parle|mentarisme

Entschließung

Vom Antrag zur Entschließung

Neben bindenden Vereinbarungen wie Gesetzen kennt der Bundestag auch eine nicht verbindliche Aussage: Die Entschließung.

Dafür muss eine Fraktion oder mindestens 5% der Abgeordneten einen Entschließungsantrag stellen. Dieser kann muss auf der Grundlage einer der folgenden Vorlagen beantragt werden:

Nach einer Aussprache wird über den Entschließungsantrag abgestimmt. Findet er eine Mehrheit, ist der Antrag zu einer offiziellen Entschließung geworden. Diese ist jedoch in keinster Weise rechtlich bindend. Sie ist lediglich eine Methode, damit der Bundestag, ohne direkt rechtliche Konsequenzen zu ziehen, seine Meinung zu einem Thema offiziell äußern kann.

Beispiel

Im Jahr 2014 traf der Deutsche Bundestag am 1.9.2014 zu einer Sondersitzung zusammen. Thema waren mögliche Waffenlieferungen an Kurden im Irak, die gegen die Terrororganisation IS kämpften. Der Bundestag muss sämtlichen Mandaten zustimmen, also Entsendung von Truppen, der Versand von Militärgütern muss jedoch nicht vom Bundestag genehmigt werden, diese Entscheidung kann die Bundesregierung im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen allein treffen.

Um die Unterstützung der Mehrheit des Parlaments darzustellen, verabschiedete der Bundestag eine Entschließung, wodurch der Vorgang zwar keine zusätzliche Rechtfertigung erhielt, jedoch die Meinung des Hohen Hauses ausgedrückt war.