Herr Zerbin, ich komme jetzt zu Ihnen. Sie geben vor, sich für das Völkerrecht einzusetzen. Wenn Sie wirklich etwas für die Sicherheit in unserem Land und der Welt tun wollen, fangen Sie doch mit einer einfachen Maßnahme an: Lösen Sie den größten verfassungsfeindlichen Clan der Bundesrepublik auf, nämlich Ihre eigene Partei.

Und die Kriminalität? Sie steigt und steigt. Sie steigt so sehr wie schon ewig nicht mehr: um knapp 14 % allein im letzten Jahr. Das ist höher als die Inflationsrate, die CDU und SPD angerichtet haben. Alleine 20 % mehr Clan-Kriminelle, 37 % mehr Raubdelikte, die innere Sicherheit fährt vor die Wand wie unser Land.

Und der Innenminister? Der ist immer häufiger überrascht. Ganz baff war er, als im Juni 500 Clan-Verbrecher, Syrer und Libanesen, in Essen aufeinander einschlugen. Wer denn diese Syrer seien, das wisse er nicht genau.

Als ich in den letzten Jahren wieder und wieder davor warnte, wir bekämen neben den alten türkisch-libanesischen Clan-Verbrechern jetzt eine neue kriminelle Konkurrenz von Syrern und Irakern, da hieß es: Rechtspopulist, Rassist, Schwurbler.

Dann wiederum die kruden Ideen von Frau Faeser, die einerseits Clan-Angehörige ohne Straftatverdacht ausweisen will. Andererseits wollen Sie die Staatsbürgerschaft erleichtern, womit Ausweisungen wieder ausgeschlossen wären. Verrückt.

Die gesamte verleumderische Klaviatur, die die AfD gerade gespielt hat – Korruption, Clan-Strukturen, Vetternwirtschaft –, weisen wir ganz deutlich von uns.

möchte ich auf die bis heute bestehenden Clan-Strukturen im SPD-Sozialministerium eingehen.

Um das Ruder herumzureißen, brauchen wir keine Nadel, sondern ein scharfes Schwert. Und Sie haben schon Schwierigkeiten, diesen Clan-Begriff zu definieren. Ich sage Ihnen, liebe Grünen: Die einzigen, die stigmatisieren, sind Sie. Sie stigmatisieren ständig unsere Polizei mit latenten Rassismusvorwürfen. Und das sind diejenigen, die den Kopf hinhalten.

Aber das, was die FDP/DVP sagt: „Die sind kriminell; dort gibt es kriminelle Methoden“, oder gar wie die AfD von „Clan strukturen“ bei der Polizei zu sprechen, weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.

Nun schauen wir aber einmal, wie es in Sachsen läuft. Ähnlich wie Robert Habeck mit dem Graichen-Clan in seinem Bundesministerium hat sich die grüne Justizministerin Katja Maier auch in ihrem Hause einen grünen Clan angeschafft. Was dabei auffällt: Juristen sind im Justizministerium Mangelware. Es ging bei der Anstellung offensichtlich vor allem um die richtige Gesinnung. Oder wie wollen Sie den sächsischen Bürgern erklären, dass im Justizministerium zufällig Sozialwissenschaftler, die früher für die GRÜNEN zur Wahl antraten, Toppositionen bekamen?

Wir fahren fort mit der Großen Anfrage der AfDFraktion: Treibt der Graichen-Clan auch in Hamburg sein Unwesen?

[Große Anfrage der AfD-Fraktion: Treibt der Graichen-Clan auch in Hamburg sein Unwesen? – Drs 22/11975 –]

Die GRÜNEN lassen ihre Klimapolitik von einem Familienclan besorgen – das ist schlimm genug. Aber dass der Hamburger Senat diesen Clan auch noch mit Aufträgen finanziert, ist schlicht und ergreifend eines: korrupt.

Wir wollen in Baden-Württemberg keinen grünen „Abu Graichen“-Clan wie auf Bundesebene. Es darf einzig und al lein darum gehen, die Polizei als Ganzes zu einer integren Or ganisation zu machen, mit einer Führungsebene, die sich ab solut vorbildlich benimmt und die den Polizistinnen und Po lizisten dieses Landes zur Ehre gereicht. Dazu müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden.

Wir reden über die verpflichtende Einführung der elektronischen Akte zum 1. Januar 2026. Bei unseren Amtsgerichtsbesuchen erleben wir, dass uns keiner glaubt, dass das Land das bis zu diesem Datum, zu dem es die Rechtsverpflichtung hat, sie einzuführen, wirklich schafft. Wir reden über das Thema „anlassunabhängige und stetige Einlasskontrollen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften“. Wir reden über Nachwuchsgewinnung in allen Bereichen der Justiz. Wir reden über eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten. Wir reden über eine Verbesserung der Besoldung. Wir reden über einen Umgang mit Masseverfahren Stichworte „VW“ und „Securenta“. Wir reden über eine Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im Justizvollzug. Wir reden über eine wirksame Implementierung von KI bei der Videoüberwachung im Justizvollzug, über einen Ausbau von Clan-Staatsanwaltschaften und nicht über eine Infragestellung, wie es seitens der Grünen passiert. Wir reden über eine bessere personelle und rechtliche Ausstattung im Bereich der Vermögensabschöpfung und viele Bereiche mehr.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Staatsanwälte vor Ort“, dieses Programm richtet sich bisher hauptsächlich gegen Clan-Kriminelle. Man kann es sich nicht ausdenken. Während Grüne und CDU hier jetzt über jene „Staatsanwälte vor Ort“ sprechen wollen, bricht just heute der grüne Mitarbeiter-Clan von Märchenonkel Habeck vollends zusammen. Man bekommt es ja kaum noch vernünftig erklärt. Dieses Netzwerk aus Nepotismus – Vetternwirtschaft – und Abzockerei von Steuergeldern ist ein Wahnsinn.

Dazu muss ich nicht mehr sagen. Ende der Beweisführung. Es gibt jetzt also neben den bekannten Clans auch noch einen grünen Clan. „Staatsanwälte vor Ort“, übernehmen Sie!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die grüne Bundestagsfraktion will in Sachsen den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorziehen. Der grüne Minister Habeck, der dafür bekannt ist, sein Ministerium wie einen Clan zu führen, möchte das auch. Den Sächsischen Landtag oder gar die betroffenen Bürger haben die GRÜNEN zuvor aber nicht gefragt. Das zeigt doch wieder einmal, dass den GRÜNEN die Interessen der Menschen und die Zukunft dieses Landes völlig egal sind.

Unter den Punkten 1 und 2 fordern Sie die Errichtung eines landesweiten Informationsund Lagezentrums „Clan“. Dem Lagezentrum sollen dann Polizei, Staatsanwaltschaft, regional betroffene Ordnungsund Ausländerbehörden, aber auch Vertreter des Gesundheitsdienstes und der Kommunen angehören.

auch durch eine große Brutalität gegenüber den Sicherheitsbehörden und durch ein offensives Zurschaustellen der aus den kriminellen Machenschaften gewonnenen Früchte. Das ist mehr als nur OK. Deswegen ich komme in meiner Rede gleich noch darauf sind die Clan-Staatsanwaltschaften neben den Staatsanwaltschaften OK sehr wichtig.

Diese nötigen nächsten Schritte sind wesentlich. Was ist der nötige nächste Schritt? Erstens, dass insbesondere die Grünen Abstand nehmen von der Forderung, die Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clan wieder abzuschaffen.

Die Forderung nach Einrichtung eines landesweiten Informationsund Lagezentrums habe nicht ich mir ausgedacht. Das hat sich auch nicht die Fraktion ausgedacht. Das hat sich die Bosbach-Kommission aus NRW ausgedacht, wo es ebenfalls große Probleme gibt. Dort werden diese Zentren jetzt erfolgreich an den Start gebracht. Auch wissenschaftliche Studien haben gesagt: Wir brauchen eine Zentralisierung, um ein Ausweichen zu verhindern, etwa aus dem Heidekreis nach Lüneburg oder Gifhorn. Denn ich glaube, darin sind wir uns alle einig ein krimineller Clan wird sich nicht von Landkreisgrenzen abhalten lassen.

Was ist in den letzten Jahren aus unserem Land geworden? Unvergessen, dass eine Polizistin vor einem Clan-Mob aus Peine fliehen musste! Unser Versagensminister Pistorius ist nach Berlin entflohen, Nancy Faeser schlürft lieber Sekt in Kriegsgebieten, als sich um die innere Sicherheit zu kümmern.

Während Sie die Clankriminalität lieber bekämpfen würden, indem Sie einfach die Definition des Begriffs „Clan“ ändern, sodass es dann rein technisch keine mehr gibt, wollen wir 100 Millionen Euro für Dienstzulagen für Polizisten und 7,2 Millionen Euro für Staatsanwälte und Richter.

Der Gipfel ereignete sich vor Kurzem in Berlin. Eine Berliner LINKEN-Stadträtin blockierte eine Clan-Razzia. Die Linkspartei findet es stigmatisierend, wenn Shishabars durchsucht werden. Nun untersagte Neuköllns Ordnungsstadträtin von der LINKEN einen Einsatz in einem Restaurant.

Von einer Clan-Größe gab es dafür ganz viel Beifall. Sie bezeichnete die LINKEN-Stadträtin als Ehrenfrau. Gott schütze unsere Hauptstadt Berlin vor dieser linken Sicherheitspolitik.

Daher ist es auch zu begrüßen, dass es heute zu einer Großrazzia gegen den Al-Zein-Clan in über 50 Objekten kam deutschlandweit, auch hier in Niedersachsen. Komischerweise hat man da nur wenige Hundert Polizisten gebraucht, um einige Täter festzunehmen. Hier muss Druck erzeugt werden wir müssen die arabischen Clans unter Druck setzen. Wir müssen die deutschen arabischen Clans, aber auch die niederländischen arabischen Clans unter Druck setzen. Wir brauchen eine Schleierfahndung im Grenzgebiet das wurde angesprochen. Und vor allem brauchen wir eines: eine behördenübergreifende Aktionsgruppe, die sich nur mit Clankriminalität beschäftigt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Duisburg: Mehr als 19 Schüsse bei Clan-Schießerei“; Leverkusen: Araberclan im Rolls-Royce zum Sozialamt; Gewalt,

Wir müssen auch Absagen erteilen: den Schleusern, der Asylindustrie, der Ausländerkriminalität, dem Sozialbetrug, der Steuerhinterziehung, den Clan-Familien, dem Islamismus und Ihnen hier, die ganz offensichtlich das Ziel verfolgen, das schon 2010 der damalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ beschrieben hat. Das Buch gibt es heute übrigens in einer Neuauflage, in der Sarrazin mit Schrecken feststellt, dass es noch viel schlimmer gekommen ist, als er es vor zwölf Jahren vorausgesagt hat.

Was hat er zum Schluss? Am Monatsende hat er kaum mehr Geld als derjenige, der – ja – sein Geld erhält, ohne Leistung zu bringen. Wenn derjenige dann noch eine große Familie hat – manche sagen dazu: einen Clan –, dann bekommt er sogar mehr Geld heraus – derjenige, der nicht als Gerüstbauer oder in einem anderen Beruf arbeitet.

Gerade erst hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, vor unhaltbaren Zuständen in Schulklassen, die von Migrantenkindern mit Clan-Hintergrund dominiert werden, gewarnt. Respektlosigkeit, Gewalt und Kriminalität gehören laut dem Präsidenten des Lehrerverbandes dort mehr und mehr zum Alltag. Diese Kinder und Jugendlichen sind sicherlich auch Opfer ihrer schon kriminellen Sozialisation. Aber sie sind auch die potenziellen Täter von morgen. Nicht selten wird in diesen Kreisen auch auf die Strafunmündigkeit und das Jugendstrafrecht spekuliert. Angesichts solcher Entwicklungen sollten wir doch eher ernsthaft darüber nachdenken, das Strafmündigkeitsalter herabzusetzen. Für die von Ihnen verlangte Absenkung der Wahlaltersgrenze gibt es keine wirklich guten Gründe, aber eine ganze Reihe schlagender Gegenargumente.

Ihr Antrag ist ein ausgewiesener Schleuserweg zur illegalen Einreise. Den werden wir schließen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Deutschland ist momentan auch das Land, in dem sich z. B. ein Al-Zein-Clan in wenigen Jahren eine halbe Million Euro an Sozialhilfe erschleichen kann und im Luxus schwelgt und in Luxuswohnungen lebt.

Ich weiß, das ist sehr hart, was ich jetzt sage. Wir müssen aber endlich einen Paradigmenwechsel schaffen und dürfen uns nicht immer hinter der Floskel verstecken, mehr Geld und mehr Entwicklungshilfe würden die Probleme dieses armen Kontinents lösen. Allein der Bongo-Clan in Gabun – ein Ölförderland an der westafrikanischen Küste – verfügt über 50 Immobilien in Frankreich. In Gabun leben 80 % der Menschen am untersten Bereich, in bitterster Armut. – Das passt hier nicht mehr; wir müssen da was tun.

Gilt er auch für Menschen, die einfach nur mitgelaufen sind und als Rentner, wie ich selbst erleben musste, von der Polizei in den Straßenstaub gestoßen wurden? Sind das auch Opfer, die zu akzeptieren sind, weil sie sich nicht der Allgemeinverfügung der Polizei Magdeburg gefügt und eher den Artikel 8 des Grundgesetzes für sich in Anspruch genommen haben? Gilt das für Opfer von Clan-Kriminalität, obwohl wir damals noch vom alten Innenminister gehört haben, es gibt keine Clan-Kriminalität in Magdeburg? Vor einigen Wochen gab es einen gezielten Kopfschuss in der Halberstädter Straße in Verbindung mit Shisha-Bars. Wir haben schon sehr oft Stürmungen von Shisha-Bars in Magdeburg erleben dürfen. Gilt das für diese Opfer auch? Gilt das auch für Opfer von Kriminalität von Jugendbanden mit Migrationshintergrund? Das haben wir gerade in Halle öfters erleben dürfen. Oder ist das vielleicht auch nicht ganz so zu sehen?

Wenn ich mir dann die Länder und Gebiete anschaue, in denen diese Fahrräder bei der Polizei bereits übermäßig eingesetzt werden; z, B. sind in Berlin schon über 600 Polizeibzw. Dienstfahrräder im Einsatz, auch Lastenfahrräder. In Berlin, muss ich Ihnen ganz klar sagen, sprießt ja das Verbrechen in ungeahnten Ausmaßen. Clans sind dort unterwegs, arabische Clans. Ist ja auch logisch. Stellen Sie sich einmal vor, wenn ich so ein Clan-Mann wäre und fahre in meinem Lamborghini oder Ferrari die Straße entlang und mich will ein Polizist mit einem Lastenfahrrad aufhalten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Na klar sind die dann der Meinung, das ist jetzt ein richtiger Freibrief. Auch aus diesem Grund, um dieses Zeichen in unserem Land nicht zu setzen, dürfen wir so etwas erst gar nicht zulassen. Wir müssen diesen Antrag ablehnen.

Ein Clan ist eine informelle soziale Organisation, die durch ein gemeinsames Abstammungsverhältnis ihrer Angehörigen bestimmt ist. Sie zeichnet sich insbesondere durch eine hierarchische Struktur, ein ausgeprägtes Zugehörigkeitsgefühl und ein gemeinsames Normenund Werteverständnis aus. Clankriminalität umfasst das delinquente Verhalten von Clanangehörigen. Die Clanzugehörigkeit stellt dabei eine verbindende, die Tatbegehung fördernde oder die Aufklärung der Tat hindernde Komponente dar, wobei die eigenen Normen und Werte über die in Deutschland geltende Rechtsordnung gestellt werden können. Die Taten müssen im Einzelnen oder in ihrer Gesamtheit für das Phänomen von Bedeutung sein.

(Ulf Thiele [CDU]: Deswegen heißt das ja „Clan“! Weiterer Zuruf: Un- glaublich!)

Zusätzlich ist anzumerken, dass wir allein schon die in dem Antrag verwandte Sprache „Angehörige krimineller Familienclans“ für problematisch halten, weil sie suggeriert, dass der gesamte Clan kriminell sei, und eben nicht die Möglichkeit eröffnet, dass man als einzelner Angehöriger aus dieser Vorverurteilung herausfallen kann.

(Bernd Busemann [CDU]: Es heißt „Clan“! Weitere Zurufe von der CDU)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Alptekin Kirci stellt die Frage, was ein Clan ist. Ich habe acht Geschwister. Insofern gibt es bei uns zu Hause auch einen ZinkeClan. Aber das nur am Rande.

Der „Zinke-Clan“ ist, glaube ich, noch ein bisschen zu klein.

Wir werden in Osnabrück in 2022 eine interdisziplinäre „Sicherheitspartnerschaft Clan“ einrichten. Ziel dieses behördlichen Netzwerkes ist die Bekämpfung der örtlichen Clankriminalität durch ein gemeinsames Vorgehen auf allen Ebenen. Zur Unterstützung der „Sicherheitspartnerschaft Clan“ werden bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück zwei neue Staatsanwaltsstellen geschaffen. Diese werden sich mit der Polizei und den anderen Behörden eng vernetzen.

Sexuelle Gewalt, Kinderpornografie, Terrorismusbekämpfung, politischer oder religiöser Extremismus, Clan-, Cyberoder Wirtschaftskriminalität.

Oder nehmen wir den gut integrierten türkischstämmigen Taxifahrer. Der ist mal ein paar Kilometer zu schnell gefahren und wird geblitzt, dann wird vollstreckt. Seinen Nachbarn, der für irgendeinen Clan unterwegs ist, den lässt man allzu häufig davonkommen.

Es geht dieser Kritik nicht darum, eine spezifische Form der organisierten Kriminalität zu leugnen. Es geht auch nicht darum, sie herunterzuspielen. Es geht um die nüchterne Betrachtungsweise, dass wir feststellen müssen, es gibt weder eine Klarheit darüber, was einen sogenannten Clan von einer Familie unterscheiden soll und weshalb entsprechende Verbindungen bei weißen organisierten Kriminellen, vielleicht sogar mit Verwandtschaftsgrad – –. Es gibt auch keine Klarheit darüber, was Clankriminalität überhaupt genau sein soll.

Das sind biografische Dilemmata, die ernst zu nehmen und nicht einfach zu überwinden sind, denn Kinder und Jugendliche mögen ihre Eltern meist, lernen, der Innenwelt zu vertrauen und der Außenwelt zu misstrauen, und setzen ihre ganze Existenz auf das Spiel, wenn sie sich dem großen Clan ihrer relevanten Welt widersetzen.

Wenn Sie also mit der strukturellen Benachteiligung Ihre eigene Bildungspolitik meinen, bin ich insoweit bei Ihnen, denn in der Tat fehlt es in Elternhäusern mit Migrationshintergrund öfter an den Ressourcen, um die Defizite des Bildungssystems zu kompensieren. Der Verweis auf eine strukturelle Benachteiligung ist aber nicht nur falsch, sondern er liefert notorischen Integrationsverweigerern und -versagern auch noch ganz offiziell ein billiges Alibi. Es ist genau das Opfernarrativ, dessen sich alle, die Integration von vornherein ablehnen, allzu gerne bedienen – Islamisten, Clan-Kriminelle, Bildungsversager und die Mitglieder von Parallelgesellschaften. Sie alle haben es jetzt quasi amtlich: An allen Problemen, die sie auf dem Arbeitsmarkt, bei der Bildung, beim Spracherwerb sowie mit der Akzeptanz der hiesigen Werteund Rechtsordnung haben, ist ausschließlich die Aufnahmegesellschaft schuld. Welch eine billige Ausrede, die allerdings von Drogenhändlern im Görlitzer Park bis hin zum Clan-Boss nur allzu gern aufgegriffen wird.

Das ist zum einen das Thema „Lagebild Clankriminalität“: Wir haben im Ausschuss an verschiedenen Stellen deutlich gemacht, dass wir als Grüne damit ein Problem haben, denn der Begriff „Clankriminalität“ suggeriert, dass alle Familienmitglieder, die einem sogenannten Clan zugerechnet werden, in kriminelle Aktivitäten verwickelt seien.

Wir wissen, dass das nicht stimmt. In einer Vorlage vom Juni 2020 steht: „… der Einstieg in den Clan ist in der Regel die Geburt.“ Das lässt aber völlig außer Acht – und ich finde, da entsteht auch ein falsches Bild –, dass die überwiegende Mehrheit der Angehörigen polizeilich überhaupt nicht in Erscheinung tritt. Ich finde solche Begrifflichkeiten sehr schwierig, weil sie falsche Bilder erzeugen.

Wir brauchen eine echte Zukunftsorientierung, wir brauchen klare politische Aussagen über den Stellenwert der Sicherheitspolitik – so wie wir das in Nordrhein-Westfalen machen. Da war zur Ihrer Regierungszeit Fehlanzeige, Stichworte „Clan-Kriminalität“, „Sozialleistungsmissbrauch“, „organisierte Kriminalität“ und „Kindesmissbrauch“. Wir brauchen vor allen Dingen viel mehr den Einsatz von künstlicher Intelligenz, gerade in dem Bereich, der sich rund um das Internet und in der virtuellen Welt abspielt.