Der Terrorangriff der Hamas auf Israel, der andauernde Krieg in der Ukraine, die Energiekrise mit ihren großen finanziellen Folgen für die Menschen durch den Angriff Russlands, der Klimawandel, die Nachwehen der Coronapandemie, die potenzielle Krise für unsere Demokratie – in solchen Zeiten fällt es schwer, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Die Welt scheint aus dem Gleichgewicht geraten.

Man sollte, wenn wir über die Zahl 80.000 reden, auch nicht vergessen, dass allein 30.000 Menschen darunterfallen, die aus der Ukraine vor dem bösen Krieg von Herrn Putin zu uns geflüchtet sind und jetzt in solchen Wohnungen leben.

„Menschenrechte für alle“, das ist das Motto des Aktionstages gegen Rassismus in diesem Jahr. Dieses Motto muss auf der ganzen Welt gelten. Ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und Würde, ob in der Ukraine, in Israel, in Palästina oder bei uns in Deutschland, das Motto spiegelt die Forderung wider, die die mutigen Demonstranten damals am 21. März 1960 in Sharpeville hatten. Lassen Sie mich Ihnen noch einen Punkt mitgeben! Wer sich für Zusammenhalt in unserem vielfältigen Gemeinwesen einsetzt, ist in bester Gesellschaft. Wer Ausgrenzung und Hass ablehnt, steht für die Demokratie ein. All diesen Menschen rufen wir, die demokratischen Parteien, zu: Ihr seid dabei nicht allein. Wir stehen an eurer Seite. Wir stehen zusammen. – Vielen Dank!

das dreht sich am Ende auch um die Frage der Flüchtlinge, der Menschen, die zu uns kommen, deswegen: Egal, ob man Konservativer oder Liberaler ist, zeigt das, dass man mit Ihnen in keiner einzigen Frage zusammenarbeiten kann –, dass Nazis in der Ukraine seit 2014 auf ihre Bewohnerinnen und Bewohner der Krim geschossen hätten und das deswegen dieser Krieg weitergegangen ist. Da hat es bei mir – das muss ich ganz ehrlich sagen – wirklich den letzten Glauben an irgendeinen Intelligenzquotienten bei Ihnen zerschossen, dass Sie eins zu eins russische Propaganda übernehmen. Ich glaube, Sie würden das deutsche Volk in Gänze lieber Putin vor die Füße werfen. Sie sind die größten Verräter von nationalen oder patriotischen Ideen, die es in diesem Land gibt; das Allerletzte! Das möchte ich Ihnen gerade an dieser Stelle einmal sagen. Sie sind alles andere als patriotisch, Sie sind Verräter! Sie würden uns alle an Putin verkaufen!

Denken Sie an die Menschen aus der Ukraine, die hierherkommen, die Ihr Freund Wladimir Putin aus ihrem Land, aus der Ukraine, vertrieben hat. Ich finde schon, dass man das auch bemerken und hier festhalten muss, dass Sie letztendlich mit dem zusammenspielen und hier die Spaltung der Gesellschaft und den Druck auf diese Menschen erhöhen wollen. Die sollen sich aus Ihrer Sicht, aus der Sicht der AfD, hier nicht willkommen fühlen. Das sehen wir alle anders. Wir wollen denen helfen.

Dann noch einmal zu dem Wort „missbräuchlich“: Das Flüchtlingsbaurecht wurde neu eingesetzt. Das gab es vorher ja schon einmal; da waren Sie auch nicht dafür. Es wurde aber wieder neu eingesetzt, weil Ihr Kumpel Putin die Ukraine überfallen und einen riesigen Flüchtlingsstrom ausgelöst hat. Es wäre sinnvoll, das einmal dazuzusagen, dass das eine Ursache hat. Jetzt macht es vielleicht Sinn, sich trotzdem noch einmal ein bisschen mit der Sache zu beschäftigten – auch, wenn Sie das eigentlich nicht wollen. Die Baugenehmigungen für Vorhaben in Berlin – also nicht die Zahl der Wohneinheiten, sondern die Vorhaben – waren zwischen 2015 und 2023, also in neun Jahren, 2 150 Vorhaben pro Jahr. Die Landesgenehmigungen im Flüchtlingsbaurecht in diesen neun Jahren waren nach Auskunft der Senatsverwaltung ungefähr 100, das heißt: 11 Genehmigungen pro Jahr. Es kann also überhaupt nicht von einem Missbrauch die Rede sein; da wird vielmehr ein offenkundig vorhandenes Problem, das Sie aber nicht mögen, gelöst oder zu Teilen gelöst. Es wird ganz offenkundig kein Missbrauch betrieben. Von diesen etwa 100 Genehmigungen sind 35 für dauerhafte Modulare Unterkünfte für Geflüchtete gegeben worden. Es ist die richtige Antwort auf die Flüchtlingskrise, dass wir versuchen, einen größeren Bestand an dauerhaften Unterkünften zu schaffen, denn es erfordert keine große Weisheit, um zu verstehen: Wir werden auch in den nächsten zehn, zwanzig oder dreißig Jahren wahrscheinlich keine Zeiten haben, in denen es null Flüchtlinge gibt. Es ist also die richtige Antwort. 35 Genehmigungen wurden für MUFs gegeben, 25 für temporäre Unterkünfte in Containerbauweise – da wird dieses Sonderrecht auch genutzt, was Sie ja nicht wollen –, und 28 für die Umnutzung von Bestandsgebäuden, also Bürogebäuden, Wohngebäuden, Flughafengebäuden, Hotels und Hostels. Was kommt jetzt noch? – 11 Genehmigungen pro Jahr hatten wir ungefähr. Fünf MUFs sind im Bau, wenn meine Zahlen stimmen; in Planung sind – je nachdem, welche Liste man da nimmt – acht bis zehn. Zehn wären gut, denn wir brauchen die Unterkünfte. Das heißt: Dafür stehen jetzt im nächsten Jahr Genehmigungen an. Da geht es wieder um zehn Genehmigungen, und auch das ist kein Missbrauch, sondern dringend erforderlich, um in einem begrenzten Umfang Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen. Wenn man sich das Ganze dann noch einmal anschaut – und deswegen sage ich: Gesetze lesen hilft! –, stellt man fest, dass es in diesem Paragrafen, von dem Sie bestimmte Teile nicht anwenden wollen, sich dabei aber ein wenig vertan haben, sogar auch noch einen Absatz 13a gibt. Dieser Absatz lautet: „Von den Absätzen 8 bis 13“

Das heißt: Dort ist es auch nicht in die Willkür des Landes Berlin gelegt, das einfach mal zu machen, sondern es muss objektiv eine Notsituation dafür da sein, und die ist eben da – zuletzt durch den großen Flüchtlingsstrom aus der Ukraine. Sie wollen nicht ausreichend Unterkünfte bereitstellen, das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt. Bei den Unterkünften handelt es sich nicht um Schlösser und Paläste, sondern um Wohnungen, die sehr dicht belegt sind, aber einen bescheidenen Rückzug ins Private ermöglichen, was für Menschen so wichtig ist. Das wollen Sie den Menschen verweigern. Erbärmlich!

Als die Konferenz zur Zukunft Europas 2021 ihre Arbeit aufgenommen hat, gab es keinen Krieg in Europa. Als diese Arbeit ein Jahr später endete, war in Europa der Krieg bittere Realität. Der russische Überfall auf die Ukraine fordert von uns, dass wir als europäische Familie umso enger zusammenstehen. Dazu gehört auch, dass wir unsere Prinzipien hochhalten und Tag für Tag für diese einstehen. Deshalb wollen wir, dass die Regionalund Minderheitensprachen in Europa besser geschützt und gefördert werden. Dafür setzt sich unser Land mit Hingabe ein.

Geradezu grotesk ist es, wenn Sie in Ihrem Antrag über die lange Abhängigkeit von Russland in der Energieversorgung lamentieren und das kritisieren. Wissen Sie, gerade Ihnen als einer Partei, die einem Kriegsverbrecher und Kriegshetzer wie Putin in vielen öffentlichen Äußerungen permanent nach dem Mund redet, geht es doch – auch nach dem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung, der jetzt seit zwei Jahren andauert – in Wahrheit nur darum, dass die Bundesrepublik endlich wieder russisches Erdöl und russisches Erdgas importiert, um die russischen Kriegskassen zu füllen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im April letzten Jahres wurde mit dem Abschalten der letzten deutschen AKWs das Ende der deutschen Atomkraftära ein für alle Mal besiegelt. Stattdessen bauen wir eine klimafreundliche und risikoarme Energieversorgung aus Wind und Sonne auf. Von diesem einzig vernünftigen und sinnvollen Weg werden wir uns auch von der in Energiefragen rückwärtsgewandten AfD nicht abbringen lassen. Dieser Weg macht uns nämlich nicht nur unabhängiger, sondern er ist auch wirtschaftlich vernünftig. Denn entgegen der von der AfD weit verbreiteten Erzählung ist Kernkraft weder günstig noch risikoarm. Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Die vielen Zwischenfälle weltweit, aber insbesondere die schrecklichen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und deren furchtbare Folgen für Mensch und Natur, haben uns das mehr als deutlich gezeigt. Aber auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt uns deutlich vor Augen, welche Gefahr von AKWs ausgeht. Kein Atomkraftwerk weltweit ist auf kriegerische oder terroristische Angriffe vollständig vorbereitet und ausreichend geschützt. Auch deswegen hat der Atomausstieg unser Land sicherer gemacht.

Ich glaube, es gehört tatsächlich zu einem wichtigen Teil unserer Arbeit, dass wir hier von einer unabhängigen Instanz wie dem Rechnungshof auf Dinge hingewiesen werden, die Sie hier ja auch gerade noch mal kritisch angemerkt haben und die für uns natürlich auch Gegenstand der Diskussion und Beratung sein werden. Ich will aus Sicht der CDU-Fraktion zu einigen Punkten Stellung nehmen. Sie haben ja auf die Länge des Berichts hingewiesen, und man kann den hier jetzt natürlich nicht im Detail diskutieren. In der Tat ist es so – Sie hatten das ja zum Schluss auch noch mal erwähnt –, dass es sehr wichtig und sehr hilfreich war, was der Rechnungshof auch gerade zur Aufarbeitung der Verfahren beim rbb uns aufgeschrieben und gefordert hat. Das sind wichtige Dinge, die wir jetzt auch umgesetzt haben. Wenn es nach der CDU-Fraktion gegangen wäre, hätte man das mit dem Staatsvertrag schon ein Jahr früher umsetzen können, aber wir haben ja einen Zwei-Länder-Staatsvertrag und mussten das gemeinsam mit Brandenburg verhandeln. Dadurch hat es etwas gedauert. Ich will aber auch noch mal anmerken: Das eine oder andere, was wir jetzt im Staatsvertrag geregelt haben, was uns perspektivisch beim rbb auch Geld kostet, kam nicht von der Berliner Seite rein. Im Zusammenhang mit der Frage der Beitragsstabilität geht es natürlich auch immer um die Frage: Welchen Auftrag geben wir dem öffentlich-rechtlichen Rund-funk? –, und wenn wir ihm mehr Aufträge geben, wird es vermutlich auch mehr Geld kosten. Auch hier werden wir die Debatte also an der Stelle weiterführen, aber das, was da vonseiten des Rechnungshofs an Hinweisen kam, haben wir für sehr wichtig und nützlich erachtet, und wir freuen uns darüber, dass das im Staatsvertrag auch eingearbeitet werden konnte. Sie haben auf die Finanzlage des Landes Berlin hingewiesen. In der Tat ist das für uns auch ein ernstes Thema. Wir haben ja hier vor einem Jahr eine Finanzlage vorgefunden, die eine historische Ursache hatte. In der Tat ist durch die Coronakrise und die Kreditaufnahme, die damals ja nicht nur im Land Berlin erfolgte, sondern in allen Bundesländern und auch vom Bund durchgeführt wurde, der Schuldenstand des Landes Berlin noch mal enorm angewachsen. Wir waren damals nicht in der Regierung, aber wir haben bei den Coronakrediten ja mitbestimmt. Wir haben danach aber auch gesehen, dass es mit dem Ukrainekrieg eine Entwicklung gab, die auch zu weiteren Problemen geführt hat. Die Inflation und die Preissteigerung, die wir danach gesehen haben, haben ja nicht nur vorübergehend zu höheren Steuereinnahmen geführt, sondern sie haben natürlich auch deutlich gemacht, dass in einer Stadt wie Berlin viele Menschen auch weiter, nach Corona und durch den Ukrainekrieg, auf staatliche Hilfen angewiesen sind und das natürlich auch noch mal eine Herausforderung für die öffentlichen Haushalte gewesen ist und ist. Die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine, die in Berlin untergebracht worden sind, und die Finanzierung einer angemessenen Unterbringung und Versorgung ist natürlich auch ein Prozess, der viel Geld gekostet hat und auch weiter Geld kostet. Insofern gibt es hier natürlich ein Stück weit eine Erklärung für die hohen Ausgaben. Was wir in der Vergangenheit kritisiert haben – und Sie haben das ja auch kritisch angemerkt –, ist der Umgang mit Landesunternehmen, insbesondere den Wohnungsbaugesellschaften, und die Finanzierung und am Ende auch Verschuldung der Wohnungsbaugesellschaften durch den Ankauf von unsanierten Wohnungsbeständen, die natürlich am Ende auch die Wohnungsbaugesellschaften belasten. Das ist natürlich – Sie haben das in Ihrem Bericht auch angesprochen, Frau Präsidentin – eine Herausforderung, der wir uns widmen müssen, nämlich die Situation der Landesunternehmen und ihre finanzielle Lage. Da gibt es in der Tat einige, über deren Situation wir uns auch weiterhin Gedanken machen müssen. Der Rechnungshof sagt, wir sollen die Schuldenbremse einhalten, wir sollen die Kredite zurückzahlen, wir sollen nicht die Rücklagen aufbrauchen, aber wir sollen in gutes Personal investieren und wir sollen überhaupt investieren. Das sind natürlich Parameter, die für sich gesehen alle richtig sind, aber genau die Schwierigkeit aufweisen, vor der Haushaltspolitik in diesen Zeiten in dieser Stadt steht, denn alles auf einmal zu regeln, wird natürlich nicht möglich sein, jedenfalls nicht in der Zeit. Und wenn wir dann noch die Diskussion führen über Tariferhöhungen, Hauptstadtzulagen und Ähnliches für die Beschäftigten im Land Berlin oder die durch Zuwendungen unterstützten Einrichtungen, dann wird das Thema auch nicht einfacher. Insofern sehen wir die Komplexität des Themas und die Herausforderungen, die damit zu tun haben. Wir haben natürlich mit der Regierungsübernahme vor einem Jahr angesichts der Finanzlage der Stadt auch vor der Situation gestanden, mit dem jetzt laufenden Doppelhaushalt sofort Milliarden einzusparen oder tatsächlich – und das hat ja auch der Finanzsenator erklärt – hier einen Prozess einzuleiten, der ein Umsteuern auch in der Haushaltspolitik einleitet, das am Ende des Tages auch dazu führt, dass wir wieder in einem Finanzrahmen sind, der – darauf haben Sie auch hingewiesen – eben auch angemessen ist. Und ja: Da liegt noch eine große Aufgabe vor uns, und ja: Wir wollen uns dieser Aufgabe stellen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Haushalt in den nächsten Jahren wieder auf einen Pfad zurückgeführt wird, der in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist. Wir müssen, daran führt auch kein Weg vorbei, dafür sorgen, dass hier die Finanzlage wieder in Einklang kommt. Es gibt einen alten Haushälterspruch, der da heißt: Reich ist nicht der, der viel hat, sondern der, der wenig braucht. – Der wird uns in den nächsten Monaten, glaube ich, tatsächlich noch öfter begegnen.

Empfehlungen ernsthaft zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Die aktuelle Haushaltslage ist ohne Wenn und Aber eine schwierige. Die derzeitigen Herausforderungen und die Herausforderungen der letzten Jahre sind bekannt: der Angriffskrieg in der Ukraine, die Pandemie und die Herausforderung durch den Klimawandel. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Inflation die spürbarste Konsequenz all dessen. Bezogen auf den Haushalt bedeutete dies zunächst aufgrund der Coronapandemie einen erheblichen kreditfinanzierten Ausgabenzuwachs für den es im Land, im Bund und zwischen allen demokratischen Parteien einen breiten Konsens gab. Die Rettungsschirme und Soforthilfen für Unternehmen, die Direktzahlungen und Steuervergünstigungen für die Bürgerinnen und Bürger, die erhebliche Ausweitung von Maßnahmen der Gesundheitsversorgung: All das hat zu einem hohen Ausgabenniveau geführt, auf dem wir uns letztlich immer noch bewegen. Die Pandemie wurde durch die Folgen des Krieges gegen die Ukraine abgelöst. Die Preissteigerungen, insbesondere im Energiebereich, aber auch bei Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs bedeuteten die nächste Krise. Auch hier haben Land und Bund richtigerweise Geld in die Hand genommen, um die steigenden Energiekosten abzufedern. Die Inflation hat aber auch die eigenen Ausgaben des Staates in die Höhe schnellen lassen. Auch das Land Berlin ist Mieter, Arbeitgeber und verbraucht Konsumgüter. Es sieht sich als Bauherr ebenfalls den stark gestiegenen Baukosten gegenüber. Wir sehen also: Die notwendigen Ausgabenaufwüchse zur Bewältigung der multiplen Krisen einerseits sowie die nun auch beim Land Berlin angekommene Inflation andererseits haben zu einem Ausgabenniveau geführt, das auf Dauer nicht aufrechterhalten werden kann. Mit dem Haushalt 2024/2025 ist das Land Berlin deshalb auf eine Abbruchkante zugesteuert, die wir als Koalition unbedingt vermeiden wollten und die wir vermeiden konnten. Der Rechnungshof beschreibt richtigerweise die Heranziehung von Rücklagen im aktuellen Haushalt, und ich sage Ihnen: Das war wichtig, richtig und notwendig, um einen sozialen Kahlschlag zu vermeiden. Den wird es mit der SPD nicht geben!

[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Ausgaben schrittweise und sozialverträglich Stück für Stück in Richtung eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes zurückzufahren. Das wird nicht ohne Einschnitte gehen. Hier bedarf es struktureller Maßnahmen, und das Parlament hat mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes erste wichtige Impulse zur Konsolidierung gesetzt, indem es der Verwaltung Neuanmietungen grundsätzlich untersagt hat und sie zur Vorlage von Konzepten zur Verdichtung von Büroflächen aufgefordert hat. Der Flächenverbrauch muss reduziert werden. Wir müssen im Land Berlin enger zusammenrücken. Glücklicherweise war der Jahresabschluss 2023 hingegen besser als zunächst prognostiziert, was zwar nicht ausreicht, um die allgemeine Haushaltslage als positiv zu bezeichnen, aber zumindest etwas bessere Vorrausetzungen für das laufende Jahr schafft. Mit der Ausweitung der Übernachtungsteuer kann die Koalition auch bereits 2024 die Einnahmesituation leicht verbessern. Der Senat steht weiterhin vor der Herausforderung, die im Haushalt veranschlagten pauschalen Minderausgaben aufzulösen, aber ich bin zuversichtlich, dass die Koalition hier bald zu einer ausgewogenen Lösung kommen wird, um einerseits steuernde Maßnahmen zu ergreifen und andererseits haushälterische Planungssicherheit geben zu können. Ich möchte bezüglich der Ausführungen des Rechnungshofes zur Finanzlage des Landes Berlin und auch der Kritik der Opposition am Landeshaushalt darauf hinweisen, dass die genannten größeren Entwicklungen wie die Pandemie und der Krieg in der Ukraine sowie die daraus resultierende Inflation und die infolgedessen durch die Zentralbanken erhöhten Zinsen nicht allein das Land Berlin betreffen und schon gar nicht von diesem verursacht worden sind. Wir mussten dennoch darauf reagieren, und wir reagieren weiterhin darauf. Die anderen Landeshaushalte in der Bundesrepublik sowie auch der Bundeshaushalt und darüber hinaus stehen allesamt aufgrund der genannten Rahmenbedingungen unter Druck. Dennoch müssen wir auch unter diesen Rahmenbedingungen die Fähigkeit erhalten, die Zukunft zu gestalten, was mich gleich zum nächsten Thema bringt, dem Sondervermögen. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht auch Kritik am Sondervermögen für Klimaschutz, Resilienz und Transformation geäußert. Der Senat hatte, wie Sie alle wissen, den Gesetzesentwurf während der Haushaltsberatungen eingebracht. Nun hat sich die Lage seit dem Gesetzesentwurf jedoch komplett verändert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimafonds des Bundes hat Auswirkungen auf alle geplanten und existierenden kreditfinanzierten Sondervermögen, so auch auf das Berliner Sondervermögen für Klimaschutz. Es war deshalb richtig, dass die Koalition das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens nicht mit dem Haushalt 2024/2025 Ende letzten Jahres beschlossen, sondern (Derya Çağlar)

Ah, Sie meinen also, dass die Preise 2020, 2021 noch nicht gestiegen sind. Dazu kann ich Ihnen sagen: Der letzte Börsenpreis zwei Monate vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine

Die CO2-Preise im Jahr vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben die Braunkohlepreise um 9 Cent erhöht, Herr Kollege. Das ist einfache Mathematik. Ich glaube, das können selbst Sie errechnen, Herr Kollege. Um 9 Cent erhöht – das heißt, Braunkohlestrom wurde von Ihnen von 2 auf 11 Cent verteuert.

Die SPD war immer konstruktiv. Wir sahen die Krisen, wir spürten sie. Wir handelten – gemeinsam: in der Coronapandemie, angesichts des Kriegs in der Ukraine, aber auch bei der Bewältigung der Flutschäden. Dennoch müssen wir fragen, ob diese Haushaltspolitik verfassungsgemäß ist, gerade angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Und ja, wenn wir Zweifel haben, ist es unsere Pflicht, eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht zu prüfen.

Wachstum der Steuereinnahmen mehr, sondern Stagnation. Bei der Steuerschätzung aus dem Oktober 2022 – das ist jetzt gerade mal 18 Monate her; der russische Angriff auf die Ukraine hatte damals bereits begonnen, die Ampel in Berlin war bereits ein Jahr im Amt – prognostizierten trotz dieser wid rigen Umstände die Steuerschätzer damals für dieses Jahr, für 2024, Steuereinnahmen, die um rund 700 Millionen Euro höher liegen sollten, als sie heute noch erwartet werden – 700 Millionen Euro höher!

Beim Ukraine-Notkredit sind aus unserer Sicht mittlerweile sehr große Zweifel angebracht. Den ersten Ukraine-Notkredit in Höhe von 400 Millionen Euro hatten wir im Jahr 2022, direkt nach dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine, in gemeinsamer Regierungsverantwortung beschlossen. Aus gutem Grund. Ein Kriegsausbruch in Europa mit kurzfristig vielen Flüchtlingen, die bei uns untergebracht werden mussten, stellte zweifelsohne eine Notlage dar, die sich der Kontrolle des Staates entzog und die schnell überwunden werden musste. Allerdings werden aus den deutlich aufgestockten Krediten schon längst nicht mehr nur die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen finanziert, sondern in erheblichem Umfang auch bereits geplante Projekte wie die an sich sehr erfreuliche NorthvoltAnsiedlung, die wir bereits Jahre – so muss man sagen – vor dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine angepackt und gemeinsam vorangetrieben haben.

sondern es handelt sich um einen Teil der Notkredite über insgesamt 6,5 Milliarden Euro, die der Landtag 2020 mit den Stimmen aller hier sitzenden Fraktionen gemeinsam zur Bekämpfung der Coronapandemie beschlossen hat und 2022 mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und SSW zur Bewältigung des russischen Angriffs auf die Ukraine ebenfalls gemeinsam beschlossen hat.

Eine ganze Reihe an Dingen wird aus dem Ukraine-Notkredit finanziert, die schlichtweg Daueraufgaben des Landes sind und mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine gar nichts mehr zu tun haben.

Wir haben im Jahr 2022 das Sondervermögen „Krisenbewältigung“ auf den Weg gebracht, um die immensen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzufedern. Die Tragweite dessen ist uns bewusst. Ein solches Instrument haben wir nicht leichtfertig in Anspruch genommen.

Wir sind Gott sei Dank nicht mehr im Jahr 2020, als die Pandemie begann, unser Land in eine tiefe Krise gestürzt ist und niemand von uns wusste, wie es weitergehen sollte. Frau Finanzministerin, Sie tun finanzpolitisch aber immer noch so, als wären wir noch im Jahr 2020. Frau Heinold, die FDP-Fraktion hält Schulden nicht generell für Teufelszeug, wie Sie es in einem Interview gerade behauptet haben. Auch das ist ziemlich plump. Wie gesagt, wir hatten den ursprünglichen Corona-Notkredit und den ersten Ukraine-Notkredit aus guten Gründen mitgetragen. Seitdem hat sich aber die Lage verändert, und es gibt inzwischen eine sehr klare Rechtsprechung,

Genau diese Prüfung haben wir durchgeführt. In dem gemeinsamen Notkreditantrag von CDU, Grünen und SSW kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Notkredit-Inanspruchnahme von insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Bewältigung von Coro napandemie, Ukraine-Krieg und Ostsee-Sturmflut nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden kann. Wir begründen das auf fast 20 Seiten so ausführlich, wie noch bei keinem anderen Notkreditbeschluss zuvor.

In unserer Einwanderungsgesellschaft geht es aber eben nicht nur darum, historisch zu schauen, warum etwas passierte; ich denke dabei auch an die Menschen in der Ukraine, an die Frauen in Afghanistan, die von den Taliban unterdrückt werden, an den brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel und die vielen weiteren Konflikte in dieser Welt.

Diesen Anforderungen werden der Haushaltsentwurf sowie die Begründung der Notlagen nicht vollständig gerecht. Die längst beendete Coronapandemie soll auch im fünften Jahr nach ihrem Ausbruch erneut als Notlage dienen. Sofern die Voraussetzungen einer Notlage überhaupt gegeben wären, hätte es einer detaillierteren Darlegung bedurft. Ebenfalls nicht nachvollziehbar dargestellt ist, worin die Notlage des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für das Land Schleswig-Holstein zum jetzigen Zeitpunkt im Speziellen besteht: Zweifelhaft sind aus unserer Sicht vor allem die Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende und zur Erlangung der Energiesouveränität, da es hier nur einen – wie Sie selbst sagen – mittelbaren Zusammenhang zum russischen Angriff gibt. An der Stelle wird man sich streiten müssen, Herr Kollege Koch. Der sachliche Veranlassungszusammenhang der Maßnahmen ist vielfach fragwürdig.

In diesem Jahr wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Das ist für uns alle eigentlich ein Grund zum Feiern. Doch schaut man auf die aktuellen Ereignisse im Inund Ausland, kann einem der Spaß und die Freude am Feiern vermiest werden. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die terroristischen Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel, Hass, Hetze und Desinformationen in sozialen Medien – das sind nur drei Beispiele dafür, dass die freiheitliche Grundlage unserer Demokratie gefährdet ist. Demokratie ist leider keine Selbstverständlichkeit mehr.

Jetzt noch etwas zum Patriotismus – er hält gerade die Ukraine zusammen – im Zusammenhang mit den Grünen: Auf einer Demonstration in Hannover wird skandiert: „Deutschland, Du mieses Stück S…“ Claudia Roth, damalige Bundesratsvizepräsidenten und heutige Staatsministerin, scheint das nicht zu stören. Sie zieht munter weiter mit den Linksextremisten.

Es ist nicht so, als würden wir uns jetzt in voller Erholungssituation diesen Herausforderungen stellen. Uns allen stecken zahlreiche Krisen in den Knochen: die Nachwirkungen der Coronapandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus folgende Energiekrise, die Inflation, eine Jahrhundertsturmflut und eine voranschreitende Radikalisierung und Spaltung in großen Teilen unserer Gesellschaft. Dazu kommen bereits wirkende Krisen und Transformationsaufgaben: die Klimakrise, der demografische Wandel, enorme globale Fluchtbewegungen, der Fachkräftemangel, das Artensterben, die Digitalisierung, die Verteilungsungerechtigkeit und die immer noch viel zu verbreitete Armut in unserem Land.

Ich möchte nun noch einmal auf die übergeordnete Diskussion um die Verfassungskonformität unseres Landeshaushalts zu sprechen kommen. Vieles ist dazu bereits gesagt worden, sowohl in der ersten Lesung als auch von meinen Vorrednern. Es waren und sind Jahre mehrerer sich parallel ereignender Krisen – Corona, Ukraine, Ostseesturmflut. Schleswig-Holstein ist wieder ein Haushaltskonsolidierungsland. Die Abwägungsfrage war und ist:

Wir sehen die heutige weltpolitische Situation. Sie ist gefährlicher für uns als vor ein paar Jahren. Sie macht auch aktuell eine Positionierung notwendig, und diese unsere Positionierung ist eindeutig. Wir stehen als verlässliche Partner an der Seite der Ukraine. Wir stehen in einem starken Bündnis und unterstützen die Ukraine als in geleisteten Hilfen zweitwichtigster Partner. Wir tun das, wo wir können. Wir reden nicht nur, wir handeln.

Kommen wir zurück zu den bestehenden Notkrediten. Auch im Ukraine-Notkredit scheinen offenbar kontroverse Elemente enthalten zu sein. Womöglich sind das die Ausgaben für Asyl, die wir nicht länger streng auf ukrainische Geflüchtete begrenzen, sondern erweitern. Warum das richtig ist, hat der damalige Oppositionsführer, Thomas Losse-Müller, im letzten Jahr dargelegt. Denn die genutzte Infrastruktur – beispielsweise Gemeinschaftsunterkünfte – ist nicht klar trennbar. Außerdem stellen die kombinierten Fluchtbewegungen in Summe eine enorme Gesamtherausforderung dar, die die erhebliche Beeinträchtigung der Finanzlage deutlich verschärfen würde.

So verhält es sich auch mit dem Wohngeld, das durch die rechtliche Andersbehandlung der Schutzsuchenden aus der Ukraine bedeutend gesteigert ist.

Insgesamt ist der Ukraine-Notkredit relativ einfach aufgestellt. Kern des Ukraine-Notkredits ist die Stärkung der Energieunabhängigkeit als unmittelbare Folge aus den Erfahrungen mit der Energieabhängigkeit von russischem Gas. Dieses Risiko durch fossile Energien, meist aus autokratischen Staaten, lässt sich auch auf andere Bereiche übertragen. Dieser Zusammenhang ist sehr unmittelbar. Mir ist trotzdem wichtig zu betonen, dass das Bundesverfassungsgericht zudem festgestellt hat, dass es bei der Ausgestaltung der Notkredite und der konkreten Maßnahmen der Notkredite auf die Begründung ankommt, dass es nicht nur unmittelbare Zusammenhänge geben muss und dass auch immer ein parlamentarischer Entscheidungsspielraum besteht.

Zwei Dinge sind für uns sehr klar – da sind wir uns einig, und das sind dann eben doch die Unterschiede zu anderen –: Die Ukraine liegt nicht auf dem Frühstückstisch von Putin, ein Nato-Partner wird nicht locker zu Mittag verspeist, und am Abend steht Putin nicht vor der deutschen Grenze. Wir lieben unser Mutterund Vaterland, und wir verteidigen es. Unsere Unterstützung und unsere Freundschaft gegenüber dem tapferen ukrainischen Volk, das ist das eine, und das andere sind unsere vitalen Sicherheitsinteressen. Denen kommen wir verantwortungsvoll nach. Da haben wir gerade eine sehr große Aufgabe vor der Brust.

Hierzu möchte ich erinnern: Schleswig-Holstein hat die Mittel des Corona-Notkredits 2022 nicht für den Ukraine-Notkredit umgewidmet. Wir haben schon damals entschieden, den Corona-Notkredit durch eine Sondertilgung abzusenken und einen neuen Notkredit zur Bewältigung der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine aufzunehmen.

Gut, dass diese Zeiten vorbei und die Jugendoffiziere heute an unseren Schulen so willkommen sind. Sie berichten als selbst junge Menschen den Jugendlichen, die nur wenig jünger sind als sie selbst, über den Alltag bei der Bundeswehr. Sie beantworten Fragen zum Arbeitsplatz, aber leisten eben auch politische Bildung. Das ist besonders wichtig mit Blick auf die heutige Zeit, mit Blick auf Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch mit Blick auf Desinformationen in sozialen Medien und im Internet.

Jetzt schaue ich noch einmal nach rechts. Gerade in Zeiten von Krieg und Krisen ist die digitale Souveränität wichtiger denn je. Gestern war der Generalkonsul der Ukraine, Vadym Kostiuk, hier bei uns im Saal. Er stand da oben. Wenn ich sehe, dass hybride Bedrohungen, insbesondere aus Russland, uns in Europa jeden Tag bedrohen, dann kann ich nur sagen: Wir werden etwas für die Cybersicherheit tun. Wir haben das nationale Cybersicherheitszentrum ATHENE in Darmstadt, wir werden die Cybersicherheit weiter stärken. Glauben Sie es uns: Wir werden insbesondere etwas für die Kommunen tun. Das können wir uns von vielen erzählen lassen, aber sicher nicht von Ihnen.

Waffenstillstandsverhandlungen, nicht mehr und nicht weniger fordern wir hier heute erneut zum wiederholten Male. Waffenstillstand sofort und Verhandlungen jetzt! Noch gibt es etwas zu verhandeln. Noch ist einiges möglich, auch für die Ukraine. Vor allem ist es möglich, durch jeden Tag, an dem die Waffen früher schweigen, zahlreiche Menschenleben und Gesundheit wie Besitz und damit Zukunft zu erhalten. Appellieren Sie mit uns an die Bundesregierung: Waffenstillstand jetzt! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Seit zwei Jahren bringt Putin Tod und Elend über die Ukraine. Seit zwei Jahren stehen wir ungebrochen an der Seite der Ukraine. Seit zwei Jahren stellt die AfD-Fraktion immer wieder denselben Antrag. Unter dem Deckmantel von Friedensverhandlungen verstecken Sie Ihre Unterstützung Putins, ein Autokrat, der Oppositionelle umbringen lässt, ein Autokrat, der mit Propaganda sein Volk beeinflusst und unterdrückt. Das zeigt ganz klar die Gesinnungshaltung der AfD.

Heute debattieren wir über den Angriffskrieg, den Putin und seine Gehilfen über die Ukraine gebracht haben. Mit der Feststellung, dass dies zum wiederholten Male hier im Hause geschieht, enden aber auch alle zutreffenden Aussagen in dem Antrag der AfD. Für uns als Christdemokraten ist es schwer zu ertragen, wenn in diesem Antrag kein Wort darüber gesagt wird, wer die Schuldigen sind, die unermessliches Leid über das Volk der Ukraine gebracht haben.

Es ist genauso unerträglich, dass der Antrag uns zu Handlangern dieser Kriegstreiber machen will, indem er mit den Ängsten der Menschen in Deutschland spielt. Es war eben noch mal sehr deutlich in den Ausführungen zu hören, es war von einem nuklearen Armageddon die Rede. Wir reden hier immer noch über einen nichtnuklearen Krieg in der Ukraine und es besteht auch von keiner Seite der Wunsch, Atomwaffen einzusetzen. Das ist in den letzten Wochen, Monaten und Jahren auch klar geworden.

Um es klar zu sagen: Deutschland ist keine Kriegspartei in der Ukraine, aber Deutschland lässt die Ukraine in ihrem Kampf gegen ein autokratisches und diktatorisches Regime nicht im Stich.

Gemeinsam mit der NATO und unseren europäischen Alliierten bekennen wir uns zu den Werten, die uns als Bürger der Bundesrepublik prägen. „Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands. Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit.“ So formulierte Konrad Adenauer 1952 ein zentrales Leitmotiv für unser Land und für die CDU. Dies hat bis heute Bestand und erfordert unser Handeln noch mehr als in der jüngeren Vergangenheit. Die Ukraine hat ebenfalls die Freiheit gewählt, die ihr so lange verwehrt war. Gerade wir Deutschen, in deren Namen einst in ebendieser Ukraine unsagbare Verbrechen verübt wurden, haben nicht nur die historische Pflicht, sondern auch die lebendige Aufgabe, für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine einzustehen.

Wie sehr wir falschliegen würden, wenn wir jetzt unsere Linie verließen, zeigt auch ein Blick zu unseren Nachbarn. Gestern hat es beispielsweise der Premierminister der französischen Republik Gabriel Attal auf folgende Formel gebracht. Ich zitiere: „Dieser Krieg hat schon jetzt seinen Preis, aber er würde ins Unermessliche steigen, wenn Russland die Ukraine besiegen würde.“ Diese klare Position teilen wir, wohlwissend, dass die deutsche und die französische Position zum Einsatz von Soldaten im Ukrainekrieg eine Differenz aufweisen.

Unser zweiter Nachbar, das Großherzogtum Luxemburg, liefert Munition und unterstützt konsequent die Ukraine, zum Beispiel in Bezug auf die IT-Sicherheit vor russischen Angriffen. Luc Frieden, der Premierminister Luxemburgs, hat es so ausgedrückt, ich zitiere: „Der Krieg wird nicht von heute auf morgen enden.“ Darum hat Luc Frieden die Ukraine weiter der Solidarität des Großherzogtums versichert. Wir wünschen uns, dass gerade das Saarland, das in ebendiesem Dreiländereck von Frankreich, Luxemburg und Deutschland beheimatet ist, sich zur Solidarität mit der Ukraine bekennt. Dazu gehört nach unserer Einschätzung auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch die Bundesrepublik.

Die AfD fordert also einen sofortigen Waffenstillstand, ist aber nicht in der Lage, Klartext zu reden. Sie, meine Herren der AfD, fordern offenkundig einen Waffenstillstand zu Putins Bedingungen. Einen sofortigen Waffenstillstand kann und wird es nur geben, wenn Russland sich in die Grenzen von 2013 zurückzieht und den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine ohne Wenn und Aber, insbesondere ohne Vorbedingungen beendet.

Welch ein fatales Signal alles andere bedeutet oder um bei Gabriel Attal zu bleiben, wie unermesslich der Preis steigen würde, zeigt sich unter anderem in der Republik Moldau. Die Regierung der Republik Moldau musste Russlands Botschafter einbestellen, weil Moskau auch in der Region Transnistrien ebenso wie in den besetzten Gebieten der Ukraine seine Pseudowahlen um die Präsidentschaft abhalten will. Gestern war es die Krim, heute die Ukraine, morgen Moldau und Georgien und übermorgen? Sollen es die baltischen Staaten sein? Soll es Finnland treffen? Oder wird es Polen sein, das angegriffen wird?

Zusammenfassend sei darum gesagt: Erstens. Ein Waffenstillstand setzt voraus, dass sich Russland auf die Grenzen des Jahres 2013 zurückzieht. Vorher kann es keine Friedensverhandlungen geben. Zweitens. Die CDU steht im Saarland, in Deutschland und auf europäischer Ebene für die Freiheit der Ukraine und unverbrüchlich an der Seite der ukrainischen Regierung. Drittens. Sanktionen sind eines der probaten Mittel, um die Handlungsspielräume des Regimes im Kreml zu reduzieren.

All das Gesagte macht deutlich, dass wir wie auch bei den vorherigen Anträgen der AfD zum Thema Ukraine nicht zustimmen werden. Ich bitte Sie alle um Solidarität mit der Ukraine.

Das kann man nachlesen. – Viele haben gesagt, dass der Strompreis steigt, wenn der Strom überwiegend aus erneuerbaren Energien kommt. Aber das Gegenteil ist eingetreten. Die Strompreise sind nach der Energiekrise wieder gesunken. Man kann im Moment wieder neue Verträge für 25 bis 30 Cent pro Kilowattstunde abschließen. Die wenigsten haben gemerkt, dass die Strompreisbremse Ende des letzten Jahres und nicht erst im März dieses Jahres ausgelaufen ist. Es gab durchaus einige, die zu Beginn des Ukraine-Krieges gesagt haben: Jetzt müssen die Klimaund Energieziele über Bord geworfen werden, jetzt zählt nur noch die Versorgungssicherheit. – Ich bin ziemlich froh, dass das nicht so gekommen ist, dass sogar Christian Lindner von „Freiheitsenergien“ gesprochen hat