parle|mentarisme

Petitionen - Direkter Eingriff der Bürger

Das deutsche Regierungssystem ist eine parlamentarische Demokratie. Das bedeutet, die deutschen Bürger sind der Souverän, haben alle Staatsgewalt inne. Diese Staatsgewalt übertragen sie jedoch für die Dauer einer Legislaturperiode auf ihre Vertreter, die Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Deutschland hat nur wenige Elemente einer direkten Demokratie, wie sie beispielsweise die Schweiz hat. Ein Mittel des direkten Wirkens auf den Gesetzgebungsprozess ist eine Petition.

Eine Petition ist eine Bitte - oder schärfer formuliert auch manchmal eine Forderung. Das Recht auf die Abgabe einer Petition ist ein Grundrecht und als solches im Grundgesetz verankert. Dort heißt es in Artikel 17:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. -

Es wird zwischen nicht öffentlichen und öffentlichen Petitionen unterschieden. Petitionen ohne Veröffentlichungen sind für persönliche Angelegenheiten gedacht, sie kann nicht durch andere Personen unterstützt werden. Eine Petition zur Veröffentlichung kann mittlerweile auch online unterstützt werden. Folgende Informationen beziehen sich eher auf öffentliche Petitionen.

Eine Petition einreichen

Es werden ungefähr 18.000 Petitionen pro Jahr beim Deutschen Bundestag eingereicht. Eine öffentliche Petition lässt sich auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages einreichen. Dort werden die Vorschläge diskutiert und können mitgezeichnet werden, also von anderen Personen unterstützt werden.

Eine Petition wird nicht zugelassen, wenn sie bestimmte Bedingungen nicht erfüllt. Zu diesen Bedingungen zählen viele eigentlich selbstverständliche Kriterien, so darf sie etwa nicht gegen die Menschenwürde verstoßen oder zu Straftaten auffordern. Außerdem muss sie auf Deutsch verfasst worden sein und darf nicht auf andere Webseiten verweisen, die Petition muss also als solche an sich schlüssig sein, auch ohne Verweise auf weitere Quellen. Ist es eine öffentliche Petition, darf sie auch keine persönlichen Anliegen beinhalten, dafür sind nicht öffentliche Petitionen gedacht.

Das Quorum

Sollte eine Onlinepetition 50.000 Unterstützer finden, wird das sogenannte Quorum erreicht. Der Petitionssteller, auch Petent genannt, hat dann in der Regel die Möglichkeit, sein Anliegen mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Bundestag zu diskutieren.

Das Quorum ist aber nicht verbindlich: Es können Petitionen beraten werden, die das Quorum nicht erreicht haben, andersherum müssen Petitionen nicht zwangsläufig öffentlich durch den Petitionsausschuss beraten werden.

Die parlamentarische Prüfung

Bei der parlamentarischen Prüfung wird die Petition durch den Ausschussdienst, ein dem Petitionsausschuss zuarbeitendes Bundestagsreferat,geprüft und bei Bedarf an das jeweilige Bundesministerium weitergeleitet, dass eine Stellungnahme abgibt.

An dieser Stelle kann das Ziel bereits erreicht sein: Die zuständige Stelle sieht den Missstand ein und behebt ihn. Ist das nicht der Fall, kann der Ausschussdienst den Petenten bitten, seine Petition zurückzuziehen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, oder eine Beschlussempfehlung für den Ausschuss selbst erstellen.

Der Petitionsausschuss

Wurde das Quorum erreicht, die parlamentarische Prüfung durchlaufen und sieht der Petitionsausschuss die Petition als begründet, hat der Ausschuss verschiedene Möglichkeiten.

Auf Grundlage der Vorlage des Ausschussdienstes kann der Petitionsausschuss eine Empfehlung für den gesamten Bundestag abgegeben. Diese Empfehlung wird mit der Zustimmung des Bundestages zu einem Beschluss, der an die Bundesregierung und an den Petenten weitergeleitet wird. Dieser Beschluss ist nicht bindend, aufgrund der Gewaltenteilung hat der Bundestag nicht das Recht, der Regierung direkte Weisungen zu geben. Allerdings muss die Bundesregierung gegenüber dem Ausschuss erklären, warum sie den Beschluss ablehnt.

Der Ausschuss hat noch weitere Mittel, um das Anliegen der Petition voranzutreiben: Er kann Akten einfordern, Zeugen anhören oder ein Mitglieder der Bundesregierung laden.