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BundeskanzlerinnenwahlErnennung und Vereidigung der Regierung für den 14. März geplant

24 Wochen nach der Bundestagswahl ist es soweit: Die Ernennung und Vereidigung der neuen Regierung steht an. Ein wichtiger Tag für den Bundestag

Angela Merkel bei ihrer Vereidigung 2013 © Deutscher Bundestag / Achim Melde

Am 24. September letzten Jahres waren Bundestagswahlen. Ein halbes Jahr später, 171 Tage nach der Wahl, wird nun am 14. März Angela Merkel aller Voraussicht nach als Bundeskanzlerin wiedergewählt werden. Zurzeit ist sie, und große Teile der Ministerinnen und Minister, als geschäftsführende Mitglieder der Bundesregierung im Amt geblieben. Sie haben de facto die selben Rechte, der Bundestag konnte der Kanzlerin jedoch nicht das Misstrauen aussprechen und sie konnte nicht die Vertrauensfrage stellen.

Wahlverfahren

Was wird also am 14. März passieren? Aller Wahrscheinlichkeit wird es nur einen Wahlgang geben. Theoretisch kann es bis zu drei geben: Die erste Wahlphase ist zur Wahl einer Kandidatin auf Vorschlag des Bundespräsidenten, benötigt wird eine absolute Mehrheit. Sollte die Kandidatin nicht ausreichend Stimmen erhalten, geht das Vorschlagsrecht im zweiten Wahlgang auf den Bundestag selbst über, ein Viertel der Abgeordneten können einen Kandidaten vorschlagen, der ebenfalls die absolute Mehrheit erhalten müsste. Wenn es auch dazu nicht kommt, geht es in die dritte Wahlphase. Dann genügt eine relative Mehrheit, gewählt ist also die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Stimmen. In diesem Fall steht dem Bundespräsidenten die Entscheidung zu, diesen meist als Minderheitskanzler bezeichneten Kandidaten zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Die Wahl findet verdeckt statt.

Der 14. März

Aufgrund der Vereinbarungen zwischen der Union und der SPD ist mit einer Wahl Angela Merkels im ersten Wahlgang zu rechnen. Die Wahl der Bundeskanzlerin, wie es auch schon in der Tagesordnung heißt, ist für 9 Uhr angesetzt. Bei 709 Abgeordneten, die der Bundestag derzeit umfasst, ist die absolute Mehrheit bei 355 Ja-Stimmen erreicht. Union und SPD kommen zusammen auf 399 Sitze im Bundestag, die Wahl der Bundeskanzlerin ist also auch bei einigen abweichenden Stimmen aus den Regierungsfraktionen in spe gesichert.

Nach der Wahl findet die Ernennung zur Bundeskanzlerin im Amtssitz des Bundespräsidenten statt. Die Vereidigung nimmt allerdings der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Bundestag vor. Ähnlich wird bei den Ministerinnen und Ministern vorgegangen: Sie werden vom Bundespräsidenten ernannt und das Schreiben des Bundespräsidenten im Anschluss im Bundestag verlesen. Daraufhin werden die Ministerinnen und Minister vereidigt. Minister bedürfen nicht der Zustimmung des Parlaments.

Das neue Kabinett

Die Unionsparteien haben bereits bekanntgegeben, wer Mitglied des Bundeskabinetts werden soll. Die SPD hält sich da derzeit offiziell noch bedeckt. Die Ressort-Verteilung wurde im Rahmen der Koalitionsverhandlungen festgelegt:

CDU

  • Bundeskanzlerin: Angela Merkel

  • Bundeskanzleramtsminister: Helge Braun

  • Bundesministerin der Verteidigung: Ursula von der Leyen

  • Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Peter Altmaier

  • Bundesminister für Gesundheit: Jens Spahn

  • Bundesministerin für Bildung und Forschung: Anja Karliczek

  • Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft: Julia Klöckner

CSU

  • Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat: Horst Seehofer

  • Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Gerd Müller

  • Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Andreas Scheuer

Außerdem soll die CSU mit Dorothee Bär eine Staatsministerin für Digitalisierung beim Bundeskanzleramt stellen.

SPD

  • Auswärtiges Amt: ?

  • Finanzministerium: ?

  • Arbeits- und Sozialministerium: ?

  • Familienministerium: ?

  • Justiz- und Verbraucherschutzministerium: ?

  • Umweltministerium: ?

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