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Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 78. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben.
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
[Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.]
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
Plötzlich und unerwartet starb am 24. April unser ehemaliger Kollege Nikolaus Sander. Der SPD-Politiker hatte sich als Kulturpolitiker über die Stadtgrenzen hinaus einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Geboren wurde Nikolaus Sander am 7. Juni 1943 in Danzig. Nach Kriegsende wurde Berlin seine neue Heimat. Seine Schullaufbahn beendete er 1964 mit dem Abitur, studierte in Paderborn, München und Berlin Philosophie, Theologie und Germanistik. Das Studium beendete Nikolaus Sander 1976 mit dem Zweiten Staatsexamen für das Lehramt. Den Beruf des Lehrers übte er dann auch aus, zuletzt in der Kreuzberger Carl-von-Ossietzky-Schule. Politisch war Nikolaus Sander in Zehlendorf aktiv. Er trat 1972 in die SPD ein. Von 1979 bis 1984 gehörte er der Bezirksverordnetenversammlung Zehlendorf an. Danach übernahm er bis 1992 den Vorsitz der SPD im Berliner Südwesten. 1989 zog er dann erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. 1999 schied er aus. Das Wirken von Nikolaus Sander als Kulturpolitiker fiel in die Zeit der städtischen Wiedervereinigung. Welche Kulturinstitutionen in West wie Ost bleiben bestehen? – Das war die Hauptfrage der Kulturpolitik der damaligen Zeit. Das Geld für öffentliche Subventionen wurde knapper. Dabei hat sich Nikolaus Sander immer von der Überzeugung leiten lassen, dass die Kultur in beiden Teilen Berlins eine unverzichtbare Dimension der neuen Stadtgesellschaft ist. Kultur war für ihn eine Garantie dafür, dass Humanität wirken konnte. Nikolaus Sander war ein begeisterter Chorsänger. Er selbst schloss sich der „Berliner Singakademie“ an, nachdem eine Fusion mit der im Westteil Berlins beheimateten „Sing-Akademie Berlin“ scheiterte. Nebenbei managte er auch seine „Berliner Singakademie“. Dem Abgeordnetenhaus blieb Nikolaus Sander nach seinem Ausscheiden 1999 verbunden. So wirkte er engagiert im Vorstand der Parlamentarischen Vereinigung
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
mit. Für die SPD in Berlin war er als Vorsitzender der Landesschiedskommission tätig. Nikolaus Sander war alles in allem ein Kulturbürger mit ausgeprägtem Sinn für soziale Gerechtigkeit. So werden wir ihn in Erinnerung behalten. Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau Konstanze Sander und seinem erwachsenen Sohn Stefan.
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
[Gedenkminute]
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen von den Plätzen erhoben haben. Als Geschäftliches habe ich mitzuteilen: Der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/3298 „Metropolregion Berlin-Brandenburg: Bürgerbeteiligung ernst nehmen und ausbauen!“ wurde in der 71. Sitzung am 28. Januar 2021 federführend an den Ausschuss für Europaund Bundesangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation und an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen. Der Antrag wurde von der antragstellenden Fraktion nunmehr zurückgezogen. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Europa in
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
die Landesverfassung aufnehmen: ein wichtiges Signal zur Europawoche“
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
− Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berlins
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
gewalttätigster 1. Mai seit Jahren. Oder: Die Geister, die Rot-Rot-Grün rief. Linke Hetzparolen statt Lösungen für die Berliner Wohnungsnot.“
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
− Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Europa
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
in die Landesverfassung aufnehmen: ein wichtiges Signal zur Europawoche“
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
− Antrag der Fraktion Bündnis 90Bündnis 90/Die Grünen zum
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
Thema: „Europa in die Landesverfassung aufnehmen: ein wichtiges Signal zur Europawoche“
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
− Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Wenn alles
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
nichts hilft, muss alles auf! Lockdown in Berlin beenden!“
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
− Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Außengastronomie verantwortungsvoll wieder öffnen – Perspektiven schaffen – Existenzen sichern“
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Die Linke „Europa in die Landesverfassung aufnehmen: ein wichtiges Signal zur Europawoche“ verständigt. So- mit werde ich gleich dieses Thema unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen, und zwar in Verbindung mit dem vorgesehenen Tagesordnungspunkt 7 B: dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung, Drucksache 18/3684, zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
6. Mai 2021
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
Grünen und der Fraktion der FDP, Drucksache 18/3543: „Fünfzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin“. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Ich verweise auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 3, 6, 7, 7 A und 7 B sowie 29 bis 35 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Dann ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Zum Tagesordnungspunkt 7 B darf ich festhalten, dass einvernehmlich von der in § 33 Abs. 1, Satz 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Zweitagesfrist abgewichen wird. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Zum Ablauf der Plenarsitzung: Die Fraktionen haben sich erneut auf eine aus Gründen des Infektionsschutzes verkürzte Sitzung verständigt. Nach der Aktuellen Stunde und der Fragestunde erfolgen die Aussprache zur Volksinitiative „Klimaneustart Berlin“ und die Prioritäten. Die übrigen Tagesordnungspunkte werden nur geschäftlich behandelt. Zu den Entschuldigungen des Senats: Frau Senatorin Scheeres nimmt bis etwa 15 Uhr an der Jugendund Familienministerkonferenz teil, wird zur Fragestunde aber anwesend sein. Herr Senator Geisel ist heute gesundheitsbedingt nicht anwesend.
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
[Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
Ebenfalls gesundheitsbedingt kommt Frau Senatorin Pop etwas später, aber rechtzeitig zur Fragestunde. Schließlich weise ich noch darauf hin, dass wie in den letzten Sitzungen – abhängig von der Anzahl der im Plenarsaal befindlichen Personen – Sitzungsunterbrechungen zum Lüften erfolgen. Ich rufe auf die
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
Europa in die Landesverfassung aufnehmen: ein wichtiges Signal zur Europawoche
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
(auf Antrag der Fraktion Die Linke)
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
in Verbindung mit
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
lfd. Nr. 7 B: Fünfzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 5. Mai 2021 Drucksache 18/3684
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3543
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
Zweite Lesung
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Die LinkeDie Linke. – Frau Brychcy, Sie haben das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle!
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
[Lachen bei der FDP
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
Lachen von Andreas Wild (fraktionslos)]
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
Heute ist eine besondere Plenarsitzung. Fünf Fraktionen, also die große Mehrheit dieses Hauses, wollen einen Bezug zu Europa in der Berliner Verfassung verankern.
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
[Hu! von der AfD]
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
Eine Verfassungsänderung beschließen wir nicht so häufig und dann auch noch genau in der Europawoche. Das ist ein wichtiges politisches Signal, woran viele mitgewirkt haben.
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
Dafür möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, fraktionsübergreifend ganz herzlich danken. Dass das so zügig möglich war, ist schon etwas ganz Besonderes. Danke!
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
(Präsident Ralf Wieland)
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
6. Mai 2021
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
[Beifall bei der LINKEN, der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP]
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
Entscheidend war und ist aber vor allem auch das zivilgesellschaftliche Engagement der Jungen Europäischen Bewegung und der Europa-Union, welche mit kreativen Aktionen das Thema Verfassungsänderung Europa in den Fokus gerückt und noch einmal starkgemacht haben, dass Berlin nicht nur ein deutsches Bundesland ist, sondern auch eine europäische Stadt und Region und dass dieses Verständnis in die Berliner Verfassung gehört.
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
[Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
Dafür ganz herzlichen Dank! Wenn wir die Verfassungsänderung zu Europa heute so beschließen, werden wir eine der weitgehendsten Formulierungen aller Bundesländer haben, in der auch die Strukturprinzipien – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat, Föderalismus und Subsidiarität – verankert werden.
Ralf Wieland
Präsidium
06.05.2021
Berlin
Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des fraktionslosen Abgeordneten Wild zu lassen.
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
Nein! – Der heutige Tag ist jedoch kein Schlusspunkt, sondern ein konkreter Auftrag an uns alle, die europäischen Werte weiter mit Leben zu füllen und auch dafür einzustehen. Berlin ist zum Beispiel Mitglied im Netzwerk Solidarity Cities, denn Menschenrechte und Solidarität dürfen nicht an den Außengrenzen der EU enden.
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
Da ist es absolut richtig, dass Berlin weiter für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete streitet. Wir kennen alle die fatale humanitäre Situation auf den griechischen Inseln, in Libyen, auch wenn die Bilder nicht jeden Tag in der Presse stehen. Solange die EU-Institutionen keine gemeinsame Lösung zur Aufnahme Geflüchteter erreichen können,
Franziska Brychcy
Linke
06.05.2021
Berlin
[Zuruf von Franz Kerker (AfD)]