müssen eben die Städte und zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsorganisationen mit gutem Beispiel vorangehen und die Menschenleben retten;

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und

den GRÜNEN]

denn Europa, das sind nicht nur die Institutionen. Das sind wir alle. Europäische Werte bekommen wir auch nicht geschenkt, sondern die müssen wir gemeinsam erkämpfen und immer wieder dafür eintreten, auch wenn es schwierig, anstrengend und manchmal enttäuschend ist.

Die AfD-Fraktion lehnt als einzige Fraktion unseren gemeinsamen Verfassungsänderungsantrag ab

[Beifall bei der AfD – Bravo! von der AfD]

und fordert in ihrem Bundeswahlprogramm den EUAustritts Deutschlands. Da frage ich mich schon, ob Sie mitbekommen haben, wie verheerend der Brexit abgelaufen ist,

[Lachen bei der AfD]

dass auch die Wissenschaftskooperationen Berlins mit britischen Universitäten zum Beispiel,

[Carsten Ubbelohde (AfD): Abwarten!

Wer zuletzt lacht, lacht…!]

dass auch das Erasmus-Programm unter die Räder gekommen ist, und da muss ich ganz ehrlich sagen: Sie haben bis heute nicht verstanden, dass Kooperation besser ist als Konfrontation

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und

den GRÜNEN]

und dass es politische Herausforderungen gibt, die sich nicht auf nationalstaatlicher Ebene lösen lassen, zum Beispiel wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel, die Einführung eines europäischen Mindestlohns oder gute Ausbildungsund Jobchancen für junge Menschen in Europa.

[Karsten Woldeit (AfD): Das hat man an den Impfstoffen gesehen, wie gut das funktioniert!]

Gerade bei der Säule sozialer Rechte geht es aktuell richtig voran mit dem europäischen Kurzarbeiterund Kurzarbeiterinnengeld „SURE“ und der neuen europäischen Arbeitsbehörde.

[Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)]

Da lohnt es sich dranzubleiben, bis wir auch noch den europäischen Mindestlohn erreicht haben werden.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und

den GRÜNEN – Zurufe von der AfD]

Die Initiativen, die die Verfassungsänderung angeregt haben, haben uns aber auch mitgegeben, dass sie ernst genommen und gehört werden wollen. Es ist unsere Aufgabe, dass wir beim anstehenden Prozess zur Zukunftskonferenz Europas alle Zielgruppen ansprechen: junge Menschen, alte Menschen, Frauen, Männer, Akademikerinnen und Akademiker oder auch Menschen ohne Berufsausbildung, denn Europa betrifft uns alle, und dann müssen auch alle mitreden können. Es darf nicht bei unverbindlichen Debattenrunden bleiben, und als Senat und Abgeordnetenhaus müssen wir dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Zukunftskonferenz wirklich in konkrete Initiativen auf europäischer Ebene münden. Ich freue mich schon sehr auf viele tolle Aktivitäten und Veranstaltungen mit den zahlreichen Partnerinnen und Partnern der

(Franziska Brychcy)

6. Mai 2021

Berliner Initiative, wo zum Beispiel die Akademie der Künste oder der Landessportbund mitwirken. Das ist wirklich ein breiter Prozess. Daraus kann wirklich etwas werden, und das ist beispielhaft.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Wir brauchen mehr Europa für alle Menschen und weniger Europa der Eliten und der Wenigen, und das möchte ich anhand einer persönlichen Erfahrung kurz ausführen. Ich hatte das Glück, in der Schule an einem deutschfranzösischen Bildungsgang teilzunehmen, weil meine Oberschule in Thüringen das ohne Hürden angeboten hat.

[Karsten Woldeit (AfD): Und was ist schiefgegangen? – Heiterkeit bei der AfD]

Viele Familien in Berlin, gerade mit wenig Einkommen, ziehen oft einen bilingualen Bildungsgang für ihre Kinder gar nicht erst in Betracht oder scheitern an den Zugangsvoraussetzungen. Die soziale Durchlässigkeit ist leider bei unseren bilingualen Angeboten noch gering, und das reproduziert sich auch später bei Auslandsaufenthalten, in Ausbildung und Studium, mit Erasmus+, denn Mobilität muss man sich als Familie auch leisten können. Wir brauchen Europakompetenz überall, zum Beispiel im Handwerk. Daher ist eine größere soziale Durchlässigkeit für Austausch, Mobilität, Sprachund Wissenserwerb in Europa unabdingbar. Zweites Beispiel: Unsere Landeszentrale für politische Bildung bietet sehr viele Formate für Europa an und beherbergt auch das Europe Direct Informationszentrum, das gerade wieder verlängert wurde. Wir hatten bisher das Problem, dass sehr wenige Menschen aus den östlichen Bezirken den Weg in die Hardenbergstraße gefunden haben. Jetzt wird ein weiterer Anlaufpunkt eingerichtet und damit mehr sozialräumliche Angebote in der ganzen Stadt, und das ist gut. Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, muss der Prophet zum Berg kommen, und daran müssen wir anknüpfen.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Transparenz, Teilhabe, Möglichkeiten der Mitwirkung sind für unsere Demokratie entscheidend, und das gilt besonders für das komplexe europäische System, denn damit man Chancen ergreifen kann, muss man erst mal wissen, dass es sie gibt.

[Zuruf von der AfD]

Ich persönlich bin dankbar, dass ich die Möglichkeit hatte, in Frankreich zu studieren, dort einen Studienabschluss zu machen, und da muss ich auch ganz ehrlich sagen: Meine Eltern zum Beispiel hätten zu DDR-Zeiten diese Möglichkeit nicht gehabt.

[Zurufe von der AfD –

Und das von der Linkspartei!]

Weil wir hier in Berlin sind, und weil wir wissen, was Freiheit bedeutet mit unserer Geschichte,

[Lachen bei der AfD –

Lächerlich! – Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]

ist es wichtig, dass die Chancen, die die Europäische Union bietet, allen Menschen offensteht.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und

den GRÜNEN]

Wir, Senat, Parlament, zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure, die sich leidenschaftlich in ganz unterschiedlicher Art und Weise für Europa engagieren, stehen gemeinsam in der Verantwortung, dass die heutige Verfassungsänderung weiter mit Leben gefüllt wird, dass bestehende Hindernisse weiter abgebaut und Chancen neu eröffnet werden, gerade für die junge Generation. Ich bin mir sicher: Es kann und es wird uns gelingen. – Danke!

[Starker Beifall bei der LINKEN, der SPD und

den GRÜNEN –

Da sieht man, wes Geistes Kind!]

Für die CDU-Fraktion folgt Herr Kollege Dregger.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Jetzt kommt

Schwarz-Grün!]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manch einer wird heute vielleicht fragen: Ein Bekenntnis zu Europa in der Verfassung von Berlin, heute? – angesichts der vielfältigen Kritik an den europäischen Institutionen, angesichts des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, angesichts der vielen Schwierigkeiten auch bei der Impfstoffbeschaffung. Ja, es ist richtig: Die Europäische Union ist nicht perfekt; es gibt eine Menge Optimierungsbedarf. Und dennoch: Europa verbindet nicht nur uns hier in diesem Hohen Hause, Europa verbindet die Menschen in Berlin, in Deutschland und in ganz Europa. Deshalb bin ich Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr dankbar, dass wir heute fraktionsübergreifend unsere Verbundenheit mit Europa untermauern mit dem gemeinsamen Antrag zur Ergänzung der Verfassung von Berlin.

[Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE),