Man muss dazu jetzt vielleicht eines sagen: Der SAR 64 ist kein klassischer Rettungshubschrauber. SAR steht für „Search and Rescue“, das heißt, es geht hier um eine Verpflichtung, die die Bundeswehr – wie jede nationale Armee in ihrem Heimatland – übernommen hat. Konkret geht es darum, dass wir aufgrund internationaler Verpflichtungen für den Fall von Luftunfällen Hubschrauber vorhalten müssen.

und an den SAR-Hubschraubern der Bundeswehr. SAR steht für „Search and Rescue“, auf Deutsch „Suchen und Retten“. In der zivilen Luftrettung werden Rettungswinden vergleichsweise selten mitgeführt. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 21. März 2012 hieß es, dass keiner der drei Christoph-Hubschrauber in Mecklenburg-Vorpommern über eine Rettungswinde verfügt und dass eine solche für die Notfallrettung auch nicht notwendig sei.

Weltweit sind alle Seegebiete in sogenannte SARZonen eingeteilt Search-and-Rescue-Zonen. Grundlage dafür ist die Convention of maritime Search and Rescue. Die SAR-Konvention wurde 1979 in Hamburg unterzeichnet, trat 1985 in Kraft. Das ist ein internationales Übereinkommen.

Dass die Seenotrettung per Search-and-RescueHubschrauber in unserem Land nicht gesichert ist, wie Sie aus unserem Antrag ersehen, das werden wir wohl heute hier zwangsläufig feststellen müssen, meine Damen und Herren. Darum ist es notwendig, dass sich die Landesregierung bei der Bundeswehr dafür einsetzt, dass in Warnemünde ganzjährig und nicht nur bei Ankündigung von schlechtem Wetter ein SAR-Hubschrauber stationiert wird. Ich will dabei den touristischen Aspekt nicht unberücksichtigt lassen. Die Landesregierung soll aber eben nicht im stillen Kämmerlein mit der Bundesregierung verhandeln, darum soll sie bis zur Sitzung im September 2009 einen entsprechenden Sachstandsbericht vorlegen, wie sie sicherstellen möchte, dass in Mecklenburg-Vorpommern am Standort Hohe Düne ein fester Standort für einen SAR-Hubschrauber organisiert wird.

Dieser Unfall war aber für die Landesregierung, damit auch für die beiden zuständigen Ressorts – Soziales als auch für mich –, noch einmal Anlass zu einer Qualitätsprüfung, inwieweit eine flächendeckende Seenotrettung im gesamten Küstengebiet von Mecklenburg-Vorpommern gewährleistet ist. Im Ergebnis dieser Überprüfung sind wir zur Überzeugung gekommen, dass die im Antrag der FDP getroffene Feststellung, eine flächendeckende Seenotrettung durch Search-and-Rescue-Hubschrauber (also Suchen und Retten) sei so nicht gewährleistet, zunächst nicht haltbar ist.

Für das deutsche Suchund Rettungsgebiet hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen Teil der Aufgaben der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger übertragen. Diese Aufgabe nimmt die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger durch das Maritime Rescue Coordination Center in Bremen wahr. Dieses Zentrum entscheidet als Seenotleitung über den Einsatz des Suchund Rettungsdienstes, hat es im Übrigen auch bei dem Verunfallten getan, der Rettungseinheiten der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, die für diesen Bereich verantwortlichen Search-and-Rescue-Leitstelle Glücksburg im Flottenkommando der Marine über den Einsatz der Luftfahrzeuge. Ihre Rettungsmaßnahmen stimmen die SARLeitstellen dann miteinander ab.

Meine Damen und Herren, der tragische Todesfall eines Tagesgastes an Bord des Schiffskutters „Storkow“ im März 2009 war Anlass für die Landesregierung, auf allen Ebenen dafür zu werben, dass die flächendeckende Seenotrettung im gesamten Küstengebiet von Mecklenburg-Vorpommern auch zukünftig auf hohem Standard erhalten bleibt. Eine flächendeckende Seenotrettung durch Seenotrettungskreuzer und Search-and-RescueHubschrauber im Gesamtküstengebiet ist grundsätzlich gesichert.

Darüber hinaus stehen Bildungsmedien des ukrainischen Bildungsministeriums bereits jetzt über die im Rahmen des Digitalpakts geförderte Plattform MUNDO zur Verfügung unter dem Link: https://mundo.schule/search?search=Ukraine%20Schulb%C3%BCcher. Diese Verfügbarkeit ist auch für den Fall gewährleistet, wenn ukrainische Server nicht mehr nutzbar sein sollten. Weitere Einzelheiten zur Ukraine werden in der Task Force der KMK derzeit geklärt.

In besonderer Weise danke ich auch allen Bergungsund Rettungskräften aus Nordrhein-Westfalen, die in den Katastrophengebieten im Einsatz waren und es weiterhin sind. Hierzu begrüße ich stellvertretend auf der Tribüne die Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Hilfsund Rettungsorganisationen, darunter action medeor, den Bundesverband Rettungshunde, die Bestatterorganisation DeathCare, International Search and Rescue, die Malteser Nothilfe, das Technische Hilfswerk und die Deutsch-Syrischen Ärzte für humanitäre Hilfe e. V.