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AfD-VizepräsidentAlbrecht Glaser wird nicht gewählt werden

Heute konstituierte sich der neue Bundestag, es wurde unter anderem ein neues Präsidium gewählt. Der AfD-Kandiat wird kein Teil davon werden.

Ein Kommentar

Albrecht Glaser durchlief drei Wahlgänge und wurde drei mal nicht gewählt. Da werden auch weitere Wahlgänge nichts mehr dran ändern. Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten aller anderen Fraktionen wurde freigegeben, sodass sie keinem Fraktionszwang unterliegen. Das merkt man daran, dass Glaser mehr Stimmen erhielt, als die AfD Abgeordnete hat. Für eine Wahl wird es dennoch nicht reichen. Im dritten Wahlgang hätte eine einfach Mehrheit der Stimmen genügt, 545 der 685 gültigen abgegebenen Stimmen waren Nein-Stimmen.

Die Meinungen zu dieser vorhersehbaren Eskalation sind zwiespältig. Die einen sind der Auffassung, dass die AfD als demokratisch gewählte Partei geächtet würde, ihr unrechtmäßig ein Posten vorenthalten werden würde, der des Bundestagsvizepräsidenten, den traditionell jede Partei im Bundestag erhält. Die anderen sehen es als einen rein demokratischen Akt, dass ein Parlament einen Kandidaten ablehnen kann. Die anderen haben recht.

Die AfD schickte nicht irgendwen als Kandidat ins Rennen, keinen Kandidaten, der in irgendeiner Weise vertretbar wäre. Sie schickten Albrecht Glaser. Glaser wurde dadurch bekannt, dass er dem Islam das Recht auf freie Religionsausübung absprach. Er sagte wörtlich in einer Rede:

Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.Albrecht Glaser

Auch andere Aussagen Glasers sind mehr als fragwürdig. In der selben Rede sagte er, man könne

…in zwei Jahren aus Berlin Bagdad machen, aber nicht aus Bagdad Berlin.Albrecht Glaser

Es ist keinen Überraschung, dass die AfD einen Kandidaten aufstellt, der nicht gewählt wurde und auch nicht werden wird, es ist ein Kalkül, um die Opferrolle einzunehmen, wie es auch schon oft während des Wahlkampfes zu beobachten war. Darauf sollte man nicht reinfallen, die Politik und Medien sollten nicht, wie man mittlerweile als Bonmot sagt, über das Stöckchen springen, dass die AfD hinhält. Das heißt aber nicht, dass man keine Gegenwehr leisten sollte, wenn es darum geht, dass elementare Positionen unserer Demokratie mit einem Islamophoben besetzt werden sollen. Der Bundestag vertritt alle Menschen in Deutschland, auch die vier Millionen Musliminnen und Muslime in Deutschland. Ein Bundestagsvizepräsident, der diesen Menschen das Recht auf die Ausübung ihrer Religion abspricht, ist nicht hinnehmbar.

Glaser zu verhindern sollte die Abgeordneten jedoch nicht dazu verleiten, sich allgemein polemisch über die AfD zu äußern. Vielmehr sollte die Würde des Hohen Hauses gewahrt werden, sodass sich der Kontrast zu populistischen Schreiereien offenbart und konstruktiv zusammengearbeitet werden kann.

Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages findet am 20. November statt. Es bleibt abzuwarten, ob die AfD weiterhin die parlamentarische Zusammenarbeit verweigert oder einen Kandidaten aufstellt, der für die anderen Parteien wählbar ist. Vermutlich wird es ein nur minimal gemäßigterer Kandidat sein, Glaser wird nur Mittel zum Zweck gewesen sein, um den Weg freizumachen. Die Beobachtung unseres höchsten legislativen Organs erweist sich als wichtiger denn je.

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