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Alle Beiträge von Eric

Transparenz im Bundestag: Bei Hausausweisen hört es auf

Transparenz im Bundestag: Bei Hausausweisen hört es auf

Abgeordnetenwatch.de verklagte den Deutschen Bundestag auf Herausgabe einer Liste der Organisationen, die mit einem Hausausweis Zugang zum Bundestag haben.

Erneuter Wechsel aus der Regierung in die Wirtschaft

Erneuter Wechsel aus der Regierung in die Wirtschaft

Öfter kommt es während einer Legislaturperiode zu Wechseln aus der Regierung in die Wirtschaft. Nun verlässt Steffen Kampeter das Finanzministerium.

Regierung versagt Bundestag Einsicht in Selektorenliste

Regierung versagt Bundestag Einsicht in Selektorenliste

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat bestimmte Suchkriterien über den BND überwacht. Die Regierung gestattet es Abgeordneten nicht, diese Begriffe einzusehen.

Vorratsdatenspeicherung erneut im Bundestag

Vorratsdatenspeicherung erneut im Bundestag

Immer wieder brandete in den letzten Jahren die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung auf. Jetzt ist sie wieder Thema im Bundestag.

Bundeswehreinsätze, IT-Sicherheit und mehr

Bundeswehreinsätze, IT-Sicherheit und mehr

Sitzungswoche. Bundeswehreinsätze, Exportüberschüsse und Rüstungsexportkontrolle sind Themen im Plenum.

Wolfgang Bosbach stützt Anspruch auf Selektoren-Liste

Wolfgang Bosbach stützt Anspruch auf Selektoren-Liste

Bosbach fordert die Freigabe der Selektorenliste, die der BND für die NSA überwachte.

Einreiseverbot für Abgeordnete und EU-Politiker

Einreiseverbot für Abgeordnete und EU-Politiker

Eine Reise des CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann nach Russland endete im Transitbereich des Flughafens.

Angriff auf die Bundestag-IT

Angriff auf die Bundestag-IT

Die IT-Systeme des Bundestags wurden wohl kompromittiert.

Hans-Peter Bartels wird neuer Wehrbeauftragter

Hans-Peter Bartels wird neuer Wehrbeauftragter

Der Posten des Wehrbeauftragten hat im Bundestag eine besondere Position. Nun wurde Hans-Peter-Bartels zum Nachfolger von Hellmut Königshaus gewählt.

Wahl von Verfassungsrichtern, Tarifeinheit und mehr

Wahl von Verfassungsrichtern, Tarifeinheit und mehr

Nach nur einer Woche im Wahlkreis geht es in die nächste Sitzungswoche. Unter anderem geht es um das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG.