Die Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse dauern immer noch viel zu lange. Die damals von FDP und CDU durchgesetzte Verwaltungsreform in diesem Bereich hat zwar für etwas Beschleunigung gesorgt, die Zentrale Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe in Nordrhein-Westfalen muss ihre Arbeit aber noch weiter optimieren. Auch der verstärkte Einsatz der Digitalisierung und von künstlicher Intelligenz kann und sollte beim Verfahren helfen. Zudem sind Verbesserungen bei der Bearbeitung und Erteilung von Aufenthaltsund Arbeitsgenehmigungen nötig.

Das ist eine eklatante Diskrepanz zu den ersten 24 Monaten der Regierungskoalition von FDP und CDU in der 17. Legislaturperiode, in denen zahlreiche wichtige Vorhaben vorangetrieben wurden, zum Beispiel: Einführung der Individualverfassungsbeschwerde, Vorantreiben der Digitalisierung mit 67 neuen Stellen im IT-Bereich, entschlossenes Vorgehen gegen Cybercrime, Datenschutz, Verbesserung der Personalsituation mit 1.135 neuen Stellen, Einrichtung und Stärkung der Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft, Stärkung des Opferschutzes und ein erstes Childhood-Haus.

Ich will an dieser Stelle aber etwas mit auf den Weg geben, und da sollten Sie tatsächlich noch mal zuhören, weil ich das bedenklich finde: Ihre FDPBundesbildungsministerin, Frau Stark-Watzinger, hat vor zwei Wochen einseitig den Fahrplan zum Digitalpakt 2.0 aufgekündigt und damit die Finanzierung der Digitalisierung für unsere Schulen – Sie sprachen es an – grundlegend infrage gestellt. Das ist wahrlich keine Kleinigkeit.

Es drängt sich also immer mehr der Eindruck auf: Ihre FDP-Bundesbildungsministerin verschleppt die Digitalisierung an unseren Schulen. Kann sie es nicht? Will sie es nicht? Das Problem ist doch, dass die Zeit an der Stelle drängt. Der Digitalpakt läuft aus. Ein Anschlussprogramm ist nicht in Sicht. Der Bedarf an Digitalisierung – das wissen wir doch alle – wartet aber nicht.

Ich teile auch Ihre Auffassung, dass wir bei der Digitalisierung wie schon beim erfolgreichen Digitalpakt 1 zusammenarbeiten sollten, damit auch ein erfolgreicher Digitalpakt 2 auf den Weg kommt und wir uns nicht in einem solchen politischen Klein-Klein verzetteln.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin. Das ist doch schon mal gut, dass wir hier festhalten, dass wir gemeinsam an der Digitalisierung unserer Schulen und damit auch der Ausstattung der Lehrkräfte und Schüler arbeiten wollen. Das positive Gefühl, was den Fahrplan im Bund angeht, kann ich mitnichten teilen, denn wir sind schon längst zu spät dran. Es ist dort vor Jahren versprochen und in Aussicht gestellt worden. Von Jahr zu Jahr werden wir vertröstet. Deshalb fehlt mir mittlerweile der Glaube, dass es wirklich so kommt.

(Beifall von der CDU, Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Jule Wenzel [GRÜNE] Ich kann alle, die sich für die Pflege entscheiden, zu dieser Wahl beglückwünschen. Ich danke ihnen da- für, dass sie sich für eine Arbeit am Menschen und für Menschen entscheiden. Sie leisten unserer Ge- sellschaft damit einen hohen Dienst. Für sie alle und für die Menschen in unserem Land werden wir deshalb unsere intensive, zukunftsorien- tierte und konsequente Politik für die Pflege fortset- zen. So gehen wir die noch vor uns liegenden Her- ausforderungen an, um auch hierbei zu positiven Veränderungen zu kommen – bei den Dokumentati- onspflichten genauso wie bei der Bürokratie; mit Blick auf die Zeitarbeit genauso wie bei der Digitalisierung; bei der Weiterentwicklung der Pflege vor Ort ge- nauso wie bei der weiteren Stärkung und Vernetzung mit dem Ehrenamt; bei den Maßnahmen zum Erhalt der Selbstständigkeit genauso wie bei der Förderung von Partizipationsstrukturen. Eine ausreichende Anzahl an gut ausgebildeten Fachkräften in den Einrichtungen des Pflege- und des Gesundheitswesens ist zentral für die aktuelle und zukünftige Sicherstellung der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung in Nordrhein-Westfa- len. Ich ermutige alle jungen Menschen in unserem Land, sich für eine berufliche Zukunft in der Pflege zu entscheiden. Im Mittelpunkt einer guten Gesundheitspolitik müs- sen immer die Bedürfnisse alter und hilfsbedürftiger Menschen stehen. Die zentralen Fragen in der Pflege lauten wie folgt. Wie erfüllen wir die Bedürfnisse der pflegebedürfti- gen Menschen auch zukünftig? Wie sichern wir eine generationengerechte Finanzierung? Wie schaffen wir beste Rahmenbedingungen für eine gute Versor- gungsstruktur? Ist es in Zukunft vielleicht denkbar, dass auch Altenheime zu festen Tageszeiten eine ambulante Grundversorgung anbieten? Könnte stati- onäre Pflege mit Leistungen für die Versorgung zu Hause kombiniert werden? Wie definieren und si- chern wir den Personalbedarf insgesamt? Wie schaf- fen wir eine hohe Ergebnisqualität anstelle von Struk- tur- und Prozessqualität? Wie vereinfachen und optimieren wir das Pflegesystem insgesamt, vielleicht auch im Hinblick auf digitale Pflegehilfen? Aus meiner Sicht ist es höchste Zeit, dass die SPDgeführte Bundesregierung sich darüber Gedanken macht und initiativ tätig wird. Auf die Landesregierung und auf diese Zukunftskoalition von CDU und Grünen können sich die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen auf jeden Fall verlassen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Liebe SPD, bei mir gibt es noch ein Fragezeichen hinsichtlich der Forderung, die Sie direkt aus dem Artikel entnehmen, nämlich der nach Videobegutachtungen und Telefoninterviews. Die strenge Reglementierung, die Sie da anstrengen wollen, ist Bundessache. Aber da war doch was. Dort wurden nämlich zuletzt durch das Pflegeunterstützungsund Pflegeentlastungsgesetz sowie das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens – immer lange Namen, ich weiß – Videobegutachtungen grundsätzlich auf den Weg gebracht. Wer hat es erfunden? Die Ampel. Von daher würde ich jetzt gerne vom Redepult wegtreten, Herr Klute, Ihnen persönlich die Hand geben und uns zu diesem riesigen Erfolg beglückwünschen.

Die Unterstellung, wir würden die Entwicklung im Bereich der Digitalisierung verschlafen, kann ich nicht nachvollziehen.

Ein Abbau unnützer Bürokratie, zum Beispiel eine Verschlankung der APG DVO oder eine bessere Digitalisierung in den Prozessen, muss ebenfalls angegangen werden.

Zum Stichwort „Digitalisierung“: Ich verstehe von der Digitalisierung viel zu wenig, aber eines ist relativ klar: Die Frist bis Ende 2025, die zur Einsetzung der E-Akte bei allen Fachgerichtsbarkeiten und der ordentlichen Gerichtsbarkeit gesetzt wurde, wird Stand jetzt an 53 Fachgerichten, an 129 Amtsgerichten, an 19 Landgerichten und an drei Oberlandesgerichten eingehalten. Wir sind da also auf einem guten Weg.

Ein letzter Aspekt noch, weil mir das wirklich ein Herzensanliegen ist, auch wenn es mit dem Pflegeberuf nur bedingt zu tun hat: Das Thema „Klimagerechtigkeit und Klimagesundheit“ spielte diese Woche eine wichtige Rolle. Es steht im Koalitionsvertrag, und wir müssen es jetzt anpacken. Die Refinanzierung der Pflege durch die Kostenträger sollte so gestaltet werden, dass die eingesparten Kosten für Investitionsmaßnahmen in die Digitalisierung und vor allem für den Klimaschutz und die Klimaanpassung eingesetzt werden können. Das würde zumindest im stationären Bereich helfen, den Klimaschutz nach vorne zu bringen.

Erstens, die Digitalisierung. Wir alle wissen: Motivation, Wohlbefinden und Leistung von Schülerinnen und Schülern hängen ganz entscheidend von der persönlichen Beziehung zu ihrer Lehrkraft ab. Deswegen braucht Bildung Begegnung. Bildung braucht Bindung. Deswegen ist Präsenzunterricht so überragend wichtig und wird unverändert die Regelform des Unterrichts bleiben.

den erfolgreichen Start einer breit angelegten Werbekampagne zur Gewinnung weiterer Lehrkräfte – die Stärkung der Lehrkräfteausbildung durch Schaffung von 465 neuen Studienplätzen im laufenden Wintersemester für das Grundschullehramt und die Sonderpädagogik – die Stärkung der Basiskompetenzen durch unser Konzept „3 x 20 Minuten Lesen“ an Grundschulen sowie die Bereitstellung wissenschaftlich gestützter Unterrichtsmaterialien und digitaler Formate wie LeOn, Lesecheck, STIFT, divomath oder QuaMath – die Reduzierung der Klassenarbeiten in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch um eine Arbeit seit dem Schuljahr 2022/23 zur Entlastung der Lehrkräfte – die erfolgreiche Verhandlung und Vorbereitung des Startchancen-Programms in NordrheinWestfalen ab dem kommenden Schuljahr – die Umsetzung von Maßnahmen zur Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher, unter anderem durch das Hilfspaket „Aktionsprogramm Integration“, mit dem unseren Schulen bis Ende 2023 insgesamt 49 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden – die Weiterentwicklung der Digitalisierung, unter anderem durch die konsequente Umsetzung des DigitalPaktes 1.0, durch Angebote zum Einsatz von KI, durch wissenschaftsbasierte digitale Lernund Unterrichtsangebote und nicht zuletzt, trotz aller Widerstände, durch konsequente Verhandlungen mit dem Bund zum DigitalPakt 2.0

Herr Präsident! Zum späten Abend, meine Damen und Herren! Berlin hat sich ja wohl als ein global anerkanntes Zentrum für Kreativität und Innovation etabliert. Das umfasst Musik, Film, Kunst, Design, Mode, Architektur, Werbung, aber auch Software, Spieleentwicklung und neue Medien. Was zieht, sind die im Vergleich zu anderen Großstädten relativ niedrigen Lebenshaltungskosten, allerdings haben wir die Probleme beim Wohnen, das ist angesprochen worden. Die Clubszene ist auch wichtig, ebenso das Ökosystem der lebendigen Start-up-Szene. Die entscheidenden Charakteristika sind: die sektorenübergreifende Vernetzung, die wunderbar klappt. In Berlin verschmelzen traditionelle mit neuen Medien und Technologien, was zu innovativen Projekten und Startups führt, die die Grenzen zwischen Kunst, Technologie und Wirtschaft verwischen. Die zunehmende Digitalisierung bietet neue Chancen für die Kreativwirtschaft, stellt aber auch große Herausforderungen vor allem für die Geschäftsmodelle dar. Zahlreiche Netzwerke, Vereinigungen und Plattformen ermöglichen Austausch, Kol-

Ich komme zur zweiten Forderung, mehr Digitalisierung. Sie fordern – ich zitiere –: Digitale Medien sollten mit für den Lernerfolg förderlichen Konzepten in den Unterricht eingebunden sein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Digitalste in der Schule darf nicht die Pause sein. Schwarz-Gelb hat ordentlich investiert in einen Digitalisierungsschub.

Als erstes Bundesland haben wir die Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ausgestattet. Da haben wir nicht auf Berlin gewartet. Seitdem Schwarz-Grün regiert, stagniert die Digitalisierung in unseren Schulen. Auch bei der Frage, wie digitale Ausstattung weiter ausgebaut und künftig sichergestellt wird, zeigt Schwarz-Grün lieber mit dem Finger nach Berlin, statt selbst Verantwortung zu übernehmen. Das ist bitter und traurig.

Bei Pflegekräften aus dem Ausland hingegen besteht immer noch das Problem, dass Berufsanerkennungsverfahren zu lange dauern. Die von FDP und CDU eingeführte Zentrale Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe in Nordrhein-Westfalen hat zwar bereits zu einer leichten Beschleunigung geführt, mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und einer stärkeren Digitalisierung der Verfahren ginge es aber hier sicherlich noch mal deutlich schneller.

Ich habe gedacht: „Mein Gott, ist die Landesregierung erst sechs Wochen im Amt?“, und noch einmal nachgeguckt: Nein, am 28. Juni 2022 ist der Ministerpräsident gewählt worden, und einer seiner Schwerpunkte war „Planungsbeschleunigung und Digitalisierung“.

Bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte müssen wir zu einem zügigeren und einheitlicheren Anerkennungsverfahren kommen und eine schnellere und bessere Integration gewährleisten. Wie bereits im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgehalten, setzen wir uns dafür ein, dass wir die Verfahren zur Berufsanerkennung in allen Berufen weiter vereinfachen, beschleunigen und entbürokratisieren werden. Zu viel Bürokratie und Nachweispflichten sowie fehlende Digitalisierung in den Prozessen sind einige der Baustellen. Dies wurde in der letzten Woche bei der Expertenanhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales auch bestätigt.

Ich gehe darauf gleich noch ein, Herr Dr. Untrieser, aber es macht deutlich, wie unruhig Sie sind. Ich will noch einmal darstellen, dass meine Einlassung zu Beginn der Rede sein soll, dass Sie digitalisieren wollten. Das ist nicht die Art von Digitalisierung, wie sie sich Sozialdemokraten vorstellen.

Im vorliegenden Antrag finden sich einige wichtige Punkte. Beispiele dafür sind der auf die Pflegeausbildung gerichtete Fokus, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, und die Forderung nach einer schnelleren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Auch die bei der Digitalisierung und bei der häuslichen Pflege geforderte Unterstützung ist gut. Das wissen Sie aber bereits – Sie konnten diese Forderung in unserem Antrag vom November nachlesen –, und die eben erwähnte Anhörung in der vergangenen Woche hat das noch einmal unterstrichen.

Das ist zum Beispiel die Aufnahme der Digitalisierung in das Schulgesetz. Hybridunterricht wird möglich, wenn zum Beispiel längerfristige Erkrankungen eintreten. Dass dort dann Hybridunterricht stattfinden kann, das ist ein Meilenstein, der im Entwurf des Schulgesetzes bereits festgelegt ist. Das finden wir Grüne richtig.

Doch wird uns die beste Digitalisierung nicht helfen, wenn wir uns anstatt mit Stift und Papier auf dem Tablet mit ideologischem Nonsens beschäftigen: Bildung für nachhaltige Entwicklung, Pseudodemokratieförderung und diese Geisteshaltung der Teilnahmeurkunde werden den Schülern nicht die Kompetenzen vermitteln, die sie für einen ernsthaften Bildungsweg und eine erfolgreiche Karriere benötigen.

Wir werden tatsächlich auch das Thema Eigenverantwortung und Eigenwirtschaftlichkeit an der einen oder anderen Stelle stärker in den Vordergrund rücken. Ich stimme Raed Saleh, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, ausdrücklich zu: Mit uns wird es auch keinen sozialen Kahlschlag geben, das heißt, wir werden unserer sozialen Verantwortung in dieser Stadt gerecht werden. Trotzdem werden wir darauf hinwirken müssen, dass die Haushaltslage dieser Stadt hier wieder ins Lot gerät. Das ist eine Aufgabe, die jetzt auch über die Auflösung der pauschalen Minderausgaben umgesetzt werden muss, die jetzt auch hier in den Verwaltungen umgesetzt werden kann – umgesetzt werden muss, muss ich sagen. Das ist ein Punkt, Frau Präsidentin, darauf wünschte ich mir vielleicht einen etwas weiteren Blick des Rechnungshofs: Sie schreiben das auch an verschiedenen Stellen; Sie sprechen das Vergabeverfahren und die Vergabeprozesse im Land Berlin an. Ich finde, es reicht nicht, wenn darauf gedrungen wird, dass das Vergabeverfahren eingehalten und ordentlich dokumentiert wird. Das ist an vielen Stellen auch zu kompliziert, zu bürokratisch, zu langwierig und verzögert Entscheidungen. Damit laufen auch Investitionsmaßnahen nicht ab. Dadurch dauern Investitionen in diesem Land zu lange, und damit werden sie auch zu teuer. Auch das ist ein Verfahrensproblem, das wir hier haben, das am Ende dazu führt, dass Wirtschaftlichkeit im Land Berlin nicht in allen Bereichen optimal genutzt werden kann. Wir haben auch Verwaltungsprozesse im Verwaltungsverfahren, wo ich mir an der einen oder anderen Stelle in der Verwaltung wünschte, dass mehr auf das Ergebnis, die Effizienz und die Wirtschaftlichkeit geachtet wird als auf die Frage, wen man im Verwaltungsverfahren noch beteiligen kann. Ich glaube, auch hier, und das sieht man jetzt, wenn man wieder in Regierung ist, noch mal aus einer anderen Perspektive als als Opposition, erleben wir in ganz vielen Verwaltungen, Hauptwie Bezirksverwaltungen, dass nicht ergebnisorientiert gearbeitet wird, dass nicht Prozessoptimierungen im Vorfeld im Vordergrund stehen und dass auch nicht die Beschleunigung von Verfahren im Vordergrund steht. All das kostet am Ende Geld. All das ist am Ende etwas, das nicht wirtschaftlich ist. Deswegen ist es richtig, dass sich dieser Senat das Thema Prozessoptimierung und -beschleunigung im Zusammenhang mit der Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben hat. Auch das ist etwas, das natürlich am Ende Auswirkungen auf Haushaltsund Finanzlagen des Landes Berlin hat. Selbstverständlich werden wir uns auch noch mal damit beschäftigen, wie man mit den Finanzmitteln, die wir für das Sondervermögen einsetzen wollten, umgehen kann. Klar ist, wir werden uns an die Verfassung halten. Das haben wir jetzt auch in diesem Prozess gemacht. Deswegen haben wir nicht wie im Bund voreilig beschlossen. Mit dem Thema verfassungsgemäßes Verhalten hat die alte Koalition unter Ihrer Verantwortung ihre Erfahrungen gemacht. Wir haben das nicht gemacht. Wir haben hier ordentlich diskutiert. Wir haben Gutachter bestellt und eingeladen, und wir haben die Konsequenzen daraus gezogen. Das werden wir auch weiterhin machen. Allerdings ist es natürlich auch wieder so, dass die Finanzierung und Bewältigung der Klimakrise in der Zeit, in der wir es für erforderlich halten, aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln eben nicht zu finanzieren ist, sonst hätte man das auch schon gemacht. Auch das ist eine Diskussion, die wir in den nächsten Wochen und Monaten noch weiterführen müssen und wollen, weil natürlich die Bewältigung der Klimakrise dieser Koalition, diesem Senat ein ernsthaftes Anliegen ist. Insofern, darf ich abschließend sagen, hat der Bericht des Rechnungshofs viele Facetten, die die Haushaltsund Finanzpolitik des Landes Berlin betreffen, die im Ausschuss weiter zu diskutieren sich lohnt. Insofern möchte ich mich noch mal ganz herzlich beim Rechnungshof für den vorgelegten Bericht bedanken. – Herzlichen Dank!

Wir haben – um noch einmal die Rücklagen zu benennen – abzüglich Personalund Kapitalmarktverpflichtungen rund 800 Millionen Euro. Aber da sind – beispielsweise mit den Baumaßnahmen UKSH mit über 200 Millionen Euro – auch große Brocken drin. Da ist die Digitalisierung mit über 100 Millionen Euro drin. Natürlich kann man sagen: Lasst uns weniger Digitalisierung machen und dafür lieber den Versorgungsfonds nicht anzapfen. Über diese Alternativen werden wir uns unterhalten. Wir legen als Landesregierung Vorschläge auf den Tisch. Ich sage noch einmal – so wie gestern –: Es ist dann das Parlament, das entscheidet, ob es die eine oder die andere Möglichkeit nutzt.

Mangelnde Fachkräfte, marode Schulgebäude und eine unzureichende Digitalisierung: Das sind nur einige der Herausforderungen, mit denen unsere Schulen konfrontiert sind.

Schließlich bietet aber auch die Digitalisierung eine zentrale Möglichkeit zur Verlagerung von Verkehren. Insbesondere das bundeseinheitliche Portal VEMAGS bietet hier Möglichkeiten, indem das Portal mit Geoinformationen versehen und zu einer digitalen Plattform weiterentwickelt wird. Dies erleichtert Unternehmen und Behörden die Ausarbeitung und die Zusammenarbeit durch die Implementierung von schienenbezogenen Daten in das Antragsverfahren und durch Prozessoptimierung und Standardisierung rund um die Genehmigung und Durchführung von Schwerlasttransporten.

Wir alle wissen, dass die Frage des Gesundheitsschutzes in der jetzigen und vor allen Dingen auch in der zukünftigen Stadtplanung eine große Rolle spielen muss. Hier ist es wiederum so, dass das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung klimaanpassungsrelevante Fördermöglichkeiten im Rahmen der Städtebauförderung in diesem Bereich zur Verfügung stellt. Die Stadtplanung ist ein ureigenes kommunales Aufgabengebiet, das die Kommunen natürlich in Selbstverantwortung wahrnehmen sollen, aber auch hier stehen Fördermittel zur klimafreundlicheren Gestaltung unserer Städte und unserer Innenstädte zur Verfügung.

Da sind wir auch schon beim Kern der Sache. Laut Erhebung des ifo Instituts stehen rund die Hälfte der deutschen VWL-Professorinnen und -Professoren der Schuldenbremse kritisch gegenüber und befürworten ihre Abschaffung oder ihre Reform. Das war vor einiger Zeit noch anders. Da hielt man die Schuldenbremse für die Lösung aller Probleme. Heute wissen wir aber, dass sie das nicht ist. Die Finanzpolitik, die damals mit Einführung der Schuldenbremse bevorzugt wurde, hat versagt. Wir haben unser Land buchstäblich kaputtgespart. Ob in der Verkehrspolitik – ich sage nur: die Brücken in NRW –, in der Sozialpolitik – ich sage nur: Armutsquote –, in der Bildungspolitik, in der Wohnungspolitik, die nicht vorhandene Digitalisierung oder last but not least bei der Bundeswehr:

denn für die Energiesouveränität brauchen wir große Ansiedlungsprojekte wie Northvolt. Es ist richtig, die Kommunen bei der Wärmewende zu unterstützen, damit wir energieunabhängig werden. Es ist richtig, unserer humanitären Verpflichtung der Versorgung der Geflüchteten nachzukommen, und es ist richtig, die Kommunen mit der Kapazität, die wir selbst schaffen, zu entlasten. Es ist richtig, in das Bildungssystem, in Digitalisierung zu investieren. Es ist notwendig, soziale und innere Sicherheit aufrechtzuerhalten. Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Verunsicherung brauchen wir einen handlungsfähigen Staat.

In den letzten Jahren sind Aufgaben und Anforderungen unserer Lehrkräfte enorm gewachsen. Überfrachtete Lehrpläne, große Klassen in kleinen Räumen, ständige Erreichbarkeit, Dauerkorrekturen, Verwaltungsarbeit, das Auffangen der gesellschaftlichen Probleme an Schulen, die Auswirkungen der Coronapandemie, Lernrückstände, die psychosozialen Belastungszustände bei den Schülerinnen und Schülern, Digitalisierung, Inklusion und weitere Herausforderungen sind nicht mehr ohne Weiteres zu bewältigen.

Es ist nicht so, als würden wir uns jetzt in voller Erholungssituation diesen Herausforderungen stellen. Uns allen stecken zahlreiche Krisen in den Knochen: die Nachwirkungen der Coronapandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus folgende Energiekrise, die Inflation, eine Jahrhundertsturmflut und eine voranschreitende Radikalisierung und Spaltung in großen Teilen unserer Gesellschaft. Dazu kommen bereits wirkende Krisen und Transformationsaufgaben: die Klimakrise, der demografische Wandel, enorme globale Fluchtbewegungen, der Fachkräftemangel, das Artensterben, die Digitalisierung, die Verteilungsungerechtigkeit und die immer noch viel zu verbreitete Armut in unserem Land.

Die Herausforderungen dabei sind vielfältig. Sie sprechen in Ihrem Antrag zum Beispiel die Digitalisierung des Schulund Lernlebens an. Hinzu kommen Schülerinnen und Schüler im Quereinstieg, deren Integration in das Regelsystem nach wie vor viel zu häufig als Sonderfall betrachtet und so behandelt wird.

Neben der historischen Betrachtung kann sich der Blick natürlich gern auch für weitere aktuelle Fragestellungen aus dem Bereich Arbeit öffnen, beispielsweise für die Frage, wie die Transformation von Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung gelingt. Dies wird auf jeden Fall ein spannendes Projekt, da es nicht nur für die Minderheit interessant und relevant sein wird, sondern für die Gesamtbevölkerung, meine Damen und Herren. Ich lege Ihnen schon jetzt den geplanten Termin, nämlich den 9. Novem ber 2024, sehr ans Herz.

Ich glaube, wenn wir die Digitalisierung so gestalten, dass wir sie gerecht, dass wir sie nachhaltig gestalten, dann steht WWW künftig nicht mehr für World Wide Web, sondern für Wachstum, Wohlstand und Wandel. – Vielen Dank.

Digitalisierung bedeutet, Daten zu nutzen – Daten zu nutzen und Daten in wirtschaftliche Prosperität umzusetzen. Das wollen wir in Hessen; aber das heißt am Ende des Tages auch ein Stück weit, Kulturwandel in Gesellschaft, Wirtschaft und – ich betone es – Verwaltung aktiv mit zu begleiten. Denn das ist unser Job. Es ist der Job von uns, die wir hier in der Regierung sind, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Zukunft zu schaffen. Denn die Zukunft wird stark geprägt durch die Digitalisierung, und das Wesen der Digitalisierung ist dabei oftmals disruptiv. Das heißt, ihr Einsatz entwickelt nicht nur Effizienz und Effektivität sowie Wertschöpfungsketten, die völlig neu gedacht werden müssen, Geschäftsmodelle, die völlig neu überdacht und gemacht werden müssen, sondern auch Arbeitswelten, die sich ändern. KI-Chatbots als Kollegen, Co-Robotik – all das heißt, dass der Weg in die Digitalwirtschaft nachhaltig gestaltet werden muss; und das wollen wir. Denn Digitalisierung ist Chance und Herausforderung zugleich, und das insbesondere für unseren Standort.

Auch im Arbeitsleben ist Digitalisierung weiter vorangeschritten. Sie ermöglicht, Beschäftigte immer intensiver hinsichtlich ihrer Leistungen und ihres Verhaltens zu überwachen. Es ist jedoch keinesfalls zulässig, alle Beschäftigten unter Generalverdacht zu stellen. Daher haben wir es zum Beispiel einer Spedition untersagt, die Fahrerinnen und Fahrer mit Außenkameras und Kameras in den Fahrkabinen beim Fahren lückenlos zu überwachen.

Mit dem Zentrum für verantwortungsbewusste Digitalisierung, ZEVEDI, haben wir auch eine interdisziplinäre Verknüpfung der Wissenschaft im Bereich der Digitalisierung geschaffen.

Neben der klassischen Digitalwirtschaft sind natürlich auch nahezu alle anderen Bereiche und Unternehmen bestrebt, den digitalen Wandel zu gestalten und die Vorteile der Digitalisierung für sich zu nutzen. Bei diesem Transformationsprozess gilt es, gerade kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen; denn es sind große Herausforderungen, vor denen sie stehen. Deshalb ist es wichtig, die Vernetzung zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu unternehmen. Diese Aufgabe unternimmt in Hessen das House of Digital Transformation als ein koordinierender Querschnittsbereich, den wir geschaffen haben.

Unter dem Dach des HoDT haben wir auch die Kompetenzzentren für die Digitalisierung im ländlichen Raum geschaffen mit Standorten in Kassel und Fulda. Diese wollen wir auch in Zukunft weiterführen und weiterentwickeln, weil wir sie für elementar wichtig halten für die Vernetzung mit den Unternehmen.

Datenschutz schützt uns alle, und er fordert uns alle. Die Digitalisierung verbindet Forschungen, ermöglicht Teilhabe, erleichtert Behördengänge – und vieles mehr. Es wird unsere Aufgabe sein und bleiben, dabei die Privatsphäre der Menschen in Hessen und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Blick zu behalten und sie zu ermutigen, zu unterstützen und zu motivieren, dass auch sie ihre Rechte wahrnehmen und ihre Privatsphäre schützen.

Deshalb gilt, wie eingangs schon festgestellt: Hessen ist eine Boom-Region der Digitalwirtschaft. Dies liegt daran, dass wir in Hessen schon frühzeitig die Bedeutung und das Zukunftspotenzial der Digitalwirtschaft erkannt haben. Bereits mit der Schaffung des Digitalministeriums in der Staatskanzlei Anfang 2019 waren wir als Hessen Vorreiter. Mit der neuen Landesregierung und der Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für Digitalisierung und Innovation gehen wir den nächsten Schritt und unterstreichen damit deutlich die Bedeutung dieses wichtigen Zukunftsthemas.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich so früh in der Legislaturperiode über mein Herzensthema Digitalisierung sprechen kann. Ich bin auf der anderen Seite aber auch ein bisschen verwundert über diesen Entschließungsantrag, über den ich reden darf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der schwarz-roten Koalition, die Messlatte liegt also einigermaßen hoch. Ich glaube, das konnte ich deutlich machen. Als vollwertiges Ministerium erfüllen Sie immer noch eine Querschnittsaufgabe. Denn die Digitalisierung ist eine Aufgabe, die in alle Bereiche unserer Gesellschaft hineinwirkt. Aber nun sollte es noch mehr Kraft und Mittel geben, diese Aufgabe auch effektiv wahrzunehmen.

Der Datenschutz gewährleistet besonders im Bereich der voranschreitenden Digitalisierung den erforderlichen Schutz von Bürgerinnen und Bürgern vor Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre durch unbefugte Erhebung, Speicherung und Weitergabe von persönlichen Daten. So schützt er die Freiheit des Einzelnen, selbst über die Verarbeitung seiner Daten zu bestimmen, und dient damit letztlich dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Verordnungen aus Brüssel, Gesetze aus Berlin: ein mühsamer, aber notwendiger Prozess. In einer globalisierten Welt ist die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Organen und Institutionen auf europäischer und landesweiter Ebene unerlässlich. In einer Gesellschaft, geprägt vom ständigen Wandel und zunehmender Digitalisierung, ist es entscheidend, notwendige Schritte zu unternehmen, um Opfer von Internetkriminalität angemessen zu schützen. Wir müssen klar positionieren, dass Opferschutz stets über dem Täterschutz stehen muss.

Im Justizbereich kritisieren Petenten häufig die langen Verfahrensdauern, insbesondere vor Verwaltungsgerichten oder in Familiensachen. Die anhaltende Kritik an der langen Verfahrensdauer zeigt, dass hier ein großer Handlungsbedarf seitens der Landesregierung besteht. Das zeigt die Notwendigkeit von Digitalisierung und besserer Personalausstattung.

Da kann man ruhig einmal klatschen, genau. – Ich denke, es herrscht in diesem Haus fraktionsübergreifend der Konsens, dass die Digitalisierung der Wirtschaft und der Verwaltung eines der wichtigsten und gleichzeitig herausforderndsten Themen der Politik ist. Ja, die Digitalwirtschaft muss gestärkt und ausgebaut werden.

Die Unternehmen wissen wohl selbst am besten, was beim Thema Digitalisierung zu tun ist. Eine durch Fördertöpfe gesteuerte Wirtschaft ist da wohl eher kontraproduktiv.