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Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
müssen eben die Städte und zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsorganisationen mit gutem Beispiel vorangehen und die Menschenleben retten;
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
den GRÜNEN]
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
denn Europa, das sind nicht nur die Institutionen. Das sind wir alle. Europäische Werte bekommen wir auch nicht geschenkt, sondern die müssen wir gemeinsam erkämpfen und immer wieder dafür eintreten, auch wenn es schwierig, anstrengend und manchmal enttäuschend ist.
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
Die AfD-Fraktion lehnt als einzige Fraktion unseren gemeinsamen Verfassungsänderungsantrag ab
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
[Beifall bei der AfD – Bravo! von der AfD]
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
und fordert in ihrem Bundeswahlprogramm den EUAustritts Deutschlands. Da frage ich mich schon, ob Sie mitbekommen haben, wie verheerend der Brexit abgelaufen ist,
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
[Lachen bei der AfD]
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
dass auch die Wissenschaftskooperationen Berlins mit britischen Universitäten zum Beispiel,
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
[Carsten Ubbelohde (AfD): Abwarten!
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
Wer zuletzt lacht, lacht…!]
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
dass auch das Erasmus-Programm unter die Räder gekommen ist, und da muss ich ganz ehrlich sagen: Sie haben bis heute nicht verstanden, dass Kooperation besser ist als Konfrontation
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
den GRÜNEN]
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
und dass es politische Herausforderungen gibt, die sich nicht auf nationalstaatlicher Ebene lösen lassen, zum Beispiel wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel, die Einführung eines europäischen Mindestlohns oder gute Ausbildungsund Jobchancen für junge Menschen in Europa.
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
[Karsten Woldeit (AfD): Das hat man an den Impfstoffen gesehen, wie gut das funktioniert!]
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
Gerade bei der Säule sozialer Rechte geht es aktuell richtig voran mit dem europäischen Kurzarbeiterund Kurzarbeiterinnengeld „SURE“ und der neuen europäischen Arbeitsbehörde.
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
[Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)]
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
Da lohnt es sich dranzubleiben, bis wir auch noch den europäischen Mindestlohn erreicht haben werden.
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
den GRÜNEN – Zurufe von der AfD]
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
Die Initiativen, die die Verfassungsänderung angeregt haben, haben uns aber auch mitgegeben, dass sie ernst genommen und gehört werden wollen. Es ist unsere Aufgabe, dass wir beim anstehenden Prozess zur Zukunftskonferenz Europas alle Zielgruppen ansprechen: junge Menschen, alte Menschen, Frauen, Männer, Akademikerinnen und Akademiker oder auch Menschen ohne Berufsausbildung, denn Europa betrifft uns alle, und dann müssen auch alle mitreden können. Es darf nicht bei unverbindlichen Debattenrunden bleiben, und als Senat und Abgeordnetenhaus müssen wir dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Zukunftskonferenz wirklich in konkrete Initiativen auf europäischer Ebene münden. Ich freue mich schon sehr auf viele tolle Aktivitäten und Veranstaltungen mit den zahlreichen Partnerinnen und Partnern der
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
(Franziska Brychcy)
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
6. Mai 2021
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
Berliner Initiative, wo zum Beispiel die Akademie der Künste oder der Landessportbund mitwirken. Das ist wirklich ein breiter Prozess. Daraus kann wirklich etwas werden, und das ist beispielhaft.
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
Wir brauchen mehr Europa für alle Menschen und weniger Europa der Eliten und der Wenigen, und das möchte ich anhand einer persönlichen Erfahrung kurz ausführen. Ich hatte das Glück, in der Schule an einem deutschfranzösischen Bildungsgang teilzunehmen, weil meine Oberschule in Thüringen das ohne Hürden angeboten hat.
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
[Karsten Woldeit (AfD): Und was ist schiefgegangen? – Heiterkeit bei der AfD]
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
Viele Familien in Berlin, gerade mit wenig Einkommen, ziehen oft einen bilingualen Bildungsgang für ihre Kinder gar nicht erst in Betracht oder scheitern an den Zugangsvoraussetzungen. Die soziale Durchlässigkeit ist leider bei unseren bilingualen Angeboten noch gering, und das reproduziert sich auch später bei Auslandsaufenthalten, in Ausbildung und Studium, mit Erasmus+, denn Mobilität muss man sich als Familie auch leisten können. Wir brauchen Europakompetenz überall, zum Beispiel im Handwerk. Daher ist eine größere soziale Durchlässigkeit für Austausch, Mobilität, Sprachund Wissenserwerb in Europa unabdingbar. Zweites Beispiel: Unsere Landeszentrale für politische Bildung bietet sehr viele Formate für Europa an und beherbergt auch das Europe Direct Informationszentrum, das gerade wieder verlängert wurde. Wir hatten bisher das Problem, dass sehr wenige Menschen aus den östlichen Bezirken den Weg in die Hardenbergstraße gefunden haben. Jetzt wird ein weiterer Anlaufpunkt eingerichtet und damit mehr sozialräumliche Angebote in der ganzen Stadt, und das ist gut. Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, muss der Prophet zum Berg kommen, und daran müssen wir anknüpfen.
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
Transparenz, Teilhabe, Möglichkeiten der Mitwirkung sind für unsere Demokratie entscheidend, und das gilt besonders für das komplexe europäische System, denn damit man Chancen ergreifen kann, muss man erst mal wissen, dass es sie gibt.
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
[Zuruf von der AfD]
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
Ich persönlich bin dankbar, dass ich die Möglichkeit hatte, in Frankreich zu studieren, dort einen Studienabschluss zu machen, und da muss ich auch ganz ehrlich sagen: Meine Eltern zum Beispiel hätten zu DDR-Zeiten diese Möglichkeit nicht gehabt.
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
[Zurufe von der AfD
Heiko Melzer
CDU
06.05.2021
Berlin
Und das von der Linkspartei!]
Heiko Melzer
CDU
06.05.2021
Berlin
Weil wir hier in Berlin sind, und weil wir wissen, was Freiheit bedeutet mit unserer Geschichte,
Heiko Melzer
CDU
06.05.2021
Berlin
[Lachen bei der AfD
Franz Kerker
AfD
06.05.2021
Berlin
Lächerlich! – Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]
Franz Kerker
AfD
06.05.2021
Berlin
ist es wichtig, dass die Chancen, die die Europäische Union bietet, allen Menschen offensteht.
Franz Kerker
AfD
06.05.2021
Berlin
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
Franz Kerker
AfD
06.05.2021
Berlin
den GRÜNEN]
Franz Kerker
AfD
06.05.2021
Berlin
Wir, Senat, Parlament, zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure, die sich leidenschaftlich in ganz unterschiedlicher Art und Weise für Europa engagieren, stehen gemeinsam in der Verantwortung, dass die heutige Verfassungsänderung weiter mit Leben gefüllt wird, dass bestehende Hindernisse weiter abgebaut und Chancen neu eröffnet werden, gerade für die junge Generation. Ich bin mir sicher: Es kann und es wird uns gelingen. – Danke!
Franz Kerker
AfD
06.05.2021
Berlin
[Starker Beifall bei der LINKEN, der SPD und
Franz Kerker
AfD
06.05.2021
Berlin
den GRÜNEN –
Frank-Christian Hansel
AfD
06.05.2021
Berlin
Da sieht man, wes Geistes Kind!]
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
Für die CDU-Fraktion folgt Herr Kollege Dregger.
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
[Frank-Christian Hansel (AfD): Jetzt kommt
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
Schwarz-Grün!]
Burkard Dregger
CDU
06.05.2021
Berlin
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manch einer wird heute vielleicht fragen: Ein Bekenntnis zu Europa in der Verfassung von Berlin, heute? – angesichts der vielfältigen Kritik an den europäischen Institutionen, angesichts des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, angesichts der vielen Schwierigkeiten auch bei der Impfstoffbeschaffung. Ja, es ist richtig: Die Europäische Union ist nicht perfekt; es gibt eine Menge Optimierungsbedarf. Und dennoch: Europa verbindet nicht nur uns hier in diesem Hohen Hause, Europa verbindet die Menschen in Berlin, in Deutschland und in ganz Europa. Deshalb bin ich Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr dankbar, dass wir heute fraktionsübergreifend unsere Verbundenheit mit Europa untermauern mit dem gemeinsamen Antrag zur Ergänzung der Verfassung von Berlin.
Burkard Dregger
CDU
06.05.2021
Berlin
[Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE),