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MdB Steinbach und die Provokation

Erika Steinbach ist schon öfter durch streitbare Äußerungen aufgefallen. Mit einem Foto scheint sie die Maske des Anstands nun fallengelassen zu haben.

© Deutscher Bundestag / Achim Melde

Erika Steinbach ist nicht für Feinfühligkeit und linke Gesinnung bekannt, das ist jedem klar, der schon einmal über eine ihrer Twitter-Nachrichten gestolpert ist. Klar erkennbar war stets eine konservative bis rechtskonservative Einstellung, die sich in Zeiten der Flüchtlingskrise einen neuen Nährboden gefunden hat. Mal postet sie ein Bild von Frauen in Burka und empfiehlt das für den Kölner Karneval, mal kommentiert sie ein Bild von Männern, die Steine werfen mit „Unglaublich! Ungarn lässt friedliche Flüchtlinge nicht ins Land“. Zum Tod des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt zitierte sie ihn mit den Worten „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Todschlag“, was die SPD wenig erfreute.

Ihre Nachrichten hatten immer das Potential, weltoffene und tolerante Menschen bis zur Weißglut zu treiben, blieben aber stets in einem erkennbaren Rahmen der Rechtsstaatlichkeit.

Gerade sind im ZDF die gewalttätigen Flüchtlinge in Serbien zu sehen. Wir wissen was uns erwartet!Erika Steinbach

Neues Niveau des Fremdenhasses einer Bundestagsabgeordneten

Mit ihrem neuesten Twitter-Post überschreitet Erika Steinbach die Grenzen jeglichen Anstands, guten Geschmacks und auch die Grenzen einer konservativen Meinungsäußerung. Das kommentarlos gepostete Bild zeigt dunkelhäutige Frauen, die um ein hellhäutiges Kind stehen. In der Bildunterschrift steht die Frage: „Woher kommst du denn?“, über dem Bild steht der Schriftzug „Deutschland 2030“. Die Aufmachung des Bildes erinnert an rechtsnationale Parteipropaganda.

Erika Steinbach auf Twitter

Eine Bundestagsabgeordnete ist ihrem Gewissen verpflichtet. Sie untersteht allerdings auch den rechtsstaatlichen Prinzipien und den Prinzipien des Anstandes. Erika Steinbach ist weder ein Vorbild noch achtet sie die Prinzipien des Anstandes. Inwieweit rechtstaatliche Prinzipien verletzt wurden wird eine andere Stelle entscheiden, ebenso wie eine noch andere Stelle entscheiden wird, ob sie die christliche Erika Steinbach die Prinzipien der Nächstenliebe eingehalten hat. Als Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sie allerdings nicht mehr haltbar.

Es besteht die Möglichkeit, dass der Account von Dritten übernommen wurde.

Keine Parteimeinung

Das Erika Steinbach nicht die Parteimeinung äußert, gehört dazugesagt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber twitterte:

Liebe @SteinbachErika, da ich nicht schon wieder Schimpfworte benutzen will, sage ich zu Deinem letzten Tweet jetzt nichts.Peter Tauber

Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer kommentierte einen Post der Rheinischen Post, die das Foto Steinbachs schlimm findet, mit den Worten „Ich auch.“.

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