanzminister Schäubles. Das Vorgehen der Linken ist laut Kahrs allgemein unverständlich, da in Griechenland mit Ja und in Deutschland mit Nein abgestimmt würde. Ein Nein würde 30 bis 40 % weniger Kaufkraft in Griechenland bedeuten. Sarah Wagenknecht wirft Kahrs plumpen Populismus vor, sie zeige außerdem kein Alternative auf. Kahrs sah im Handeln der Linken auch eine Bedeutung für zukünftige Koalitionsmöglichkeiten auf Bundesebene. Mit der Linken werde es niemals eine rot-rot-grüne Koalition geben, Rot-Grün aber immer gerne.

      Grüne: Europa braucht ein heißes Herz und einen kühlen Kopf

      Katrin Göring-Eckardt sieht eine gemeinsame Wirtschaftspolitik notwendiger denn je. Jede Grüne Stimme an diesem Tag, so Göring-Eckard, ist eine Stimme gegen den Grexit. Europa brauche ein heißes Herz und einen kühlen Kopf.

      Union: Schuldenschnitt nach europäischem Recht ausgeschlossen

      Finanzminister Wolfgang SchäubleFinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Schuld für die prekäre Situation Griechenlands besonders bei der griechischen Regierung. Während es vor einigen Monaten noch positiv aussah, Primärüberschuss, höchste EU-Wachstumsrate, sieht es jetzt wieder deutlich schlechter aus. Es sind laut Schäuble daher hohe Auflagen nötig, um eine Besserung zu erzielen. Ein Schuldenschnitt kommt für Schäuble nicht in Frage, weil dieser nach europäischen Recht ausgeschlossen sei. Den Vorwurf, der europäischen Idee zu schaden, wies Schäuble zurück: „Mein ganzes politisches Leben ist durch die Erkenntnis geprägt, dass es ohne eine europäische Einigung nicht geht. Aber man muss doch fragen dürfen: Wie geht es denn, dass es geht?“

      Bundestag erteilt Bundesregierung Verhandlungsmandat

      Der Antrag des Bundesfinanzministeriums wurde mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. 439 Abgeordnete stimmten zu, 119 Abgeordnete stimmten dagegen, 40 Abgeordnete enthielten sich. 60 der Nein-Stimmen kommen aus der Unionsfraktion, vier aus der SPD-Fraktion. Zum Antrag der Grünen „Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung“ gab es in der Fraktion der Grünen eine Nein-Stimme von Dr. Valerie Wilms. Der Antrag wurde abgelehnt. Dem Antrag des Bundesfinanzministeriums stimmte sie zu.]]>
      Phillip Mißfelder ist tot https://parlementarisme.de/bundestag/phillip-missfelder-ist-tot parlementarisme Mon, 13 Jul 2015 23:47:37 +0200 Sterbehilfe, digitale Bildung und Religionsfreiheit https://parlementarisme.de/inneres/sterbehilfe-digitale-bildung-und-religionsfreiheit parlementarisme Mon, 29 Jun 2015 18:23:54 +0200
    • Aktive Sterbebegleitung ist eine direkte Tötung auf Verlangen. In Deutschland ist sie strafbar.
    • Die passive Sterbebegleitung entspricht der Aussetzung von lebensverlängernden Maßnahmen, also bestimmten Medikamenten oder Geräten, ohne die der Betroffene nicht überleben können wird. Diese Form der Sterbebegleitung ist derzeit nicht strafbar, wenn sie nicht dem Wunsch des Betroffenen widerspricht.
    • Die indirekte Sterbebegleitung bedeutet, dass Medikamente zur Schmerzlinderung verabreicht werden, die mit aller Wahrscheinlichkeit lebensverkürzend wirken. Auch diese Form ist derzeit nicht strafbar. Mit einer eindeutigen Willensbekundung, also einer Patientenverfügung, entfällt die Garantenpflicht für Ärzte. Allgemein sind die gesetzlichen Regelungen aber uneinheitlich und oft auch nicht ganz eindeutig. Thematisiert werden solll auch die organisierte Sterbehilfe durch ideelle und kommerzielle Organisationen. Die kommerzielle Sterbehilfe wird von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Da die Sterbehilfe eine Gewissensfrage ist, wird der Fraktionszwang der Abgeordeneten aller Fraktionen aufgehoben, sie können also unabhängig von parteipolitischen Erwägungen ihre Stimme abgeben. Die Abstimmung zur Sterbebegleitung wird allerdings erst nach der Sommerpause des Bundestages erfolgen.

      Stärkung der digitalen Bildung

      Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und der SPD wird ein Antrag zur Stärkung der digitalen Bildung diskutiert. Die Handschrift der Regierungsfraktionen erkennt man insofern direkt, als dass die digitale Agenda der Bundesregierung begrüßt wird. Auch wird die Bedeutung von digitaler Bildung, insbesondere auch für die deutsche Wirtschaft, betont. Der Antrag enthält zahlreiche Forderungen an die Bundesregierung, die auf den Empfehlungen der ehemaligen Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ aufbauen. Unter anderem wird die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen aufgefordert:
      • Es sollen Netzwerke und Breitbandanschlüsse für die berufliche Bildung bereitgestellt und vereinheitlicht werden
      • Ein „Pakt für digitale Bildung“ soll alle Aktivitäten von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft bündeln und lenken
      • Die Nutzung von freien Lizenzen und Formaten sollen in der digitalen Bildung gefördert werden
      • Es soll an einem bildungs- und forschungsfreundlichen Urheberrecht gearbeitet werden
      • Außerdem soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich an zahlreichen Punkten bei der Strategie „Digitales Lernen“ der Bundesländer zu beteiligen.

      Subventionierung britischer Atomkraftwerke

      Wie ich bereits berichtete, will die britische Regierung den Ausbau des Atomkraftwerks Hinkley Point durch eine Strompreisgarantie für die Betreibergesellschaft subventionieren. Österreich und Luxemburg klagen dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof, gegen die Genehmigung dieser Maßnahme durch die Europäische Union. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern jetzt die Bundesregierung in zwei Anträge auf, sich der Klage anzuschließen und weitere Organisationen dazu aufzumuntern, ebenfalls dagegen zu klagen. Als Argumente gegen eine solche Subventionierung werden besonders die Marktinkonformität dieser Maßnahme, die unbeherrschbaren Risiken der Atomkraft sowie die ungeklärte Frage der Endlagerung des Atommülls genannt. Der neue Block des Atomkraftwerks soll eine Versorgungslücke ab 2020 schließen. Der Bau kann aber frühestens 2023 fertiggestellt werden. Laut einer Studie des wissenschaftlichen Dienstes kann die Bundesregierung ohne Einschränkungen durch rechtliche Schwierigkeiten oder andere Hürden gegen die Genehmigung der EU klagen.

      Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit

      Auf Antrag der Koalitionsfraktionen sowie Bündnis 90/Die Grünen soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Glaubensfreiheit sowie zu den politischen Bemühungen der Bundesrepublik zur Verhinderung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit anzufertigen. Ein ähnlicher Bericht wird in den Vereinigten Staaten angefertigt. Von einem regelmäßigen Bericht zu diesem Thema ist bisher nicht die Rede. Die Bundesregierung soll bis zum 30. Juni 2016 Zeit haben, um den Bericht anzufertigen.

      Benennung eines Sachverständigen für „Gefahrenabwehrbefugnisse“

      Ein etwas schwierig zu durchschauender Tagesordnungspunkt ist die Benennung eines Sachverständigen für Gefahrenabwehrbefugnisse. Das soll das Max-Planck-Institut werden. Es soll wohl die Befugnisse des Bundeskriminalamts, kurz BKA, zur Gefahrenabwehr prüfen. Es ist, ausgehend von den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Informationen, unklar, um welche Befugnisse und Gefahren es geht und was genau die Aufgabe des Instituts sein wird. Die Plenardebatte dürfte dahingehend für Aufklärung sorgen. Weitere Themen der Sitzungswoche:
      • Abschließende Beratung des Entwurfs der Bundesregierung zum Fracking
      • Große Elektronikhändler sollen beim Neukauf Altgeräte zurücknehmen müssen. So soll durch Wiederverwertung von Rohstoffen die Umwelt geschont werden.
      • Die Linke fordert in einem Antrag die diskriminierungsfreie Versorgung von Asylanten
      • Das Bürokratieentlastungsgesetz wird abschließend beraten
      ]]> Transparenz im Bundestag: Bei Hausausweisen hört es auf https://parlementarisme.de/bundestag/transparenz-im-bundestag-bei-hausausweisen-hoert-es-auf parlementarisme Sun, 21 Jun 2015 14:12:41 +0200 Erneuter Wechsel aus der Regierung in die Wirtschaft https://parlementarisme.de/bundestag/erneuter-wechsel-aus-der-regierung-in-die-wirtschaft parlementarisme Sat, 20 Jun 2015 22:54:51 +0200 Katherina Reiche (VKU) oder Eckart von Klaeden (Daimler).

      Politische Nachfolge Kampeters

      Nach Abgabe seines Bundestagsmandat wird der Listenkandidat Volker Mosblech, Bürgermeistern in Duisburg und ehemaliges Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags, das Mandat übernehmen. Im Finanzministerium soll Jens Spahn nachrücken. Jens Spahn ist bisher eher aus der Gesundheitspolitik bekannt, dementsprechend ist seine einzige ordentliche Mitgliedschaft als Abgeordneter die im Gesundheitsausschuss. Spahn ist ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen und ist gelernter Bankkaufmann und Politologe.]]>
      Regierung versagt Bundestag Einsicht in Selektorenliste https://parlementarisme.de/inneres/regierung-versagt-bundestag-einsicht-in-selektorenliste parlementarisme Wed, 10 Jun 2015 20:56:06 +0200 in diesem Artikel bereits erläutert. Kurz gesagt sind es Kriterien, nach denen überwachte Datenströme durchsucht werden. Einige davon sind ans Licht gekommen und schienen nicht rein auf Gefahrenabwehr ausgerichtet, es kam sogar der Verdacht der Wirtschaftsspionage auf. Es kam im NSA-Untersuchungsausschuss also die Frage auf, welche Selektoren es denn noch gäbe, die womöglich nicht in deutschem Interesse sind. Daher wurde die Selektorenliste beim Bundeskanzleramt, welches für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, vom Bundestag angefordert. Lange Zeit wurde auf Konsultationen mit den Vereinigten Staaten verwiesen, da es einen völkerrechtlichen Vertrag gäbe, der verhindere, dass Geheimunterlagen der Vereinigten Staaten an Personen außerhalb der deutschen Regierung gegeben würden. Nun wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Herausgabe der Liste an den Bundestag ablehnt. Was an sich schon ein ziemliches Kuriosum ist, da der Bundestag die Regierung mit der Wahl des Bundeskanzlers aufstellt und überwacht. Dazu äußerte sich Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss wie folgt[fn=http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/regierung-verhaengt-parlamentarischen-ausnahmezustand/]Pressemitteilung der Linksfraktion[/fn]:
      Die Bundesregierung hat ein Mandat des Parlaments und unterliegt dessen KontrolleMartina Renner, Die Linke

      Auf der Suche nach Alternativen

      Nun beginnt, insbesondere in der SPD als kleinerem Koalitionspartner, die Suche nach einer alternativen Lösung. Die wohl prominenteste Idee Ist die Einsetzung eines Ermittlers, der die Selektorenliste sichtet und dann dem Untersuchungsausschuss Bericht erstattet. Aber bereits bei der Suche und Ernennung eines geeigneten Kandidaten zeigen sich die Schwierigkeiten: Die Bundesregierung möchte den Ermittler auswählen, während auch die SPD im Bundestag die Ernennung durch das Parlament fordert. Auch muss eine Person gefunden werden, die sich ausreichend mit dem Sachverhalt auskennt, wobei unklar ist, was denn genau der Sachverhalt sein wird: Sind die Datensätze einfach zu lesen und zu interpretieren oder werden IT-Kenntnisse benötigt? Braucht es Hintergrundwissen aus anderen Bereichen, um die Liste korrekt zu interpretieren. Christian Flisek, Obmann der SPD-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss formulierte drei Bedingungen für die Ernennung eines Ermittlers[fn=http://www.deutschlandfunk.de/nsa-ermittlungsbeauftragter-spd-obmann-nennt-bedingungen.694.de.html?dram:article_id=322228]Interview mit Christian Flisek im Deutschlandfunk[/fn]:
      • Der Untersuchungsausschuss bestimmt den Ermittler
      • Der Untersuchungsausschuss bestimmt die Details des Ermittlungsauftrages
      • Der Ermittler wird berichtet dem Untersuchungsausschuss und stellt sich den Fragen der Abgeordneten
      Es sind jedoch nicht alle kompromissbereit. Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen kündigt bereits eine Klage an. In einem Interview mit dem NDR sagte er[fn=http://www.ndr.de/info/sendungen/interviews/Selektorenliste-Empoerung-ueber-Geheimhaltung,notz106.html]Interview des NDR mit Konstantin von Notz[/fn]:
      Wir hoffen auf Einsicht bei den Beteiligten. Wenn diese nicht erfolgt, muss man gegebenenfalls klagenKonstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen
      Er ist nicht der Einzige, der das so sieht. Es besteht die Gefahr, dass das Parlament nach und nach seine Befähigung verliert, die Bundesregierung effektiv zu kontrollieren. Es hat diese Aufgabe und das Recht dazu. Daher geht die Bedeutung dieser Angelegenheit weit über eine mögliche Wirtschaftsspionage hinaus.]]>
      Vorratsdatenspeicherung erneut im Bundestag https://parlementarisme.de/inneres/vorratsdatenspeicherung-erneut-im-bundestag parlementarisme Mon, 08 Jun 2015 13:23:40 +0200 Hintergrund Am 15. März 2006 wurde eine Richtlinie des Europaparlaments und des EU-Rates erlassen. Sie verpflichtete die Mitgliedsstaaten, eine Speicherung der Verkehrsdaten einzuführen. Diese Richtlinie wurde auch von Deutschland umgesetzt, am 9. November 2007 beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“. Das Gesetz sah eine Speicherung von Verkehrsdaten für eine Zeit von sechs bis sieben Monaten vor. Genutzt werden durften die Informationen zur Verfolgung von Straftaten, zur Abwehr erheblicher Gefahren, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungschutzbehörden und zur Erteilung von Auskünften über die Identität von Telekommunikations- und Internetnutzern. Während die ersten beiden Punkte bei Vielen noch auf Verständnis stoßen dürften, ist „die Erfüllung der Aufgaben von Verfassungsschutzbehörden“ eine wohl etwas schwammige Formulierung. Es ist zwar bekannt, wie viele Erhebungen es 2008 gab (13.904), die Erhebungen der Nachrichtendienste sind und bleiben wohl auch unbekannt. Nach Verfasssungsbeschwerden von mehreren Seiten wurde die Erfassung der Verkehrsdaten zuerst per einstweiliger Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt, später für nichtig erklärt, da sie gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoße:
      Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.Art. 10 Abs.1 GG
      Da die EU-Richtlinie immer noch Bestand hatte, eröffnete die EU-Kommission im März 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren und klagte gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Als im April 2014 auch die Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt wurde, da sie nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar sei, zog die Kommission ihre Klage gegen Deutschland zurück. Die Ereignisse in der Übersicht:
      • 15. März 2006: Richtlinie der EU zur Speicherung von Verkehrsdaten wird erlassen
      • 9. November 2007: Bundestag beschließt erste VDS
      • 31. Dezember 2007: Erste VDS tritt in Kraft
      • 11. März 2008: Einschränkung des Gesetzes per einstweiliger Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht
      • 2. März 2010: Bundesverfassungsgericht erklärt VDS-Gesetz für nichtig, da verfassungswidrig
      • 31. März 2012: EU-Kommission erhebt Klage gegen Deutschland wegen Nichteinführung der VDS
      • 8. April 2014: Gerichtshof der EU erklärt Richtlinie für unwirksam

      Gespeicherte Informationen

      Folgende Daten müssen laut Gesetzentwurf der Bundesregierung von denTelekommunikationsunternehmen gespeichert werden:
      • Rufnummer des Anrufers
      • Rufnummer des Angerufenen
      • Zeitpunkt des Anrufs
      • Dauer des Anrufs
      • Bei Mobilfunk Standortdaten
      • Bei Mobilfunk IP-Adressen
      • Bei Mobilfunk Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse
      Nicht gespeichert werden dürfen dagegen:
      • Inhalt der Kommunikation
      • Aufgerufene Internetseiten
      • Daten von Diensten der elektronischen Post
      Die Speicherfrist wurde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in diesem Gesetzesentwurf verkürzt. Standortdaten müssen vier Wochen gespeichert werden, andere Daten 10 Wochen.

      Sicherung der erhobenen Daten

      Heiko MaasDer Gesetzesentwurf aus dem Hause Heiko Maas' sieht mehrere Maßnahmen zur Sicherung und Schutz vor unberechtigtem Abruf der sensiblen Daten vor. Zunächst einmal sind nur Strafverfolgungsbehörden berechtigt, Daten abzurufen. Nachrichtendienste wie der Bundesnachrichtendienst sind dazu nicht berechtigt. Es ist vorgesehen, dass ein Richter den Abruf genehmigen muss. Es soll keine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft geben, damit ist eine richterliche Anordnung unumgänglich. Im Rahmen der Datensicherheit müssen die Daten im Inland aufbewahrt werden. Fraglich ist, ob dann wirklich per Standleitung oder USB-Stick angeforderte Daten abgeholt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass beim Abruf der Daten durch die Strafverfolgungsbehörden der Datenfluss einmal um die Welt geht und die Aufbewahrung im Inland obsolet ist. Weiterhin müssen die Daten verschlüsselt sein und alle Zugriffe auf die Verkehrsdaten werden protokolliert. Der Zugriff erfolgt nach dem Vier-Augen-Prinzip, der Gesetzesentwurf macht einige Vorschläge, wie das praktisch umgesetzt werden kann. Zu technischen Details wie zum Beispiel zum Verschlüsselungsstandard gibt es im Entwurf keine Informationen, das soll durch die Aufsichtsbehörde jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik festgelegt werden. Die Kontrolle der Sicherheit erfolgt durch die Bundesnetzagentur. Zum Schutz der Informationen gehört auch die Löschung nach Ablauf der Speicherfrist von vier oder zehn Wochen, die maximal eine Woche überschritten werden darf. Es stellt sich die Frage, warum diese Überschreitung erlaubt sein soll, da zur Löschung elektronischer Daten in der Regel kein besonderer Aufwand betrieben werden muss. Erst nach Überschreitung dieser Frist drohen den Telekommunikationsunternehmen Bußgelder. Bei Verstoß gegen die Löschpflicht oder gegen die Pflicht zur Datensicherheit können Geldbußen zwischen 100.000 und 500.000 € fällig werden. Auch nach Abruf der Daten durch die Strafverfolgungsbehörden sind die Aufzeichnungen unverzüglich zu löschen. Nur für eine gerichtliche Überprüfung dürfen sie aufbewahrt werden.

      Voraussetzungen zum Abruf von Verkehrsdaten

      Laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung müssen drei Kriterien erfüllt sein, damit ein Abruf von Verkehrsdaten gestattet ist.Zum Ersten muss der Datenabruf die letztmögliche Variante zur Aufklärung sein. Andere Ermittlungsansätze sind „aussichtslos oder wesentlich erschwert“[fn=http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetze/RegE_Hoechstspeicherfrist.pdf;jsessionid=0.1_cid334?__blob=publicationFile]Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten [/fn]. Eine weitere im Gesetzesentwurf formulierte Bedingung ist, dass die Erhebung im angemessenen Verhältnis zur Bedeutung stattfindet. Hier stellt sich die Frage der Deutungshoheit.Das dritte Kriterium ist, dass ein schwerer Straftatverdacht aus einer Liste, die der Strafprozessordnung hinzugefügt werden soll, vorliegt. Und hier sind sie, die Straftaten, die zum Abruf von Verkehrsdaten führen können. Wer die Liste überspringen möchte, kann hier klicken. Friedensverrat
      • Vorbereitung eines Angriffskrieges(§80 StGB)
      Hochverrat
      • Hochverrat gegen den Bund (§81 StGB)
      • Hochverrat gegen ein Land (§82 StGB)
      Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
      • Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat(§89a StGB)
      Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
      • Landesverrat (§94 StGB)
      • Offenbaren von Staatsgeheimnissen (§95 StGB)
      • Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen (§96 StGB)
      • Verrat illegaler Geheimnisse (§97a StGB)
      • Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses (§97b StGB)
      • Landesverräterische Agententätigkeit (§98 StGB)
      • Geheimdienstliche Agententätigkeit (§99 StGB)
      • Friedensgefährdende Beziehungen (§100 StGB)
      • Landesverräterische Fälschung (§100a StGB)
      Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
      • Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs (§125a StGB)
      • Bildung krimineller Vereinigungen (§129 StGB)
      • Bildung terroristischer Vereinigungen (§129a StGB)
      Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
      • Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern (§176a StGB)
      • Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge (§176b StGB)
      • Besonders schwerer Fall der sexuellen Nötigung; Vergewaltigung (§177 Abs.2 StGB)
      • Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen (§179 Abs.5 StGB)
      • Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (§184b Abs.2 StGB)
      • Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften (184c Abs.2 StGB)
      Straftaten gegen das Leben
      • Mord (§211 StGB)
      • Totschlag (§212 StGB)
      Straftaten gegen die persönliche Freiheit
      • Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (§232 Abs. 3,4,5 StGB)
      • Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft (§233 Abs.3 StGB)
      • Menschenraub (§234 StGB)
      • Verschleppung (§234a StGB)
      • Erpresserischer Menschenraub (§239a StGB)
      • Geiselnahme (§239b StGB)
      • Schwerer Bandendiebstahl (§244a Abs.1 StGB)
      Raub und Erpressung
      • Schwerer Raub (§250 Abs.1,2 StGB)
      • Raub mit Todesfolge (§251 StGB)
      • Erpressung (§253 Abs.4 Satz 2 StGB)
      • Räuberische Erpressung (§255 StGB)
      Begünstigung und Hehlerei
      • Gewerbsmäßige Bandenhehlerei (§260a Abs 1)
      • Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (§261 Abs.4 Satz 2 StGB)
      Gemeingefährliche Straftaten nach dem Strafgesetzbuch
      • Brandstiftung (§306 StGB)
      • Schwere Brandstiftung (§306a StGB)
      • Besonders schwere Brandstiftung (§306b StGB)
      • Brandstiftung mit Todesfolge (§306c StGB)
      • Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie (§307 Abs.1,2,3 StGB)
      • Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§308 Abs.1,2,3 StGB)
      • Mißbrauch ionisierender Strahlen (§309 Abs.1,2,3,4 StGB)
      • Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens (§310 Abs.1 StGB)
      • Herbeiführen einer Überschwemmung (§313 StGB)
      • Gemeingefährliche Vergiftung (§314 StGB)
      • Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (§315 Abs. 3 StGB)
      • Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§315b Abs. 3 StGB)
      • Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§316a StGB)
      • Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§316c StGB)
      Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz
      • Einschleusen von Ausländern gewerbsmäßig, als Mitglied einer Bande, mit einer Schusswaffe, mit einer anderen Waffe oder auf eine Art und Weise, die das Leben des Geschleusten gefährdet oder unmenschlich oder erniedrigend oder gesundheitsgefährdend ist (§96 Abs.2 AufenthG)
      • Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen (§97 AufenthG)
      Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz
      • Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung des VN-Sicherheitsrates oder des EU-Rates (§17 Abs. 1 AWG)
      • Handeln im Namen eines Geheimdienstes einer fremden Macht (§17 Abs. 2 AWG)
      • Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für chemische, biologische oder atomare Waffen (§18 Abs. 7,8 AWG)
      Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz
      • Besonders schwerer Fall des Anbaus, der Herstellung oder des Vertriebes von Betäubungsmitteln (§29 BtMG)
      • Besonders schwerer Fall des Anbaus, der Herstellung oder des Vertriebes von Betäubungsmitteln als Mitglied einer Bande (§30 BtMG)
      Straftaten nach dem Grundstoffüberwachungsgesetz
      • Besitz, Herstellung, Handel oder Transport von Drogenausgangsstoffen (§19 GÜG)
      Straftaten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz
      • Gewerbsmäßige Herstellung, Entwicklung oder Handel mit Atomwaffen (§19 KrWaffKontrG)
      • Entwicklung, Herstellung oder Handel mit biologischen oder chemischen Waffen (§20 KrWaffKontrG)
      • Herstellung oder Überlassung von Kriegswaffen ohne Genehmigung (§22a KrWaffKontrG)
      Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
      • Völkermord (§6 VStGB)
      • Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§7 VStGB)
      • Kriegsverbrechen (§§ 8-12 VStGB)
      Straftaten nach dem Waffengesetz
      • Besonders schwerer Fall von Erwerb, Besitz, Überlassung, Führung, Verbringung, Mitnahme, Herstellung, Bearbeitung, Instandhaltung oder Handel mit verbotenen Waffen (§51 Abs.1,2 WaffG)
      • Besonders schwerer Fall von Erwerb, Besitz, Überlassung, Führung, Verbringung, Mitnahme, Herstellung, Bearbeitung, Instandhaltung oder Handel mit verbotenen Waffen als Bande (§52 Abs.1,5 WaffG)
      [a]listenende[/a]

      Schutz von Berufsgeheimnisträgern

      Beratende Institutionen wie Sorgentelefone, deren Mitarbeiter einer besonderen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen, sind von der Speicherpflicht ausgenommen. Verkehrsdaten von zeugnisverweigerungsberechtigten Personen wie Rechtsanwälte, Ärzte, Abgeordnete, die Presse oder Geistliche dürfen nicht abgerufen werden. Hier stellt sich die Frage, wie bestimmte Gruppen aus der Speicherfrist ausgenommen werden können, da in Zeiten dynamischer IP-Adresse eine eindeutige Zuordnung nicht möglich ist und eine weitere Gefahrenquelle darstellen würde. Es müsste eine Liste von Berufsgeheimnisträgern an alle Telekommunikationsunternehmen ausgegeben werden, was enormes Missbrauchspotential hätte. Hier ist die Umsetzung des Schutzes also fraglich.

      Benachrichtigung

      Der Betroffene ist von der Abfrage seiner Daten zu informieren. Der Abruf darf nur auf richterliche Anordnung hin heimlich erfolgen. Dann muss der Betroffene im Nachhinein informiert werden. Da grundsätzlich eine richterliche Anordnung für die Abfrage der Verkehrsdaten erforderlich ist, erscheint das Erwirken einer heimlichen Abfrage nicht allzu schwierig.

      Umsetzung, Kosten, Überprüfung

      Nach Inkrafttreten des Gesetzes haben die ca. 1.000 betroffenen Telekommunikationsunternehmen 18 Monate Zeit zur Umsetzung. Unter Umständen müssen die Unternehmen auch für ihren Aufwand entschädigt werden. Ein Beispiel: Für den Abruf von Verkehrsdaten aus einem Gebiet, dessen am weitesten auseinanderliegende Punkte mehr als 25 aber weniger als 45 km auseinanderliegen, beträgt diei Entschädigung 1.120 €. Eine Befristung oder Überprüfung des Gesetzes ist nicht vorgesehen. Die statistische Erfassung mache aber eine Evaluierung zu einem späteren Zeitpunkt möglich, so der Gesetzesentwurf.

      Datenhehlerei

      Mit der Vorratsdatenspeicherung wird auch der neue Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt
      § 202d Datenhehlerei (1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. (3) Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere 1. solche Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, mit denen Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen, sowie 2. solche beruflichen Handlungen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Personen, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden. -
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      Bundeswehreinsätze, IT-Sicherheit und mehr https://parlementarisme.de/verteidigung/sitzungswoche-ab-10-juni parlementarisme Sun, 07 Jun 2015 17:34:04 +0200 Petitionen im Jahr 2014 Mit Petitionen können Bürger Themen direkt in den Bundestag einbringen. Zur Bewertung der Vorschläge gibt es den Petitionsausschuss, der seinen Tätigkeitsbericht für 2014 vorgelegt hat. Darüber wird etwas über eine Stunde diskutiert.

      Abbau von Exportüberschüssen

      Deutschland exportiert seit vielen Jahren mehr als es importiert. Damit entsteht ein Exportüberschuss. Laut der Linksfraktion führt das zu einer Verschuldung anderer Länder, die mehr importieren, da deren Importe mit Krediten finanziert werden müssen.
      Der deutsche Außenhandelsüberschuss ist damit eine zentrale Ursache für die anhaltende EurokriseAntrag der Fraktion Die Linke
      Um diesen Effekt zu reduzieren, soll die Binnennachfrage gesteigert werden, also der Verkauf von Gütern und Dienstleistungen in Deutschland. Damit das möglich ist, sollen Löhne erheblich stärker steigen und Leiharbeit verboten werden. Auch Defizite im Außenhandel seien zeitweise notwendig, so die Linksfraktion in ihrem Antrag.

      Rüstungsexportkontrolle

      Deutsche Unternehmen exportieren zahlreiche Waffen und anderes Kriegsgerät wie Panzer in anderen Nationen. Solche Exporte unterliegen gesetzlichen Regelungen, auf deren Einhaltung der Bundessicherheitsrat achtet, ein Gremium, dem Angela Merkel als Bundeskanzlerin vorsitzt. Die Grünen sehen die derzeitige Regelung durch das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz als nicht ausreichend an, da zum Beispiel die Menschenrechtslage im jeweiligen Importland nicht beachtet werde. In ihren Antrag schreiben die Grünen, dass 62 % der Waffenexporte im Jahr 2013 an Ländern gingen, die weder Teil der Europäischen Union noch Mitglied der NATO seien. Hauptabnehmer seien Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien. In neun Punkten fordert der Antrag der Grünen verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der oben beschriebenen Missstände:
      • Politische Faktoren wie die Menschenrechtslage sollen gesetzlich als Kriterium für den Export von Waffen verankert werden
      • Eine bessere und regelmäßigere Berichterstattung der Bundesregierung an den Bundestag
      • Gesetzliche Verankerung der gemeinsam beschlossenen Standpunkte des EU-Rates
      • Außen- und sicherheitspolitische Begründungen für Waffenexportgenehmigungen gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit
      • Eine Kontrolle, ob Waffen tatsächlich so eingesetzt werden, wie im Vorfeld beschrieben
      • Nichtregierungsorganisationen sollen gegen erteilte Genehmigungen vor Verwaltungsgerichten klagen können
      • Die Erfassung der tatsächlich ausgeführten Waffen beim Zoll
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      Bundeswehrmandate für den Kosovo, für Mali und für den Libanon

      /uploads/blogs/einsatzgebiete-der-diskutierten-bundeswehr-mandate.jpgDrei Mandate der Bundeswehr wird der Bundestag nächste Woche voraussichtlich mandatieren. Das KFOR-Mandat im Kosovo soll unbegrenzt verlängert werden, solange Einvernehmen von den Bundesministern für Auswärtiges und der Verteidigung, ein Beschluss des Nordatlantikrates und die konstitutive Zustimmung des Bundestages besteht. Bis zu 1.850 Soldaten sollen den Aufbau der lokalen Sicherheitskräfte unterstützen, für öffentliche Sicherheit sorgen und die internationale humanitäre Hilfe koordinieren. Der Einsatz verursacht Ausgaben von 46,5 Millionen Euro für das nächste Jahr. Auch in zivilen Missionen sind Deutsche im Kosovo im Einsatz, derzeit etwa 70 Personen, davon 40 Polizisten. Ein weitere Mandatsverlängerung betrifft die Mission der Vereinten Nationen in Mali. Bis Ende Juni 2016 soll sie unterstützend tätig sein in den Bereichen der Stabilisierung, Wiederherstellung der staatlichen Autorität und Erhaltung des Kulturguts. Außerdem ist sie für den Schutz des zivilen VN-Personals zuständig. Die Anwendung militärischer Gewalt ist laut Mandat zulässig. Das einjährige Mandat gestattet den Einsatz von bis zu 150 Soldaten und wird voraussichtlich 5,8 Millionen Euro kosten. Ein weiterer Einsatz, der verlängert werden soll, ist der Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der VN-Mission im Libanon. Bis zu 300 Soldaten sollen ein weiteres Jahr auf Wunsch der libanesischen Regierung gegenüber den Vereinten Nationen die Grenzen sichern, um die Einfuhr von Rüstungsgütern zu unterbinden. Insbesondere soll auch die Grenze zu Israel, die sogenannte blaue Linie gesichert werden, um den politischen Dialog des Libanon mit Israel und die Lösung innenpolitischer Probleme zu ermöglichen. Deutschland sichert insbesondere die Küstenlinie. Das einjährige Mandat wird Kosten in Höhe von etwa 30,2 Millionen Euro verursachen. Auch im Libanon ist zivile deutsche Unterstützung ergänzend vor Ort. Die zu verlängernden Mandate im Überblick
      • Kosovo Force (KFOR) - 1850 Soldaten - unbegrenzte Laufzeit
      • United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA) - 150 Soldaten - 1 Jahr
      • United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) - 300 Soldaten - 1 Jahr
      [clear]

      IT-Sicherheitsgesetz

      Das IT-Sicherheitsgesetz wird am Freitag abschließend behandelt, also wird nach der Debatte darüber abgestimmt. Es soll das Niveau der IT-Sicherheit, besonders bei kritischen Infrastrukturpunkten, erhöhen.

      Vorratsdatenspeicherung

      Die sogenannten Verkehrsdaten sind Informationen, wann ein Telefonat stattgefunden hat oder wer mit wem über das Internet kommuniziert hat. Da dieses Thema umfangreich und umstritten ist widme ich dieser Thematik einen eigenen Artikel.

      Seenotrettung und Asylpolitik der EU

      Zwei Anträge der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der Linksfraktion beschäftigen sich mit der Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen auf dem Mittelmeer und der grundsätzlichen Asylpolitik der Europäischen Union. Die Grünen fordern in ihrem Antrag
      • eine europäische Seenottrettungsmission, die von ganz Europa finanziell getragen wird. Der Fokus solle mehr auf der Rettung von Menschen und weniger auf Grenzabwehrmaßnahmen liegen wie bei der derzeitig laufenden Operation Triton
      • den Ausbau und die Ausschöpfung aller Möglichkeiten der legalen Einreise für Schutzsuchende
      • Unterstützung von demokratischen Transformationen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge sowie eine friedensfördernde Strategie zur Bekämpfung der Fluchtursachen
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      Wolfgang Bosbach stützt Anspruch auf Selektoren-Liste https://parlementarisme.de/inneres/wolfgang-bosbach-stuetzt-anspruch-auf-selktoren-liste parlementarisme Sun, 07 Jun 2015 02:23:14 +0200 Bereits im Februar erwog er einen Mandatsverzicht, da er nicht mit dem Vorgehen seiner Partei hinsichtlich neuer Kredite an Griechenland konform ging.

      Selektoren-Liste zur parlamentarischen Kontrolle notwendig

      Die parlamentarische Kontrolltätigkeit beruhe zurzeit nur auf Medienberichten, daher brauche das Parlament die Originialunterlagen, um seine Kontrolltätigkeit ausüben zu können. Auch möchte er wissen, was genau mit den Vereinigten Staaten verhandelt wurde, um zu prüfen, ob der Bundesnachrichtendienst nach Recht und Gesetz gehandelt habe. Andersherum würdigt Bosbach aber die Arbeit der Verantwortlichen im Kanzleramt, die redlich darum bemüht seien, alles zu klären, den Zugang zu den Informationen zu ermöglichen. Auch der Chef des Bundesnachrichtendienstes müsse nicht zwangsläufig von den Vorgängen gewusst haben, da der BND eine Behörde mit mehreren tausend Mitarbeitern sei und nicht jeder genau wisse, was der Kollege macht.
      Das ist ja kein Zwei-Mann-Betrieb, wo jeder genau weiß, was der Kollege macht.Wolfgang Bosbach im Deutschlandfunk

      Beauftragter für Nachrichtendienste

      Grundsätzlich stellt sich laut Bosbach die Frage, ob das Parlamentarische Kontrollgremium überhaupt in der Lage ist, seiner Kontrolltätigkeit nachzukommen. Alle Mitglieder sind Bundestagsabgeordnete, die neben der Arbeit im Kontrollgremium auch noch ihrer normalen Abgeordnetentätigkeit nachgehen. Er hielte es daher für überlegenswert, einen Beauftragten für Nachrichtendienste einzusetzen, der, unterstützt von einem Stab an Mitarbeitern und versehen mit dauerhafter Akteneinsicht, kontinuierlich die Arbeit der Nachrichtendienste kontrolliert. Dadurch wäre das Parlamentarische Kontrollgremium nicht so sehr auf die Berichte des BND angewiesen, so Bosbach.]]>
      Einreiseverbot für Abgeordnete und EU-Politiker https://parlementarisme.de/auswaertiges/einreiseverbot-fuer-abgeordnete-und-eu-politiker parlementarisme Sat, 30 May 2015 18:30:44 +0200 Vorfall wird von Regierung und Bundestag kritisiert Sowohl das Auswärtige Amt als auch Bundestagspräsident Lammert kritisieren den Vorfall. Lammert ließ verlauten, dass Unverständnis und Enttäuschung herrsche, da Wellmann stets bemüht sei, den Konflikt zu überwinden. Das Auswärtige Amt bezeichnete das Einreiseverbot als „unverständlich und inakzeptabel“ und verlangt die Rücknahme der Maßnahme.
      Die Bundesregierung erwartet die Aufhebung der EinreiseverweigerungAuswärtiges Amt
      Der deutsche Botschafter in Russland Rüdiger Freiherr von Fritsch wurde umgehend angewiesen, im russischen Außenministerium vorstellig zu wegen. Der Erfolg all dieser Forderungen ist fraglich.

      Schwarze Liste Russlands

      Insgesamt stehen 89 Personen auf der Liste der mit Einreiseverbot belegten EU-Politiker, davon acht Deutsche:
      • Karl-Georg Wellmann Bundestagsabgeordneter
      • Michael Fuchs Bundestagsabgeordneter
      • Rebecca Harms Mitglied des Europaparlaments
      • Daniel Cohn-Bendit ehemaliges Mitglied des Europaparlaments
      • Bernd Posselt ehemaliges Mitglied des Europaparlaments
      • Katrin Suder Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung
      • Uwe Corsepius Generalsekretär des EU-Rats sowie bald europapolitischer Berater von Angela Merkel
      • Generalleutnant Karl Müllner Inspekteur der Luftwaffe
      [clear] Einige der Betroffenen äußerten sich nahezu amüsiert über die Nachricht:
      Es ehrt mich, wenn mich ein totalitäres System wie Russland als Feind des Totalitarismus brandmarktDaniel Cohn-Bendit
      Das ist mir eine Ehre.Karel Schwarzenberg, ehemaliger tschechischer Außenminister

      Mutmaßlich Reaktion auf EU-Sanktionen gegen Russland

      Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind die nun ergriffenen Maßnahmen Russlands als Reaktion auf die Sanktionen der EU gegen Russland zu verstehen. Das wird durch die Meldung der russischen Staatsagentur Ria Nowosti bestärkt, laut der ein russischen Diplomat gesagt haben soll, dass sich die Liste gegen Bürger richte, die eine antirussische Politik betrieben. Weiterhin befinde sich jeder Name aus einem ganz konkreten Grund auf der Liste[fn=http://www.wiwo.de/politik/ausland/russlands-schwarze-liste-einreiseverbote-fuer-deutsche-politiker/11846738.html]Wirtschaftswoche online vom 30.5.2015[/fn]. Die EU verhängte 2014 gegen 151 Personen und 24 Einrichtungen Vermögenseinfrierungen und Visaverbote. Die Maßnahmen gelten bis heute, wurden aber im Gegensatz zu den russischen Maßnahmen im Voraus angekündigt. Es ist zu hoffen, dass es nicht zu einer neuen Eskalationsstufe kommt.]]>
      Angriff auf die Bundestag-IT https://parlementarisme.de/bundestag/angriff-auf-die-bundestag-it parlementarisme Thu, 28 May 2015 00:17:34 +0200 Die Situation ist ernst Nun scheint die Situation ernster zu sein. Laut dem Sprecher des Bundestages Ernst Hebeker sind „die IT-Systeme des Bundestags“ Ziel eines elektronischen Angriffs geworden. Der Fall wird von der Bundestagsverwaltung und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bearbeitet, eine dem Bundesministerium des Innern unterstellte Behörede, die, 1999 gegründet, für die IT-Sicherheit für staatliche Institutionen wie die Regierung oder den Bundestag zuständig ist. Das BSI spricht von einem „Trojaner mit Geheimdienstcharakter“. Mit dieser Aussage einer Behörde ist es nicht unwahrscheinlich, dass dieser Angriff von einem anderen Staat ausgeht. Laut BSI ist der Aufbau des Trojaners komplex, daher werden staatliche Ressourcen dahinter vermutet. Es könnte aber auch sein, dass ein staatlicher Trojaner von anderen Aggressoren genutzt wird. Das BSI und die Bundestagsverwaltung kam über verworrene Wege an die Information über den Angriff: Es gäbe Quellen aus dem „osteuropäischen Ausland“ des Verfassungsschutzes, der wiederum den Bundestag informiert habe. Man kann das als Beispiel einer effizienten Zusammenarbeit sehen oder aber als komischen Zufall, ist der Begriff Geheimdienst aktuell in der deutschen Medienlandschaft doch eher negativ konnotiert.

      Ergriffene Maßnahmen

      Erst sollte am 15.5 die Verbindung zum Bundestags-Netz getrennt werden, das wurde aber letztendlich nicht als notwendig oder zielführend erachtet. Lediglich einige Einschränkungen soll. Kurzzeitig ging das Gerücht um, dass die Sommerpause aufgrund der technischen Einschränkungen vorgezogen werden würde, das wurde später jedoch dementiert. Aus der Kommission für Informations- und Kommunikationstechnik, eine Unterkommission des Ältestenrates, heißt es gerüchteweise, dass der Trojaner nicht aus dem Netz entfernt werden konnte.

      Gründe der Anfälligkeit

      Ein möglicher Grund für die grundsätzliche Anfälligkeit von staatlichen Netzen ist die von verschiedenen Seiten kritisierte Unterfinanzierung des BSI. Neben den aktuellen Attacken, den oben erwähnten Angriffen auf die Webseiten der Regierung und des Bundestags gab es als nennenswertes Beispiel auch noch das Abhören des Handys der Bundeskanzlerin. Der BSI ist auch für die sichere Telekommunikation zuständig. Auch bei anderen Gelegenheit fiel der BSI durch eine zu langsam Reaktion auf. Ein weitere Grund ist die Verwendung von kommerzieller, nicht offener Software. Dadurch lässt sich der Quellcode der genutzten Programme nicht überprüfen, da er bereits kompiliert, also in Maschinencode übersetzt, geliefert wird. Der eigentliche Programmcode auf den Computern und anderen Endgeräten kann erst gar nicht überprüft werden. Bei allen möglichen Erklärungen gilt es jedoch stets zu bedenken, dass der Bundestag eine Institution ist, die mit viel Macht und Zugang zu zahlreichen geheimen Informationen ist. Damit wird sie automatisch zu einem begehrten Ziel, was auch die Zahl potentieller Aggressoren und damit auch der Angriff potenziert. Damit ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Angriff gelingt ungleich größer als bei anderen Zielen. Zur Lösung der aktuellen Lage sollen nun „Rechner neu aufgesetzt“ werden, die Festplatten also gelöscht und alle Programme neu installiert werden. Die Speicherfrist für die Daten, die das Nutzungsverhalten innerhalb des Parlaments protokollieren, wurde erhöht. Welche Frist gesetzt wurde, ist nicht bekannt. Auch sollen neben der Bundestagsverwaltung und dem BSI nun externe Firmen mit eingebunden werden. Laut Aussage des IT-Sicherheitsexperten Dr. Sandro Gaycken im Interview mit wired.de sind die ergriffenen Maßnahmen nur Makulatur, es wäre dem BSI zwar bekannt, was zu tun sei, das sei jedoch nicht umsetzbar:
      Was die machen, ist meiner Meinung nach bloß Aktionismus. Die wissen eigentlich, was sie zu tun hätten, aber das ist so unrealistisch, dass sie einfach nur das tun, was sie machen können, ohne dass die Bundestagsabgeordneten vor Schmerzen schreien. Da darf der Internetverkehr nicht länger als einen Tag ausfallen. -
      Seit mehreren Tage wird nun gar nichts mehr seitens des Bundestages verlautbart. Es sollte daher nicht davon ausgegangen werden, dass die deutsche Volksvertretung mit sauberen Endgeräten arbeiten kann.]]>
      Hans-Peter Bartels wird neuer Wehrbeauftragter https://parlementarisme.de/verteidigung/hans-peter-bartels-wird-neuer-wehrbeauftragter parlementarisme Sun, 17 May 2015 20:50:35 +0200 Der Posten des Wehrbeauftragten Seit 1956 wird in einem fünfjährigen Turnus der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages gewählt. Er ist ein parlamentarisches Kontrollorgan zur Überwachung der inneren Führung der Bundeswehr und zum Schutz der Grundrechte der Bundeswehrsoldaten. Die innere Führung ist ein Prinzip der Bundeswehr, dass Soldaten Staatsbürger in Uniform mit Grundrechten sind, der Begriff ist aber nicht fest definiert. Jeder Soldat der Bundeswehr kann sich direkt an den Wehrbeauftragten wenden. Es muss nicht der Dienstweg über den jeweiligen Vorgesetzten begangen werden. Auch sind vertrauliche Eingaben möglich. Somit ist gewährleistet, dass kein Soldaten nachteilige Konsequenzen aufgrund einer Meldung beim Wehrbeauftragten zu befürchten hat. Das ist allerdings auch bei nicht vertraulichen Eingaben der Fall, weil eine Eingabe beim Wehrbeauftragten laut des Wehrbeauftragtengesetzes weder eine Maßregelung oder Benachteiligung zur Folge haben darf. Der Wehrbeauftragte erstellt einen jährlichen Bericht für den Bundestag, in denen er die erhaltenen Eingaben und daraus resultierenden Kritikpunkte der Soldaten zusammenfasst und bewertet und so eine Stellungnahme zum inneren Zustand der Bundeswehr abgibt. Zu diesem Zweck erhält er auch das Wort im Plenum, obwohl er kein Abgeordneter ist. Dieses Recht haben nur wenige Personen. Auch hat der Wehrbeauftragte einen eigenen Stuhl im Bundestag: Links vom Präsidium sitzt er neben den Vertretern des Bundesrates. Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Wehrbeauftragte mit verschiedenen Rechten ausgestattet:
      • Nur er persönlich darf jede Dienststelle der Bundeswehr ohne Ankündigung besuchen
      • Er kann Auskunft und Akteneinsicht gegenüber dem Verteidigungsministerium einfordern
      • Gerichte und Verwaltungsbehörden aller Ebenen sind verpflichtet ihn in seiner Arbeit zu unterstützen
      • Er ist nur dem Verteidigungsausschuss und dem Bundestag gegenüber weisungsgebunden, oder andersherum: er ist ausdrücklich unabhängig gegenüber dem Bundestag
      Eigene exekutive Rechte hat er nicht, dafür muss er Stellen innerhalb der Bundeswehr oder des Verteidigungsministeriums informieren. Während seiner Amtszeit darf der Wehrbeauftragte keinen anderen Beruf ohne anderes besoldetes Amt ausüben, folglich darf er auch kein Mitglied des Bundestages sein. Da oft Abgeordnete für den Posten vorgeschlagen werden, verlieren diese ihr Mandat mit der Vereidigung zum neuen Amt.

      Hans-Peter Bartels - Ein erfahrener Abgeordneter

      Bereits letztes Jahr wurde Hans-Peter Bartels zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Zuvor war er einer von zwei möglichen Kandidaten. Fest stand seit dem Koalitionsvertrag nur, dass die SPD den Posten besetzen würde. Zu seiner, damals noch womöglichen, Wahl äußerte er sich folgendermaßen gegenüber den Kieler Nachrichten:
      Der Wehrbeauftragte ist eine international einzigartige Institution der deutschen Wehrverfassung. Dafür gehandelt zu werden ist für jeden eine Ehre. -
      Übergabe des Jahresberichts 2014Hans-Peter Bartels war Journalist, bevor er in den Bundestag einzog. Er absolvierte seinen Wehrdienst, war aber kein Berufssoldat. Damit ist ihm das Umfeld der Bundeswehr bekannt, tiefere Verstrickungen sind aber unwahrscheinlich. Er studierte politische Wissenschaft, Soziologie und Volkskunde an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel und promovierte nach seinem Studium zum Dr. phil. Auch während seiner Zeit als Abgeordneter blieb er seiner Berufung als Journalist treu. Er ist Mitherausgeber der Berliner Republik, einer Zeitschrift aus dem Umfeld der Sozialdemokratie und Autor. 2012 brachte er das Buch „Wir sind die Guten – Erfahrungen und Anforderungen deutscher Verteidigungspolitik“ heraus. Mitglied des Bundestages ist Bartels seit 1998. Er ist direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Kiel. Seit 2014 ist er Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, zuvor war er über eine Dekade ordentliches Mitglied dieses Ausschusses. Außerdem ist er Vorsitzender der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einem europäischen Gremium. Fachpolitisch wird er also geeignet sein, seinem neuen Posten zu entsprechen. Hans-Peter Bartels wird der zwölfte Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages sein.]]>
      Wahl von Verfassungsrichtern, Tarifeinheit und mehr https://parlementarisme.de/umwelt/wahl-von-verfassungsrichtern-tarifeinheit-und-mehr parlementarisme Thu, 14 May 2015 19:05:15 +0200 Mehr Ausnahmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien soll den Anteil der erneuerbaren Energien im deutschen Energiemix erhöhen. Dazu wird Produzenten erneuerbarer Energien ein fester Preis für die Einspeisung in das Energienetz versprochen. Das wird durch eine Umlage finanziert, das heißt Stromverbraucher zahlen einen höheren Preis. Bestimmte Branchen mit einem besonders hohem Energiebedarf sind von dieser Regelung ausgenommen, müssen also keinen höheren Preis zahlen. Das ist in der öffentlichen Wahrnehmung bisher eher negativ aufgefallen. Nun sollen noch mehr Branchen in die besondere Ausgleichsregelung aufgenommen werden, die derzeit über Härtefallregelungen befreit werden. Das betrifft derzeit etwas 80 Unternehmen. Der Bundesrat hat bereits beschlossen, keinen Einwand zu erheben, die Verabschiedung der Gesetzesänderung ist damit sehr wahrscheinlich.

      Vereidigung des neuen Wehrbeauftragten

      Die fünfjährige Amtszeit des derzeitigen Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus ist vorbei. Neuer Wehrbeauftragter wird Hans-Peter Bartels aus der SPD-Bundestagsfraktion, die Wahl fand am 18. Dezember 2014 statt. Nächste Woche soll er nun offiziell vor dem Plenum vereidigt werden. Damit wird Bartels auf sein Abgeordnetenmandat verzichten müssen.

      Abstimmung zu Bundeswehreinsätzen in Somalia und Liberia

      Letzten Monat berichtete ich bereits von den Bundeswehrmandaten für die Operation Atalanta und UNMIL. Der Prozess der Mandatierung ist nun fast abgeschlossen, am Donnerstag wird namentlich über die Einsätze abgestimmt.

      Wahl von Verfassungsrichtern soll im Plenum stattfinden

      Der erste Senat des BundesverfassungsgerichtsRichter am Bundesverfassungsgericht werden jeweils hälftig von Bundestag und Bundesrat gewählt. Im Bundesrat findet die Wahl im Plenum statt, im Bundestag ist dafür derzeit ein Wahlausschuss zuständig. Das soll sich nach dem Willen aller im Bundestag vertretenen Parteien nun ändern. Der Wahlausschuss macht weiterhin Wahlvorschläge, die Wahl selber soll im Plenum stattfinden, weil dies verfassungspolitisch vorzugswürdig erscheine. Die Abstimmung im Plenum findet allerdings ohne Debatte statt, um eine Politisierung dieser verfassungsrechtlich hoch bedeutenden Wahl zu vermeiden, also die Vermischung von Objektivität und Kompetenz mit tagespolitischen Streitigkeiten. Die selbe Regelung gilt auch für die Wahl des Bundeskanzlers und für die Wahl des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung. Für diese Änderung muss das Bundesverfassungsgerichtsgesetz geändert werden.

      Gesetz zur Tarifeinheit

      Tagespolitisch aktuell ist auch die geplante Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetz. Das Gesetz soll das Funktionieren der Tarifautonomie sichern und dafür sorgen, dass es nur einen Tarifabschluss pro Berufsgruppe in einem Unternehmen gibt. Unterschiedliche Gewerkschaften sollen dafür in einer Tarifgemeinschaft verhandeln. Dieses Gesetz wird Auswirkungen auf die aktuelle Tarifrunde der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer mit der Deutschen Bahn habe. Es wird mit der Verkündung in Kraft treten, nach der Verabschiedung des Gesetzes wird es nicht mehr lange bis zu Verkündung dauern, da Bundesrat und der Nationale Normenkontrollrat keine Einwände erhoben haben. Grüne und Linke sehen einen Eingriff in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit gegeben. Verschiedene Organisationen wie Verdi, der Marburger Bund und die Flugbegleitergewerkschaft Ufo haben eine Verfassungsklage angekündigt.]]>
      Aktuelle Stunde zur Kooperation von BND und NSA https://parlementarisme.de/inneres/aktuelle-stunde-zur-kooperation-von-bnd-und-nsa parlementarisme Tue, 12 May 2015 19:36:59 +0200 in diesem Artikel bereits beschrieben. [clear]

      Präsentation des Aufklärungswillen schon bei der Anmeldung

      Schon bei der Anmeldung der Aktuelle Stunde schien es darum zu gehen, wer von sich behaupten darf, die Debatte gefordert zu haben. Als Montag - zwei Tage vor dem möglichen Termin für eine Aktuelle Stunde - immer noch nichts auf der Tagesordnung stand, fragte ich nach, wie der Stand der Dinge sei. Britta Haßelmann antwortete:
      @parlementarisme @KonstantinNotz - Di nach d. Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer ist klar,ob Aktuelle Stunde BND-Affäre Mi oder Do -
      Dann landete die Aktuelle Stunde zur Kooperation von BND und NSA plötzlich auf der Tagesordnung - auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion. In Erwartung, dass die Anmeldung der Aktuellen Stunde eher von einer der beiden Oppositionsfraktionen ausgehen würde, fragte ich eben diese ebenfalls auf Twitter und wurde von der Linksfraktion auf diesen Tweet eines wissenschaftliches Mitarbeiters der Abgeordneten Petra Sitte verwiesen:
      Die #GroKo bestand auf Aktueller Stunde zu #BNDNSA am Mittwoch. Noch während das PKGr tagt. -
      Weiterhin:
      @parlementarisme @GrueneBundestag und @Linksfraktion hatten vorher beantragt, haben zurück gezogen -
      Es ist von außen nicht vollständig nachzuvollziehen, was sich in den Tagen vor der Aktuellen Stunde ereignet hat. Letztendlich wurde die Debatte aber von der CDU/CSU-Fraktion beantragt.

      Unionsfraktion: Vorwürfe sind haltlos

      Stephan Mayer (CDU/CSU)Für die Redner der Unionsfraktion sind die Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst und die Forderungen nach besserer Kontrolle haltlos. Dabei verwies Stephan Mayer auf geheime Unterlagen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die er aufgrund der Geheimhaltungsstufe allerdings nicht zitieren dürfe. Der BND habe sogar vor der Intensivierung der Zusammenarbeit mit der NSA gewarnt. Die Opposition betreibe „Schindluder“ und „Scharlatanerie mit dem Innenminister“. Ähnlich äußerte sich Manfred Grund von der CDU. Hans-Christian Ströbele von den Grünen verbreite Gerüchte, weiterhin gebe es keine Beweise für eine Massenüberwachung. Auch der Linksfraktion machte er Vorwürfe. Die Linke habe den Vorsitz im Parlamentarischen Kontrollgremium, seit das der Fall ist, würden immer wieder Informationen aus dem Gremium an die Medien gelangen, was einen Schaden der parlamentarischen Kontrolle und eine Diskreditierung der Geheimdienste zur Folge hätte. Nina Warken, eine Rechtsanwältin und Abgeordnete der Unionsfraktion, verwies besonders darauf, dass die Opposition keine Beweise vorbrächte. Man solle die Sachaufklärung in den Vordergrund stellen. Bis heute sind die angesprochenen Selektoren weder dem Untersuchungsausschuss noch dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung gestellt worden, da zunächst die Vereinigten Staaten durch die Bundesregierung um Erlaubnis gebeten wurde.

      Die Linke: Vorkommnisse illegal und demokratieschädigend

      Die Linke dagegen hält die Vorkommnisse für illegal und demokratieschädigend, so Martina Renner. Die parlamentarische Aufklärung würde sabotiert, die Aufklärung bis nach der Sommerpause verschleppt. Es würden diejenigen ihren Stuhl riskieren „die gerade erst Platz genommen haben“. Jan Korten sprach von „Abgehobenheit und Arroganz“ der Regierung, die ihn an Helmut Kohls Amtsführung erinnere.

      SPD: Stärkung parlamentarischer Kontrolle

      Die SPD ist in einer schwierigen Lage: Auf der einen Seite sieht sie viele Vorwürfe mindestens als aufklärungswürdig an, auf der anderen Seite ist sie in einer Koalition und muss sich daher mit offener Kritik zurückhalten. Die SPD-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Susanne Mittag sprach von komplexen Sachverhalten und das bereits vernommene Zeugen ihre Belehrung wohl nicht verstanden hätten und deswegen nochmals vernommen werden sollten. Das sagte sie mit einem deutlich erkennbaren ironischen Unterton. Sie betonte aber auch, dass die Arbeit des BND sehr wichtig sei: Aktuell liefen beispielsweise mehrere Entführungsfälle, die vom BND bearbeitet werden. Ähnlich klangen die Ausführungen von Uli Grötsch, der Rücktrittsforderungen seitens der Opposition für überzogen hält, sich aber eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste wünscht. Sowohl Mittag als auch Grötsch sind Polizeibeamte.

      Bündnis 90 / Die Grünen: Personelle Konsquenzen werden erwartet

      Hans-Christian Ströbele betont, dass dem Geheimdienst nicht die Geheimdienstarbeit vorgeworfen werden würde, sondern Duldung von Verstößen gegen die Vereinbarung zwischen dem BND und der NSA, das sogenannte Memorandum of Agreement. Diese Verstöße seien bewusst gefördert worden, da der BND seit 2005 und das Bunderkanzleramt seit 2010 von den unzulässigen Selektoren gewusst habe. Es müssten also erhebliche personelle Konsequenzen folgen im BND und im Bundeskanzleramt folgen, so Ströbele.]]>
      Kooperation von BND und NSA https://parlementarisme.de/inneres/kooperation-von-bnd-und-nsa parlementarisme Tue, 05 May 2015 19:30:49 +0200 Grundlage der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA geheim Zur Aufklärung dieser Vorwürfe wäre es also ein logischer Schritt, die Grundlage der Zusammenarbeit der beiden Geheimdienst in Augenschein zu nehmen und zu prüfen, ob die kritisierte Vorgehensweise die vereinbarte Regel oder ein Auswuchs der geheimen Tätigkeiten eines Geheimdienstes wären, sollte es sich wirklich so abgespielt haben. Im August 2013, der selbe Monat, in dem der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die Spionageaffäre für beendet erklärte, bestätigte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter, dass es ein „Memorandum of Agreement“ gäbe, das die Grundlage der Kooperation bilde. Weiter sagte er:
      Dieses Dokument ist bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling. Dieses Abkommen geht zurück auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts Frank-Walter Steinmeier -
      Andre Meister von netzpolitik.org fragte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes nach diesem Dokument. Die Anfrage wurde abgelehnt, da für Nachrichtendienste eine Ausnahmeregelung besteht, der Bundesnachrichtendienst ist demnach grundsätzlich nicht verpflichtet, Auskünfte jeglicher Art zu erteilen. Über die Inhalte des Memorandum of Agreement lässt sich also folglich nur spekulieren.

      Öffentlich und nicht öffentlich

      Der Untersuchungsausschuss beginnt am 7. Mai um 9:00 Uhr in nicht öffentlicher Sitzung und wird um 12:00 Uhr in öffentlicher Sitzung fortgesetzt. Die öffentliche Beweisaufnahme umfasst die Vernehmung zweier Mitarbeiter des BND, beides Sachbearbeiter für Selektorenprüfung im BND. Herr D. B. ist Unterabteilungsleiter T2, was Teil der TA-Abteilung sein dürfte, die für technische Aufklärung zuständig ist. Herr T. B. ist ein Sachbearbeiter des genannten Referats.]]>
      Der NSA-Untersuchungsausschuss https://parlementarisme.de/inneres/der-nsa-untersuchungsausschuss parlementarisme Mon, 04 May 2015 21:22:48 +0200 Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/843 zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wer stimmt für diesen Antrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen und der erste Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode eingesetzt. (Beifall im ganzen Hause) -

      Mitglieder

      Insgesamt sind acht Bundestagsabgeordnete Mitglied des Untersuchungsausschusses. Jedes Mitglied hat einen benannten Stellvertreter. Der Ausschuss wird von Prof. Dr. Patrick Sensburg geleitet, nachdem Clemens Binninger nur wenige Tage nach Antritt des Amtes als Vorsitzender zurücktrat. Jede Fraktion hat eine Obfrau oder einen Obmann benannt.
      • Unionsfraktion: Prof. Dr. Patrick Sensburg, Nina Warken, Andrea Lindholz, Tankred Schipanski
      • SPD-Fraktion: Christian Flisek, Susanne Mittag
      • Fraktion Die Linke: Martina Renner
      • Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Konstantin von Notz
      [clear] In verschiedenen Artikeln werde ich über die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss berichten und versuchen, den Prozess der Aufklärung und etwaige Kritik daran zu analysieren. Zum Thema habe ich eine neue Kategorie erstellt, um Informationen zum Untersuchungsausschuss gebündelt darstellen zu können. Die Kategorie ist unter folgendem Link aufrufbar: https://parlementarisme.de/blog/haushaltaerisches]]>
      Fracking, Flüchtlingspolitik und Bundeswehreinsätze https://parlementarisme.de/umwelt/fracking-fluechtlingspolitik-und-bundeswehreinsaetze parlementarisme Tue, 28 Apr 2015 17:01:01 +0200 Fracking in Deutschland Fracking ist eine umstrittene Methode, um durch die Vergrößerung und Stabilisierung von Erdrissen mithilfe chemischer Substanzen Gase und Flüssigkeiten aus großen Tiefen besser abbauen zu können. Kritiker dieser Methode möchten verhindern, dass diese Abbaumethode in Deutschland erlaubt wird, da sie schwerwiegende Verunreinigungen der Umwelt - des Wassers eingeschlossen - und auch Gesundheitsrisiken befürchten. Nun liegt ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der Fracking unter bestimmten Bedingungen erlauben soll. Die Rede ist vom sogenannten unkonventionellen Fracking, also das Anwenden der beschriebenen Methode oberhalb von 3000 Metern Tiefe. Da dort Kenntnisse fehlen, sollen Erprobungsmaßnahmen zu Forschungszwecken gestattet werden. Diese Erlaubnis ist an diverse Auflagen geknüpft, so ist Fracking in Wasserschutzgebieten, Einzugsgebieten von Talsperren und Seen und Brunnen verboten. Auch will die Bundesregierung eine unabhängige Expertenkommission einsetzen, um die Forschungen zu begleiten. Weiterhin darf das chemische Gemisch gar nicht oder nur schwach wassergefährdend sein und alle verwendeten Stoffe müssen offengelegt werden. Die Fraktion Die Linke antwortete mit einem Antrag, der sich für ein Verbot von Fracking ausspricht, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, das keine neuen Braunkohletagebaue mehr zugelassen werden uind das der Einsatz der Fracking-Technologie ausgeschlossen wird.

      Operation Atalanta - Deutsche Marine vor Somalia

       Einsatzgebiet der Operation AtalantaBereits vor einigen Wochen beriet der Bundestag über die Fortsetzung der Mission EUTM Somalia, eine Trainingsmission zur Ausbildung somalischer Soldaten mit dem Ziel, das Land von innen zu stabilisieren. Nun landet ein zweites zu verlängerndes Bundeswehrmandat auf der Tagesordnung des Bundestages: Operation Atalanta. Das Mandat, das Bundeswehrsoldaten die Teilnahme an der EU-Mission ATALANTA gestattet, läuft zum 31. März 2015 aus und soll verlängert werden. Bis zu 1.200 Soldaten bekämpfen im Rahmen der Operation Atalante die Piraterie vor der Küste Somalias und bis zu einer maximalen Tiefe von 2 km in das Landesinnere. Ein Bodeneinsatz ist nicht erlaubt.

      Bundeswehreinsatz in Liberia

      Auf Antrag der Bundesregierung wird ein weiterer möglicher Einsatz der Bundeswehr diskutiert. Im Rahmen der VN-Mission "United Nations Mission in Liberia", kurz UNMIL soll die Bundeswehr die Sicherheit in Liberia gewährleisten, bis eine verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt wurde. Seit der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Charles Taylor herrschen dort Bürgerkriegszustände. Zurzeit ist Deutschland mit dem THW und fünf Polizisten vor Ort, die Bundeswehr hat bisher kein Mandat. Der Antrag wird nach der Diskussion voraussichtlich an den Auswärtigen Ausschuss zur weiteren Diskussion überwiesen.

      Vereinheitlichung der GmbH

      Eine normale GmbH - also eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - benötigt ein Mindeststammkapital von 25.000 €. Am Donnerstag, dem 7. Mai, soll über eine EU-Richtlinie diskutiert werden, die es ermöglichen soll, eine GmbH mit nur einem Euro Stammkapital und lediglich einem Gesellschafter zu gründen.

      Flüchtlingspolitik und Seenotrettung im Mittelmeer

      Die aktuellen Ereignisse, die zahlreiche Menschenleben forderten, sind auch im Bundestag angekommen. Die verschiedenen politischen Richtungen finden verschiedene Vorgehensweisen. Die Grünen fordern einen nationalen Flüchtlingsgipfel, der auch die Bundesländer und Kommunen mit einbezieht sowie eine sofortige Initiative zur Seenotrettung, um die eingestellte italienische Rettungsmission „Mare Nostrum“ vollwertig ersetzen zu können. Die Linke fordert eine Umkehr in der Asylpolitik. Anträge der Regierungsfraktionen liegen nicht vor.]]>
      Katherina Reiche wird ihr Mandat aufgeben https://parlementarisme.de/bundestag/katherina-reiche-wird-ihr-mandat-aufgeben parlementarisme Tue, 14 Apr 2015 23:31:08 +0200 laut eigener Pressemitteilung ihr Bundestagsmandat zum 1. September 2015 aufgeben, um zum Verband Kommunaler Unternehmen, kurz VKU, zu wechseln. Bei der vergangenen Bundestagswahl 2013 hatte sie erstmals ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis Potsdam gewonnen. Bereits zum 4. Februar hatte sie sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem Amt als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur entbinden lassen. Dort wird sie laut Pressemitteilung seit dem 11. Februar vom Abgeordneten Norbert Barthle als neuer Parlamentarischer Staatssekretär beerbt. Dieser Wechsel ist aus mehreren Gründen von besonderer Bedeutung.

      Von der Politik in die Wirtschaft - Die Diskussion um eine Karenzzeit

      Der Wechsel Reiches war sogar bereits Thema im Plenum, als es um Anträge der Linken und der Grünen ging, die eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder forderten, also eine Übergangszeit, bis ein ehemaliges Mitglieder der Bundesregierung einen hohen Posten in einem Unternehmen annehmen darf. Damit soll vermieden werden, dass Interna genutzt werden, um beispielsweise Profite zu erzielen. Ihren letzten Höhepunkt erreichte diese Diskussion, als der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla als Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen zur Deutschen Bahn wechselte. Die Anträge der Oppositionsfraktionen wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Stattdessen brachte die Bundesregierung einen eigenen Gesetzesentwurf ein, der derzeit beim Bundesrat liegt. Im Entwurf wird eine Karenzzeit von 18 Monaten vorgeschlagen, während der ausgeschiedene Regierungsmitglieder einen Wechsel in die freie Wirtschaft bei der Bundesregierung anzeigen müssen. Sollten öffentliche Interessen dadurch beeinträchtigt werden, soll die Berufstätigkeit für bis zu ein Jahr untersagt werden können. Als Alternative wird im Entwurf eine Selbstverpflichtung genannt. Beim Thema Karenzzeit muss zwischen zwei Dingen abgewogen werden. Zum einen gibt es ein großes öffentliches Interesse, dass hohe Regierungsmitglieder mit weitreichenden vertraulichen Informationen diese nicht nutzen, um sich selbst oder andere zu bereichern oder diese überhaupt zu irgendeinem Anlass preisgeben. Auf der anderen Seite haben auch ehemalige Regierungsmitglieder das Grundrecht auf Berufsfreiheit. Hier gilt es abzuwägen. Im Bundesrat wurde um einige Änderungen gebeten, was den Gesetzgebungsprozess weiter verzögern dürfte, wie die beschlossene Stellungnahme zeigt. Es ist daher nicht anzunehmen, dass in näherer Zukunft ein Gesetz zur Regelung einer solchen Karenzzeit verabschiedet wird. Während die Opposition und tendenziell auch die Öffentlichkeit den Wechsel kritisch sieht, freut sich VKU-Präsident Ivo Gönner bereits über den Neuzugang:
      Es freut mich außerordentlich, dass wir nach einer bundesweiten und intensiven Suche mit Katherina Reiche eine ausgewiesene Expertin gewinnen konnten, die auf verschiedenen politischen Ebenen viel Erfahrung mitbringt. -

      Unionsfraktion verliert weiteres Mandat

      Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea VoßhoffBemerkenswert ist auch, dass die Union durch den Wechsel Reiches ein weiteres Mandat verlieren wird, das zweite in dieser Legislaturperiode nach dem Rücktritt Peter Gauweilers. Laut Netzpolitik.org ist die gesamte Landesliste, abgesehen von der Bundesdatenschutzbeauftragen Andrea Voßhoff, bereits durch Direktmandate im Bundestag vertreten. Damit wäre Andrea Voßhoff die Einzige, die nachrücken könnte. Zuvor hatte sie für den Posten der Bundesdatenschutzbeauftragten auf ihr Mandat verzichtet, da es nicht mit dem Abgeordnetenmandat vereinbar ist. Nach Aussage der Spiegel-Online Redakteurin Annett Meiritz, die im Büro Voßhoffs anfragte, wird Voßhoff in dieser Legislaturperiode nicht in den Bundestag zurückkehren. Damit ist die Landesliste aufgebraucht, der Bundestagssitz bliebe unbesetzt. Das dürfte der baldigen VKU-Hauptgeschäftsführerin den Weg zurück in die Politik endgültig verbauen, da ihre internen Kritiker mit dem Verlust eines Mandats ausreichend Munition haben, um jegliche ambitioniertere politische Tätigkeit Reiches sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei verhindern zu können, auch wenn Reiche laut eigener Aussage ihrer politischen Heimat weiterhin verbunden bleiben möchte.

      Politische Karriere

      Katherina Reiche ist seit 1998 Mitglied des Bundestages und war bereits zweimal als Parlamentarische Staatssekretärin Mitglieder der Bundesregierung, zunächst im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, anschließend bis zur Entbindung von ihren Pflichten am 4. Februar im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Im Bundestag ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Neben diversen Funktionen in Vereinen und Verbänden ist sie auch Mitglied des Beirates der Deutsche Flugsicherung GmbH und Kuratoriumsmitglied des Deutschen Museums in München. Reiche hat ein Chemiediplom und arbeitete vor ihrem Mandat als wissenschaftliche Assistentin. Von ihrem geplanten Wechsel in die freie Wirtschaft abgesehen wurde Reiche insbesondere durch ihre Aussage als Teil einer Gruppe von 13 Unions-Abgeordneten bekannt, wonach homosexuelle Lebensgemeinschaften nicht gleichzustellen seien, da die Gesellschaft nicht von kleinen Gruppen zusammengehalten würde, sondern von der stabilen Mitte. Das Lebenspartnerschaftsgesetz bezeichnete sie als „Angriff auf Ehe und Familie". Katherina Reiche wird in der Öffentlichkeit wie auch innerparteilich sehr unterschiedlich bewertet, das reicht von Bewunderung für die umfangreichen Tätigkeiten der dreifachen Mutter bis hin zu innerparteilichen Anfeindungen. Die junge Union Potsdam äußerte sich zu der oben zuerst zitierten Aussage wie folgt:
      Das humanistische Weltbild Frau Reiches scheint an ihrem Gartenzaun zu enden. -
      Zum 1. September 2015 wird Katherina Reiche ihr Mandat als Abgeordnete des Deutschen Bundestages niederlegen.]]>
      Peter Gauweiler verzichtet auf sein Mandat https://parlementarisme.de/bundestag/peter-gauweiler-verzichtet-auf-sein-mandat parlementarisme Tue, 31 Mar 2015 13:10:13 +0200 seiner Pressemitteilung nicht mehr mit der Arbeit in der Fraktion zufrieden. Zuvor beschlossene Grundsätze würden nicht mehr eingehalten werden, so Gauweiler. Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ist Mitglied der CSU und damit der Unionsfraktion. Die CSU hat im Jahre 2014 einen Europaplan erstellt, der im Groben besagt, dass Schulden nicht vergemeinschaftet werden sollen und es Hilfe für Staaten in finanziellen Krisen geben soll, wenn der jeweilige Staat Reformen durchführt. All dies ist laut Gauweiler mit Blick auf Griechenland und das aktuelle Staatsanleihenkaufprogramm der EZB nicht mehr erfüllt. Für sein abweichendes Abstimmverhalten ist er innerparteilich, insbesondere vom Parteivorsitzenden Horst Seehofer kritisiert worden. Gegenüber dem Bundestagspräsidenten begründet er seinen Mandatsverzicht folglich auch so:
      hiermit verzichte ich gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 4 Bundeswahlgesetz auf mein Bundestagsmandat, da ich den mir vom Wähler erteilten Auftrag nicht mehr so ausführen kann, wie ich es für richtig halte. -
      Peter Gauweiler ist seit 2002 Mitglied des Bundestages. Dort hat er den Vorsitz des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik inne und ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.. In der Vergangenheit kam er öfter in die Kritik, weil er durch seine Nebentätigkeit als Partner in einer Anwaltskanzlei hohe Honorare einstrich. Da Gauweiler direkt gewählt Abgeordneter in München war und die CSU in Bayern deutlich mehr Direktmandate als Listenplätze inne hat, wird kein neuer Abgeordneter für Gauweiler in den Bundestag nachrücken (– 2 BvC 28/96 –, BVerfGE 97, 317). Die Unionsfraktion verliert damit einen Sitz. Aktualisierung: Iris Eberl rückte für Peter Gauweiler in den Bundestag nach.]]>
      Bundeswehr in Somalia, britische Atomkraftwerke und mehr https://parlementarisme.de/verteidigung/bundeswehr-in-somalia-britische-atomkraftwerke-und-mehr parlementarisme Wed, 25 Mar 2015 19:54:31 +0100 Europäische Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien sowie Moldau Im Januar noch ein Gesetzesentwurf in erster Lesung, befinden sich die drei Gesetze, die letztendlich die Zustimmung Deutschlands zum Assoziierungsabkommen bedeuten, mittlerweile in der abschließenden Beratung. Damit wird morgen über sie abgestimmt. Zwischenzeitlich wurde der Entwurf im Auswärtigen Ausschuss beraten. Dort widersprach aus in der Empfehlung nicht genannten Gründen lediglich die Linke dem Gesetzesentwurf. Es ist also mit einer Zustimmung zu rechnen. Assoziierungsabkommen werden oft mit Ländern geschlossen, die später Beitrittskandidaten werden. Zuletzt war das bei Kroatien der Fall. Folgen des Abkommens sind unter anderem sinkende Zölle und ein besserer Zugang zum EU-Markt. Es bleibt abzuwarten, ob Russland im Fall der Ukraine das Abkommen als provozierende Westbindung interpretiert.

      Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Somalia

      Seit April vergangenen Jahres gilt die Zustimmung des Bundestages zur Bundeswehr-Mission in Somalia, das Mandat läuft zum 31. März diesen Jahres ab, zumindest für Somalia. Zuvor war EUTM (European Training Mission) bereits in anderen afrikanischen Ländern wie Uganda aktiv. Nun soll es verlängert werden. „EUTM Somalia“, so der offizielle Name der europäischen Mission, hat die Ausbildung somalischer Streitkräfte zum Ziel, um Somalia zu stabilisieren. Dazu sind mehrere EU-Mitgliedsstaaten aber auch Serbien als Drittstaat an der Mission beteiligt, Deutschland mit einer Sollstärke von 20 Soldaten. Vor der Zustimmung des Bundestages gab es ein Ersuchen der somalischen Regierung, Beschlüsse des Europäischen Rates sowie Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Neben der Ausbildung befassen sich die 125 Soldaten mit der strategischen Beratung der somalischen Armee und des Verteidigungsministeriums, logistischen Aufgaben, Kooperationen mit anderen Missionen in der Region sowie der Sicherung des Einsatzes. Die deutschen Soldaten dürfen laut Mandat und auch laut neuem Antrag der Bundesregierung ausdrücklich nicht an den Einsätzen der der somalischen Armee teilnehmen. Auch sonst sind alle Rahmenbedingungen im Verlängerungsantrag gleich geblieben. Das Mandat soll bis zum 31. März 2016 laufen, also ein weiteres Jahr.

      Subventionierung britischer Atomkraftwerke durch die EU

      Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stellen am Donnerstag beide Anträge, die die Regierung auffordern sollen, die Subventionierung eines neuen Blocks im Atomkraftwerk Hinkley Point in Großbritannien zu stoppen. Es klagen bereits Österreich und Luxemburg und Greenpeace Energy gegen diesen Vorgang. Anlass dieser Bemühungen sind Pläne der britischen Regierung, den Betreibern einen fixen Strompreis über einen Zeitraum von 35 Jahren zuzusichern. Stattdessen solle „beispielsweise ein Atomausstieg angestrebt werden“, wie es im Antrag der Grünen heißt. Auch würde eine solche Maßnahmen den Wettbewerb verfälschen. Es gibt Vermutungen, dass die Zustimmung der EU-Kommission ein Zugeständnis an den britischen Premierminister David Cameron ist, der mit einer anti-europäischen Stimmung in Großbritannien zu kämpfen hat. Sollte es zum Bau des neuen Blocks kommen, würde er 2023 ans Netz gehen - laut dem Antrag der Grünen drei Jahre, nachdem die zu schließende Versorgungslücke auftreten soll.

      Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe: Die PKW-Maut

      Am Freitag um 9 Uhr ist die vieldiskutierte Pkw-Maut Thema im Bundestag. 105 Minuten werden diskutiert, dann wird über die zu ändernden Gesetze abgestimmt. Auch wird es mindestens drei Änderungsanträge der Grünen geben und einen Antrag der Linksfraktion, keine Pkw-Maut einzuführen. Mit der Annahme des Gesetzes ist zu rechnen, es bleibt abzuwarten, ob es, insbesondere in den Reihen der SPD, einige Abweichler in den Koalitionsfraktionen geben wird.]]>
      MdB Bosbach scheint Rücktritt in Erwägung zu ziehen https://parlementarisme.de/bundestag/mdb-bosbach-scheint-ruecktritt-in-erwaegung-zu-ziehen parlementarisme Mon, 23 Feb 2015 19:49:40 +0100 Es werden wieder Milliarden an Griechenland fließen. Ob eine Gegenleistung erbracht wird, ist höchst unsicher. - Auf Dauer ist das Abweichen von der Parteilinie aber wohl nichts für ihn. Er möchte „nicht ständig gegen den Kurs der Regierung stimmen, nicht als Quertreiber gelten“. Das ist der Anlass zu seinen Überlegungen über seine Zukunft, die auch eine mögliche Aufgabe des Mandats umfassen (dpa). Wolfgang Bosbach ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er wurde im Rheinisch-Bergischen Kreis nahe Köln direkt gewählt. Der Betriebswirt und Volljurist ist Vorsitzender des Innenausschusses sowie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie im Vermittlungsausschuss.]]> Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt https://parlementarisme.de/verteidigung/verteidigungs--und-sicherheitspolitik-im-mittelpunkt parlementarisme Tue, 27 Jan 2015 17:53:52 +0100 Attraktivität der Bundeswehr und Mandatierung von Einsätzen Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angestrebte Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr manifestiert sich nun in einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Es werden dort drei Teilbereiche genannt:
      • Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Dienstgestaltungen, insbesondere hinsichtlich der Arbeitszeit
      • Erhöhung der Vergütung
      • Bessere soziale Absicherung
      [clear][p] Diese Maßnahmen sollen 2015 Mehrkosten in Höhe von ca. 120 Millionen Euro verursachen, hauptsächlich im Verteidigungsetat. Das soll aber im Rahmen der Etats gegenfinanziert werden, also wohl durch Einsparmaßnahmen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Eine Erweiterung des Verteidigungsetats soll so nicht nötig werden. Namentlich abgestimmt wird über eine Ausbildungsmission in Kurdistan-Irak, über die ich bereits berichtete. Ebenfalls namentlich abgestimmt wird über den laufenden Bundeswehreinsatz „Active Fence“, in dessen Rahmen die türkische Grenze vor Raktenangriffen geschützt wird. Die Mission läuft unter einem NATO-Mandat. Die Türkei bat um eine Verlängerung des Einsatzes, der Einsatz soll aber weiterhin rein defensiv sein.

      Entzug des Personalausweises

      Die Bundesregierung plant die Einführung eines speziellen Personalausweises, der nur zur Identifizierung im Inland dient und nicht zur Ausreise genutzt werden kann. Dadurch soll die Ausreise radikaler Islamisten und ihr Einsatz in Syrien und im Irak verhindert werden. Darüber diskutieren die Parlamentarier Freitag mittag. Wie immer sind alle Plenarsitzungen live mitverfolgbar auf bundestag.de]]>
      Bundeswehrmandate, östliche Partnerschaften und mehr https://parlementarisme.de/verteidigung/bundeswehrmandate-oestliche-partnerschaften-und-mehr parlementarisme Sun, 11 Jan 2015 20:43:39 +0100 Zivile Krisenprävention Grundlage für die Diskussion ist der Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“. Dieser berichtet, welche Maßnahmen von 2010 an ergriffen wurden, um in (potentiellen) Konfliktzonen Stabilität zu erzeugen oder zu gewährleisten. So belief sich Deutschlands Beitrag zum Haushalt „Friedenserhaltende Maßnahmen“ der Vereinten Nationen (VN) auf 1,6 Milliarden Euro, Deutschland nahm an fünf VN-Militärmissionen und fünf Polizeimissionen teil und stellte 63 zivile Experten. Als Schwerpunkte der zivilen Krisenprävention nennt der Bericht Afrika, den Nahen Osten sowie Afghanistan.

      Ausbildungsmission im Irak

      Die Bundesregierung bittet den Bundestag außerdem um Zustimmung zur Ausbildung von Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte. Von ersteren hörte man 2014 im Zuge der Lieferung deutscher Waffen zur Verteidigung gegen ISIS. Nun sollen maximal 100 Soldaten eingesetzt werden, um auszubilden, zu beraten, Verwundete zu versorgen und ggf. auszufliegen und bei Bedarf Hilfsgüter und militärische Ausrüstung in den Nordirak zu schicken. Es kann also zu weiteren militärische Lieferungen bei Zustimmung zu diesem Mandat kommen, ob Waffen zu „militärischer Ausrüstung“ zählt, ist mir nicht bekannt.

      Luftverteidigung der Türkei im Rahmen der Nato-Mitgliedschaft

      Eine weitere zu mandatierende Militärmission ist die deutsche Unterstützung zur Luftverteidigung der Türkei. Diese Mission läuft bereits seit einige Zeit im Rahmen des NATO-Bündnisses und ist laut Aussage der Bundesregierung völkerrechtlich gedeckt. Der Einsatz ist rein defensiv, laut Mandatstext darf nicht in Syrien agiert werden. Der Einsatz ist bis zum 31. Januar 2016 befristet und muss dann ggf. neu mandatiert werden.

      Berufungsverfahren sollen auch ohne Anwesenheit des Angeklagten möglich werden

      Zukünftig soll ein Berufungsverfahren nicht mehr zwangsläufig verworfen werden, wenn der Angeklagte nicht anwesend sein kann. Ein bevollmächtigter Rechtsbeistand soll ihn vertreten können. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde dieser Änderungsantrag durch die Bundesregierung notwendig.

      Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, Georgien und Moldau

      Ein Schritt hin zur EU-Mitgliedschaft ist stets ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, wie es bspw. auch beim derzeitigen Beitrittskandidaten Serbien der Fall war. Diesen Schritt sollen jetzt auch die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau machen. Damit es ratifiziert werden kann, müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten, in Deutschland der Bundestag, dem zustimmen. Die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung weisen eine gewisse Ähnlichkeit auf. /uploads/blogs/assoziierungsabkommen-mit-ukraine-georgien-und-moldau-aehnlichkeit.jpg [clear]

      Freihandelsabkommen erneut Thema

      Auf Antrag der Linken und Grünen wird erneut über das Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. diskutiert. Ersteres soll zwischen der EU und den USA, zweiteres zwischen der EU und Kanada abgeschlossen werden. Die Oppositionsfraktionen kritisieren, dass Schiedsgerichte im Rahmen dieser Abkommen Staaten verklagen können.]]>
      Lobbyregister erneut im Gespräch https://parlementarisme.de/bundestag/lobbyregister-erneut-im-gespraech parlementarisme Sun, 11 Jan 2015 19:10:51 +0100 Derzeitige Lobbyliste gleicht einem Telefonbuch Zwar gibt es bereits eine Liste registrierter Organisationen beim Deutschen Bundestag, diese enthält neben der Anschrift und Kontaktdaten jedoch nur einen beschriebenen Interessenbereich und die Zahl der Mitglieder. Wie viel Gelder in die Kontaktarbeit zum Bundestag fließen, bleibt unbekannt.

      Lobbyliste wohl umgehbar

      Ein weiterer Schwachpunkt der bisherigen Lösung ist, dass sie wohl umgangen werden kann. Nach den Regeln des Bundestags ist es eigentlich sehr einfach: Organisationen lassen sich registrieren, ggf. findet die Ausstellung eines Hausausweises statt und die Liste der Organisationen wird jährlich veröffentlicht. Ein anderer Weg scheint aber über die Parlamentarischen Geschäftsführer zu gehen. Diese unterschreiben nach einem wohl nicht öffentlichen Beschlusses des Ältestenrats den Antrag auf Ausstellung eines Hausausweises. Diese Maßnahme war gedacht, um die Anzahl der Hausausweise zu reduzieren, scheint aber dazu zu führen, dass Lobbyisten Hausausweise ausgestellt bekommen, ohne im Lobbyregister registriert zu werden. In den Regelungen des Bundestags ist diese Praxis nicht festgehalten. Deswegen hat abgeordetenwatch nun Klage gegen den Deutschen Bundestag erhoben, die mir vorliegt. Ziel der Klage ist es, die Herausgabe einer Liste von Interessensvertretern zu erwirken, die Hausausweise für den Deutschen Bundestag erhalten haben. Interessant sind in diesem Kontext insbesondere die Vertreter, die nicht im Lobbyregister aufgeführt werden. Bisher hat der Bundestag die Herausgabe dieser Information mit der Begründung verweigert, dass es sich um eine parlamentarische Angelegenheit handele, nicht um eine verwaltungstechnische, da die Unterschrift der Parlamentarischen Geschäftsführer zur Ausstellung des Hausausweises führe. Diese Begründung ist reichlich kurios. Ausschließlich der Bundestagspräsident hat das Hausrecht beim Deutschen Bundestag. Dieses Recht kann nicht delegiert werden. Er bzw. die ihm zuarbeitenden Abteilungen und Referate stellen letztendlich also die Hausausweise aus, de jure höchstens „auf Vorschlag“ der Parlamentarischen Geschäftsführer. Damit ist das Ausstellen eines Ausweises offensichtlich ein Verwaltungsakt. Auch wird eine Regelung eingestanden, die es offiziell gar nicht gibt und die das verfassungsrechtlich festgeschriebene Hausrecht des Bundestagspräsidenten offensichtlich teilweise auf andere Instanzen übertragt.

      Lobbyisten fordern Lobbyliste

      Laut einem Artikel des Tagesspiegel wird selbst aus den Reihen der Interessenvertreter der Ruf laut, dass es ein funktionales Register geben solle, um die Berufsgruppe nicht im Zwielicht zu belassen. Aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten ist vor allem die Stimme Marco Bülows zu vernehmen. In Büchern und auf seiner Website informiert er über Vorgänge und Arbeitsweisen im Parlament. Es gab zwar immer wieder Versuche, sei es von den Grünen, den Linken und auch einen Beschluss des SPD-Parteivorstands aus dem Jahr 2011, von Erfolg waren diese Versuche nicht gekrönt. Da aktuell keine verstärkten Bemühungen zur Einrichtung eines funktionalen Lobbyregisters zu erkennen sind, ist wohl damit zu rechnen, dass bis zur Einrichtung eines funktionalen Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag noch viel Wasser die Spree durchlaufen wird.]]>
      Petitionen: Mare Nostrum und Hotelpreise https://parlementarisme.de/bundestag/aktuelle-petitionen-mare-nostrum-hotelpreise-und-erste-hilfe-am-kind parlementarisme Tue, 06 Jan 2015 17:43:45 +0100 Fortführung von Mare Nostrum Die Aktion Mare Nostrum war eine von Italien organisierte und finanzierte Rettungsaktion für in Seenot geratene Flüchtlinge aus Afrika auf dem Mittelmeer. Da Italien die Finanzierung dieser Aktion nicht weiter alleine tragen wollte, wurde diese Aufgabe der Grenzschutzagentur Frontex übertragen, die nicht gerade als humanitär gilt. Ein Petent fordert, dass Mare Nostrum durch finanzielle Unterstützung Deutschlands und anderer EU-Staaten fortgesetzt wird. Weiterhin fordert er, dass potentielle Flüchtlinge bereits in Afrika einen Aslyantrag stellen können. Die Petition läuft noch 20 Tage und hat bisher 58 Mitzeichnungen erreicht.

      Verpflichtender Kurs „Erste Hilfe am Kind“ für Eltern

      Zur Anmeldungen eines Kindes beim Standesamt soll bereits ein spezieller Erste-Hilfe-Kurs für Kinder absolviert worden sein, fordert ein Petent. Dadurch könnten 1.000 Todesfälle durch Unfall vermieden werden. Auch soll regelmäßig an eine Auffrischung des Kurses erinnert werden. Grundsätzlich wird der Gedanke eines solchen Kurses in den Diskussionsforen begrüßt, der Zwang durch den Staat tendenziell eher abgelehnt. 50 Bürger haben diese Petition mitgezeichnet, sie läuft noch sieben Tage.

      Abkopplung der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie von der Direktausbildungsreform

      Mit derzeit 436 Mitzeichnungen ist diese Petition derzeit die am meisten mitgezeichnete. Dem Petenten geht es darum, dass durch die Direktausbildungsreform Pädagogen und Sozialpädagogen keine psychotherapeutische Versorgungen von psychisch kranken Kindern mehr leisten dürfen, sondern nur approbierte Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Dadurch sei, so der Petent, eine Versorgung nicht mehr gewährleistet. Außerdem sei die neue Ausbildung noch unerprobt. Gegenstimmen in der Diskussion sagen, dass eine Abkopplung zu einem Absenken des Qualifikationsniveaus führen würde. Einer Aussagen aus der Diskussion kann man bedenkenlos zustimmen:
      Das Thema ist so komplex, dass auch die meisten Fachleute es nicht verstehen -

      Begrenzung der Preiserhöhung von Hotels zu Großereignissen

      In seiner Petition #55155 fordert ein Petent, dass Hotels Preis nicht unbegrenzt erhöhen können sollten. Er schlägt eine maximale Erhöhung von 20% zu Stoßzeiten wie Messen oder Konzerten vor, da sonst Handwerker und Dienstleister, die auf Hotels angewiesen sind, Einbußen machen. In der Diskussion der Petition wird darauf hingewiesen, dass ein solcher Eingriff mit einer Marktwirtschaft nicht vereinbar sei; außerdem seien Hotels auf die Mehreinnahmen angewiesen, um Zeiten mit weniger Publikumsverkehr zu kompensieren. Gegen Preisabsprachen ließe sich ggf. kartellrechtlich vorgehen. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis zum 12. Januar, 38 Bürger haben die Petition mitgezeichnet.]]>
      MdB Schockenhoff ist tot https://parlementarisme.de/bundestag/mdb-schockenhoff-ist-tot parlementarisme Fri, 19 Dec 2014 11:47:10 +0100 Von einem natürlichen Tod ist auszugehen Das Amtsgericht Ravensburg ordnete eine Obduktion zur Klärung der Todesursache an. Anlass zur Klärung der Todesursache gab laut Medienberichten die kritische Haltung Schockenhoffs Russland gegenüber. Um möglichen Gerüchten vorzubeugen, wurde die Obduktion veranlasst. Eine andere mögliche Ursache könnte Schockenhoffs Alkoholkonsum sein. Nachdem mehrere Male seine Immunität aufgehoben wurde und er aufgrund von Trunkenheit am Steuer und verwandten Delikten strafrechtlich verfolgt wurde, bekannt er sich 2011 zu seinem Alkoholismus und begann eine Entziehungskur. Das chemisch-toxikologische Ergebnis der Obduktion steht noch aus.

      Nachfolge

      Offiziell steht der nachfolgende Abgeordnete Schockenhoffs noch nicht fest. Laut dem Landesgeschäftsführer Florian Weller wird aber die 25-jährige Ronja Schmitt diese Verantwortung übernehmen.]]>
      Auf ins erste volle Jahr https://parlementarisme.de/parlementarisme/auf-ins-erste-volle-jahr parlementarisme Sun, 14 Dec 2014 14:32:47 +0100 einer Blogparade zu diesem Thema entschied ich mich, auch für meine Leser auf meine weiteren Pläne einzugehen. Zuvor aber ein kurzer Blick zurück auf die ersten vier Monate dieses Projekts.

      Erfolgversprechende vier Monate

      Ich ging mit sehr geringen Erwartungen an dieses Projekt, da ich schon sehr oft mitgekriegt habe, wie die gefeierte Idee des eigenen Blogs gegen die Wand gefahren wurde. Daher verwendete ich viel Zeit zur Konzeption der Website, sowohl hinsichtlich inhaltlicher als auch technischer Aspekte. Bisher bin ich zufrieden. Es sind noch nicht viele Besucher, die auf Parlementarisme unterwegs sind, die Zahl der Besuche steigt jedoch konstant. Viel wichtiger als hohe Besucherzahlen sind mir die interessierten Besucher, die Stammgäste werden und ein Interesse für politische Angelegenheiten entwickeln. Die Ziele Parlementarismes sind hier beschrieben. Bei der Besucherherkunft sticht Twitter hervor. Einige Tweets Parlementarismes regten interessante Diskussionen an, so zum Beispiel dieser Tweet zu einer Rüge an den Linken-Abgeordneten Jan van Aken. Ein Artikel wird bereits in einem Tutorium einer Universität zur Einführung in das politische System Deutschlands verwendet, was mich als Autor doch mit einem gewissen Stolz erfüllt. Mit durchschnittlich drei Artikeln im Monat bin ich quantitativ nicht zufrieden. Ideen gibt es in Hülle und Fülle, die Umsetzung erfordert jedoch Zeit.

      Das erste volle Jahr: 2015

      Womit auch schon das erste Ziel für 2015 festgelegt wäre: Ein Artikel pro Woche sollte das Minimum sein für einen Blog, dessen Ausrichtung zu einem nicht geringen Anteil tagesaktuell ist. Qualität hat zwar stets Vorrang, eine gewisse Regelmäßigkeit muss ich in der Hinsicht aber noch erlangen. Neben der Berichterstattung über die aktuellen Sitzungswochen werden weitere Ereignisse und Themen angesprochen werden. Außerdem wird eine Artikelreihe starten, die die Bundestagsabgeordneten portraitiert. Dafür gilt es allerdings noch einige Fragen zu klären, zum Beispiel die der Aktualität. Zwar habe ich nicht den Anspruch, diese aktuell zu halten, sondern möchte mehr versuchen, die Ziele, Wünsche und den Antrieb der Abgeordneten zu ergründen. Es sollte aber schon klar hervorgehen, ob der Abgeordnete noch im Bundestag sitzt. Dieser Umstand verspricht per Hand eine vierjährliche Sysiphusarbeit zu werden droht. Den Bereich „Genauer betrachtet“ werde ich Stück für Stück zu einer Wissensbibliothek zu unserem Parlament ausbauen. In den Folgejahren werde ich das vielleicht auf die anderen entscheidenden Gremien unserer Republik erweitern. Ziele zu den Besucherzahlen zu setzen, fällt mir sehr schwer. Zum einen kann ich die Anzahl interessierter Personen nicht ermessen, Parlementarisme ist auf seine Weise zwar ein Fachblog, ist trotzdem an jeden adressiert, die Bundespolitik wirkt sich auf das Leben jedes Einzelnen aus. Zum Anderen hängen Besucherzahlen an viele Kriterien wie Suchmaschinen, Verlinkung und durchaus auch am betriebenen Aufwand. Während ich auf den betrieben Aufwand noch Einfluss habe, sind die Möglichkeiten von Bloggern bei anderen Aspekten schon wesentlich beschränkter. Mehr oder weniger aus dem Bauch heraus setze ich ein ungefähres Ziel von 100 Besuchern am Tag im Jahresschnitt. Zusammengefasst ergeben sich also folgende Ziele:
      • Mindestens ein Artikel pro Woche
      • Gleichbleibend hohe Qualität
      • Artikelreihe Abgeordnetenportraits starten
      • Erweiterung des Bereichs „Genauer betrachtet“
      • Steigerung der Besucherzahlen
      [clear] [p] In Hoffnung auf ein erfolgreiches Jahr 2015 und viele anregende Diskussionen zur Verbesserung unseres Zusammenlebens wünsche ich allen Lesern ein schönes Weihnachtsfest und die Chance, den Jahreswechsel als Anreiz für positive Veränderungen zu nutzen.]]>
      Das Haushaltsjahr 2015 https://parlementarisme.de/haushaltaerisches/das-haushaltsjahr-2015-im-ueberblick parlementarisme Mon, 24 Nov 2014 20:51:54 +0100 Die Farbe auf der Schwarzen Null hält nicht. Herr Schäuble hat sein Ziel nur mit haushälterischen Tricks erreicht. Die Regierung verzichtet auf viele wichtige Investitionen. Notwendige Ausgaben werden aus den Rücklagen der Sozialkassen entnommen. Das ist nichts anderes als versteckte Verschuldung. - Die Ausgaben sollen wie folgt aufgeteilt werden. Der Übersicht halber werden ich hier nur den groben Rahmen darstellen. Auf Einzelheiten werde ich in gesonderten Blogposts im Laufe der Haushaltswoche und darüber hinaus eingehen.

      Dienstag

      [float=right]Einzelpläne am Dienstag[/float]
      • Finanzen Ausgaben: 5.441.020.000€ Haushaltsanteil: 1,82% Entwicklung zum Vorjahr: +4,5%
      • Gesundheit Ausgaben: 12.055.970.000€ Haushaltsanteil: 4,03% Entwicklung zum Vorjahr: +9,1%
      • Justiz und Verbraucherschutz Ausgaben: 663.020.000€ Haushaltsanteil: 0,22% Entwicklung zum Vorjahr: +2,3%
      • Inneres Ausgaben: 5.731.980.000€ Haushaltsanteil: 1.91% Entwicklung zum Vorjahr: -2,8%
      [clear]

      Mittwoch

      [float=right]Einzelpläne am Mittwoch[/float]
      • Kanzleramt Ausgaben: 2.104.530.000€ Haushaltsanteil: 0,7% Entwicklung zum Vorjahr: +0,4%
      • Auswärtiges Amt Ausgaben: 3.419.570.000€ Haushaltsanteil: 1.14% Entwicklung zum Vorjahr: -6,0%
      • Verteidigung Ausgaben: 32.261.030.000€ Haushaltsanteil: 10,77% Entwicklung zum Vorjahr: -0,5%
      • Wirtschaftliche Zusammenarbeit Ausgaben: 6.445.470.000€ Haushaltsanteil: 2,15% Entwicklung zum Vorjahr: -
      [clear]

      Donnerstag

      [float=right]Einzelpläne am Donnerstag[/float]
      • Wirtschaft und Energie Ausgaben: 7.124.970.000€ Haushaltsanteil: 2,38% Entwicklung zum Vorjahr: -3,9%
      • Bildung und Forschung Ausgaben: Haushaltsanteil: Entwicklung zum Vorjahr: +8,6%
      • Arbeit und Soziales Ausgaben: 124.841.530.000€ Haushaltsanteil: 41,68% Entwicklung zum Vorjahr: +2,3%
      • Familie, Frauen, Senioren und Jugend Ausgaben: 8.456.540.000€ Haushaltsanteil: 2,82% Entwicklung zum Vorjahr: +6,2%
      • Ernährung und Landwirtschaft Ausgaben: 5.319.030.000€ Haushaltsanteil: 1,78% Entwicklung zum Vorjahr: +0,2%
      • Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausgaben: 3.905.240.000€ Haushaltsanteil: 1,3% Entwicklung zum Vorjahr: +6,5%
      [clear]

      Freitag

      [float=right]Einzelpläne am Freitag[/float]
      • Verkehr und digitale Infrastruktur Ausgaben: 23.131.810.000€ Haushaltsanteil: 7,72% Entwicklung zum Vorjahr: +1,2%
      • Schlussrunde
      [clear]

      Berichterstattung und Live verfolgen

      Hier im Blog werde ich im Rahmen der Haushaltswoche verschiedene Aspekte genauer betrachten. Phoenix übertragt die Haushaltssitzung. Die Übertragung kann man normal per Fernseher verfolgen oder per Livestream auf phoenix.de. Wie gewohnt werden Plenarsitzungen auch auf bundestag.de übertragen, dort ohne Kommentare, Interviews und andere journalistische Ergänzungen.]]>
      Änderungen an der Regierungsbefragung geplant https://parlementarisme.de/bundestag/aenderungen-an-der-befragung-der-bundesregierung-geplant parlementarisme Sun, 16 Nov 2014 20:51:45 +0100 Regierungsbefragung im internationalem Vergleich Befürworter eines wesentlich offeneren Schlagabtauschs nennen als Beispiel immer gern die "Questions to the Prime Minister" im Unterhaus des Vereinigten Königreichs. Dieses befragt wöchentlich eine halbe Stunde den Premierminister. Dabei geht es wesentlich lebhafter zu, als man es aus dem Deutschen Bundestag gewohnt ist, wie dieses Video beispielhaft zeigt.

      Geplante Änderungen

      Soweit wird der Bundestag aber nicht gehen. Zwar wünschte sich die SPD eine gelegentliche Befragung der Bundeskanzlerin, die Union lehnte das aber ab. Stattdessen soll nun mindestens ein Minister anwesend sein, der die Fragen der Abgeordneten beantwortet, bzw. sie an Staatssekretäre- und minister weitergibt. Auch soll die Dauer der Befragung um 25 Minuten auf eine Stunde erhöht werden und die Fragen müssen sich nicht mehr auf Themen der Kabinettssitzung beschränken. Zur Umsetzung der geplanten Änderungen reicht die Anpassung der Geschäftsordnung des Bundestages, relevant ist §106 der Geschäftsordnung sowie Anlage 7.

      Einschätzung

      Die Änderungen sind Kosmetik, wirken eventuell sogar entgegengesetzt zur eigentlich Intention der Änderungen. Wenn stets ein Minister anwesend ist, es sei hinzugefügt nicht unbedingt ein Fachminister zu einem aktuellen Thema, ist die Möglichkeit der Opposition noch beschränkter, eine Mehrheit für eine Herbeizitierung zu bekommen. Denn, werden Viele sagen, da ist doch ein Minister! Auch wenn er nicht unbedingt abseits seines Ressorts kompetent antworten kann. Auch kann er einfach nur als Moderator wirken und Fragen an die Staatssekretäre- und minister weiterleiten, seine Anwesenheit bedeutet nicht zwangsweise, dass er sich den Fragen des Parlaments stellt. Gern lasse ich mich aber von Entwicklungen positiv überraschen. Gut ist auf jeden Fall, dass darüber gesprochen wird.]]>
      Flüchtlinge, PKW-Maut und mehr https://parlementarisme.de/inneres/fluechtlingsunterbringung-verbessern-und-datenschutzbeauftragter-wird-oberste-bundesbehoerde parlementarisme Wed, 29 Oct 2014 17:52:14 +0100 Themen der Woche Folgend eine leicht gekürzte Übersicht der anstehenden Themen. Anschließend sehe ich mir einige ausgewählte Themen genauer an: Mittwoch: Regierungsbefragung, Fragestunde,Debatte zum dritten Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Verbrechen Donnerstag: Kampf gegen Steuerhinterziehung, Europäische Bankenunion, Europäische Flüchtlingspolitik, Änderung des Freizügigkeitsgesetzes, Anpassung der Leistungssätze von Asylbewerbern, Gleichstellung in Kulturbetrieben, Unterbringung von Flüchtlingen, PKW-Maut, bilaterales Atomabkommen mit Brasilien, Verringerung der nationalen Abhängigkeit von Ratingagenturen, Stabilisierung der Rentenbeitragssätze, Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs, Entscheidung über Reform des Urheberrechts, Gesetz zur Auslieferung in der EU, Anpassung des Mikrozensusgesetzes, Überwachung von Versicherungen, Anpassung an den Zollkodex der EU, Ratifizierung des europäischen Adoptionsübereinkommens, Freitag:Verabschiedung des Elterngeld Plus, Schutz von Whistleblowern, Ziele in der Raumfahrt, Beratung des Familienberichts Die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff

      Eigene Behörde für Datenschutzbeauftragten geplant

      Die Möglichkeiten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sollen erweitert werden.Er wird zu einer Obersten Bundesbehörde und ist damit auf der selben Ebene wie Bundesministerien. Derzeit unterliegt er dem Innenministerium und damit auch der Kontrolle der Bundesregierung. Zukünftig soll der Datenschutzbeauftragte nur der gerichtlichen und parlamentarischen Kontrolle unterliegen, somit also auch in einer besseren Position sein, um die Ministerien und die Regierung als ganzes zu kontrollieren. Die Wahl soll durch den Bundestag stattfinden, die Vereidigung durch den Bundespräsidenten. Der Bundesrat hat am 10. Oktober bereits im Voraus beschlossen, keinen Widerspruch einzulegen. Derzeit ist Andrea Voßhoff Bundesdatenschutzbeauftragte, ihr Vorgänger war Peter Schaar. Häufig wird der Vorwurf laut, dass sie im Gegensatz zu ihren Vorgänger sich zu sehr zurückhält. Es wird sich zeigen, ob die Befreiung des Amtes dazu beiträgt, dass die Beauftragte sich freien äußern wird. [clear]

      Wiedereinreiseverbote trotz Freizügigkeit ermöglichen

      Geändert werden soll das Freizügigkeitsgesetzes, was die in der EU vorhandene Bewegungsfreiheit in deutsche Gesetzesform bringt. Es ist eine der wichtigsten Säulen der Europäischen Union, dass jeder EU-Bürger sich frei bewegen kann. Nun soll diese Freizügigkeit eingeschränkt werden. Im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug soll es möglich sein, befristete Einreiseverbote gegen EU-Bürger zu verhängen. Im selben Atemzug soll Kindergeld nur noch gewährt werden, wenn der Antragssteller eindeutig identifiziert ist. So sollen Betrüger vom Kindergeld ausgeschlossen ist. Es drängt sich die Frage auf, wie man derzeit Kindergeld erhalten soll, ohne sich eindeutig zu identifizieren.

      Flüchtlingsunterbringung

      Auf Initiative des Bundesrats soll es erleichter werden, Flüchtlinge unterzubringen. Dazu soll zum einen das Bauplanungsrecht geändert werden, zum anderen soll es gestattet werden, Unterkünfte in Gewerbegebieten zu errichten, was derzeit nicht möglich ist.

      PKW-Maut

      Auch die PKW-Maut hat es wieder auf die Tagesordnung gebracht. Das Ganze findet auf Antrag der Linken statt, die die Einstellung sämtlicher Mautpläne fordert. Das war es auch schon. Das Ganze soll 45 Minuten diskutiert werden.]]>
      Zukünftig soll Plenum Verfassungsrichter wählen https://parlementarisme.de/bundestag/zukuenftig-soll-plenum-verfassungsrichter-waehlen parlementarisme Thu, 09 Oct 2014 10:33:17 +0200 Wahl durch den gesamten Bundestag Statt eines Wahlausschusses sollen die Richter direkt im Plenum, also in der Vollversammlung, gewählt werden. Das fordert ein Gesetzesentwurf aller Fraktionen. Dabei soll ähnlich wie bei der Wahl des Bundeskanzlers vorgegangen werden: Es soll keine Aussprache geben, die Wahl soll geheim sein. Damit soll verhindert werden, dass die Kandidaten schon beschädigt in das Amt gehen oder eine Politisierung stattfindet.

      Wahlausschuss bleibt bestehen

      Aufgelöst werden soll der Wahlausschuss aber nicht: Er soll nun, mit den gleichen Wahlverfahren wie vorher, die Kandidaten auswählen. Das Plenum übernimmt sogesehen lediglich die Legitimation der Wahl, verfassungsrechtliche Bedenken an dem derzeitigen Verfahren werden somit ausgeräumt.

      Erste Beratung heute mittag

      Laut Tagesordnung wird dieser Gesetzesentwurf heute um 14:05 zum ersten Mal beraten, da ihn alle Fraktionen mit einbringen, wird es aber wohl kein großes Diskussionspotential geben. Bundestag.de und Phoenix übertragen die Sitzung, Phoenix überträgt die Sitzung auch per Livestream.]]>
      BAföG, Karenzzeiten und mehr https://parlementarisme.de/inneres/bafoeg-karenzzeiten-und-mehr parlementarisme Wed, 01 Oct 2014 19:48:50 +0200 Regierungsbefragung, Fragestunde, BAföG-Reform, Klimaschutz, Verantwortung für Produktion in Entwicklungsländern, Erneuerung des Antiterrordateigesetzes, Kapitalertragsbesteuerungen, Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zur Neuregelung der Akteneinsicht, Vergütungssystem für psychiatrische Behandlungen, Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, Hungerbekämpfung und Forderung der Unterzeichnung des Weltagrarberichts, Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung, Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder, Änderung von Mautvorschriften zur Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes, Erneuerung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, Ausbau der Breitbandinfrastruktur, Stand der Deutschen Einheit, Lockerung des Kooperationsverbots in Sachen Hochschulen, Deckelung von Überziehungsgebühren, Europa als Vorreiter im Kampf gegen die Todesstrafe, Debatte zum Weltmädchentag, und Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Fördermitteln sowie heut erst dazugekommen: Zustimmung zur Erlaubnis der vorzeitigen Rückzählung von IWF-Krediten durch Irland -

      Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern

      Am Freitag wird eine Lockerung des Kooperationsverbots in Sachen Hochschulen debattiert. Dieses Verbot regelt die Rechte in Sachen Hochschulen und gibt den Ländern viele Kompetenzen. Eine Förderung durch den Bund ist dann aber nicht mehr so einfach möglich. Nun soll der Grundgesetzartikel 91b so angepasst werden, dass der Bund auch Hochschulen finanziell fördern kann. Das Kooperationsverbot selbst soll beibehalten werden. Eine ähnliche Regelung gibt es schon für Forschung und Wissenschaft. Für eine Grundgesetzänderung muss sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat der Änderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Bestimmte Artikel können gar nicht geändert werden, der Artikel 91b schon. /uploads/blogs/der-ehemalige-bundesminister-daniel-bahr.jpg

      Karenzzeit nach Regierungstätigkeit

      Die Fraktion der Grünen fordert die Bundesregierung auf einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Karenzzeiten von Regierungsmitgliedern nach ihrem Ausscheiden regelt, im Klartext: War man Mitglied der Regierung, soll man eine gewisse Zeit keine Aufgaben annehmen dürfen, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit in der Regierung stehen. Die Grünen nennen als Beispiel die Europäische Kommission, die eine ähnliche Regelung hat. Diese Karenzzeit soll drei Jahre dauern. Aktueller Anlass zu der Debatte dürfte der Wechsel des ehemaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr zur Allianz Krankenversicherung sein. [clear] Bildungsministerin Wanka

      Erhöhung und Umstrukturierung des BAföGs

      Ein Grund zur Freude für Studenten und Schüler, die BAföG beziehen: Der Bundestag debattiert eine Erhöhung der Ausbildungs- und Studienunterstützung um 7%. Allerdings können sich nur die freuen, die noch eine Weile den Hörsaal besuchen oder die Schulbank drücken, denn die Änderung soll zum Wintersemester 2016/2017 eingeführt werden. Außerdem soll das BAföG umstrukturiert werden. Die Finanzierung soll komplett vom Bund getragen werden, man kann auf einheitlichere Berechnungen und bessere Beratung hoffen. Teile der Opposition fordern, dass das BAföG direkt an die Lebenshaltungskosten gekoppelt werden, kritisieren aber auch die gesamte Reform an sich. So fordern die Grünen, dass die Reform überarbeitet und vorgezogen wird. [clear]

      Druck auf die Bundesregierung in Sachen Breitbandausbau

      Auf Antrag von Union und SPD soll Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, um den Breitbandausbau zu beschleunigen. Das soll allerdings nichts zusätzlich kosten, sondern mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln erledigt werden. Ziel: Flächendeckend mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018. Dafür stellen die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag 26 Forderungen an die Bundesregierung, zum Beispiel soll sie Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen. Was das mit dem Breitbandausbau zu tun hat, weiß ich allerdings auch nicht. Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts

      Antiterrordatenbank wird nach Urteil des Verfassungsgerichts angepasst

      Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zwar eine Antiterrordatenbank für verschiedene Sicherheitsbehörden grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar, an einigen Punkten müssen allerdings Änderungen vorgenommen werden. Diesem Urteil kommt der Bundestag jetzt mit diesem Gesetzesentwurf nach. Am Donnerstag ist die abschließende Beratung dieses Entwurfs, anschließend wird darüber abgestimmt. [clear]

      Deckelung von Überziehungszinsen

      Banken können sich zur Zeit enorm günstig Geld leihen, der Leitzins der Europäischen Zentralbank liegt bei 0,05%. Trotzdem verlangen Banken teils horrende Gebühren, wenn ein Konto überzogen wird, 11% oder mehr sind keine Seltenheit. Dieser Praxis wollen die Grünen und Die Linke einen Riegel vorschieben. Sie fordern die Bundesregierung in verschiedenen Anträgen auf, diese Zinsen zu deckeln, also ein Maximum festzulegen. Warum diese Fraktionen als Teil des Legislative nicht selber tätig wird, verstehe ich nicht.

      Kuriose Debatte zur Todesstrafe

      Auch ist eine Debatte ohne Entwurf oder Vorlage zum Kampf gegen die Todesstrafe angekündigt. Welchen Hintergrund das Ganze hat, ist mir bisher nicht bekannt.]]>
      Waffenlieferungen unter Parlamentsvorbehalt? https://parlementarisme.de/bundestag/waffenlieferungen-unter-parlamentsvorbehalt parlementarisme Wed, 01 Oct 2014 19:36:01 +0200 Status Quo Über diese Sondersitzung berichtete ich. Diskutierte wurde jedoch nur die Abgabe einer Entschließung, nicht mehr als eine Meinungsbekundung mit hübscheren Namen. Nach dieser Sitzung flammten in der Presse vermehrt Diskussionen auf, ob Waffenlieferungen nicht auch dem Parlamentsvorbehalt unterliegen sollten, also im Klartext: Ob das Parlament Waffenlieferungen erlauben muss und verbieten kann. So ähnlich ist es derzeit, wenn es um Militäreinsätze geht: Vor einem Einsatz der Bundeswehr im Ausland muss der Bundestag ein Mandat beschließen, also eine Erlaubnis, dass die Bundeswehr in einem bestimmten Aufgabenbereich für einen bestimmten Zeitrahmen tätig wird. Folgend möchte ich Vor- und Nachteile eines Parlamentsvorbehalts für Waffenexporte abwägen.

      Militäreinsätze und Waffenlieferungen im Vergleich

      Nun kann man sich die Frage stellen: Warum ist das bei Militäreinsätzen so, aber nicht bei Waffenlieferungen. Denn, wie man verschiedenen Quellen entnehmen kann, werden deutsche Waffen aus alten Lieferungen schon heute für kriegerische Handlungen benutzt und das nicht von dem Staat, an die sie einst geliefert wurden. Klar ist also: Selbst bei Lieferungen an angeblich stabile Staaten besteht immer das Risiko, dass die gelieferten Waffen in andere Hände gelangen, sei es durch Weiterverkauf, Diebstahl, Umstürze oder andere Umstände. Es werden also Waffen in kriegerischen Handlungen eingesetzt, so wie bei einem mandatierten Einsatz der Bundeswehr. Der Unterschied: Bei der Bundeswehr sind die Waffen in geübten Händen, die der deutschen Rechtstaatlichkeit unterstehen und die Eigentümer der Hände haben ihre Treue geschworen. Bei einer Waffenlieferung gibt man Waffen heraus, wahrscheinlich sogar in guter Absicht, und es ist ungewiss, was damit passieren wird. Da ihr Zweck der Kampf ist, werden sie wohl zum Kämpfen benutzt werden. Und kriegerische und kriegsähnliche Handlungen, wie oben gefolgert, werden und sollten vom Bundestag mandatiert werden. Es entsteht also ein Ungleichgewicht: Während die Waffen im Einsatz bei der Bundeswehr wesentlich sicherer aufgehoben wären, ist dieser Einsatz - zu Recht - mandatiert. Die wesentlich unsicherere Auslieferung von Waffen wird nicht mandatiert.

      Eingriff in die Handlungsfreiheit der Regierung

      Nun wird oft angeführt, dass Waffenverkauf eine wirtschaftliche Angelegenheit sei, die von der Bundesregierung kontrolliert würde. Das ist richtig, ihr wurden exekutive Rechte vom Bundestag übertragen, damit Deutschland handlungsfähig bleibt. Im Regelfall ist die Frist von der Bestellung von Waffen bis zur Auslieferung aber lang. Meist Wochen, wenn nicht sogar Monate. Damit ist das Argument der Handlungsfähigkeit für mich entkräftet, Waffenverkäufe sind, selbst wenn man ethische Gesichtspunkte außer acht lässt, keine Aktienbörse, an der im Millisekundentakt gehandelt wird. Außerdem würde eine Verzögerung eines Verkaufs die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht einschränken.

      Eingriff in die Marktwirtschaft

      Es ist auch richtig, dass Waffenlieferungen unter anderem eine wirtschaftliche Angelegenheit sind. Wir sprechen hier, das sei nur angemerkt, vom Regelfall, nicht von Notlieferungen an die Peschmerga-Kurden. Das ist nur kein Argument gegen einen Parlamentsvorbehalt. Denn auch jetzt schon trifft der Bundestag zahlreiche wirtschaftliche Entscheidungen, Entscheidungen, die das Aufrechterhalten einer sozialen Marktwirtschaft erforderlich machen.

      Besondere Situation- besondere Regeln

      Mit Blick auf die spezielle Situation mit Blick auf den Kampf gegen den IS ist es sogar noch drastischer zu sehen: Laut Kriegswaffenkontrollgesetz ist es der Bundesregierung bereits jetzt untersagt, Wafffenlieferungen in Krisengebiete zu liefern, oder im Wortlaut: „Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden“. Auch darf keine Erlaubnis erteilt werden, wenn der Käufer oder Spediteure nicht die notwendige Zuverlässigkeit aufweist (§6 Abs. 3 Satz 3 KrWaffKontrG). Meine Auffassung nach stellt die Lieferung damit einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz dar. Die Auslegung dieser Worte durch die Bundesregierung, genauer gesagt des Bundessicherheitsrats, der noch kleiner und intransparenter ist, verdient also durchaus die Überwachung durch die Augen von gewählten Abgeordneten. Noch mehr als bei Lieferung an vermeintlich stabile Staaten besteht bei solchen „speziellen“ Lieferungen die Gefahr, dass die Waffen an Menschen geraten, die niemals eine Waffe in die Hand bekommen sollten.

      Wirtschaftliche Bedeutung überschätzt

      Oft wird auch von der Bedeutung der Waffenexporte für die Wirtschaft gesprochen. Wenn wir aber erneut ethische Gesichtspunkte außen vor lassen und uns die Zahlen anschauen, fällt auf: So gravierend groß ist der Anteil der Waffenexporte an der Außenbilanz nicht. Waffen laufen, zusammen mit zahlreichen anderen Gütern von Heizkörpern bis Löffeln unter dem Posten „Sonstige Waren“. Dieser Posten macht 6% der Außenbilanz aus. Wohlgemerkt. Hunderte von Posten zusammen, nicht die Waffen allein.

      Arbeitsaufwand für das Parlament

      Ein weiteres Gegenargument ist, dass ein großer Arbeitsaufwand auf die sowieso schon stark belasteten Parlamentarier zukommen würde. Das ist ein Argument, was ich gelten lasse, aber nicht besonders hoch gewichte. Denn die Entscheidung über Leben und Tod muss an dieser Stelle einfach Vorrang haben, unabhängig, ob Leben Nichtlieferung oder Lieferung bedeutet.

      Fazit

      Das einzige Gegenargument gegen eine Einbindung des Parlaments, welches ich gelten lassen kann, ist, neben dem gesteigerten Arbeitsaufwand für die Abgeordneten, die mögliche Einschränkung der exekutive Freiheiten der Bundesregierung. Die Bedeutung dieser Entscheidungen ist allerdings so hoch, dass dieser Arbeitsaufwand von den Parlamentariern getragen werden muss. Waffenexporte sind zudem kein Tagesgeschäft, sodass eine Einschränkung der exekutiven Freiheiten in meinen Augen nur bedingt gegeben sind. Für eine Einbindung des Parlaments spricht, dass Waffenlieferungen sogar noch gravierender in die Sicherheitslage eines fremden Staates und indirekt damit auch auf die deutsche Sicherheitslage eingreifen als Militäreinsätze. Auch wird sich eine Regierung in der Regel keine Sorgen machen müssen, dass die Zustimmung aus politisch-strategischen Erwägungen heraus versagt wird, die Regierungsfraktionen sind fast ausnahmslos so groß, dass jegliches Quorum erreicht werden kann. Sollte aber selbst die eigene Fraktion an dem sicherheitspolitischen Sinn einer Lieferung zweifeln, ist das Überdenken der Pläne vielleicht angedacht. Ich bin daher für die Einbindung des Parlaments, einen vollen Parlamentsvorbehalt halte ich jedoch nicht für nötig und ich möchte einen Mittelweg zwischen der erhöhten Arbeitsbelastung und der notwendigen Kontrolle vorschlagen.

      Vorschlag

      Der Bundestag sollte ein Vetorecht haben. Dazu muss nach einer positiven Entscheidung des Bundessicherheitsrats eine Frist gewahrt werden, innerhalb der der Bundestag eine Entscheidung treffen muss. Ein mögliches Quorum für die Abstimmung wäre die einfache Mehrheit, für ein Veto eine Zwei-Drittel-Mehrheit. So ist sichergestellt, dass nur im Ernstfall, wenn die Regierung völlig abseits des Volkswillens handelt, ein Veto eingelegt wird und nicht aus parteipolitischen Erwägungen in die Rechte der Regierung eingegriffen wird.]]>
      Zweite Sitzungswoche nach der Sommerpause https://parlementarisme.de/wirtschaft/zweite-sitzungswoche-nach-der-sommerpause parlementarisme Mon, 22 Sep 2014 21:12:10 +0200 Regierungsbefragung, Fragestunde, Europäische Bankenunion, TTIP, Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht, Änderung der Freizügigkeit zur Verhinderung von Sozialmissbrauch, Tierschutz, Pille danach rezeptfrei verkäuflich machen, Beratung des Berichts des Wehrbeauftragten, Beratung eines Gesetzesentwurfs gegen Korruption, Beratung zur Nacht- und Autoreiseaktivität der Deutschen Bahn, Erhöhung der bereits bestehenden Maut (nicht das CSU-Ding), Änderung des Mikrozensusberichts, erste Beratung des Elterngeld Plus, Ausbau von Kinderbetreuung, Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, Bericht zur nachhaltigen Entwicklung und Entwicklungspolitik im Sinne der Schaffung gleicher globaler Möglichkeiten. - Auf einige besondere Punkte möchte ich noch detaillierter eingehen.

      Transatlantic Trade and Investment Partnership

      Das umstrittene Freihandelsabkommen ist zum wiederholten Male Thema im Plenum. Anlass ist diesmal eine Große Anfrage der Fraktion Die Linken, die nach den sozialen, ökologischen, ökonomischen und politischen Effekten dieses Abkommens fragten. TTIP, zu deutsch und ausgeschrieben Transatlantisches Freihandelsabkommen, soll eine Freihandelszone schaffen, die die USA, die EU und weiteren Staaten umfasst. Als Vorteil werden stets große ökonomische Vorteile angepriesen, weswegen wir diesen Teil der Antworten getrost aussparen können. Interessanter ist da schon die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreife, um der Intransparenz der Verhandlungen entgegenzuwirken. Ein häufig eingebrachter Kritikpunkt an den Verhandlungen ist, dass sie nicht öffentlich stattfinden, wie man es von einem Handelsabkommen doch erwarten könne. In ihrer Antwort sagt die Bundesregierung, dass sie sich dafür einsetze, die Verhandlungen transparenter zu machen und zivile Organisationen einzubinden, im Europäischen Rat bisher aber keine Mehrheit dafür erreicht hat. Problematisch daran: Es lässt sich nicht nachhalten. Richtig rund wird die Antwort mit dem Verweis auf die EU-Seite zum Thema TTIP. Dazu mag sich jeder seinen eigenen Teil denken.

      Rezeptfreie Pille danach

      Am Donnerstag wird auf Antrag der Linken über die Freigabe der Pille danach diskutiert. Die sogenannte „Pille danach“ kann eingenommen werden, um nach Geschlechtsverkehr eine Schwangerschaft zu verhindern. Verantwortlich dafür ist der Wirkstoff Levonorgestrel. Derzeit muss sie von einem Arzt verschrieben werden, was problematisch sein kann, da die Zeitspanne zwischen Geschlechtsverkehr und Einnahme des Wirkstoffs nicht zu lang sein darf. In Berlin fanden am letzten Wochenende sowohl Demonstrationen für- als auch gegen die Freigabe statt. Vor dem Brandenburger Tor versammelten sich vor alldingen die Befürworter einer Freigabe, die Gegenveranstaltung fand vor dem Kanzleramt statt. Es wurde wohl so hitzig, dass es zu einer nicht ganz klaren Auseinandersetzung zwischen dem Abgeordneten Hubert Hüppe von der CDU und einem Drehteam des ZDF kam.

      Elterngeld Plus

      Das Elterngeld Plus ist eine Ergänzung des Elterngelds, was Eltern ermöglichen soll, Teilzeitarbeit und Elterngeld zu kombinieren. Sie können so in Teilzeit arbeiten und trotzdem Elterngeld erhalten. Die Förderzeit wird verdoppelt. Ein Kritikpunkt am Elterngeld ist, dass das Elterngeld an der Höhe des vorherigen Einkommens gemessen wird und besser verdienende so mehr erhalten als Gering- oder Nichtverdiener.

      Übertragung

      Auf bundestag.de findet sich wie immer der Livestream zur Plenardebatte. Auch Phoenix übertragt die Debatten.]]>
      Neue Überwachungswagen für die Polizei https://parlementarisme.de/inneres/neue-ueberwachungswagen-fuer-die-polizei parlementarisme Sun, 07 Sep 2014 21:32:43 +0200 Einsatz und Ausstattung Genauso beschreibt die Regierung in der Antwort an das Parlament auch den Einsatz der Wägen, für den Einsatz bei „Veranstaltungen und Versammlungen“. Das ist relativ vage, die Einsatzmöglichkeiten werden wohl offen gehalten. Wenn es um die Ausstattung der Fahrzeuge geht, wird die Regierung noch zurückhaltender. Derartige Informationen unterliegen dem Geheimhaltungsgrad „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ und dürfen deswegen nicht veröffentlicht werden. Für Abgeordnete sind sie aber einsehbar. Diese Maßnahme wird so begründet:
      Angaben zu technischen Einzelheiten lassen Rückschlüsse auf die polizeiliche Verwendung des BeDoKw und infolge auf taktische Fähigkeiten sowie Einsatzkonzeptionen der Polizei zu. -
      Weiter wird ausgeführt, dass in der Vergangenheit Details über Ausrüstung verwendet wurden, um Angriffe auf Polizeifahrzeuge vorzubereiten. Das ist ein verständliches Anliegen, trotzdem stellt sich die Frage, inwiefern Informationen über die Videotechnik nun für einen Angriff auf ein Polizeiauto genutzt werden können. Das Herstellerunternehmen Elettronica ist da wesentlich freizügiger und gibt unter anderem Informationen über die passiven Schutzelemente an Bord preis.

      Kosten

      Ingesamt wurden dem Hersteller 14,18 Millionen Euro bezahlt. Zeitgleich spricht die Bundesregierung in ihrer Antwort von 180.000€ Kosten pro Fahrzeug, was nach Adam Riese 13.68 Millionen€ sind. Die Differenz lässt sich wohl durch den mehrjährigen Beschaffungsprozess erklären, wodurch eventuell Zinsen aufgelaufen sind. Die gesamten Kosten trägt der Bund, genauer gesagt der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder. Somit endet die Summe im Haushalt des Innenministeriums.

      Sowohl Bundes- als auch Landespolizei

      Je nach Quelle gingen 24 oder 25 Fahrzeuge an die Bundespolizei. Ein Fahrzeug aus dieser Rechnung wurde als Amtshilfe an die kroatische Polizei überstellt, was die Differenz zwischen der Antwort auf die Kleine Anfrage und auf diese Antwort auf diese Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erklären könnte. Im letzten geht es nicht um den Einsatz, sondern um die reine Beschaffung. Weitere 51 Fahrzeuge wurden wie folgt unter den Bundesländern verteilt:
      • Baden-Württemberg - 5
      • Bayern - 5
      • Berlin - 4
      • Brandenburg - 2
      • Bremen - 2
      • Hamburg - 4
      • Hessen - 4
      • Mecklenburg-Vorpommern - 2
      • Niedersachsen - 4
      • Nordrhein-Westfalen - 4
      • Rheinland-Pfalz - 4
      • Saarland - 1
      • Sachsen - 4
      • Sachsen-Anhalt 2
      • Schleswig-Holstein - 2
      • Thüringen 2
      [clear] Verteilung der neuen Wägen

      Süd-West-Gefälle

      Möchte man daraus nun schließen, wo die Beobachtung von Demonstrationen für wie wichtig gehalten wird, entsteht das nebenstehende Bild. Berlin ausgenommen, ist eine steigende Anzahl an Überwachungswägen Richtung Südwesten zu erkennen. Dabei werden Umstände wie Bevölkerungsdichte und Fläche des Bundeslandes der Einfachheit halber außen vorgelassen, die sicherlich auch eine Rolle spielen. [clear]]]>
      Der Alltag holt den Bundestag ein https://parlementarisme.de/bundestag/der-alltag-holt-den-bundestag-ein parlementarisme Sun, 07 Sep 2014 20:02:28 +0200 Business as usual In der ersten Sitzungswoche vom 9. bis zum 12 September geht es, zumindest nach heutigem Stand, nur um das Alltagsgeschäft des Bundestages: Dem Beschluss von Haushaltsplänen. Zur Debatte steht die erste Beratung des Haushaltsgesetz 2015 und ein Finanzierungsplan für den Zeitraum 2014 bis 2018. Soweit nichts Spannendes.

      Gedenkstunde anlässlich des zweiten Weltkrieges

      Einzige Ausnahme bildet da eine Gedenkstunde, die anlässlich des 75. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges stattfindet. Diese findet am Mittwoch, dem 10. September von 9 bis 10 Uhr statt, bevor es dann mit dem Einzelplan der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts weitergeht.

      Zeitplan der ersten Sitzungswoche

      Folgend die Debatten zu den einzelnen Ministerien:
      • Dienstag: Allgemeines, Inneres, Justiz und Verbraucherschutz, Gesundheit
      • Mittwoch: Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, Verteidigung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
      • Donnerstag: Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung, Arbeit und Soziales, Ernährung und Landwirtschaft,Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
      • Freitag: Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Schlussrunde
      [clear]

      Mitverfolgen auf bundestag.de

      Einzelheiten sind leider noch nicht bekannt, da die einzelnen Drucksachen noch nicht veröffentlicht sind. Besondere Überraschungen sind aber nach derzeitigem Stand nicht zu erwarten. Sendetermine von Phoenix oder anderen Sendern sind noch nicht bekannt, im Livestream von bundestag.de werden die Sitzungen jedoch wie gewohnt übertragen.]]>
      Bundestag debattiert Waffenlieferungen https://parlementarisme.de/auswaertiges/bundestag-debattiert-waffenlieferungen parlementarisme Mon, 01 Sep 2014 23:22:24 +0200 Zur Debatte Wie bereits berichtet, debattierte der Bundestag heute über Waffenlieferungen an Kurden im Irak, die durch die Organisation Islamischer Staat, folgend IS genannt, bedroht wird. Der Bundestag war gut gefüllt, trotz aktueller Sommerpause schien ein Großteil der Abgeordneten anwesend zu sein. Das änderte sich erst langsam nach Ende der Regierungserklärung Merkels, mit den Redebeiträgen der Abgeordneten selbst lichteten sich teilweise auch die Reihen. Auch die Bundesregierung war, soweit es während der Sitzungsübertragung zu erkennen war, vollständig, oder zumindest fast vollständig, anwesend. Beides betont das Gewicht, was die Politik dem Thema beimisst. Die Debatte dauerte mit fast drei Stunden 40 Minuten länger als geplant.

      Regierungserklärung und Unionsfraktion

      /uploads/blogs/sondersitzung-zu-waffenlieferung-an-kurden-angela-merkel.jpg Den Einstieg machte Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung. Sie legte bereits bekannte Positionen nochmals dar und sprach von unfassbaren Gräueltaten und einer humanitären Katastrophe. Auch führte sie als Argumente deutsche Sicherheitsinteressen an, da auch die deutsche Sicherheitslage durch eine Ausweitung des IS auf Dauer gefährdet sein könne. Eine beeindruckende Rede hielt Volker Kauder, der in der Sommerpause sich vor Ort ein Bild gemacht hat. Er betonte, dass es Zeiten gibt, um sich anderen in den Weg zu stellen um die Botschaft zu senden, dass man sie nicht gewähren lasse. Der IS wolle eine Welt der Freiheit und Selbstbestimmung zerstören. [clear] Mit Blick auf die Gegenargumente der Opposition zitierte er den Journalisten Rupert Neudeck:
      Ich möchte nicht, dass Menschen sterben für die Reinheit meiner Philosophie, meines Pazifismus. -
      Die Entwicklungspolitikerin Sybille Pfeiffer richtete den Fokus auf die Zeit nach der militärischen Auseinandersetzung und zog als Präzedenzfall für militärisches Eingreifen Ruanda heran, wo ein solches Eingreifen zu Frieden geführt habe, Gerda Hasselfeldt legte ein besonderes Augenmerk auf die historische Verantwortung Deutschlands, nicht wegschauen zu dürfen und dem IS entschieden entgegentreten zu müssen.

      SPD-Fraktion

      /uploads/blogs/sondersitzung-zu-waffenlieferung-an-kurden-rainer-arnold.jpg Die Beiträge der SPD darzustellen ist etwas schwierig, was mit ihrer Rolle als Koalitionspartner zusammenhängen mag. Grundsätzlich befürwortet die Fraktion den Entschließungsantrag. Der Abgeordnete Marco Bülow sieht das anders und legt in seinem Blog seine Analyse der Situation offen. Er kann die Argumentation der Befürworter nachvollziehen, befürchtet durch Waffenlieferungen aber noch höhere Opferzahlen. Weiter führt er aus, dass bei den Menschen anzusetzen sei, da diese den IS unterstützen, was verschiedene Gründe hat. Dort solle politisch gehandelt werden. Außerdem soll die humanitäre Hilfe Deutschlands aufgestockt werden. Mehr zu seiner Argumentation in seinem Blog. [clear]

      Die Linke-Fraktion

      /uploads/blogs/sondersitzung-zu-waffenlieferung-an-kurden-gregor-gysi.jpg Erster Redner der Linksfraktion war Gregor Gysi. Er bemängelte, dass die Abstimmung nur einen symbolischen Wert hat, da der Bundestag das höchste Organ sei und entscheiden sollte. Als Vorgehensweise würde er eine Resolution der UNO bevorzugen, die durch die Staatengemeinschaft durchgesetzt wird, Einzelentscheidungen wie die der USA Luftangriffe zu fliegen oder Deutschlands Waffen zu liefern, lehnt er ab.Er betonte, dass der durch die USA begonnene Irak-Krieg auch Ursache für das Phänomen IS sei. Auch zieht er einen Vergleich zu anderer humanitären Hilfe. Bei Waffenlieferungen sei die Bundesregierung schnell, 18 Millionen hungernde Menschen erführen keine Unterstützung, so Gysi. Seine Kollegin Ulla Jelpke hob hervor, dass die Türkei es zulasse, dass die IS die Grenzen überschreitet und auch Kämpfer der IS medizinisch betreue. Da sollte angesetzt werden, um die Nachschublinien der IS dicht zu machen. Außerdem kritisierte sie, dass die PKK, die geholfen habe, verboten ist, die IS aber weder auf der EU-Terrorliste steht noch in Deutschland verboten ist. Für Mitglieder der Linksfraktion war die Abstimmung frei, sie unterlagen keinem Fraktionszwang. Das ist bei der Linksfraktion immer der Fall, bei abweichendem Stimmverhalten muss lediglich die Fraktion im Voraus informiert werden. [clear]

      Bündnis '90/Die Grünen-Fraktion

      /uploads/blogs/sondersitzung-zu-waffenlieferung-an-kurden-anton-hofreiter.jpg Ähnlich wie Die Linke ist die Bundestagsfraktion der Grünen der Meinung, dass aktiv auf einen UN-Sicherheitsrats-Beschluss hinzuwirken sei und dass der Grundsatz eingehalten werden solle, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden. Anton Hofreiter als Fraktionsvorsitzender hob hervor, dass die Intention der Bundesregierung nicht falsch sei, wohl aber der daraus resultierende Vorschlag. Omid Nouripour stellte fest, dass das Wort Waffenlieferung im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen nicht vorkommt. Zum Aspekt, dass die Türkei die IS indirekt unterstütze fügte er hinzu, dass humanitäre Güter, die bereits vor Ort seien, nicht über die türkische Grenze kommen würden. Gegen Waffenlieferung spricht laut Nouripour außerdem, dass die Kurden nur ihre Region Kurdistan verteidigen wollen, nicht aber unbedingt den IS selbst bekämpfen wollen. Er persönlich sieht keine Möglichkeit, ganz ohne militärische Mittel diese Krise zu bewältigen.
      Es gibt nicht nur Waffen liefern oder Nichts tun -
      [clear]

      Argumente

      Zusammenfassend stelle ich die Argumente der Abgeordneten für und gegen eine Waffenlieferung gegenüber: [h4]Pro[/h4]
      • Bei keinerlei Eingreifen wird sich der IS ausbreiten
      • Durch IS-Heimkehrer würde auch die Gefahr für Deutschland steigen
      • Die Kurden sind dem IS schutzlos ausgeliefert, da diese Panzerfahrzeuge haben
      • Historisch hat Deutschland die Verantwortung, bei Genoziden nicht wegzuschauen
      [clear] [h4]Contra[/h4]
      • Es könnten Waffenlager gebildet werden, die für andere Zwecke missbraucht werden
      • Die Waffen bleiben in der Region und können nicht wieder gesichert werden
      • Die Kurden haben bereits in der Vergangenheit auf der Flucht Waffen zurückgelassen, die dem IS in die Hände fielen
      • Die belieferten Kurden sind keine staatliche Armee, dadurch auch weniger kontrollierbar bzw. überwachbar
      • Kurden haben nur Interessen an Kurdistan
      [clear]

      Abschließende Abstimmung

      Die Debatte wurde durch die Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Regierungskoalition abgerundet. Eine Entschließung ist eine Stellungnahme des Bundestages zu einem Thema, die allerdings keinerlei Rechtsverbindlichkeit hat. Das ist in diesem Fall auch nicht notwendig, da die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundestages über Waffenlieferungen entscheiden darf. Alternativanträge der Opposition wurden erwartungsgemäß abgelehnt. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktion wurde angenommen. Auch in den Reihen der Linken und Grünen gab es Ja-Stimmen. Wer sich das genauer ansehen möchte findet hier ein Bild von den Zustimmenden, hier von den Ablehnenden, und hier von den Enthaltungen.

      Quellen

      [clear]]]>
      Sondersitzung vor der Sommerpause steht fest https://parlementarisme.de/auswaertiges/sondersitzung-vor-der-sommerpause-steht-fest parlementarisme Fri, 29 Aug 2014 23:25:53 +0200 vor dem Ende der Sommerpause zusammengerufen.

      Überschaubare Tagesordnung

      Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist nur eine Regierungserklärung von Angela Merkel geplant. Das Thema im Wortlaut: „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS". Allerdings erwägt die Regierung, eine mögliche militärische Unterstützung in Form von Waffen vom Parlament genehmigen zu lassen.

      Zustimmung des Parlamentes für Waffenlieferungen nicht nötig

      Über eine solche Lieferung wird die Regierung am Sonntag vor der Sondersitzung entscheiden. Einige Parlamentarier fordern, dass der Bundestag ein Mitbestimmungsrecht über Waffenlieferungen haben sollte, derzeit ist es aber so, dass die Regierung allein entscheiden kann, welche Waffenexporte genehmigt werden. Indirekt kann der Bundestag darauf über das Kriegswaffenkontrollgesetz Einfluss nehmen. Sollte es erwogen werden Truppen zu entsenden, ist die Zustimmung des Bundestages allerdings zwingend erforderlich.

      Mitgucken

      Angesetzt ist der erste und bisher einzige Tagesordnungspunkt für 14.00 Uhr. Ob die Sitzung auf Phoenix übertragen werden wird ist noch nicht klar, im Livestream auf bundestag.de lässt sie sich wie immer mitverfolgen. Nachtrag: Phoenix bestätigte, dass die Sondersitzung übertragen wird. (Quelle)]]>
      Polio, Polygamie, Politik https://parlementarisme.de/parlementarisme/polio-polygamie-politik parlementarisme Thu, 28 Aug 2014 16:58:45 +0200 Der Autor Wenn alle den Schock verarbeitet haben, kann es ja weitergehen. Politik ist die Organisation des gemeinsamen Zusammenlebens - und das finde ich ungeheuer spannend. An vielen Stellen funktioniert das erstaunlich gut, an anderen Stellen gibt es erhebliches Verbesserungspotential. Ich möchte hier über beide Seiten der Medaille berichten. Damit etwas besser werden kann - oder nicht schlechter wird- braucht es Engagement. Das zeige ich unter Anderem, indem ich hier über Dinge berichte, die man über Massenmedien vielleicht nicht unbedingt mitbekommt oder nur schwierig verstehen kann.

      parlementarisme

      Auf parlementarisme werde ich über das Geschehen im Deutschen Bundestag berichten. Dieses Blogthema ist eigentlich immer aktuell. Selbst in der Sommerpause des Parlaments, wo man meinen könnte, dass ein Blog wie parlementarisme nicht viel zu erzählen hätte, ist es spannend: Am 1. September wird voraussichtlich eine Sondersitzung des Bundestages zum Thema IS einberufen. Details zum Hintergrund von parlementarisme erfahrt ihr hier.

      Lernen wir uns kennen!

      Wie wohl jeder Blogger hoffe ich darauf, dass Menschen meine Arbeit gefällt. Noch fantastischer ist es natürlich, wenn Menschen mir ihr Lob und/oder Kritik auch aussprechen. Dazu steht unter Blogeinträgen eine klassische Kommentarfunktion bereit. Ansonsten freue ich mich über eure Emails: nachricht@parlementarisme.de (PGP-Schlüssel). Wer bei Twitter ist, dort ist parlementarisme auch. Einen privaten Account habe ich dort bei Interesse auch. Und wer einen Feedreader nutzt, bekommt hier den RSS-Feed von parlementarisme. Man liest sich.]]>