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Einreiseverbot für Abgeordnete und EU-Politiker

Eine Reise des CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann nach Russland endete im Transitbereich des Flughafens.

Karl-Georg Wellmann ist seit 2005 Mitglied des Bundestages und ist direkt gewählter Abgeordneter in Steglitz-Zehlendorf. Oft fallen die Begriffe „Russland-Experte“ oder „Russland-Politiker“, wenn es um ihn geht und diese Begriffe bezeichnen seine politische Arbeit relativ gut, die sich auf Europa-Politik mit einem besonderen Fokus auf Russland konzentriert. Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, Mitglied der Deutsch-Weißrussischen Parlamentariergruppe und außerdem stellvertretend im Bundestagssausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, der Interparlamentarischen Union vertreten. Weiterhin ist er Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe. Kurz: Seine Expertise im Bereich der Europapolitik und Russland ist unbestreitbar.

Am 24.5 wollte Wellmann zu Gesprächen zum Ukraine-Konflikt nach Russland einreisen, erfuhr dort aber, dass ein Einreiseverbot verhängt worden sei. Zuvor wurde im noch bestätigt, dass er willkommen sei, außerdem wurde er explizit eingeladen. Wellmann reiste zurück. Es wurde schnell klar, dass Wellmann kein Einzelfall ist.

Vorfall wird von Regierung und Bundestag kritisiert

Sowohl das Auswärtige Amt als auch Bundestagspräsident Lammert kritisieren den Vorfall. Lammert ließ verlauten, dass Unverständnis und Enttäuschung herrsche, da Wellmann stets bemüht sei, den Konflikt zu überwinden. Das Auswärtige Amt bezeichnete das Einreiseverbot als „unverständlich und inakzeptabel“ und verlangt die Rücknahme der Maßnahme.

Die Bundesregierung erwartet die Aufhebung der EinreiseverweigerungAuswärtiges Amt

Der deutsche Botschafter in Russland Rüdiger Freiherr von Fritsch wurde umgehend angewiesen, im russischen Außenministerium vorstellig zu wegen.

Der Erfolg all dieser Forderungen ist fraglich.

Schwarze Liste Russlands

Insgesamt stehen 89 Personen auf der Liste der mit Einreiseverbot belegten EU-Politiker, davon acht Deutsche:

  • Karl-Georg Wellmann

    Bundestagsabgeordneter

  • Michael Fuchs

    Bundestagsabgeordneter

  • Rebecca Harms

    Mitglied des Europaparlaments

  • Daniel Cohn-Bendit

    ehemaliges Mitglied des Europaparlaments

  • Bernd Posselt

    ehemaliges Mitglied des Europaparlaments

  • Katrin Suder

    Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung

  • Uwe Corsepius

    Generalsekretär des EU-Rats sowie bald europapolitischer Berater von Angela Merkel

  • Generalleutnant Karl Müllner

    Inspekteur der Luftwaffe

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Einige der Betroffenen äußerten sich nahezu amüsiert über die Nachricht:

Es ehrt mich, wenn mich ein totalitäres System wie Russland als Feind des Totalitarismus brandmarktDaniel Cohn-Bendit

Das ist mir eine Ehre.Karel Schwarzenberg, ehemaliger tschechischer Außenminister

Mutmaßlich Reaktion auf EU-Sanktionen gegen Russland

Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind die nun ergriffenen Maßnahmen Russlands als Reaktion auf die Sanktionen der EU gegen Russland zu verstehen. Das wird durch die Meldung der russischen Staatsagentur Ria Nowosti bestärkt, laut der ein russischen Diplomat gesagt haben soll, dass sich die Liste gegen Bürger richte, die eine antirussische Politik betrieben. Weiterhin befinde sich jeder Name aus einem ganz konkreten Grund auf der Liste[fn=http://www.wiwo.de/politik/ausland/russlands-schwarze-liste-einreiseverbote-fuer-deutsche-politiker/11846738.html]Wirtschaftswoche online vom 30.5.2015[/fn]. Die EU verhängte 2014 gegen 151 Personen und 24 Einrichtungen Vermögenseinfrierungen und Visaverbote. Die Maßnahmen gelten bis heute, wurden aber im Gegensatz zu den russischen Maßnahmen im Voraus angekündigt.

Es ist zu hoffen, dass es nicht zu einer neuen Eskalationsstufe kommt.

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