parle|mentarisme

Immunität

Abgeordnete des Bundestages genießen Immunität. Das bedeutet, dass nicht ohne weiteres gegen sie ermittelt werden kann. WIrd ein Parlamentarier nicht unmittelbar bei der Tat oder am Tag verhaftet, benötigen die Behörden die Zustimmung des Bundestages, um gegen den Abgeordneten ermitteln zu können. Die Immunität wird dann gegebenenfalls aufgehoben. Die gleiche Einschränkung gilt auch, wenn es darum geht, einen Abgeordneten zu verhaften oder ein Gerichtsverfahren gegen ihn einzuleiten.

Der Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten wird an den Bundestagspräsidenten gerichtet, der ihn prüft und ihn an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung weiterleitet. Dieser Ausschuss entscheidet, ob die Immunität des Parlamentariers aufgehoben wird oder nicht.

Die ihnen verliehene Immunität schützt die Abgeordneten vor Übergriffen der Exekutive, also der Regierung und der Behörden. Andernfalls könnte diese versuchen, auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen. Dieser Schutz wird nochmals dadurch verstärkt, dass die Polizei nicht auf dem Gelände des Bundestages aktiv werden darf, wenn der Einsatz nicht durch den Bundestagspräsidenten genehmigt wurde. Es gibt einen eigenen Polizeidienst beim Deutschen Bundestag.

Zusätzlich zur Immunität genießen Bundestagsabgeordnete Indemnität.