parle|mentarisme

Wehrbeauftragter

Seit 1956 wird in einem fünfjährigen Turnus der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages gewählt. Er ist ein parlamentarisches Kontrollorgan zur Überwachung der inneren Führung der Bundeswehr und zum Schutz der Grundrechte der Bundeswehrsoldaten. Die innere Führung ist ein Prinzip der Bundeswehr, dass Soldaten Staatsbürger in Uniform mit Grundrechten sind, der Begriff ist aber nicht fest definiert. Jeder Soldat der Bundeswehr kann sich direkt an den Wehrbeauftragten wenden. Es muss nicht der Dienstweg über den jeweiligen Vorgesetzten begangen werden. Auch sind vertrauliche Eingaben möglich. Somit ist gewährleistet, dass kein Soldaten nachteilige Konsequenzen aufgrund einer Meldung beim Wehrbeauftragten zu befürchten hat. Das ist allerdings auch bei nicht vertraulichen Eingaben der Fall, weil eine Eingabe beim Wehrbeauftragten laut des Wehrbeauftragtengesetzes weder eine Maßregelung oder Benachteiligung zur Folge haben darf.

Der Wehrbeauftragte erstellt einen jährlichen Bericht für den Bundestag, in denen er die erhaltenen Eingaben und daraus resultierenden Kritikpunkte der Soldaten zusammenfasst und bewertet und so eine Stellungnahme zum inneren Zustand der Bundeswehr abgibt. Zu diesem Zweck erhält er auch das Wort im Plenum, obwohl er kein Abgeordneter ist. Dieses Recht haben nur wenige Personen. Auch hat der Wehrbeauftragte einen eigenen Stuhl im Bundestag: Links vom Präsidium sitzt er neben den Vertretern des Bundesrates.

Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Wehrbeauftragte mit verschiedenen Rechten ausgestattet:

Eigene exekutive Rechte hat er nicht, dafür muss er Stellen innerhalb der Bundeswehr oder des Verteidigungsministeriums informieren.

Während seiner Amtszeit darf der Wehrbeauftragte keinen anderen Beruf ohne anderes besoldetes Amt ausüben, folglich darf er auch kein Mitglied des Bundestages sein. Da oft Abgeordnete für den Posten vorgeschlagen werden, verlieren diese ihr Mandat mit der Vereidigung zum neuen Amt.