Wir wollen eine Zeitenwende. Ich bin mir sicher: Irgendwo sitzen viele Frauen mit großartigen Ideen und der Lust, diese Herausforderungen anzupacken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist nicht nur der Internationale Tag gegen Rassismus, sondern auch das kurdische Neujahr Newroz. Newroz markiert in der kurdischen Geschichte sowie in der Geschichte der Völker der Region Mesopotamiens eine historische Zeitenwende. Es erinnert daran, dass sich diese Völker des Irans, Kurdistans, Afghanistans und andere Länder unbeugsam gegen ihre Herrscher gestellt haben, die sie unterdrückten und sie ihrer Menschenrechte beraubten. Newroz symbolisiert damit den Widerstand dieser Völker gegen die Tyrannei und ihren tapferen Einsatz für Freiheit und Menschenrechte. In diesem Sinne wünsche ich allen Menschen, die heute Newroz feiern ein friedliches und schönes Neujahresfest. Newroz pîroz be!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die FDP-Landtagsfraktion steht fest: In Zeiten der Zeitenwende bedarf es zur Bewältigung der gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen mehr denn je auch einer Finanzpolitik der Zeitenwende.

Eine Zeitenwende darf keine Hypothek für die Zukunft sein. Sie muss Basis für junge Menschen sein, ihr Leben in Freiheit und Wohlstand führen zu können. Historische Verantwortung heißt nicht, ein Land und seine Nation aufzulösen, sondern einen Beitrag dafür zu leisten, dass die Welt ein wenig gerechter und sicherer wird. – Vielen Dank.

Die Zeitenwende in der Sicherheitsund Außenpolitik des Landes ist mehr als das 100-Milliarden-EuroSondervermögen für die Bundeswehr – keine Frage. Die Bundeswehr an Schulen kann man möglicherweise als ganz kleinen Aspekt bei diesem Thema mitbetrachten, weil es sicherlich gerade bei den jungen Menschen sehr viele sicherheitsund friedenspolitische Fragen gibt.

Deutschlands Außenund Sicherheitspolitik hat schon so manche Zeitenwende erlebt, auch wenn das früher nicht so genannt wurde.

Über zwei Jahre dauert der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine an und markiert seitdem eine tiefe Zäsur für Europa und die gesamte globale Gemeinschaft. Der Bundeskanzler hat recht: Der 24. Februar 2022 war eine Zeitenwende. Denn dieser Angriff ist nicht allein ein Akt der Aggression gegen ein freies Land und seine Bevölkerung, sondern ebenso ein Angriff auf unsere gemeinsamen europäischen Grundwerte von Demokratie, Selbstbestimmung und Freiheit. Es ist deshalb unerlässlich, dass wir in Europa weiterhin auf allen Ebenen Barbarei und Tyrannei bekämpfen und auch hier in Hessen unsere Solidarität mit der Ukraine bekunden.

Wir sollten an Jahrestagen wie diesen aber auch selbstkritisch sein. Angesichts der Situation in der Ukraine müssen wir uns fragen, ob wir die Zeitenwende eigentlich genug verinnerlicht haben. Wir müssen uns fragen, ob wir die Zeitenwende konsequent genug angegangen sind. Die Sicherheit in Europa wurde seit Jahrzehnten noch nie so herausgefordert, wie es heute der Fall ist.

Als Demokratinnen und Demokraten stehen zweifelsohne extrem schwierige Fragen vor uns: Reicht unsere militärische Hilfe zur Verteidigung? Wo liegt die verantwortungsvolle Grenze bei Waffenlieferungen? Wie viel stärker müssen die Europäer und eben auch Deutschland Verantwortung mit Blick auf die USA übernehmen? Wie setzen wir in der Zeitenwende Prioritäten? Wie gehen wir mit der Schuldenbremse um?

Unser demokratischer Auftrag ist es, die Zeitenwende verantwortungsvoll und gemeinsam zu gestalten. Das sind wir den Ukrainerinnen und Ukrainern schuldig. Das tun wir auch für unser aller Sicherheit. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 15.04.2023 war ein historischer Tag. Er markiert wahrlich eine energiepolitische Zeitenwende, denn an diesem Tag sind die drei letzten verbliebenen deutschen Atomkraftwerke vom Netz gegangen.

Eine Zeitenwende, liebe SPD, leitet man nämlich nicht ein, indem man 100 Milliarden Euro Schulden macht und martialische Sprüche klopft und von Kriegsfähigkeit schwadroniert. Für uns reicht es erst einmal aus, zu erreichen, dass wir verteidigungsfähig sind.

Erstens. Die AfD suggeriert damit, die Hochschulen seien sich dem Ernst der Lage nicht bewusst und wüssten nicht, welche Rolle sie zu spielen hätten oder welche Aufgabe mit der vom Bundeskanzler ausgerufenen Zeitenwende auf Sie zukomme. Sie müssten irgendwie wachgerüttelt werden. Das ist aber falsch.

Ich verweise zum Beispiel gerne auf den sehr klugen Debattenbeitrag von Geraldine Rauch, neue Präsidentin der TU Berlin. Der versteht sich als expliziter Gegenstandpunkt auch zu dem von Ihnen zitierten Professor Wörner. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass die Hochschulen die Diskussion um ihre Rolle in der Zeitenwende sehr wohl führen. Von Ihnen müssen sie sicher für gar nichts sensibilisiert werden.

Drittens. Sie suggerieren, dass es Ihnen ernsthaft um die Sache geht. Sie suggerieren, Sie hätten ein echtes Interesse an der Sicherheit Europas oder an Verantwortungspolitik in der Zeitenwende. Das kauft Ihnen aber niemand mehr ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das eine so tolle Sache ist, Geld für Projekte in ländlichen Räumen, dann ist es eigentlich völlig überflüssig, hier zu diskutieren; denn das müssten alle super finden. So ist es aber nicht, weil mittlerweile, auch durch die Zeitenwende und die Situation, in der viele Nationalstaaten sind, zum einen die Nationalstaaten das Bedürfnis haben, weniger Geld in den EU-Haushalt zu geben, und zum anderen die Kommission, die eine Art Regierung der europäischen Gemeinschaft ist, mehr Gelder für ihre einzelnen Politikfelder haben will. Dann gibt es noch das Parlament, das demnächst gewählt wird und das auch eigene Schwerpunkte setzen will.

Wir werden im Ausschuss weiter beraten. Ich will nur sagen – auch das gehört zur Ehrlichkeit der Debatte –: Wenn wir darüber sprechen, dass wir eine Zeitenwende in Deutschland haben, heißt das auch, dass Dinge sich verändern. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass das, was wir uns gemeinsam im Koalitionsvertrag in Berlin vorgenommen haben, was wir uns hier vorgenommen haben, möglicherweise nicht in der Geschwindigkeit oder im absoluten Ergebnis so umgesetzt wird, wie wir es uns einmal vorgenommen hatten. Wer anderes sagt, versucht glaube ich ein bisschen, die Realität auszublenden.

Schaut man in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot, weiß man, dass nun keine Zeitenwende in der Haushaltspolitik bevorsteht. Für CDU und SPD scheint das wichtigste Argument für die Schuldenbremse – was zu erwarten war – ihre Aussetzbarkeit zu sein.

Das Gleiche gilt Kollege Toscani ist vorhin bereits darauf eingegangen für die Verteidigungspolitik. Es trifft auf mein Unverständnis, wie man wissend, dass wir uns vielleicht auf eine Situation einstellen müssen, bei der das, was uns über Jahrzehnte an Schutzschirm vonseiten der Vereinigten Staaten zugesichert wurde, nicht mehr zur Verfügung steht, immer noch nicht auf europäische Souveränität in Sachen Rüstung und Verteidigung setzen kann. Es trifft auf mein Unverständnis, dass man nur und einseitig darauf setzt, die sogenannte Zeitenwende als nationales Projekt zu definieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte das für einen Fehler.

Deshalb ist es wichtig, mit diesem Haushalt 2024 den Paradigmenwechsel, man könnte auch sagen die Zeitenwende, hin zu einer Tilgung von Schulden einzuleiten. Diese 30 Millionen Euro sind dafür ein erster wichtiger Schritt, meine Damen und Herren.

Nahezu 1 Milliarde Euro. Ist Ihnen be wusst, dass wir da ohnehin zum Ende des Jahrzehnts hinlaufen? Auch dann, wenn wir keine Zinsveränderung haben. Ist Ihnen klar, dass die zusätzlichen 700 Millionen Euro Schulden, die Sie jetzt aufnehmen, dazu immens beitragen werden? Dies zum Ersten. Und zum Zweiten: Da Sie sich gerade rühmen, eine Zeitenwende herbeizuführen – Sie tilgen jetzt erstmalig aus der ersten Tranche des Notkredits mit neu aufgenommenen Notkrediten, aber das sei mal so dahingestellt. Ist Ihnen klar, dass Notkredite einen verbindlichen Tilgungsplan verlangen? Das ist kein Quantensprung, sondern gesetzlich in unserer Verfassung so vorgeschrieben.

Wir haben die Corona-Pandemie gemeinsam durchgestanden. Wir haben nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Solidarität organisiert mit den Ukrainerinnen und Ukrainern und mit denjenigen, die hier bei uns im Land Angst davor hatten, im Winter allein in einer kalten Wohnung zu sitzen. Als dieser Angriffskrieg am 24.02. begonnen hat, als russische Truppen die Ukraine gleichzeitig von Süden, Osten und Norden angegriffen haben, was der Kanzler zu Recht als Zeitenwende bezeichnet hat, hat sich die Lage in Europa, die Lage in der Welt massiv verändert.

Bei der Verkündung des Projektes wurde deutlich, wie sehr die Unternehmensentscheidungen von den neuen Rahmenbedingungen, der Zeitenwende und den Fördermitteln von EU, Bund, aber auch vom Land abhängen. Insgesamt 2,6 Milliarden Euro öffentliche Förderung brauchen wir für die Zukunft der saarländischen Stahlindustrie. Ich hatte es erwähnt, es ist das größte Transformationsprojekt Europas hier bei uns an der Saar. Während wir ursprünglich noch mit einem Landesanteil von bis zu 400 Mil lionen gerechnet hatten, wissen wir spätestens seit gestern, dass es circa 780 Millionen Euro sein werden. Die Mittel aus dem Transformationsfonds sind also existenziell für die Zukunft der Stahlindustrie und ihren 13.000 Beschäftig ten. Diese 13.000 Beschäftigte haben gestern aufgeatmet. Wer dabei war, hat es erlebt. Sie sollten jetzt schon wieder die Luft anhalten, weil einige den Transformationsfonds und den Haushalt infrage stellen. Das machen wir nicht mit.

Wir haben dann aber gesehen, dass uns in den letzten Jahren weltpolitische Ereignisse eingeholt haben, die auch uns hier im Berliner Abgeordnetenhaus dazu verleitet und motiviert haben, zusätzliche Kredite aufzunehmen und die Schuldenbremse, jedenfalls temporär, außer Kraft zu setzen, wenn ich an die über 7 Milliarden Euro Coronakredite denke, die wir hier ja gemeinsam – damals der Senat, aber auch mit Zustimmung der CDU als Oppositionsfraktion – aufgenommen haben. Wir haben festgestellt, dass es Ereignisse geben kann, die die Aussetzung der Schuldenbremse begründen. Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass wir möglicherweise in geopolitischen, in weltpolitischen Zeiten leben, die auch nicht ohne Auswirkungen auf die Regelungen der Schuldenbremse bleiben können. Wir haben nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine einen deutschen Bundeskanzler im Bundestag erlebt, der von einer Zeitenwende gesprochen hat. Und wir haben auch erlebt, dass damals im Bundestag alle Fraktionen, auch die Union, ihre Unterstützung signalisiert haben. Wir haben jetzt natürlich weitere Auswirkungen dieser Krisen – nicht nur der Pandemie, die wir irgendwie im Griff haben. Das betrifft auch den Bereich Klimaschutz, den Bereich der globalen Sicherheit, die Energieversorgung, und das hat nationale Auswirkungen, zum Beispiel Inflation, Preissteigerungen, und Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Was bedeutet denn, Innenpolitik in einer Zeit sich überlagernder Krisen zu machen? In einer Zeitenwende? In einer Zeit, in der die großen Bedrohungen nicht nur von außen kommen, sondern unsere Demokratie von innen heraus bedroht wird? Was bedeutet es in Zeiten, in denen auch in NRW der in unserer Gesellschaft tief verankerte Antisemitismus seit dem Terroranschlag der Hamas weiter wächst und gleichzeitig antimuslimischer Rassismus durch rechte Ressentiments bewusst geschürt wird, in Zeiten, in denen so viele Menschen aufgrund der allgemeinen weltpolitischen Lage eine große Verunsicherung spüren?

Die CDU hatte lange Zeit, als sie die Bundesminister gestellt hat, die Möglichkeit, eben dieses Verfahren in Gang zu bringen. Wir brauchen überparteilich in dieser Frage gemeinsam eine neue politische Zeitenwende,

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Verbände! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober ist eine Zeitenwende. „Seit dem Ende der Schoah wurden an einem Tag nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden ermordet.“ Das sagte der israelische Präsident Jitzchak Herzog. Sie wurden nicht getötet; sie wurden gefoltert, geschändet, entmenschlicht.

„Ob Zeitenwende, Offshore oder besserer Klimaschutz im globalen Handel: Wenn man es richtigmacht, dann hat der Schiffbau in Deutschland und Europa mehr Zukunft als mancher denkt.“

Die Werten der FSG in Flensburg und Rendsburg haben nicht nur ein kurzfristiges, sondern auch – das wissen wir alle aus den Gesprächen – ein strukturelles Problem. Dabei ist die Ausgangslange gut, der Schiffbau ist wieder auf Erfolgskurs. Es bieten sich viele Möglichkeiten: ob der Bau von Offshore-KonverterPlattformen oder die Zeitenwende im Schiffbau zur raschen Umsetzung des Rüstungsprogramms.

Auch in der Energiewende kann die FSG in Flensburg eine wichtige Rolle spielen ebenso wie in der Energiekrise. Die LNG-Bunkerschiffe wurden hier schon mehrfach angesprochen. Auch bei der Zeitenwende ist es richtig und notwendig, dass die Werften in Schleswig-Holstein – eben auch diese beiden Werften – eine Rolle spielen und davon profitieren.

Deswegen ist das, was ich jetzt sage, vielleicht ein bisschen pathetisch, aber es ist tatsächlich real. Wir erleben heute einen Meilenstein in der hamburgischen Geschichte, in deren Aufarbeitung und Sichtbarmachung. Es bewegt uns und bewegt etwas in uns. Ich gehöre zu den Schülern, die im Bereich des Bullenhuser Damms in den Siebzigerjahren Sportunterricht erhalten haben, ohne damals über die Gräueltaten an den Kindern dort irgendetwas zu wissen. Erst Ende der Siebzigerjahre nahm die Bedeutung der Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit zu. Es hat dann mehr als zehn Jahre gründlicher Arbeit gedauert, und nun liegt uns das Gedenkstättenkonzept der Stiftung der Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen vor. Auf der Grundlage des 2009 vorgelegten Konzepts zur Weiterentwicklung der bestehenden Gedenkstätten hat die Bürgerschaft sich im Juni 2012 auf der Grundlage eines von allen Fraktionen eingebrachten Antrags auf eine Fortentwicklung des Gesamtkonzepts geeinigt, um neue Formen des Gedenkens zu fördern und dem Thema Widerstand mehr Aufmerksamkeit zu widmen. So greift das jetzt vorliegende Gedenkstättenkonzept den Auftrag auf, den Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Hamburg, der bislang im Stadtbild nur durch Tafeln, Gedenksteine oder Denkmale repräsentiert ist, zukünftig in bestehenden Ausstellungen und Dokumentationen der stadtgeschichtlichen Museen und Gedenkstätten stärker als bisher zu thematisieren. Hierbei sind die Eckpunkte des neuen Gedenkstättenkonzepts genannt: Herausforderungen für die Erinnerungskultur, Gedenkstättenarbeit nach der Zeitzeugenschaft, neue Formen der Erinnerung, Gedenkstätten im digitalen Raum, Diversität und Vielfalt, Schnittstellen zum Umgang mit dem kolonialen Erbe, dazu aktuelle geschichtspolitische Herausforderungen, Gedenkstättenarbeit in der heutigen Zeitenwende durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, etwas, was wir lange nicht mehr für möglich gehalten haben, sowie schließlich die Sicherung der historischen Quellen und Forschungsaufgaben und Erhalt der Bauzeugnisse, was in den nächsten Jahren größter Anstrengungen bedürfen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir müssen leider feststellen, dass die Zeitenwende auf dem Wohnungsmarkt auch hier angekommen ist. Der Neubau von Wohnungen wird durch hohe Kosten ausgebremst – die Gründe dafür sind hinlänglich bekannt. Die Auswirkungen auf das Mietniveau können dramatisch sein, wenn wir nichts unternehmen. Etwa 50 Prozent der Bür gerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein wohnen zur Miete, und mit 8,80 Euro liegt die durchschnitt liche Bruttokaltmiete im Land zwischen den Meeren knapp über dem Bundesdurchschnitt. Die Mieterinnen und Mieter erwarten zu Recht von uns, dass wir sie vor zu hohen Mieten und vor allem vor Verdrängung aus ihren Mietwohnungen schützen.

Aber man muss berücksichtigen: Seitdem diese Roadmap auf den Markt gekommen ist, hat es in der Energiepolitik eine Zeitenwende gegeben. Deshalb glaube ich, dass das Ausbautempo, das man sich vorgenommen hatte, heute bei Weitem nicht mehr ausreicht und wir deutlich schneller werden müssen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns haben in den letzten Jahren so Sachen wie „Wir leben in Zeiten überlappender Krisen“, „multiple Krisen“, „viele Krisen“ gesagt, manche haben das Wort „Zeitenwende“ genutzt, um zu verdeutlichen, wie außergewöhnlich und wie herausfordernd diese Zeit ist, in der wir politische Entscheidungen treffen müssen. Wir erleben das jeden Tag im Großen und im Kleinen.

Wenn die Welt da draußen sich dreht und verändert und wir von einer Zeitenwende reden, bedeutet das für die öffentliche Hand, sich selbst am Schlafittchen zu packen, das ernst zu nehmen und auch lieb gewonnene Verfahren ergebnisoffen zu überdenken. Dazu sind wir in der Zukunftskoalition bereit.

Daher überrascht es, dass gerade die FDP-Fraktion nun von der Landesregierung eine Zeitenwende – tolles Wort! – beim Bürokratieabbau fordert; wissend, dass beim 10-Punkte-Plan der Bundesregierung für den Wirtschaftsstandort Deutschland das Thema „Bürokratieabbau“ lediglich am Rande gestreift wird.

Doch was macht die Ampel? Was macht Minister Buschmann daraus? Auf jeden Fall keine Abschaffung der A1-Bescheinigung, keine Vereinfachung beim Lieferkettengesetz, keine Vereinfachung bei diversen Aufzeichnungspflichten! Wo ist die Zeitenwende beim Bürokratieabbau auf Bundesebene, auf der die FDP Mitverantwortung trägt?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir uns verabredet haben, bereits heute die Haushaltsberatungen im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses zu beginnen. Alle, die das schon einmal mitgemacht haben, wissen, dass das ein Prozess ist, der sich über Wochen und Monate in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss hinzieht. Insofern sei über die Aufregung über die Finanzplanung noch gesagt: Natürlich wird sie in dem erforderlichen Umfang und in der erforderlichen Gründlichkeit Teil unserer Haushaltsberatungen werden. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns bei der Verabredung in der haushaltspolitischen Sprecherrunde darauf verständigt haben, heute mit den Haushaltsberatungen zu beginnen. Niemand hat es zur Voraussetzung gemacht, dass die Finanzplanung heute vorliegt. Insofern haben wir hier einen guten Weg gefunden, heute zu beginnen. In den nächsten Monaten und Sitzungen werden wir diese Beratung fortsetzen. Der Finanzsenator hat eben schon darauf hingewiesen, dass wir uns haushaltspolitisch in einer Zeitenwende befinden. Wir hatten seit 2012 bis zu Corona eine haushaltspolitische Situation in Berlin – nicht nur in Berlin, aber auch in Berlin –, die zu jährlichen Haushaltsüberschüssen von teilweise über 1 Milliarde Euro geführt hat. Wir haben damals in der Koalition mit der SPD, aber zum Teil auch danach, nicht aus den Augen verloren, dass wir konsolidieren müssen. Das heißt, Berlin hat bis zu Corona 5 Milliarden Euro Schulden abgebaut. Und wir haben investiert, wir haben den SIWAund den SIWANA-Fonds gegründet. Damit haben wir gezeigt, dass haushaltspolitische Disziplin, jedenfalls soweit sie von SPD und CDU verantwortet wurde, keine Phrase ist, sondern wir das umgesetzt haben. Ich bin mir auch sicher, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD das in den nächsten Jahren und mit diesen beiden Doppelhaushalten, die noch vor uns liegen, weiter so machen wollen. Wir werden uns darüber hinaus auch damit zu beschäftigen haben, wie wir seit Corona damit umgehen. Corona hat uns gezeigt, dass soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen in dieser Stadt Platz gegriffen haben. Der Finanzsenator hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir diesen Haushalt jetzt auch als Aufgabe, Auftrag und Chance begreifen müssen, die Zeit danach zu gestalten, um Berlin in eine gute Zukunft zu führen. Ich glaube, der Haushalt hat gute Voraussetzungen geschaffen. Wir hatten 2019 ein Haushaltsniveau von rund 30 Milliarden Euro. Wir gehen jetzt auf 40 Milliarden Euro. Das zeigt, dass wir einen beachtlichen Schritt nach vorne gemacht haben. Wir müssen schauen, dass die haushaltspolitische Begleitung mit dieser Entwicklung Schritt halten kann. Das ist eine große Herausforderung – darauf hat der Finanzsenator schon hingewiesen –, denn es ist in der Tat so, dass man sich ein solches Ausgabenniveau auch leisten können muss. Diese Herausforderung werden wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben. Das ist uns mit diesem Haushalt noch unter entsprechender Verwendung von Rücklagen und anderem gelungen. Wir halten das politisch für richtig und verantwortbar, weil es uns Chancen und Perspektiven für die weitere Entwicklung dieser Stadt eröffnet. Wir haben auch gesagt, dass wir neue Schwerpunkte haben. Es ist auch schon angedeutet worden, dass das sein musste. Dazu bekennen wir uns auch. Freiheit, Eigenverantwortung und soziale Gerechtigkeit sind die Maßstäbe, mit denen wir unsere Haushaltspolitik hier begleiten wollen. Ich will noch einige Stichpunkte nennen, die schon gefallen sind, die uns aber auch wichtig sind. Das Thema Bildung, die Schulbauoffensive, das ist etwas, was für uns hohe Priorität hat. Das Thema Wohnungsbau ist wichtig, damit wir mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt bekommen. Die Situation von öffentlicher Sicherheit und deren Infrastruktur, inklusive Resilienz und Katastrophenschutz bei Polizei, Feuerwehr und Justiz, will ich als Stichpunkte nennen. Ich erwähne eine Verkehrspolitik, die Sinn macht und für alle Formen der verkehrlichen Mobilität einen Beitrag leistet und den Herausforderungen der Zeit gerecht wird. Und ich darf auch sagen, dass wir im Bereich Wissenschaft und Forschung mit der Verhandlung über die neuen Hochschulverträge die richtigen Akzente gesetzt haben, beziehungsweise wir sind dabei, sie mit den Hochschulvertragsverhandlungen zu setzen. Kultur, Nachtleben, Wissenschaft und Forschung sind nach meinem Dafürhalten die Schwerindustrie unserer Stadt und die Potenziale, mit denen wir hier in Zukunft auch wieder Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und die Chancen der Stadt generieren können. Deswegen freue ich mich auch sehr, dass wir zum einen im Kulturbereich Akzente gesetzt haben, dass auch hier (Bürgermeister Stefan Evers)

Das Letzte, was ich Ihnen ins Stammbuch schreiben möchte: Der Kanzler spricht von einer Zeitenwende. Sie haben anscheinend nicht mitbekommen, dass wir eine Zeitenwende haben, dass andere Rahmenbedingungen vorliegen. Sie akzeptieren die Realität nicht.

Wir können fortfahren mit der finanziellen Ausstattung der Kommunen und vor allem mit den Freizeitangeboten, sofern sich diese die Kommunen in nächster Zeit überhaupt noch werden leisten können. All das geht den Bach hinunter. Es wird Zeit für eine blaue Zeitenwende. – Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen also, dass dieses Gesetz im Wesentlichen eine belastbare Hilfestellung für unsere Kommunen sein soll. Das ist der erste Schritt zu einer Zeitenwende in Bayern. Jetzt werden wir abwarten, wie sich diese Hilfestellung bewährt und wo weiterer Unterstützungsund Steuerungsbedarf ist.

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich mahnen: Hamburg braucht die Zeitenwende in der Migrationsund Integrationspolitik Das Wort erhält Herr Nockemann für die AfD-Fraktion und fünf Minuten in der ersten Runde.

Hier stehe ich; ich kann nicht anders. – Sie aber können heute eine Zeitenwende einläuten und so auch demokratischere Voraussetzungen für die kommende 19. Legislatur schaffen, gerade weil Sie sich doch selbst stets als die wahren Demokraten bezeichnen. Dieser nächsten Legislatur werde ich möglicherweise gar nicht mehr angehören, es sei denn, die Wähler in Oberbayern suchen und finden mich auf Platz 21 der Zweitstimmenliste und schicken mich mit einem Kreuzlein hinter meinem Namen doch noch einmal in den Landtag, damit ich meine Arbeit hier, zum Beispiel als einer der Vizepräsidenten, im wohlverstandenen Interesse der Menschen in Bayern fortsetzen kann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir leben in heraufordernden, in bewegten Zeiten, die beschrieben werden mit der Pande mie, dem Krieg, der Zeitenwende. Wir alle spüren jetzt die Folgen.

Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Sicherheitspo litik an Schulen in Zeiten der Zeitenwende – Drucksache 17/4733

Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Bis zum 24. Februar 2022 konnte bei Sonntagsreden jedes Mal gezählt werden, wie vie le Jahre wir schon in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben. Die viel zitierte Zeitenwende schlägt sich aber in vielen Be reichen nieder. Alte Gewissheiten haben sich geändert und müssen hinterfragt werden.

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukrai ne markiert eine Zäsur in der europäischen Friedensarchitek tur der Nachkriegszeit. Krieg, Leid, Flucht und Vertreibung sind seitdem sowohl geografisch als auch gedanklich wieder sehr nah an uns herangerückt – die auch vom Kollegen Sturm zitierte Zeitenwende.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Da men und Herren! „Sicherheitspolitik an Schulen in Zeiten der Zeitenwende“ – aus unserer Sicht ein sehr wichtiges Thema. Die FDP/DVP-Fraktion hat zu dieser Thematik selbst zwei Anträge gestellt, einen sogar vor der CDU-Fraktion. Vielen Dank an die CDU, dass sie dieses Thema aufgegriffen und ins Plenum gebracht hat.

Ja, jetzt ist es weg. Es hätte aber von eurer Seite gar nicht mitdiskutiert und auf den Weg gebracht werden dürfen. Also, alles in allem ist das, was da jetzt noch als positiv verkauft werden soll, die Korrektur von euch, nach wie vor an der Praxis vorbei. Bitte kehrt zur Normalität zurück. Hört auf die Bürger draußen. Wir haben jetzt eine Zeitenwende. Ich habe es neulich bei der Regierungserklärung versucht zu erklären, wie sehr die Menschen verunsichert sind, wie die Menschen Angst haben, ob sie sich ihre Existenz so weiterhin leisten können. Wir müssen darauf reagieren. Dann können wir andere Wünsche diskutieren, aber immer auf die Praxis ausgerichtet und nicht an der Praxis vorbei.

Ich habe das auch vor einer Woche hier gesagt: Ob wir die Marke "Klimaneutralität bis 2040" halten können, weiß ich nicht. Ich sage: Wir haben eine Zeitenwende, die ihr alle hier auch dargelegt habt. Da müssen wir schon miteinander sprechen und nach Lösungen suchen. Aber es gibt genügend Dinge und nicht immer nur das Gas. Ich habe an diesem Rednerpult auch einmal gesagt: Wenn 30 große Ozeandampfer mehr CO2 rausblasen als alle Pkw auf dem Globus, müssen wir da rangehen. Sie haben mich gefragt, wie man CO2 einsparen kann, und ich habe darauf geantwortet.