parle|mentarisme

Präsident des Deutschen Bundestages

Vorsitz des Bundestages

Eine Aufgabe des Bundestagspräsidenten ist wohl jedem bekannt, der sich ein wenig mit dem politischen Systems Deutschland beschäftigt hat: Die Leitung der Bundestagssitzungen. Er leitet die Sitzung, erteilt Rednern das Wort, kann Verstöße gegen die Geschäftsordnung sanktionieren und leitet Tagesordnungspunkte ein. Dabei soll sein Handeln „gerecht und unparteiisch“ sein.

Der Präsident ist nicht in der Lage, sämtliche Sitzungen zu leiten. Insbesondere an Donnerstagen, die längsten Plenartage, reicht die Tagesordnung oft von neun Uhr morgens bis nach Mitternacht. Deswegen wird er von Vizepräsidenten unterstützt. Die jeweils leitende Person wird als Sitzungspräsidentin oder Sitzungspräsident bezeichnet.

Repräsentant nach innen und außen

Als eine der höchsten Ämter der Bundesrepublik ist der Bundestagspräsident ein gern gesehener Gast und Gastgeber für Amtsträger anderer Staaten. Sämtlicher offizieller Schriftverkehr wie beispielsweise Gesetzesentwürfe sind an den Präsidenten des Deutschen Bundestages adressiert. Muss der Bundestag vor Gericht vertreten werden, wird diese Aufgabe ebenfalls vom Präsidenten übernommen. Er hat die volle Vertretungsmacht, hat im Namen des gesamten Hauses zu handeln.

Sämtliche Verträge mit dem Deutschen Bundestag benötigen die Unterschrift des Präsidenten, um gültig zu sein. Außerdem kann er im Rahmen des Haushaltsplans Ausgaben veranlassen, kann verhältnismäßig frei über das Budget des Bundestages bestimmen

Nach innen gerichtet ist er Ansprechpartner für die zahlreichen Gremien des Bundestages, einige davon leitet er, zum Beispiel den Ältestenrat. Wenn Abgeordnete persönliche Erklärungen zu einem bestimmten Thema abgeben, sind diese an ihn adressiert.

Hausherr

Der Bundestagspräsident übt die Ordnungsgewalt und das Hausrecht aus. Zusätzlich zu dem Maßnahmenkatalog, die er als amtierender Sitzungspräsident zur Verfügung hat, ist er gegenüber dem Polizei- und Sicherungsdienst des Deutschen Bundestages gegenüber weisungsbefugt. Die normale Polizei darf auf dem Gelände des Bundestages nur mit Zustimmung des Präsidenten agieren.

Behördenleiter

Der Bundestag ist mehr als die Summe der Abgeordneten. Mehrere tausend Menschen arbeiten in der Bundestagsverwaltung, die vom Direktor beim Deutschen Bundestag geleitet wird. Oberster Dienstherr der Behörde „Deutscher Bundestag“ ist aber trotzdem der amtierende Bundestagspräsident. Eine seiner Tätigkeiten als Behördenleiter ist zum Beispiel die Beförderung von Beamten. Auch stellt er mit Unterstützung des Ältestenrates den Haushaltsplan auf, den der Haushaltsausschuss und letztendlich das Plenum genehmigen müssen. Damit ist der Bundestag das einzige Organ, was sich seinen eigenen Haushalt bewilligen kann.

Präsidium

Der Bundestagspräsident und die Vizepräsidenten bilden zusammen das Präsidium. Neben der geteilten Sitzungsleitung sind bestimmte Entscheidungen im Einvernehmen mit dem gesamten Präsidium zu treffen, sollten also nicht vom Bundestagspräsidenten allein getroffen werden.

Protokollarische Position

Es gibt keine festgeschriebene protokollarische Rangfolge der Spitzenämter in Deutschland. Fest steht nur, dass der Bundespräsident das Staatsoberhaupt ist.

Trotzdem hat sich eine Protokollabfolge etabliert. Nach dieser ist nach dem Bundespräsidenten das Amt des Bundestagspräsidenten das Zweithöchste, noch vor dem Bundeskanzler und dem Bundesratspräsidenten.

Alterspräsident

Zu Beginn einer neuen Legislaturperiode nach einer Bundestagswahl gibt es noch keinen neu gewählten Bundestagspräsidenten. Die Wahl zum Bundestagspräsidenten findet meist in der konstituierenden Sitzung, also in der ersten Sitzung nach der Wahl, statt. Bis der Präsident gewählt ist, leitet der Alterspräsident die Sitzung. Der Alterspräsident ist der Abgeordnete, der am ältesten ist.

Er hat keine weiteren Funktionen als die Leitung der Sitzung, bis der Bundestagspräsident gewählt worden ist. In der Regel bedeutet dass, dass er die Sitzung leitet, bis eine Geschäftsordnung beschlossen wurde, vorläufige Schriftführer gewählt worden sind und die Namen der neu oder wiedergewählten Abgeordneten verlesen wurden. Er übt das Hausrecht aus, kann jedoch nicht über die Bundestagspolizei verfügen. Meistens dauert sein Amt nur wenige Stunden an, 2005 wurde die Wahl des Bundestagspräsidenten um die Dauer der Koalitionsverhandlungen verzögert, nämlich um 26 Tage.

Traditionell hält der Alterspräsident eine Ansprache.

Wahl

Unter Vorsitz des Alterspräsidenten wird der Bundestagspräsident meist in der konstituierenden Sitzung gewählt. Seine Amtszeit dauert die gesamte Legislaturperiode an. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit auf sich vereint, also wer die absolute Mehrheit erreicht. Wird im ersten Wahlgang dieses Quorum nicht erreicht, erfolgt ein zweiter Wahlgang. Konnte dann immer noch kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen, gehen die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen in eine Stichwahl. Herrscht dann Stimmgleichheit, entscheidet die Wahl des amtierenden Präsidenten.

Der Bundestagspräsident wird nicht vereidigt, er ist bereits durch seine Wahl zum Bundestagsabgeordneten legitimiert. Außerdem wird so vermieden, dass es zu zwei „Klassen“ von Abgeordneten kommt: den Vereidigten und den nicht Vereidigten.

Traditionell schlägt die größte Fraktion den Präsidenten vor, unabhängig davon, ob die stärkste Fraktion auch an der Regierung beteiligt sein wird.

Enthebung des Amtes

Der Bundestagspräsident kann nicht abgewählt werden. Misstrauens- oder Missbilligungsanträge sind nicht vorgesehen und werden gar nicht erst zugelassen.

Durch diesen Schutz vor der Regierungsmehrheit und der eigenen Fraktion kann der Bundestagspräsident unabhängig und neutral handeln, zum Beispiel Mitglieder der eigenen Fraktion sanktionieren, ohne befürchten zu müssen, abgesetzt zu werden. Nur so kann der Präsident unbeeinflusst agieren. Das selbe Prinzip gilt für alle Mitglieder des Präsidiums, also auch für die Vizepräsidenten.

Bundestagspräsidenten können ihr Amt innerhalb einer Legislaturperiode nur auf drei Arten verlieren:

Vergütung und Privilegien

Der Bundestagspräsident hat Anspruch auf eine Entschädigung von ca. 18.000 €, erhält eine Aufwandsentschädigung von ca. 1.000 € sowie eine Kostenpauschale von etwa 4.300 €. Außerdem steht ihm ein Altbau mit Park in Berlin-Dahlem zu. Sowohl Präsident Thierse als auch sein Nachfolger Präsident Lammert verzichteten aber darauf, das Gebäude zu beziehen. Präsident Lammert nutzt es lediglich für repräsentative Zwecke.