parle|mentarisme

Rechtsverordnung

Durch eine Rechtsverordnung wird eine Bundes- oder Landesregierung ermächtigt, Gesetze zu erlassen. Durch die Rechtsverordnung wird der Zweck und Umfang festgelegt, innerhalb dessen der Bevollmächtigte berechtigt ist, legislativ tätig zu werden.

Eine Rechtsverordnung ist einem Gesetz untergeordnet, kann also jederzeit durch ein reguläres Gesetz wieder aufgehoben werden. Auch ist sie, ebenso wie reguläre Gesetze, dem Grundgesetz unterworfen, darf also nicht gegen unsere Verfassung verstoßen.