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Änderung der GeschäftsordnungAfD-Alterspräsident nicht ohne Weiteres zu verhindern

Mithilfe der Änderung der Geschäftsordnung sollte ein AfD-Alterspräsident verhindert werden. Doch die Änderung ist komplizierter als ursprünglich gedacht.

Heinz Riesenhuber war der letzte amtierende Alterspräsident © Achim Melde

Norbert Lammert, Bundestagspräsident und in seiner letzten Legislaturperiode als Abgeordneter, wollte mit einer Änderung der Wahl des Alterspräsidenten Wilhelm von Gottberg als Alterspräsident verhindern. Doch das ist, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, nicht so einfach wie gedacht.

Angedacht war eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages In §1 eben dieser Ordnung heißt es im zweiten Absatz:

In der ersten Sitzung des Bundestages führt das an Jahren älteste oder, wenn es ablehnt, das nächstälteste Mitglied des Bundestages den Vorsitz, bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt.§1 Abs. 2 BTGO

Die Geschäftsordnung ließe sich ändern, von Gottberg als Alterspräsident wäre verhindert. Doch wie sich nun herausstellt – angeblich herausgefunden durch Fraktionsjuristen der Unionsfraktion – ist die Änderung nicht so einfach umzusetzen. Denn die Geschäftsordnung muss von jedem neuen Bundestag neu beschlossen werden. Zum Zeitpunkt des Amtes des Alterspräsidenten gibt es keine gültige Geschäftsordnung. Von Gottberg könnte sich daher durchaus auf die jahrzehntelange Praxis berufen und als Alterspräsident fungieren.

Nun wird über andere Lösungen nachgedacht, sei es über eine dauerhafte Geschäftsordnungsregelungen, das Parteiengesetz oder das Grundgesetz. Mit Kanonen auf Spatzen.

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