in einem Land, in dem eine kriegstreiberische Regierungspolitikerin unter dem Jubel der regierungsnahen Presse die Opposition mit Fliegen auf einem Haufen Scheiße vergleicht,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in den 70er-Jahren im Ruhrgebiet geboren. Es war wirklich so: Wenn es dann mal nicht so schön war, ein bisschen sehr grau und laut und der Strukturwandel hart, dann haben wir – fast jede Nachbar_in, fast jedes Familienmitglied von mir – gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Woanders is auch scheiße!“

Aber liebe Koalition, liebe Frau Ministerin Prien, „Woanders is auch scheiße“ ist keine gute Politik, wirklich nicht. Das haben wir in Dortmund gezeigt. Nachdem dort die Hochöfen abgebaut und die Kohlebergwerke geschlossen worden sind, gab es einen Plan, eine Strategie des Landes und der Kommunen, um die Städte und die Region wieder aufzubauen, und zwar mit der Wissenschaft. Dafür gab es eine Strategie. Diese Strategie war erfolgreich. Heute arbeiten mehr Leute in Dortmund in wissenschaftsbasierten Arbeitsplätzen und Jobs als vorher in der Kohle. Nur: Dafür gab es eben eine Landesregierung, eine Bezirksregierung und eine Stadt, die das wollten und gemacht haben.

Wir können uns jetzt nicht hinstellen und sagen: Wir warten mal ab! Wir reden mit eine paar Leuten. „Woanders is auch scheiße“. – Das ist ein echter, echter Weckruf, den Sie hören müssen und wo man jetzt zügig herangehen muss.

(Beifall bei der AfD – Jennifer Jasberg GRÜNE: Ach du Scheiße! In der Schule waren Sie aber schon, oder? – Glocke)

(Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Ja, Menschlichkeit, nicht so eine braune Scheiße!)

Mit Leuten, die „Deutschland verrecke!“ sagen, die hinter Transparenten „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ herlaufen! Sie sind sogar in der Bundesregierung, und Ihr Wirtschaftsminister Habeck wird zitiert: Mit Vaterlandsliebe konnte ich noch nie was anfangen, weil ich immerzu kotze. – Wer Verfassungsfeind ist, das sind Sie und nicht wir. – Ich danke Ihnen!

(Andreas Schumann, CDU: Das ist Scheiße!)

Was passiert denn, wenn wir ein Überholverbot zu den Stoßzeiten hier in Sachsen-Anhalt erlassen? Was passiert, wenn die Kolonnen, die heute schon existieren, einfach viel länger werden, weil keiner mehr aus dem Pulk überholen kann? Dann fährt dort die von Herrn Büttner erwähnte ältere Dame in dem kleinen, netten, schnuckeligen Auto. Sie fährt dann an einer 4 km langen Kolonne vorbei, muss eigentlich Magdeburg-Zentrum abfahren und merkt: Scheiße, da ist einfach kein Platz. Was macht sie dann? Sie macht eine Vollbremsung. Denn sie kommt sonst gar nicht durch die Lücken hindurch. Was passiert dann dahinter?

(Lars Kuppi, AfD: Na ja, das ist doch Ihre Landespolitik, die macht doch nur Scheiße! – Unruhe bei und Zurufe von der AfD)

Am 1. September 2019 schrieben Sie auf Twitter: Jeder dritte männliche Wähler in Sachsen hat mutmaßlich Scheiße im Kopf Zitat -, weil er entweder ein Drecksnazi ist oder weil er glaubt, eine Drecksnazipartei wählen zu müssen, ohne ein Nazi zu sein. #MeineMeinung.

Und ja, es tut mir leid, ich habe da „Scheiße im Kopf“ geschrieben. Sie sind ja der deutschen Sprache mächtig. Das steht nach Duden umgangssprachlich für „dumm“.

(Sprechen. Abg. Haas (SPD) : Das ist so ei ne Scheiße, echt!)

Das ist scheiße!)

Dieses Ereignis in der Bundeshauptstadt bildet den Höhepunkt einer ganzen Serie von landesweiten illegalen Straßenblockaden durch die Gruppierung "Letzte Generation" und weitere klimaextremistische Organisationen. Wer jetzt allerdings gedacht hätte, diese Klimaextremisten würden sich für ihr Verhalten entschuldigen oder gar schämen, der täuscht sich. Ganz im Gegenteil: Einer dieser Rädelsführer der Klimaextremisten, Tadzio Müller, rechtfertigte die Blockaden mit folgendem Tweet, den er später allerdings wieder löschen musste. Ich zitiere: "Scheiße, aber: nicht einschüchtern lassen. Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln, & shit happens." Zitatende.

Scheiße, aber: nicht einschüchtern lassen. Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln, & shit happens.

Haben Sie vorhin den Herrn Duin gehört, was er gesagt hat? – Das ist "Scheiße" oder so ähnlich.

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst ein Versprechen: Hildegard! Ich kenne gar keine Hildegard. Das war nur ein Versprechen, das ich einmal gegeben habe, das ich einlösen wollte. Tatsächlich ist es so: Das war es heute eigentlich. Ich habe nichts Neues gehört. Der Staatsminister hat versucht, uns zu erklären, was man machen könnte und was man machen sollte. Das erzählt er uns seit Jahren. Schon 2019 hast du, lieber Hubert, erzählt: Wir haben eine Menge Gaskraftwerke in der Garage stehen. – Scheiße! Jetzt fehlt uns das Gas dafür.

Das zeigt die größeren Zusammenhänge und macht deutlich, warum es etwas länger dauert. Wir sind in vielen Fällen vom Bund und in vielen Fällen von entsprechenden Leistungsbeschreibungen abhängig. Wenn Sie es gern schnell hätten das können wir machen: Wir können die momentanen analogen Prozesse in der Verwaltung gern in einen digitalen Prozess umsetzen. Aber lassen Sie sich eines gesagt sein jetzt werde ich wahrscheinlich gleich ermahnt -: Ein schlechter analoger Prozess ist auch digital Scheiße.

Dann erinnere ich mich noch an die Aussage des ehemaligen Pressesprechers der AfD-Bundestagsfraktion: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Der Satz geht noch weiter: „Das ist natürlich scheiße, auch für unsere Kinder. Aber wahrscheinlich erhält uns das.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass sich diese Philosophie in Ihrer Partei nach wie vor etabliert, festgesetzt hat.

Das ist der eine ganz simple Punkt. Das heißt nicht, ihnen nach dem Mund zu reden. Hier heißt es in der Landwirtschaft – ich weiß doch aus den Gesprächen, dass das, was Frau Knell gesagt hat, nicht nur ihre Erfindung ist –, dass man ihnen sagen muss, dass sie genau das machen, was sie in die Scheiße geführt hat. Genau das machen sie.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Krieg ist Mist. Darüber sind wir uns einig. Ich sage es noch drastischer, was sonst nicht meine Art ist: Krieg ist Scheiße. Darüber müssen wir nicht diskutieren. Deshalb muss alles getan werden, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird. Die Frage ist nur, wie dies geschehen kann. Interessant ist, welche Vorschläge man dazu bei uns im Land hört. Natürlich sind Sanktionen gegen den Aggressor Putin, der hier tätig geworden ist, zunächst einmal richtig. Aber ich teile nicht die Meinung, dass das tägliche Drehen an der Sanktionsspirale den Aggressor dazu bringen wird, den Krieg einzustellen. Ich teile auch nicht die Meinung, dass das Abdrehen des Gashahns einen Aggressor Putin dazu bringen wird, den Krieg einzustellen. Auch teile ich die Meinung nicht, dass die Inaussichtstellung der NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine einen Aggressor Putin dazu bringen wird, den Krieg einzustellen. Auch teile ich die Meinung nicht, dass die Inaussichtstellung von Aufnahmeverhandlungen für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, Moldawiens und Georgiens den Aggressor Putin dazu bewegen wird, den Krieg einzustellen.

von Linken, die zwischen guter und böser Gewalt unterschei den können, oder – entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihren frü heren Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Gerhard Glo gowski, zitiere – von Leuten, die offensichtlich „Scheiße nach Geruch sortieren“ können.

- Das ist keine Scheiße, die ich hier erzähle, Frau Dannenberg, das ist meine Rede. Ich bitte Sie, zuzuhören!

(Sebastian Wippel, AfD: Krieg ist immer scheiße!)

Aber schauen wir uns die Bündnispartner doch noch einmal etwas näher an. Nach der Bundestagswahl am 27. September 2021 sprach besagter Anwalt auf einer Veranstaltung, zu der das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ unter dem Titel „Sachsen muss sterben, damit wir leben können“ aufgerufen hatte. Der Titel spricht für sich. Ich zitiere Äußerungen von dem oben genannten Anwalt – so viel zur Toleranz –: „Wir sind nicht bereit, irgendetwas zu tolerieren. Wir sind nicht bereit, zu tolerieren, in einem Land zu leben, wo Menschenfeindlichkeit und Rassismus so normal sind, dass 25 % der Wahlberechtigten einfach ins Wahllokal gehen und Scheiße wählen.“ In diesem Zusammenhang weiter: „Die Wahrheit ist auch, dass zum allerersten Mal, seitdem es dieses Bundesland gibt, die CDU und der rechte Block eben nicht mehr 50 % der Stimmen haben, das heißt, die ganzen rechten Parteien haben in Sachsen verloren.“ Was bilden die sich eigentlich ein? Wer sind wir denn – –

Sie können Frau Baum anführen; ich führe aber heute Mor gen auch nicht Frau Roth an, die hinter Plakaten mit der Auf schrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ herläuft.

(Zurufe von der SPD: Die Rede ist von gestern! – So eine Scheiße! – Zuruf von der FDP: Das ist so! – Weitere Zurufe – Glocke)

Nein, das ist nicht "Ach du Scheiße!", liebe Kollegin, das ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich etwas zum Thema Impfen sage, muss ich doch etwas in Richtung Dr. Weigand sagen: Das, was Sie uns hier erzählt haben, macht sehr transparent, was diese Landesregierung, was wir gemeinsam gerade erleben. Wir versuchen uns seit 14 Monaten einen abzustrampeln, um mit dieser Katastrophe von Pandemie klarzukommen, und Sie sitzen in Ihrem Ortsverein ohne Maske, ohne Abstand und erzählen, Impfen sei scheiße.

indem Sie nicht mehr den Extremismus angeprangert haben, indem Sie nicht mehr gegen Extremismus kämpfen, sondern indem sich hier alle – alle ja nicht –, viele einfach zusammengeschlossen haben im Kampf gegen rechts, und das heißt Kampf gegen die CDU, gegen die CSU, gegen die AfD, alle bürgerlich-konservativen Kräfte hier im Land. Sie haben den Kurs ja mittlerweile auch verlassen und deswegen stellen Sie sich auch gegen das Demokratiefördergesetz im Bund, weil Sie gemerkt haben, Mist, das ging für uns alle nach hinten los. Die CDU ist mittlerweile mit auf dem absteigenden Ast – liegt an der Berichterstattung, liegt an der Gesellschaft, die quasi nur noch links dominiert ist. Da haben Sie viel zu spät gemerkt, Scheiße, das geht in die falsche Richtung, meine Damen und Herren,

Dann kam die Maskenpflicht, dafür war ich sehr dankbar, das haben wir als CDU ja auch lange gefordert. Dann ist sie wieder abgeschafft worden, weil der Senat das handwerklich so schlecht gemacht hat, dass das Gericht es einfach sofort kassieren musste, weil es nicht hinreichend begründet war. Dann ist die Maskenpflicht für zwei Tage wieder eingeführt worden, dann hat man festgestellt, oh, Scheiße, der Senat hat seine Hausaufgaben doch nicht korrekt gemacht – Entschuldigung für den unparlamentarischen Ausdruck, das kam jetzt einmal als Mutter –, und jetzt ist die Maskenpflicht wieder ausgesetzt.

(Zurufe: Oh! - Was ist denn jetzt los? - Mat- thias Büttner, AfD: Jetzt sieht es ganz an- ders aus! Tobias Rausch, AfD: Das ist doch Scheiße! Siegfried Borgwardt, CDU: Das haben wir doch vorhin schon gehabt! Unruhe)

Die GRÜNE JUGEND verpasst mit solchen Aktionen und Aussagen die Gelegenheit, sich klar von linken Extremisten zu distanzieren, obwohl sie von anderen zu Recht verlangt, sich in aller Deutlichkeit von rechten Tendenzen zu distanzieren. Das ist eine Verharmlosung und mangelnde Distanzierung von Positionen und Protagonisten, die unseren Staat und seine Vertreter angreifen. Wir haben es im Hambacher Forst erlebt, als Polizisten mit Scheiße beworfen worden sind. Ebenso sehen wir das bei regelmäßigen Ausschreitungen und Gewaltausbrüchen der linken Szene in Leipzig.

(Tobias Rausch, AfD: Die Leute haben die Schnauze voll von Ihrer Scheiße!)

Kann es sein, dass Mitglieder Ihrer Partei Stalinismus und Sozialismus großartig finden und hinter Bannern herlaufen, auf denen steht: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ oder „Deutschland verrecke!“?

Man will ja nicht nur meckern, wir sind ja nicht die AfD, die alles ablehnt und sagt: alles Scheiße. Sondern wir sagen auch, wie es besser geht.

Frank Goosen lässt in seinem Buch „Radio Heimat“ zwei Menschen in der Betrachtung Bochums auf einer Straßenbrücke stehen. Schließlich kommt einer von beiden zu dem Fazit: „Woanders is auch scheiße!“

(Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Nein, fang nicht an, jetzt hier Scheiße zu erzählen! Entschuldigung, aber das ist wirklich unter aller Sau!)

Also den können Sie sich schon mal heute Abend am Nachttisch selber ans Revers heften. Meine Damen und Herren, Grundrechte bewahren, Meinungsfreiheit verteidigen – das ist nicht nur der hochtrabende Titel der Aussprache, den die AfD beantragt hat, das ist vor allem eine Selbstverständlichkeit. Das ist unser aller Pflicht, und das wäre – ich betone: das wäre – auch die Pflicht der Herrschaften von der AfD, die diese Aussprache, wenn ich mir das hier anhöre, lieber hätten nennen sollen: 18 Tipps, den blau-braunen Bock zum Gärtner zu machen. Meine Damen und Herren, gehen wir mal etwas tiefer auf die einzelnen Themen, die in diesem Titel enthalten sind, ein. „Grundrechte bewahren“, das meint natürlich die Artikel 1 bis 19 unseres Grundgesetzes, die Grundrechte, die Abwehrrechte eines jeden Menschen gegenüber dem Staat. Los gehts mit Artikel 1 Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Da könnte man sagen, okay, so langsam versteht man, warum die AfD das hier zum Thema macht. Den Schutz der Würde des Menschen als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, den kann man in der Tat bedroht sehen, aber ganz bestimmt auf eine andere Art und Weise, als Sie, Herr Förster, das hier vorhin für die AfD vorgetragen haben. Wenn beispielsweise in Chatgruppen von Polizistinnen und Polizisten bekannt wird, dass dort rechtsextreme Inhalte geteilt werden, wenn beispielsweise ein hier anwesender Polizeioberkommissar mal ausrutscht und ein Foto der SSLeibstandarte Adolf Hitlers mit dem Text, Zitat, „Ein schwarzer Block ist nicht grundsätzlich scheiße“, Zitatende – die Unflätigkeit war selbstverständlich im Original enthalten –, in einem Chat postet, ja, wenn das passiert, meine Damen und Herren, dann muss man sich in der Tat fragen, ob die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, ob das eigentlich noch gültig ist. Nicht wahr, Herr Fraktionsvorsitzender Kramer?

Was ich aber faszinierend finde, ist, dass eine Partei wie die FDP, die in ihren früheren Tagen eigentlich einmal das Bürgerengagement unterstützt hat, nun der Meinung ist, es sei jetzt Staatsaufgabe, zu kontrollieren, was in einem Laden passiert, der selbst in Schwierigkeiten geraten ist. – Dann schauen Sie sich das doch bitte einmal an. Glauben Sie vielleicht, Petra Rossbrey, Barbara Dembowski oder Wolfgang Hessenauer haben sich das Ende ihrer Berufsleben so vorgestellt, dass sie ehrenamtlich ohne Bezahlung normale Arbeitstage leisten müssen, um in der Scheiße zu wühlen und aufzuräumen, was es aufzuräumen gibt? – Bürgerschaftliches Engagement heißt: Die Leute können das. Und, mit Verlaub: Da habe ich ein größeres Vertrauen als Sie; denn sie haben gezeigt, was sie können. Sie haben Personen rausgeschmissen, sie haben Personen gekündigt. Sie nehmen Prozesse in Kauf, die nicht ganz einfach sind, weil so manche Rechtslage nicht ganz klar ist.

Das zeigt sich auch in folgendem Zitat, das ich mit Genehmigung der Präsidentin zitiere. Ich entschuldige mich vorab für den Inhalt dieses Zitats, aber ich kann nichts dafür. Ich beginne mit dem Zitat: „Ob schwarz-rot oder rot-grün oder rot-rot-grün oder schwarz-gelb oder schwarz-rot-grün etc. Man kann es mischen, wie man will, es bleibt Scheiße nur in verschiedenen Geschmacksrichtungen.“

Vorgestern schrieb eine Mutter auf Twitter ich zitiere: Ich habe Angst, wenn die Tochter zur Schule geht, und gleichzeitig Angst, dass die Schulen bald wieder komplett schließen. Es ist merkwürdig. Es ist scheiße, dass sie in die Schule gehen muss, und gut, dass sie in die Schule muss. Das beschreibt meines Erachtens ganz gut die Bandbreite der vorhandenen Emotionen. Der Tweet beschreibt aber auch ganz gut die Spannung zwischen der Ungewissheit, was mögliche Gefahren durch COVID-19 angeht, und der Gewissheit, dass junge Menschen langfristige Beeinträchtigungen erleiden können, wenn sie nicht die Schule besuchen.

Ich bin erschüttert über manche Reaktionen, die ich in den letzten Wochen teilweise aus dem Bereich der Wirtschaft und Ökonomie erfahren habe. Das wird Ihnen vielleicht ähnlich gegangen sein. Auch ich habe ganz viele Nachrichten über SMS und WhatsApp bekommen. Eine hat mich am 3. April 2020 erreicht. Sie kam von einem an sich guten Freund, dem ich so etwas nie zugetraut hätte. Er schreibt mir Zitat -: Diese ganze Shutdown-Scheiße muss am 19. April beendet werden. Wir brauchen keine Panikmacher wie Drosten oder Kekulé, sondern Ökonomen, die mal die Kollateralschäden beziffern und einen Fahrplan aus dieser Staatschaotisierung gestalten.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber so ein Verwaltungskopf kann bestimmt nicht Gas, Wasser, Scheiße!)

Hier geht es überhaupt nicht mehr um irgendwelchen Badewannenluxus. Da merkt man, welche fachliche Ahnung Sie haben. Die Abwasseraufbereitung muss unterhalten werden, ob viel oder wenig Abwasser vorhanden ist. Die Werte bleiben gleich. Es passiert nur eines, wenn man den ganzen Wassersparirrsinn fortführt: Die Fäkalien bleiben in Abwasserleitungen liegen und müssen teuer ausgespült werden. Das ist doch das Faktum. Davon, dass die Scheiße im wahrsten Sinne des Wortes in den Rohren bleibt, reden Sie nicht.

(Thomas Krüger, SPD: Scheiße, auch das noch!)

Auch dabei lässt sich sagen: Das war damals „Scheiße“ und Ihre Argumentation, die hier ja eine Kontinuität darstellt, ist auch heute kein Maßstab für Aufarbeitungsund Erinnerungskultur in diesem Hause.

Aber ein Gutes hat Ihre Kurzintervention: Wenn Nazis nicht Nazis genannt werden wollen, heißt das dann, dass sogar Nazis wissen, dass Nazis scheiße sind? Vielen Dank.

Für uns Freie Demokraten ist der Schwerpunkt Wasserreinheit auch besonders wichtig. Wir haben immer noch Starkregenüberläufe, Abwasserüberläufe – Scheiße sozusagen – in den Landwehrkanal und in die Spree. Damit wollen wir uns nicht abfinden. Wir brauchen mehr Investitionen in Kanäle, in Regenwasserbewirtschaftung, in dezentrale Maßnahmen. Dass der Senat sich traut, uns in der roten Nummer mitzuteilen, dass die Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 mit Sicherheit nicht umgesetzt werde, das ist eine Bankrotterklärung dieses Senats. Es handelt sich um eine Rahmenrichtlinie der Europäischen Union, die umgesetzt werden muss. Da können Sie sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass Sie es nicht schaffen. Das ist wirklich peinlich.