Das heißt, dass die Produkte nun woanders hergestellt werden, nämlich im Ausland – mit dem gleichen CO2-Fußabdruck, vielleicht sogar einem schlechteren, weil sie in China und in Indien alles mit Kohlestrom machen und nicht mit dem Energiemix, den wir hier zum Teil in Europa haben. Dementsprechend erhöht sich der CO2-Fußabdruck noch – auch wenn ein Kinderbuchautor und vielleicht auch Sie das nicht wahrnehmen möchten, liebe Kollegen.

Sie sehen, die AfD ist wieder einmal lösungsorientiert und denkt als konservative Partei auch an den wichtigen Umweltschutz, nicht nur in Deutschland, sondern zum Beispiel auch in Malaysia oder auch in Indien. Der Antrag von CDU und Grünen bietet jedoch keine Lösung. Deshalb lehnen wir diesen ab und setzen uns stattdessen ein für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank.

Dabei ist der deutsche Anteil in einer Welt mit wachsender Bevölkerungszahl zwar auf den ersten Blick verschwindend gering, auf den zweiten Blick als eine der größten, innovativsten und weltweit prägendsten Industrieund Wirtschaftsnationen aber riesengroß. Ob dieser Planet für Menschen auch in 50, in 100 und in 200 Jahren noch eine gute Lebensgrundlage bietet, entscheidet sich an den großen Industriestandorten. Das entscheidet sich in China, das entscheidet sich in Indien, das entscheidet sich in den USA, das entscheidet sich in Japan, und das entscheidet sich hier bei uns in Nordrhein-Westfalen.

Gebrochene Versprechen pflastern den Weg der Ampelregierung unter Scholz. Überall, für alles in der Welt ist Geld da, für jeden toten Winkel der Welt haben wir das, da wird Steuergeld großzügig verteilt – nur den deutschen Michel meinen Sie schröpfen zu können. Der deutsche Bürger ist Ihnen egal; Sparen ist das Gebot der Stunde. 50 Milliarden Euro jährlich geben wir für Flüchtlinge aus; das geht so nicht weiter. Irrsinnige Entwicklungshilfe von 30 Milliarden Euro; das geht so nicht weiter – Indien und China sind Konkurrenten. 200 Millionen Euro für die Umsetzung nationaler Klimaziele in Kolumbien geben Sie, und 184 Millionen Euro für Korruptionsbekämpfung in Serbien.

Es gibt zwischen Opposition und SPD offensichtlich ganz große Differenzen und auch Unterschiede, wenn es darum geht, was Generationengerechtigkeit bedeutet. Ich kann Ihnen sagen, wenn wir uns kaputtsparen, nützt es keinem Kind, keinem Jugendlichen in diesem Land in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, wenn alles wegwandert. Ich habe es schon in der vergangenen Woche gesagt, die Investitionen laufen momentan in anderen Ländern: Die USA, China und Südkorea wurden genannt, Indien könnte ich noch aufzählen. Die Liste ist endlos. Wenn wir hingehen und uns am Schluss selbst den Gürtel so eng ziehen, dass niemand mehr sich hier ansiedeln will, dann sind wir selbst dran schuld. Wir müssen investieren und brauchen kein Spardiktat, liebe Kolleginnen und Kollegen. So geht Generationengerechtigkeit und nicht anders!

Die gesamte Heizwende des Bundes würde bis 2030 39 Millionen t CO2 sparen. Der AKW-Betrieb alleine könnte pro Jahr 30 Millionen t sparen. Man muss gar nicht – übrigens an dieser Stelle Grüße an Annalena Baerbock – in Länder gehen, die Hunderttausende von Kilometern weit entfernt sind, wie sie sagt. Deutsche Physiker bauen einen Kernreaktor in Ruanda, also frei nach Habeck, die Kernkraft ist nicht weg, sie wird jetzt einfach nur woanders gebaut. Sie könnte hier sein. Sie müssten es einfach nur zulassen. Allein China, Indien und Russland planen den Bau von 82 neuen Atomkraftwerken. Selbst das arme Armenien hat mit einem Atomkraftwerk immerhin eins mehr als wir.

Viele der entsprechenden Haushaltsansätze sind angehoben worden, zum Beispiel die Zuwendungen an den Spitzensport. Das ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass wir von den Olympischen Spielen, die im nächsten Jahr in Paris stattfinden, profitieren wollen. Viele Sportler aus ganz Deutschland, die Nationalmannschaften für Triathlon, Badminton und Boxen, haben schon zugesagt, dass sie sich hier am Sportcampus in den Wochen und Monaten vor den Olympischen Spielen vorbereiten wollen. Auch Sportler aus dem Ausland werden sich hier vorbereiten, unter anderem aus Saudi-Arabien und Indien.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir befinden uns derzeit in einer sehr bedeutungsvollen Zeit, in der wir Politik machen dürfen. USA, China, Indien diese Länder haben eins gemeinsam, sie investieren. Sie investieren Milliarden in eine klimaneutrale digitale Modernisierung ihrer Länder. Da geht es um Jobs, da geht es um Innovation, da geht es um Wohlstand, Sicherheit, kurz gesagt, es geht um eine bessere Zukunft. Und das alles in einer Zeit, in der viele Krisen herrschen, die sich gegenseitig überlappen und auch teilweise verstärken. Die Herausforderungen werden sicherlich auch in den nächsten Jahren nicht weniger. Und hier dürfen wir nicht den Anschluss verlieren, hier dürfen wir uns in Europa nicht im Klein-klein verlieren. Auch wir müssen in Europa im großen Stil investieren, bevor sich Unternehmen Gedanken darüber machen, ob sie sich woanders ansiedeln und wir dementsprechend unsere Unabhängigkeit beziehungsweise unseren Wohlstand verlieren.

einnahmen. Wer hier immer nur Steuern erhöhen und machen will, zeigt, dass er die Wahrnehmung von Regierungsverantwortung nicht ausüben kann und überfordert ist. Bitte sparen Sie doch einmal, sparen Sie die 3 000 Milliarden für sinnlose Klimaschutzmaßnahmen, die Sie bis 2050 verauslagen wollen, sparen Sie beispielsweise die 300 Milliarden Heizungsausbau, sparen Sie sich diese Vergnügungsreisen nach Dubai, wo das Fest der Klimaschickeria stattgefunden hat, sparen Sie sich Migrationskosten von 45 Milliarden Euro, sparen Sie sich den aufgeblähten Finanzkörper bei Bundesund Landesregierung, und sparen Sie sich die 30 Milliarden Euro Entwicklungshilfe für politische Konkurrenten wie Indien und China. Sie haben fertig – und ich jetzt auch. – Vielen Dank.

um die im schlimmsten Fall wirklich tödliche Abhängigkeit von China und Indien zu beenden.

Und es braucht – das sehen wir genauso wie die CDU – auch die Ausweisung von weiteren sicheren Herkunftsstaaten. Wir sehen da vor allem die drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien, aber zum Beispiel auch Länder wie Indien.

Selbstverständlich gibt es für Familienzusammenführungen dabei keine Obergrenze, wie der Senat uns wissen ließ. Was verbirgt sich konkret dahinter? In jedem Jahr werden in Hamburg mehrere Tausend Aufenthaltstitel für Angehörige von Drittstaatsangehörigen erteilt, meist dabei für Angehörige aus Syrien, der Türkei, Indien, Nordmazedonien und Ghana, und dabei sprechen wir nicht nur von Ehegatten und Kindern, sondern auch von Aufenthaltstiteln für sonstige Verwandte, mit anderen Worten, die Tante, der Onkel et cetera pp.

Deutschland ist Kernkraftgeisterfahrer. In den USA gibt es 93 Reaktoren, in Frankreich 56, in China 55, davon 45 noch in Planung, in Japan 33 mit Fukushima, in Russland 27, in Südkorea 25, in Indien 22, in Kanada 19, in der Ukraine 15, in Großbritannien 9, in Spanien 7, in Pakistan 6, in Rumänien 2, und selbst Armenien hat noch ein Kernkraftwerk, Herr Stinka.

Ich nenne auch Folgendes: Die Bundesaufnahmeprogramme sind einzustellen. Es braucht einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen, nationale Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien und lageorientierte Grenzkontrollen sowie gleiche Sozialstandards in der EU. Wir brauchen eine weitere Liste der sicheren Herkunftsstaaten, und zwar müssen Georgien, Moldau, Indien und die Maghreb-Staaten auf diese Liste aufgenommen werden. Wir brauchen effektive Rückführungen. Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden und Wiedereinreisesperren für abgeschobene Straftäter müssen durchgesetzt werden.

Frau Ministerin, vielen Dank. – Der Presseberichterstattung habe ich entnommen, dass der Ministerpräsident sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die, wenn ich es richtig gelesen habe, heute und morgen stattfindet, dafür einsetze, dass nicht nur Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden – was die Koalition in der vergangenen Tagung abgelehnt hat und heute offenbar wieder ablehnen wird –, sondern dass er sich gemeinsam mit seinen Unionskollegen dafür einsetze, dass auch Indien und Armenien entsprechend eingestuft werden. Macht der Ministerpräsident das als Privatperson, als CDU-Landesvorsitzender oder als Ministerpräsident dieses Landes? Und: Ist die Position, die er offenbar vertritt, abgestimmt oder unabgestimmt?

Wo stehen wir heute? – Glauben Sie denn wirklich, Sie schlucken jetzt die Kröte, und dann ist es gut, liebe Grüne? Wir hören doch jetzt schon von Herrn Merz von der CDU – der Alternativantrag von den Kolleginnen und Kollegen der FDP zeigt es noch einmal deutlich –, der, wo Moldau und Georgien noch nicht einmal beschlossen sind, nun Tunesien, Marokko, Algerien und Indien ausgerufen hat. Das heißt, es wird am Ende das Problem nicht lösen.

Dabei ginge es doch ganz einfach. Wir haben die neuesten Kohlekraftwerke. Sie sind, wie Datteln 4, die Saubersten der Welt. Logisch wäre doch: Die müssen laufen. Und nicht nur das: Deren Technologie müssen wir nach China, nach Indien exportieren. Denn genau die bauen jeden Tag neue, wesentlich schlechtere Kraftwerke. Was genau soll denn das für ein Klimaschutz sein, wenn wir pleite sind, und die anderen den Rauch nur so raushauen? Man kann diesen Schwachsinn intellektuell kaum noch ertragen.

Wenn man die Asylverfahren weiter beschleunigen will, muss man auch die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko, Algerien und um Indien erweitern. Sie hören richtig: Indien, die bevölkerungsreichste Demokratie, steht nicht auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Das zeigt den ganzen Irrsinn dieser Politik.

Ja, wir erkennen das Marktgeschehen, und wir kennen auch die Pharmaindustrie, die auf der Suche nach dem kostengünstigsten Preis letztendlich in Indien und anderen Teilen Asiens unterwegs ist. Das alles ist uns bekannt. Wir haben einen langen Weg vor uns, um dies komplett wieder zurückzuführen. Das werden wir aber nationalstaatlich und von Nordrhein-Westfalen aus alleine nicht hinbekommen. Ich bin Daniel Hagemeier für die Beschreibung von eben sehr dankbar. Das ist letztendlich der Weg, den wir alle zu gehen haben.

Dabei sind die Kosten übersichtlich. Der Betrieb eines Trauma Hilfe Zentrums zum Beispiel im Ahrtal kostet für drei Jahre 760.000 Euro. Zum Vergleich: Für diverse Entwicklungsprojekte flossen allein 2021 ganze 630 Millionen Euro von Deutschland an China. Weitere 527 Millionen Euro wurden 2022 an das Terrorregime der Taliban überwiesen. Und der Raumfahrtund Atombombennation Indien wird knapp 1 Milliarde Euro 2023 zur Verfügung gestellt. Geld scheint also nicht das Problem zu sein. Allein es fehlt der Wille.

Auch der Blick auf die Grundproblematik ist nicht differenzierter geworden. Die Ursachen für Lieferengpässe, deren Dauer und die Auswirkungen sind sehr uneinheitlich. Dabei spielen Fragen wie die globale Produktion vor allem in China und Indien, geringe Anreize für die Produktion von Generika, die Beschränkung auf wenige Produktionsstätten für ein Arzneimittel, Knappheiten bei Rohstoffen und die Einschränkungen von Lieferketten eine Rolle.

Zum anderen tun Sie immer so, als ob die internationalen Vereinbarungen das gar nicht im Blick hätten, das ist doch alles in dem Pariser Abkommen vereinbart worden. Das, was wir jetzt an Klimawandel erleben, das sind nicht die Kohlekraftwerke, die in ein oder zwei Jahren in China ans Netz gehen, die das verursacht haben, das sind wir, die Industrienationen, die deutschen, das sind die englischen, das sind die amerikanischen und französischen Kraftwerke der letzten 150 Jahre. Und die unterentwickelte Welt sagt zu Recht, ihr könnt doch nicht euch selbst wirtschaftlich entwickeln und dabei das Klima maximal schädigen, und wenn wir uns entwickeln, dann dürfen wir das nicht mehr. Darum sind die Vereinbarungen der internationalen Abkommen folgende, und ich fände es einfach schön, wenn Sie sich das einmal angucken und lesen würden, vielleicht auch verstehen würden, und es dann berücksichtigen. Da wird nämlich gesagt, dass Deutschland und entwickelte Staaten deshalb in den nächsten Jahren deutlich mehr einsparen müssen, sodass China, Indien, Brasilien und Südafrika die Gelegenheit bekommen, sich wirtschaftlich zu entwickeln, dort auch CO2, sage ich einmal, noch anhäufen, und danach kommt aber der Sattelpunkt, wo die sich verpflichtet haben, dann selbst abzubauen.

Indien erhält von Deutschland 10 Milliarden Euro Klimahilfe und 987 Millionen Euro Entwicklungshilfe und landet auf dem Mond. Hier sehe ich ein großes Einsparpotenzial und eine Entlastung für den deutschen Steuerzahler. Kontraproduktiv und unfair ist, die Bürger weiter zu belasten, indem die Steuerschraube noch fester gedreht wird. Es war schon in der Vergangenheit gute Praxis, die Effekte der kalten Progression im Einkommensteuertarif vollständig auszugleichen. Daran sollte man gerade in diesen herausfordernden Zeiten festhalten. Hierzulande ist man ja schon ab 62 000 Euro Jahreseinkommen ein Spitzenverdiener. Da greift der Steuersatz von 42 Prozent, fast die Hälfte des Einkommens geht an Steuern und Abgaben weg.

Aber ich will ihm in der Diagnose gar nicht widersprechen. Wir sind leider wieder der kranke Mann Europas, aber wir benehmen uns immer noch wie der reiche Onkel mit den dicken Taschen. Wir leisten es uns, wie etwa in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als Kanada, die USA, Australien und Neuseeland zusammen. Wir überweisen Entwicklungshilfe in die halbe Welt, etwa nach Indien, eine Nation, der gestern erfolgreich eine Landung auf dem Mond gelungen ist; herzlichen Glückwunsch dazu übrigens.

Dies geschieht aktuell in Kernkraftwerken. Das sind die Dinger, die Sie von der FDP 2011 mit Ihren Genossen von der CDU abzuschalten beschlossen haben und in Berlin zusammen mit Scholz und Habeck gerade erst endgültig abgeschaltet haben. Während Russland, China und Indien an der Entwicklung fortschrittlicher Kernreaktoren der Generation IV arbeiten und in der EU Frankreich, Polen, Finnland, Schweden, Tschechien, Slowenien, Ungarn, Bulgarien und die Slowakei neue Kernreaktoren bauen oder planen, vernichten Sie gezielt diese Zukunftstechnologie in Deutschland, und zwar nicht nur die FDP. Die CDU grinst da gerade.

(Dr. Frank Grobe (AfD): Über Indien kommt es doch!)

Meine Damen und Herren! Die Mehrheit der Bürger will dieses Heizungsgesetz nicht. Warum? Weil die Leute wissen, dass China 2 000 Kohleblöcke hat und allein dieses Jahr den Neubau von 100 neuen Kohleblöcken beschlossen hat. Was heute gebaut wird, das läuft auch in 50 Jahren noch. Warum wird Familie Meier der Einbau einer Ölheizung aus Klimagründen verboten, wenn China zwei Kohlekraftwerke pro Woche bauen darf? Warum sollen sich die Schmidts für die Wärmesanierung verschulden, wenn die Bundesregierung sich mit Steuermilliarden Entwicklungshilfe an Kohlekraftwerken in Indien quasi beteiligt? Warum soll Deutschland in 20 Jahren klimaneutral sein, wenn der deutsche Anteil an der CO2-Bilanz dieser Welt nur 2 % beträgt, und das als viertgrößte Volkswirtschaft?

Herr Abaci, Sie sagten, wir hätten Angst vor anderen Kulturkreisen. Völliger Unsinn. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn ins gleiche Haus, in dem ich wohne, jemand einzieht, der aus Indien stammt, der aus Marokko stammt. Ich kenne viele Leute aus meinem Sportklub, in dem ich alle zwei Tage bin; Afghanen beispielsweise, Marokkaner. Auch die schütteln – sie wohnen nämlich schon länger hier – einfach nur den Kopf, wenn sie Ihre sogenannte Integrationspolitik verfolgen.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN - Unruhe bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Frau Pähle, seit wann ist Indien keine Demokratie? Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Es muss doch niemand unsere Demokratie übernehmen! Was soll denn das? Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)

Um es ebenso deutlich zu sagen: Es geht nicht bloß um die IT-Koryphäen aus Indien, nicht nur um hoch qualifizierte Fachkräfte. Wir brauchen helfende Hände und kluge Köpfe in der Pflege, in der Medizin, im Handwerk, in der Gastronomie, an unseren Schulen und, ja, auch im öffentlichen Dienst. Deshalb hat der Bundestag in der vergangenen Woche mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz genau das Richtige getan. Die Zuwanderung von Fachkräften wird erheblich vereinfacht. Die Sprachförderung wird deutlich ausgebaut. Bewerbungsund Anerkennungsverfahren werden entbürokratisiert.

Meine Damen und Herren! Wir haben in Ostdeutschland einen der höchsten Ausländeranteile, wenn es um Studierende geht. Im Land Sachsen-Anhalt sind es ca. 15,6 %. Im Bund liegt der Anteil bei 11,9 %. Und noch etwas sei Ihnen gesagt: 20 % kommen aus Indien, 11 % aus China, je 5 % aus Syrien und Bangladesch. Das ist international.

Wissen Sie, Frau Pähle, wenn das, was Sie und Ihresgleichen unter Weltoffenheit, Demokratie und Willkommenskultur verstehen, ein Garant für wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Erfolg wäre, dann stünde China nicht dort, wo es heute steht, dann stünde Indien nicht dort, wo es heute steht, und dann stünde auch Dubai nicht dort, wo es heute steht.

Indien 2 1,16 1 0

Wir machen das Leben in Deutschland noch teurer für die Menschen, noch teurer, weil sie dämmen müssen, weil Sie den Klimawandel aus Deutschland heraus aufhalten wollen, während andere Staatensysteme – sei es Indien, sei es China, sei es Indonesien, sei es Brasilien – ganz andere Prioritäten für ihre Menschen setzen, nämlich dass es ihnen dort gut geht, dass Menschen aus der Armut herausgeholt werden, dass Menschen sich das Leben leisten können, während man hier mittlerweile den Fokus auf ganz andere, auf woke-betonte Themen setzt und nicht mehr darauf, dass sich die Menschen den täglichen Einkauf noch leisten können.

Der vorliegende Antrag ist schon deshalb abzulehnen, weil er sich auf einen angeblichen Kampf der Weltgemeinschaft gegen den Klimawandel beruft. Der globale Kampf gegen den Klimawandel fällt allerdings aus. China, Russland, Indien und andere Großund Mittelmächte machen dabei nämlich nicht mit. Darum gilt weiterhin das Diktum, dass sich das Weltklima nicht in Deutschland und schon gar nicht in Sachsen-Anhalt retten lässt. Richtig bleibt auch, dass wir stattdessen Strategien zur Anpassung an das seit Menschengedenken sich stets wandelnde Klima entwickeln müssen.

Zum Thema Verbio: Haben Sie einmal bei Verbio gefragt, was die in den letzten zehn Jahren gemacht haben? Die haben sich doch Schritt für Schritt Ja, in Zörbig ist einiges entstanden, mit Sicherheit. Aber schauen Sie einmal die Volumina an, die sie in Polen, in Kanada, in den USA, in Indien und in Ungarn investiert haben. Denn sie sind enttäuscht von der deutschen Politik; schon vor mehr als zehn Jahren hat man die Biogasbranche im Stich gelassen. Es gab damals schon Konzepte, auch aus Reststoffen Biogas zu erzeugen. Die Politik hat sich darum überhaupt nicht gekümmert, Stichwort „Petrotec“. Damals gab es so viele Unternehmen, die alle pleitegegangen sind. Das war politisch verursacht natürlich durch die CDU, die davon nichts wissen will. Sie sagen jetzt, es braucht ein Transformationsgesetz. Sie sitzen doch in der Bundesregierung. Dann schreiben Sie das doch mit hinein oder veranlassen Sie, dass das kommt. Denn jetzt

s gibt ein Migrationsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien. Das ist im Dezember letzten Jahres geschlossen worden. Leider trat es erst Monate später in Kraft. Aber auch seit dem Inkrafttreten ist wenig passiert. Wieso nenne ich gerade dieses Migrationsabkommen? Ich nenne es deswegen, weil die indischen Staatsangehörigen unverändert die größte Gruppe der ausreisepflichtigen Ausländer in Sachsen-Anhalt bilden. Deswegen haben wir immer einen besonderen Fokus auf diese Gruppe. Unsere Feststellung ist schlicht und ergreifend, dass mit Blick auf Sachsen-Anhalt weder im Jahr 2022 noch im Jahr 2023 bislang ein einziges Passersatzpapier durch die Republik Indien ausgestellt worden ist. Das ist ein Hemmnis dafür, deren ausreisepflichtige Staatsangehörige tatsächlich zurückzuführen.

Auf der Innenministerkonferenz, die in zwei Wochen stattfindet, werde ich einen Antrag einbringen, um die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern, und zwar um die Herkunftsstaaten Georgien, Indien, Algerien, Marokko, Tunesien und Moldau. Sie sehen: Wir als Land tun das, was zu tun ist.

Oder nehmen wir die Sportartikelhersteller. Diese produzieren häufig in Indien, Bangladesch oder im fernen Osten, also in Ländern mit schlechten Sozialstandards und fragwürdigen Arbeitsbedingungen. Diese Waren werden mit Containerschiffen, die mit Schweröl betrieben werden, um die halbe Welt transportiert. Das hat zur Folge, dass Sportschuhe der Marke, wie sie Herr Striegel heute trägt, einen verheerenden CO2-Fußabdruck aufweisen. Daher empfehle ich den GRÜNEN, bevor sie solche Anträge stellen, zunächst ihr eigenes Konsumverhalten auf Klimaverträglichkeit hin zu überprüfen.

Denken Sie beispielsweise an das Bruttoinlandsprodukt der Golfstaaten und an das Durchschnittseinkommen in diesen Ländern. Beides ist sehr hoch. Aber das heißt noch lange nicht, dass das etwas bringt, wenn man sich als Arbeiter aus Indien auf der Baustelle eines WM-Stadions verdingt. Insofern ist klar: Das BIP allein zeigt eben nicht alles.

Rikschas sind übrigens auch ein Symbol für die Stadt Kalkutta in Indien. Indien ist bekanntermaßen ein Eckpfeiler für die Klimapolitik der Landesregierung, denn die grüne CDU finanziert in Indien eine Müllverbrennungsanlage, um Hühnerkot und Hähnchenreste klimaneutral zu verbrennen. Ja, auch das habe ich mir nicht ausgedacht: Das hat uns die Landesregierung auf eine unserer Anfragen geantwortet. Mit diesem Projekt in Indien konnte sich die Landesregierung von der Klimasünde freikaufen – für günstige etwa 12 Euro pro Tonne CO2.

Dem Klima ist es eigentlich egal, ob es eine CO2Einsparung in Indien oder in NRW gibt. Doch das gilt nicht immer, denn es gibt natürlich das CO2 der Regierung und das CO2 der Bürger. Letzteres ist böses, schlimmeres CO2. Somit ist klar: Das, was die Landesregierung macht, dürfen die Energiekonzerne natürlich nicht. Seit 2021 ist es diesen verboten, sich im Ausland erzielte CO2-Einsparungen in Deutschland anrechnen zu lassen. Deshalb kosten die CO2Zertifikate den Energieerzeugern und damit allen Stromkunden nicht 12 Euro, sondern aktuell etwa 90 Euro pro Tonne CO2. Für die Regierung gilt mal wieder: Ein König Wüst kann andere Regeln befolgen als seine Untertanen.

2021 stieß China 17-mal mehr CO2 aus als Deutschland, die USA 7,4-mal mehr, Indien 4-mal mehr, Russland 2,6-mal mehr, Japan 1,6-mal mehr und Iran 1,1-mal mehr. Selbst Saudi-Arabien mit deutlich weniger als der Hälfte der deutschen Bevölkerung stößt mittlerweile genauso viel CO2 aus wie wir.

Resilienz: Unsere Außenwirtschaftsbeziehungen müssen stabil und widerstandsfähig sein. Alles deutet darauf hin, dass die Zukunft weiterhin von Krisen geprägt sein wird. Deshalb müssen wir neben stark wachsenden Märkten wie Indien oder Brasilien auch auf starke Anker setzen, zum Beispiel durch den Ausbau der Außenwirtschaftsbeziehungen innerhalb der EU oder auch mit Kanada, wo es bereits ein Freihandelsabkommen gibt. Ein erneuter Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten ist außerdem wünschenswert.

Dazu drei Vorschläge: Hamburg ist das wichtigste Drehkreuz für den Chinahandel. Knapp 50 Prozent des Handelsvolumens zwischen Deutschland und der Volksrepublik werden hier abgefertigt. Jedes vierte chinesische Unternehmen mit deutscher Niederlassung sitzt in unserer Stadt. Die Abhängigkeiten sind somit erheblich und müssen schrittweise reduziert werden. Hamburgs traditionell enge Beziehung zu Lateinamerika, aber auch zu anderen asiatischen Staaten wie Indien oder Südkorea bieten gute Anknüpfungspunkte für eine Diversifizierung.

Ein paar Fakten: Gerade hat Indien laut UNO-Statistik China als bevölkerungsreichstes Land der Erde überholt. Die Bevöl kerungszahl wird trotzdem noch um weitere 20 % steigen, be vor sie ab 2080 zurückgeht. 20 %, das ist auch ungefähr die durchschnittliche CO2-Emission eines Inders im Vergleich zu einem Chinesen. Erklärtes Ziel Indiens ist es, den Rivalen Chi na wirtschaftlich einzuholen. Gelingt der Nation das, dann wird sich der Energieverbrauch allein in diesem Schwellen land noch einmal versechsfachen, und das passiert ganz sicher nicht nur mit erneuerbaren Energien.

Aber woher kommt der Medikamentenmangel tatsächlich? Forscht man nach, stellt man fest, dass nach dem Outsourcing der pharmazeutischen Industrie nach Fernost in den letzten Jahrzehnten, vor allem nach Indien und China, Engpässe wichtiger Arzneimittel bereits seit geraumer Zeit zum Alltag gehören. Auch in diesem Bereich der Daseinsfürsorge, für die der Staat Verantwortung trägt, ernten wir nun die Früchte der jahrzehntelangen Verfehlungen der Politik.

kette der Grundstoffe, ist die Versorgung massiv gefährdet. Auf der einen Seite spart diese Praxis den Kassen Milliarden Euro pro Jahr, macht den Generikamarkt in Deutschland für viele Hersteller aber unattraktiv. Hinzu kommt noch, wie eben erwähnt, dass die Pharmaindustrie sich hauptsächlich nach Fernost, China und Indien verlagert hat. Der Begriff „absetzte“ wäre eigentlich treffender.

Die Gründe dafür sind holzschnittartig skizziert das Übliche: Lohnkosten, allgemeine Standards, Umweltstandards und im Speziellen das Unterlaufen der GMP-Richtlinien GMP steht für Good Manufacturing Practice sowie eine freie und äußerst flexible Auslegung und Handhabung der Prozesse im Vorfeld bis zum Auslaufen des Patentschutzes bei Generika. So werden in diesen Ländern für die patentgeschützten Medikamente bereits in der Laufzeit des Patents die Herstellung vorbereitet und in Vorund Kleinchargen die Produktion betrieben, während man dies in den USA und in Europa gesetzlich geregelt erst nach Ablauf des Patentschutzes darf. Dies ist in China und Indien gesetzlich nicht straff geregelt, man geht sozusagen flexibel mit dem Thema um. Dies erlaubt den asiatischen Generikaherstellern die effiziente Zulassung und Produktion der ersten Arzneimittelchargen, die innerhalb von Stunden nach Ablauf des offiziellen Patents an Apotheken der westlichen Welt geliefert werden können. Noch kürzer dargestellt: Wer im Spiel bleiben möchte, der lagert seine Produktion vorwiegend nach Indien und China aus. Dies sind grob die Gründe, warum es in Deutschland an Medikamenten mangelt und auch weiter mangeln wird. Natürlich kommen viele weiteren Dinge hinzu, die aber hier in der gebotenen Kürze nicht einmal angeschnitten werden können. Ein Zug, der in eine Richtung abgefahren ist, wo die Weichen von der Politik über Jahre so gestellt worden sind, den können Sie auf den Gleisen nicht wenden. Wir können nur dafür sorgen, dass die Firmen, die noch hier sind, nicht auch noch den Bach runtergehen beziehungsweise den Weg nach China finden.

Egal, wo Sie hinschauen: Es fehlt nicht nur an den Spitzenkräften, an den ITlern, die wir aus Indien anwerben müssen, sondern es fehlt an Menschen, die anpacken. Wenn Sie ganz ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass es doch viele Gewerke und viele Arbeiten gibt, die Sie auch nicht mehr anfassen wollen, die viele Deutsche nicht mehr anfassen wollen, wo wir froh sind, wenn wir Menschen mit Migrationshintergrund haben, die diese einfachen Arbeiten für uns und zu unserem Wohl ausführen. – Danke.