Tagesordnungspunkt 40: Mitteilungen der Präsidentin

Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.

Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 41; das ist die Fragestunde. Anschließend behandeln wir, wie am Dienstag beschlossen, die Dringliche Anfrage der Fraktion der CDU. Danach setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 14.05 Uhr enden.

Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr der Schriftführer von Danwitz mit.

Guten Morgen zusammen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Frau Kultusministerin Julia Willie Hamburg und Herr Sozialminister Dr. Andreas Philippi, von der Fraktion der SPD Frau Dr. Thela Wernstedt und Herr Marten Gäde, von der Fraktion der CDU Laura Hopmann und Björn Thümler, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Heiko Sachtleben und von der Fraktion der AfD Dennis Jahn und Holger Kühnlenz.

Vielen Dank, Herr von Danwitz.

Wir kommen zu

Tagesordnungspunkt 41: Fragestunde

Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich als bekannt voraus. Ich weise, wie üblich, besonders darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind.

Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.

Wir beginnen mit

a) Wie plant die Landesregierung den Neustart in der Kultur vor dem Hintergrund multipler Krisen? Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 19/1591

Die Anfrage wird vorgetragen von der Abgeordneten Eva Viehoff.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Frau Viehoff, bitte!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Wie plant die Landesregierung den Neustart in der Kultur vor dem Hintergrund multipler Krisen?“

Auch in Niedersachsen leidet die Kulturszene stark darunter, dass eine Erholung von der jahrelangen Ausbremsung während der Corona-Pandemie durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise erschwert wird. Die gestiegenen Energiekosten sowie die Inflation stellen viele Kultureinrichtungen und Kulturschaffende auch weiterhin vor existenzielle Schwierigkeiten.

Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat über den ersten Nachtragshaushalt insgesamt 27 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die Kultureinrichtungen und -verbände sowie die Einrichtungen der Erwachsenenbildung bei der Bewältigung der gestiegenen Kosten unterstützen sollen. Damit stockt Niedersachsen den Kulturfonds Energie des Bundes auf und erweitert ihn um eine Finanzhilfe des Landes. Für Kulturund Bildungseinrichtungen ist nach Ansicht von Expert*innen eine breite Förderung mit möglichst unbürokratischen Strukturen in der aktuellen Situation wichtig.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1. Wie plant das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK), insbesondere Kultureinrichtungen und Kulturschaffende in der Fläche mit den Hilfen zu unterstützen?

2. Sind die Mittel auch für investive Maßnahmen wie notwendige energetische Gebäudesanierung einsetzbar?

3. Wie können „übrige Kultureinrichtungen“, die von den Förderrichtlinien nicht erfasst sind, von der Finanzhilfe des Landes profitieren?

Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Bevor ich Minister Falko Mohrs das Wort zur Beantwortung erteile, zwei Bitten meinerseits: erstens auf den Wortmeldezetteln zu vermerken, ob es sich um einen Beitrag in der Fragestunde zu TOP 41 a oder zu 41 b handelt bei „41“ ist das nicht zu identifizieren -, und zweitens zu vermerken, ob es sich um eine Zusatzfrage oder einen Beitrag in der Aussprache handelt.

Herr Minister Mohrs, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Klarstellung, nicht, dass gleich Fragen zur Straßenausbaubeitragssatzung an mich gestellt werden. Ich bin froh, dass wir das auseinanderhalten.

(Heiterkeit)

Frau Viehoff: Ich kann Ihnen recht geben, das einmal deutlich allem vorweggestellt. Denn die Kulturbranche und, ich glaube, die ganze Gesellschaft sind in einer Situation, in der sich eine Krise auf die andere stapelt. In der Tat war bereits Corona für die Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen fast existenziell. Ich glaube, man kann im Rückblick auch sagen, dass es nur dem zu verdanken ist, was u. a. auch Sie als Landtag in die Wege geleitet haben und was auch auf Bundesebene in den letzten Jahren in die Wege geleitet wurde, dass die Kultur überhaupt durch diese schwere Phase gekommen ist. Man muss sagen, die Kultur hatte sich bei Weitem noch nicht erholt, und schon kam die nächste Krise obendrauf. Sie haben die Folgen, gerade auch preislicher Natur, des russischen Angriffskriegs angesprochen. Das macht der Branche jetzt als Zweites sehr zu schaffen.

Deswegen möchte ich mit zweimal Danke beginnen. Erst einmal Danke dafür, dass Sie als Landtag Ende des letzten Jahres mehrheitlich das Sofortprogramm mit dem ersten Nachtragshaushalt auf den

Weg gebracht haben. Das hat uns so wie Sie es gesagt haben in die Lage versetzt, mit 27 Millionen Euro für Kultureinrichtungen und für die Erwachsenenbildung und mit weiteren 50 Millionen Euro für Kulturveranstaltungen wirklich für eine Stabilisierung zu sorgen. Den zweiten Dank überbringe ich sozusagen stellvertretend; nach dem, was auch aus den Einrichtungen und den Verbänden in den letzten Monaten an Zustimmung gekommen ist. Dass wir überhaupt in der Lage sind, in dieser Größenordnung zu helfen, das ist wirklich etwas, wofür die Kultur in Niedersachsen Ihnen sehr, sehr dankbar ist.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Deswegen will ich hier auch noch einmal für die ganze Landesregierung sehr deutlich sagen: Wir wollen eine stabile und eine breite Kulturlandschaft in Niedersachsen. Wir betrachten Kultur und auch Erwachsenenbildung, die wir in diesem Rahmen ja mit stabilisieren konnten, als Orte des Diskurses und damit als Orte, die für unsere freiheitliche demokratische Ordnung essenziell sind. Dass wir mit diesen Hilfsprogrammen in der Lage sind, diese so wichtigen Orte zu stabilisieren, ist am Ende für unsere ganze Demokratie extrem wichtig.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir konnten bereits im Februar die ersten 5 Millionen Euro für die Erwachsenenbildung auszahlen, sehr unkompliziert. Auch dank der Einigung der Verbände konnten wir das im Prinzip in einer pauschalen Zuweisung vollziehen.

Wir konnten unmittelbar nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts die Zuweisungen an die Landeseinrichtungen wie Staatstheater, Landesmuseen und Landesbibliotheken in Höhe von 5,7 Millionen Euro vornehmen, bzw. die Auszahlungen stehen unmittelbar bevor. Wir bereiten aktuell die Auszahlung weiterer 5 Millionen Euro für institutionell geförderte Einrichtungen vor. Das umfasst beispielsweise die sieben Theater und Orchester in kommunaler Trägerschaft, die alleine mit 2,9 Millionen Euro aus diesem Programm unterstützt werden. Mit diesen Beiträgen unterstützen wir, um die Gruppe der Kommunaltheater noch einmal speziell herauszugreifen, diese massiv bei der Bewältigung ihrer Aufgaben.

Wir unterstützen mit 300 000 Euro die Geschäftsstellen der Kulturund der Erwachsenenbildungsverbände, und auch das war Teil Ihrer Frage - wir

haben das Investitionsprogramm bei den Landschaften für kleine Kultureinrichtungen um 3 Millionen Euro aufgestockt, damit diese kleine Investitionen für energetische Sanierungsmaßnahmen vornehmen können. Das ist ein Instrument, das sehr nachgefragt ist, das dank der Beschlüsse des Landtags in der Vergangenheit auf den Weg gebracht worden ist und jetzt noch einmal aufgestockt werden kann. Ich kann wirklich sagen, das ist der Bereich, in dem die meisten am schnellsten ihre Anträge gestellt haben. Das zeigt, wie elementar wichtig auch hier die Unterstützung ist.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir haben bei Corona erlebt, dass es, wenn wir Unterstützungsprogramme aufsetzen, immer auch welche gibt, die am Ende durch das Raster fallen. Deswegen auch das ist Teil Ihrer Frage gewesen haben wir einen Härtefallfonds vorgesehen. Wir haben 4 Millionen Euro vorgesehen, um reagieren zu können, wenn wir feststellen, dass Einrichtungen aus irgendwelchen Gründen durch die Hilfsprogramme nicht so unterstützt werden, wie sie unterstützt werden müssten. Also auch hier haben wir Spielraum zu reagieren.

Zu guter Letzt, meine Damen und Herren, nenne ich das Unterstützungsprogramm für die Veranstaltungswirtschaft, das wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium vielen Dank, Olaf Lies, für die sehr gute Zusammenarbeit und mit der Staatskanzlei entwickelt haben und mit dem wir genau die Mutigen unterstützen, jene, die sagen: Obwohl das Publikumsverhalten so volatil und wechselhaft ist, planen wir unsere Veranstaltungen, wir planen die Festivals. Diese haben die Möglichkeit, wenn sie am Ende mit ihren Veranstaltungen nicht profitabel sind oder deswegen vielleicht im Vorfeld schon überlegen, sie abzusagen, finanziell unterstützt zu werden.

Auch das ist ein wichtiges Signal. Wir wollen die Stabilität der Kultur in Niedersachsen. Das ist das, was wir dank dieses Nachtragshaushalts auf den Weg bringen konnten.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. Zu einer ersten Zusatzfrage für die Fraktion der AfD hat sich die Abgeordnete Jessica Schülke zu Wort gemeldet. Frau Schülke, bitte!

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Herr Minister Mohrs, wie wird seitens des Landes oder des Ministeriums evaluiert, welche Einrichtungen als Empfänger für diesen Härtefallfonds von 4 Millionen Euro in Betracht kommen und ob für deren Kulturangebot überhaupt ein gesellschaftlicher Bedarf besteht?

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)