parle|mentarisme

Konstituierende SitzungDer Bundestag tritt am 24. Oktober zusammen

Am 24. Oktober tagt zum ersten Mal der 19. Deutsche Bundestag. Unter anderem stehen die Wahl des Präsidenten und Abstimmungen über die Sitzordnung an.

© Deutscher Bundestag / Achim Melde

Mit dem 24. Oktober legte Bundestagspräsident Lammert den spätestmöglichen Termin fest. Das Grundgesetz sieht vor, dass der neue Bundestag sich innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl konstituiert. Damit wird so viel Zeit wie möglich geschaffen, um Probleme zu klären und erste Koalitionsmöglichkeiten auszuloten.

Bis ein neues Präsident gewählt wurde, übernimmt der sogenannte Alterspräsident die Leitung der Sitzung. Dabei hat sich die Bedeutung des Begriffs „Alterspräsident“ geändert. Bisher war das stets die oder der älteste Abgeordnete. Nach einigen Problemen gab es eine Änderung dieser Regelung, um zu verhindern, dass der AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg Alterspräsident wird. Dieser gilt als ultrarechts und bezeichnete den Holocaus als „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen“. Stattdessen wird der Abgeordnete Alterspräsident, der dem Bundestag am längsten angehört. Das ist Wolfgang Schäuble, derzeit Bundesfinanzminister.

Wahl des Präsidenten

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt für den 24. Oktober (obwohl eine Tagesordnung noch nicht veröffentlicht wurde) ist die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen und -präsidenten. Glaubt man den Presseveröffentlichungen der letzten Tage, wird der Alterspräsident auch der neue Bundestagspräsident: Wolfgang Schäuble. Der derzeitige Präsident Norbert Lammert hatte nicht mehr für den neuen Bundestag kandidiert. Damit wird auch der Posten des Bundesfinanzministers als Verhandlungsmasse für die anstehenden – sicherlich komplizierten – Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition zur Verfügung.

Neben dem Präsidenten werden auch seine Stellvertreter gewählt. Derzeit gibt es sechs Stellvertreter. Die Anzahl könnte sich auf sieben erhöhen, da jede Fraktion einen Stellvertreterposten beanspruchen dürfte.

Die erstmals dem Bundestag angehörende AfD möchte Albrecht Glaser als Vizepräsidenten nominieren. Dieser hatte Anfang des Jahres in einer Rede gefordert, dem Islam das Grundrecht auf freie Religionsausübung zu entziehen. Zahlreiche Mitglieder der SPD-Fraktion haben bereits angekündigt, gegen Glaser zu stimmen. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder:

Ich werde nie jemanden wählen, der einer Gruppe von Menschen die Wahrnehmung von Grundrechten pauschal absprechen will. Das gilt besonders für die ReligionsfreiheitVolker Kauder

Auch Abgeordnete der Grünen und Linken kündigten an, Glaser nicht zu wählen.

Für die SPD möchte die derzeitige Vizepräsidentin Ulla Schmidt erneut kandidieren, angeblich strebt Thomas Oppermann diesen Posten aber auch an. Zu den Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien ist mir noch nichts bekannt.

Sitzordnung

Nach der Wahl am 24. September ziehen erstmals sieben Parteien in den Bundestag ein. Auch, wenn man CDU und CSU als Union im Plenarsaal zusammenfasst, muss doch geklärt werden, wo welche Partei sitzt.

Bundestagswahlergebnis 2017

Zur konstituierenden Sitzung wird die AfD wohl direkt an der Regierungsbank sitzen, gefolgt von der FDP, der Union, den Grünen, der SPD und den Linken. Die FDP hat bereits angekündigt, dass sie es nicht dabei belassen möchte und links von der Union sitzen möchte. An dieser Stelle dürften uns einige Abstimmungen über die Geschäftsordnung erwarten.

Auch Räume für die Fraktionen müssen geschaffen werden. Dafür versucht die Bundestagsverwaltung derzeit, neue Räumlichkeiten zu akquirieren.

Lange Koalitionsverhandlungen erwartet

Zu welchen Koalitionsversuchen es auch kommt: Es dürften lange Verhandlungen werden, insbesondere bei einem Jamaika-Bündnis zwischen CDU, FDP, Grüne und CSU. Das hat auch Auswirkungen auf das Parlament. Die Ausschüsse bilden zu großen Teilen Gegenstücke zu den Ministerien dar. Diese werden sich wohl erst dann bilden, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind und es zu einer Regierungsbildung kommt. Es könnte daher wieder – ähnlich wie bei den langen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD 2013 – ein Hauptausschuss gebildet werden, quasi ein verkleinerter Bundestag, der alle dringlichen Angelegenheiten regelt. In jedem Fall wird der Bundestag noch einige Zeit in seiner Arbeit behindert sein.

Kommentare