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Nach der BundestagswahlWahl des Alterspräsidenten: Guter Vorschlag zum falschen Zeitpunkt

Der nächste Alterspräsident könnte von der AfD sein. Bundestagspräsident Lammert machte nun einen Vorschlag, um das zu verhindern.

Ein Kommentar
Norbert Lammert bei der Bundesversammlung 2017 © Deutscher Bundestag / Achim Melde

Die Alternative für Deutschland wird aller Wahrscheinlichkeit nach dieses Jahr in den Bundestag einziehen, da gibt es nichts zu beschönigen. Mögen auch die Umfragewerte sinken, sie ist bereits in mehrere Landtage eingezogen und ist seit über einem Jahr in den Umfragen deutlich über den notwendigen 5 %. Damit gilt es also zu rechnen.

Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl 2017

Bei der Konstituierung eines neuen Bundestages gibt es eine Tradition. Da es zunächst keinen Präsidenten gibt – der muss erst gewählt werden – leitet der sogenannte Alterspräsident die Sitzung, bis der Bundestagspräsident gewählt wurde. Es ist der Abgeordnete, der am ältesten ist. Meist hält dieser auch eine Rede. Mit der Wahl des Bundestagspräsidenten hat der Alterspräsident seine Aufgabe erfüllt und ist für den Rest der Legislaturperiode – zumindest durch diese kurzzeitig ausgeübte Funktion – nicht weiter von Bedeutung. Mit dem Einzug der AfD wäre Wilhelm von Gottberg Alterspräsident des Bundestages, Mitglied eben dieser Partei.

Das ist nicht im Interesse der allermeisten Abgeordneten. Vermutlich deswegen macht Bundestagspräsident Norbert Lammert nun den Vorschlag, dass der Alterspräsident nicht mehr der Abgeordnete mit den meisten Lebensjahren sein soll, sondern der dienstälteste Abgeordnete, der also am längsten im Bundestag saß. Erst als zweites Kriterium würde das Alter der „Kandidaten“ herangezogen, würde der Vorschlag umgesetzt.

Nicht der richtige Zeitpunkt

Lammerts Vorschlag ist in Erwägung zu ziehen. Es ist sinnvoll, dass jemand den Bundestag leitet, der Erfahrung mit parlamentarischen Vorgängen hat, immerhin ist die Wahl des laut inoffiziellem Protokolls zweitwichtigstem Amt der Bundesrepublik zu leiten. Der Vorschlag wäre ohne große Aufmerksamkeit akzeptiert und umgesetzt worden, würde er nicht im Kontext der aktuellen Umfragewerte stehen. Der Bundestag lässt sich so von der AfD treiben, bevor sie überhaupt eingezogen ist. Er gibt ihr Propaganda, macht sie wichtiger, als sie und das Amt des Alterspräsidenten ist. Die Würde des Hohen Hauses wäre mehr dadurch bewahrt, dass man die aller Wahrscheinlichkeit nach unangemessenen, rechten und intoleranten Gedanken eines Wilhelm von Gottberg erträgt und mit der Kraft unseres demokratischen Systems dafür sorgt, dass Spalter und Hetzer keine Chance haben. Denn die fünf Minuten Ruhm des Herrn von Gottberg sind nicht das Problem.

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