Herr Minister Mohrs, bitte!

Frau Abgeordnete Schülke, Ihnen ist sicherlich bewusst, dass im Grundgesetz sowohl die Freiheit der Wissenschaft als auch, um Ihre Frage zu beantworten, die Freiheit der Kultur geschützt ist.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Insofern ist es Bestandteil genau dieser Freiheit und nicht Bestandteil unserer inhaltlich-politischen Bewertung. Dennoch gibt es Vorgaben die wir auch zugrunde legen -, welche Arten von Veranstaltungen unter „Kultur“ gezählt werden. Das war übrigens bereits bei den Corona-Hilfen immer der Maßstab dafür, wer antragsberechtigt gewesen ist. Dies ist der erste Teil.

Der zweite Teil: Sowohl bei den Programmen, die ich eben im Einzelnen vorgestellt habe, als auch und gerade beim Härtefallfonds wird es am Ende immer um eine Einzelfallbetrachtung gehen, warum diese Veranstaltung oder diese Kultureinrichtung bei den anderen Hilfsprogrammen nicht zum Zuge gekommen ist und ob tatsächlich ein Sonderfall vorliegt, ob eine Härte vorliegt, die dann eben mit dem Härtefallfonds abgefedert wird. Es wird also eine Prüfung im Einzelfall geben, und wir haben einen sehr genauen Blick darauf.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. Zu einer Zusatzfrage hat sich für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Hillmer gemeldet. Herr Hillmer, bitte!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage vor dem Hintergrund, dass wir ja als Landtag gemeinsam in einem Sofortprogramm für eine akute Krise vor sieben Monaten diese schon genannten 77 Millionen Euro bereitgestellt haben: Wie viel Euro sind davon bis heute bewilligt und ausgezahlt?

(Zustimmung bei der CDU)

Herr Minister Mohrs, bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Hillmer, ich habe einige Dinge aufgezählt, die wir beispielsweise in der Erwachsenenbildung bereits tun konnten. Einen anderen Punkt habe ich eben nur kurz gestreift. Das ist das Komplementärförderprogramm, mit dem wir das, was der Bund in der Kulturförderung aufgelegt hat, komplementär fördern.

Für alle Anträge, die bereits gestellt worden sind, wird im nächsten Schritt komplementär ausgeschüttet werden, je nachdem, wie die Anträge aus den Kultureinrichtungen kommen. Erste Einrichtungen haben schon Anträge gestellt. Als ein Beispiel erwähne ich die Kunsthalle in Emden, für die wir bereits in der Lage waren, Geld auszuschütten. Das heißt, wir gehen hier wirklich nach und nach vor, aber es liegen bereits aus allen Bereichen Anträge vor. So, wie sie kommen, werden sie zeitgerecht ausgezahlt.

Ich suche die Gesamtsumme heraus. Dann werde ich das vielleicht bei der Beantwortung einer der nächsten Fragen mit einbringen können.

Ein letzter Punkt noch: Sobald ab der nächsten Woche die konkrete Antragstellung für die Komplementärförderung möglich ist bisher machen wir es automatisch rückwirkend; künftig ist es direkt mit beantragbar -, wird auch das selbstverständlich direkt über die NBank mit ausgezahlt.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herzlichen Dank. Zu einer ersten Zusatzfrage für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Sebastian Penno zu Wort gemeldet. Herr Penno, bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Mohrs, bestehen denn Beschränkungen hinsichtlich der Rechtsform der Antragstellenden bzw. der Antragsberechtigten?

Danke schön. Herr Minister, bitte!

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Herr Penno, nein, wir haben das ganz bewusst unabhängig von der Rechtsform aufgegleist, weil es Sie wissen es auch eine sehr große Bandbreite gibt. Insofern wollten wir es nicht limitieren, nicht einschränken und haben es davon unabhängig gestaltet. Wir glauben, dass das auch ganz zentral für die Kultureinrichtungen ist.

Herr Hillmer, noch kurz ein Nachtrag zu Ihrer Frage: Von den 27 Millionen Euro sind Stand heute Morgen bereits 10 Millionen Euro ausgezahlt. Wir können aber gern weiter über den Fortschritt berichten.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Minister. Zur ersten Zusatzfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Eva Viehoff zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welche Unterstützung aus dem Förderprogramm können freie Kulturschaffende, die nicht über Gebietskörperschaften oder institutionell vom Land gefördert werden, erwarten?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Zur Beantwortung naht der Minister. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Viehoff, ich habe eben erwähnt, dass Gott sei Dank auch der Bund ein Förderprogramm, die sogenannte Kulturmilliarde, auf den Weg gebracht hat. In unserem Förderprogramm haben wir 4 Millionen Euro zur Komplementärfinanzierung vorgesehen.

Wie funktioniert das also? Wenn Kulturschaffende gerade auch solche, die nicht in öffentlicher Trägerschaft stehen nachweisen können, dass ihnen bei ihren Angeboten Energiemehrkosten entstehen, können bis zu 80 % der Mehrkosten vom Bund übernommen werden. Das Land stockt das dann auf 100 % der Mehrkosten auf.

Ab Mitte nächster Woche kann diese Aufstockung direkt mitbeantragt werden: Wer die Bundesförderung beantragt, kann sozusagen mit einem Haken auch die ergänzende Landesförderung beantragen.

Bei denen, die bereits einen Antrag gestellt haben und diesen Haken noch nicht setzen konnten, werden wir das in Absprache mit der N-Bank automatisiert nachpflegen. Es wird also niemand benachteiligt, der schon einen Antrag gestellt hat.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Minister. Zur zweiten Zusatzfrage für die Fraktion der CDU hat sich die Kollegin Martina Machulla zu Wort gemeldet. Bitte schön!

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Mohrs, plant die Landesregierung über die 27 Millionen Euro hinaus eine strukturelle Förderung der Kultureinrichtungen?

(Zustimmung von Jörg Hillmer [CDU])

Herr Minister, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Machulla, das ist natürlich eine ganz zentrale Frage. Ich habe es eben erwähnt: Wir brauchen die Kultur in Niedersachsen und wollen sie halten und erhalten.

Bei diesem Programm haben wir erst einmal die Krisenbewältigung im Blick. Aber wie Sie wissen, diskutieren wir über den Haushalt 2024. Im Rahmen dieser Diskussion schauen wir natürlich gerade auch auf solche Ansätze, die lange teilweise seit Jahrzehnten nicht erhöht worden sind, und prüfen eine Nachbesserung.

Sie kennen die Haushaltslage. Insofern schauen wir sehr genau, was möglich ist. Das ist Gegenstand der Debatte über den Haushalt 2024. Wenn das Kabinett den Entwurf eingebracht hat, werden wir ihn natürlich auch hier diskutieren.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Minister. Für die zweite Zusatzfrage der AfD-Fraktion hat sich die Abgeordnete Jessica Schülke zu Wort gemeldet.

(Beifall bei der AfD)

Frau Schülke, bitte!

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Herr Minister Mohrs, welcher Mittelaufwuchs kommt dem Denkmalschutz und der Denkmalpflege aus den 27 Millionen Euro des Nachtragshaushalts zugute? Werden der Denkmalschutz und die Denkmalpflege überhaupt bedacht?

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Herr Minister, bitte schön! Nicht so zaghaft!

Dieses Attribut wird mir selten zugewiesen. Ich werde mir den Tag merken.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Schülke, mit den 27 Millionen und mit den 50 Millionen Euro haben wir Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltungen in den Blick genommen. Insofern sind darin keine zusätzlichen Mittel für den Denkmalschutz enthalten.

Sie wissen, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kultur ein Förderprogramm für die Denkmalpflege hat; das gibt es weiterhin. Unabhängig davon fördern wir ich habe es erwähnt über die Landschaften auch investive Maßnahmen bei den Kulturschaffenden in der Fläche; davon können natürlich auch Denkmäler profitieren.