parle|mentarisme

Parlamentarisches Kontrollgremium

Das Parlamentarische Kontrollgremium, kurz PKGr, ist ein Organ des Bundestages. Seine Aufgabe ist die Kontrolle der deutschen Geheimdienste.

Das Gremium gibt es seit 1956, hatte über die Jahre aber verschiedene Namen: Zunächst Parlamentarisches Vertrauensmännergremium, dann Parlamentarische Kontrollkommission, seit 2009 führt es den Namen Parlamentarisches Kontrollgremium.

Im selben Jahr wurde auch ein neuer Artikel im Grundgesetz geschaffen, der den Einsatz eines Gremiums zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes vorschreibt.

Aufgaben und Arbeitsweise

Das PKGr überwacht den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst. Sie sind berechtigt, jede Einrichtung dieser Behörden zu betreten und Akteneinsicht zu fordern. Auch können sie eine Befragung von Mitarbeitern dieser Behörden einberufen. Sehen sich die Abgeordneten des PKGrs nicht in der Lage, einen Sachverhalt ausreichend zu verstehen - beispielsweise wenn es um Themen von sehr technischer Natur geht - können auch Sachverständige mit einer Untersuchung beauftragt werden.

Eine weitere - recht neue - Aufgabe des PKGrs ist es, die Anfragen nach Passagierdaten zu beaufsichtigen.

Es ist möglich Mitarbeitern Informationen zur Arbeit des geheim tagenden Gremiums zu überlassen, wenn es zugestimmt hat, eine Ermächtigung zum Umgang mit Verschlussachen vorliegt und eine Geheimhaltungsverpflichtung unterzeichnet wurde. In der Regel tagt das Gremium ohne das Beisein von Mitarbeitern, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann es bestimmten Mitarbeitern aber gestattet werden, anwesend zu sein.

Gewählt werden die Mitglieder des Gremiums für je eine Legislaturperiode. Es können nur Abgeordnete des Bundestages Mitglied des PKGrs sein. Das Gremium bleibt jedoch so lange aktiv, bis ein neuer Bundestag erneut über die Zusammensetzung abgestimmt hat. So kann es dazu kommen, dass ehemalige Abgeordnete für einige Tage im PKGr sind, obwohl sie nicht wiedergewählt wurden und somit auch keine Abgeordneten mehr sind.

Es ist nicht möglich, Mitglied der Regierung und des Parlamentarischen Kontrollgremiums zugleich zu sein. Wird ein Bundestagesabgeordneter Regierungsmitglied, scheidet es aus dem PKGr aus, denn eine Kontrolle von Regierungseinrichtungen ist nicht mit der Zugehörigkeit zur Regierung vereinbar.

Berichterstattung und Geheimhaltung

Ein altes Problem von Geheimdienstinformationen - wie jeder Tom Clancy-Leser weiß - ist: Man sollte geheimes Wissen auch geheim halten. Verrät man es aber niemanden, kann man es auch nicht nutzen und man hätte sich den ganzen Akt sparen können.

Die Mitglieder des PKGr sind zur Geheimhaltung verpflichtet, auch anderen Abgeordneten, die nicht Teil des Gremiums sind, gegenüber. Trotzdem hat der Bundestag das parlamentarische Fragerecht inne, das sich laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch auf den Themenbereich Nachrichtendienste erstreckt. Daher sind in dringenden Angelegenheiten sowohl PKGr als auch Bundesregierung verpflichtet, dem gesamten Bundestag Auskunft zu erteilen.

Grundsätzlich berichtet das PKGr mindestens zum Mitte und zum Ende jeder Legislaturperiode dem Bundestag über seine Kontrolltätigkeit.

Bei Streitigkeiten zwischen dem PKGr und der Bundesregierung bestimmt das Kontrollgremiumgesetz das Bundesverfassungsgericht als zuständige Instanz. Es gibt daher keine Folgeinstanz, die über eine Berufung entscheiden könnte.